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SVP pocht mit Positionspapier auf neu ausgerichtete Asylpolitik

January 31, 2023 - 13:25:07 - VideoID: 82984145 Asylpolitik, Asylverfahren, Gregor Rutz, Migrationsstrohm, SVP, Wahlen
Die SVP fordert vom Bundesrat, "umgehend Szenarien zu prüfen, wie Asylverfahren ins Ausland ausgelagert und vor Ort Hilfs- und Schutzzentren geschaffen werden können". Auch andere Länder verfolgten solche Projekte, etwa Grossbritannien. Der Bundesrat hält Asylverfahren im Ausland für nicht durchführbar. Daran änderte sich nach Bekanntwerden der umstrittenen britischen Pläne nichts, wie er in der Antwort auf eine Interpellation aus der SVP-Fraktion festhielt. Die Zahl unbegründeter Asylgesuche sei dagegen dank Massnahmen klar zurückgegangen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz entgegnet dem mit dem Argument der "Gesprächsverweigerung": "In ganz Europa findet ein Umdenken statt, die Schweiz sollte solche Möglichkeiten ausloten."

Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz


Type: Reportage