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SVP pocht mit Positionspapier auf neu ausgerichtete Asylpolitik
Die SVP fordert vom Bundesrat, "umgehend
Szenarien zu prüfen, wie Asylverfahren ins Ausland ausgelagert und vor Ort
Hilfs- und Schutzzentren geschaffen werden können". Auch andere Länder
verfolgten solche Projekte, etwa Grossbritannien. Der Bundesrat hält Asylverfahren im Ausland für nicht durchführbar. Daran
änderte sich nach Bekanntwerden der umstrittenen britischen Pläne nichts, wie er
in der Antwort auf eine Interpellation aus der SVP-Fraktion festhielt. Die Zahl
unbegründeter Asylgesuche sei dagegen dank Massnahmen klar zurückgegangen.
SVP-Nationalrat Gregor Rutz entgegnet dem mit dem Argument der
"Gesprächsverweigerung": "In ganz Europa findet ein Umdenken
statt, die Schweiz sollte solche Möglichkeiten ausloten."
Byline: Adrian Reusser
Location: Bern Schweiz
Type: Reportage