Der Ständerat will den ausstehenden Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1,3 Milliarden Franken an die EU rasch deblockieren. Er hat am Donnerstagvormittag nach zweistündiger Debatte mit 30 zu 9 Stimmen der Freigabe der Kohäsionsmilliardentschieden zugestimmt. Im Fokus der Debatte stand die Frage, ob die Schweiz die Kohäsionsmilliarde freigegeben soll, ohne dass die EU im Gegenzug auf diskriminierenden Massnahmen gegenüber der Schweiz verzichtet wie die Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz oder dem erschwerten Zugang zu den EU-Programmen Erasmus und Horizon. Der Nationalrat wird über das Geschäft am Abend beraten.

Byline: Detlev Munz

Location: Bern Schweiz

Notes: Video ergänzt Text bsd019

Type: Reportage