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Schweizer Stimmvolk wird über Kriegsmaterialgesetz abstimmen
Das Kriegsmaterialgesetz kommt vors Volk. Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und Nichtregierungsorganisationen hat ein Referendum mit über 75'000 Unterschriften gegen die vom Parlament beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial eingereicht. Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes erlaube einen "totalen Freipass" bei Exporten in 25 Länder, darunter die USA, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung vom Freitag. Gleichzeitig verbiete sie explizit die Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Diese "massive Lockerung der bisherigen Regelungen" werde in diesem Punkt "ad absurdum geführt".
Byline: Julien Grindat
Location: Bern Schweiz
Type: Reportage