Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, weitere Sanktionspakete der EU zu übernehmen. Dabei geht es einerseits um den Export von Gütern, andererseits um Finanzsanktionen, wie die Landesregierung mitteilte. Zusätzlich werden nach Aussage Parmelins die Vermögenswerte von 122 Personen und einem Unternehmen gesperrt. Unter den Sanktionierten befänden sich enge Vertraue des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Oligarchen. Gegen sie würden auch Ein- und Durchreiseverbote verhängt.
Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat der Bundesrat Massnahmen zur Gasversorgungssicherheit für den kommenden Winter beschlossen. Die Gasunternehmen sollen rasch gemeinsam Gas, Gasspeicherkapazitäten, Flüssiggas (LNG) und LNG-Terminalkapazitäten beschaffen können.
Der Bundesrat will für Geflüchtete aus der Ukraine den Schutzstatus S aktivieren. Es wäre das erste Mal, dass die Schweiz zu diesem Mittel greift. Zunächst werden aber die Kantone, die Hilfswerke und das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR angehört.

Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz

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