Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/bund-bewilligt-keine-neuen <p><p>Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft. Die Landesregierung fällte ihren Entscheid an ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete ihn mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, hiess es in einer Mitteilung. Eine Gegenreaktion von US-Präsident Donald Trump befürchtet die Landesregierung nach Aussage von Verteidigungsminister Martin Pfister nicht. Die Anwendung des Neutralitätsrechts durch den Bundesrat sei für das Ausland keine Überraschung, sagte Pfister an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2026 in Bern auf entsprechende Journalistenfragen: "Die USA kennen die Maximen der Schweizer Aussenpolitik."</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/bund-bewilligt-keine-neuen"><img src="http://keystone.23video.com/64968561/124976861/318de2fea9ea3fbd52a55b29f018cfda/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/124976861 Fri, 20 Mar 2026 15:55:55 GMT Bund bewilligt keine neuen Rüstungsexporte in die USA mehr Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft. Die Landesregierung fällte ihren Entscheid an ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete ihn mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, hiess es in einer Mitteilung. Eine Gegenreaktion von US-Präsident Donald Trump befürchtet die Landesregierung nach Aussage von Verteidigungsminister Martin Pfister nicht. Die Anwendung des Neutralitätsrechts durch den Bundesrat sei für das Ausland keine Überraschung, sagte Pfister an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2026 in Bern auf entsprechende Journalistenfragen: "Die USA kennen die Maximen der Schweizer Aussenpolitik." Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer... Keystone-SDA 00:58 <p><p>Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft. Die Landesregierung fällte ihren Entscheid an ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete ihn mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, hiess es in einer Mitteilung. Eine Gegenreaktion von US-Präsident Donald Trump befürchtet die Landesregierung nach Aussage von Verteidigungsminister Martin Pfister nicht. Die Anwendung des Neutralitätsrechts durch den Bundesrat sei für das Ausland keine Überraschung, sagte Pfister an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2026 in Bern auf entsprechende Journalistenfragen: "Die USA kennen die Maximen der Schweizer Aussenpolitik."</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/bund-bewilligt-keine-neuen"><img src="http://keystone.23video.com/64968561/124976861/318de2fea9ea3fbd52a55b29f018cfda/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> iran kriegsmaterialgesetz naher osten neutralität rüstungsindustrie usa http://keystone.23video.com/allianz-sammelt-unterschriften <p><p>Eine Allianz mit SP, Grünen, EVP, Armeegegnern und NGOs hat am Dienstag ein Referendum lanciert gegen das vom Parlament gelockerte Kriegsmaterialgesetz. Damit das Stimmvolk darüber abstimmen kann, braucht es bis am 17. April 50'000 Unterschriften. Im Dezember hatten die eidgenössischen Räte mit Rücksicht auf Schweizer Rüstungsbetriebe die Exportregeln von Kriegsmaterial aufgeweicht - mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen im Nationalrat und 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung im Ständerat. Schon damals kündigte die Gegnerschaft an, die als "Lex Rüstungsindustrie" bezeichnete Reform bekämpfen zu wollen.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/allianz-sammelt-unterschriften"><img src="http://keystone.23video.com/64968558/122014167/5c617fe380788473c9fca5a66ebaac3e/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/122014167 Wed, 07 Jan 2026 13:30:27 GMT Allianz sammelt Unterschriften gegen gelockerte Waffenexportregeln Eine Allianz mit SP, Grünen, EVP, Armeegegnern und NGOs hat am Dienstag ein Referendum lanciert gegen das vom Parlament gelockerte Kriegsmaterialgesetz. Damit das Stimmvolk darüber abstimmen kann, braucht es bis am 17. April 50'000 Unterschriften. Im Dezember hatten die eidgenössischen Räte mit Rücksicht auf Schweizer Rüstungsbetriebe die Exportregeln von Kriegsmaterial aufgeweicht - mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen im Nationalrat und 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung im Ständerat. Schon damals kündigte die Gegnerschaft an, die als "Lex Rüstungsindustrie" bezeichnete Reform bekämpfen zu wollen. Eine Allianz mit SP, Grünen, EVP, Armeegegnern und NGOs hat am Dienstag ein Referendum lanciert gegen das vom Parlament gelockerte Kriegsmaterialgesetz. Damit das Stimmvolk darüber abstimmen kann, braucht es bis am 17. April 50'000 Unterschriften.... Keystone-SDA 02:01 <p><p>Eine Allianz mit SP, Grünen, EVP, Armeegegnern und NGOs hat am Dienstag ein Referendum lanciert gegen das vom Parlament gelockerte Kriegsmaterialgesetz. Damit das Stimmvolk darüber abstimmen kann, braucht es bis am 17. April 50'000 Unterschriften. Im Dezember hatten die eidgenössischen Räte mit Rücksicht auf Schweizer Rüstungsbetriebe die Exportregeln von Kriegsmaterial aufgeweicht - mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen im Nationalrat und 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung im Ständerat. Schon damals kündigte die Gegnerschaft an, die als "Lex Rüstungsindustrie" bezeichnete Reform bekämpfen zu wollen.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/allianz-sammelt-unterschriften"><img src="http://keystone.23video.com/64968558/122014167/5c617fe380788473c9fca5a66ebaac3e/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> kriegsmaterialgesetz referendum rüstungsindustrie ukraine waffenexporte http://keystone.23video.com/cleanfeed-bundesrat-richtet <p><p>Der Bundesrat will die angeschlagene Schweizer Rüstungsindustrie vor dem Untergang retten. Seine neue rüstungspolitische Strategie zielt etwa darauf ab, einen Grossteil der Rüstungsbeschaffungen im Inland zu tätigen und vermehrt in die hiesige Forschung zu investieren.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bundesrat-richtet"><img src="http://keystone.23video.com/64968558/113845897/184ae4cf52d2ede65b4c8dd6f4d856b2/standard/download-10-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/113845897 Fri, 20 Jun 2025 16:52:38 GMT CLEANFEED: Bundesrat richtet Rüstungspolitik auf verschlechterte Weltlage aus Der Bundesrat will die angeschlagene Schweizer Rüstungsindustrie vor dem Untergang retten. Seine neue rüstungspolitische Strategie zielt etwa darauf ab, einen Grossteil der Rüstungsbeschaffungen im Inland zu tätigen und vermehrt in die hiesige Forschung zu investieren. Der Bundesrat will die angeschlagene Schweizer Rüstungsindustrie vor dem Untergang retten. Seine neue rüstungspolitische Strategie zielt etwa darauf ab, einen Grossteil der Rüstungsbeschaffungen im Inland zu tätigen und vermehrt in die hiesige... Keystone-SDA 07:46 <p><p>Der Bundesrat will die angeschlagene Schweizer Rüstungsindustrie vor dem Untergang retten. Seine neue rüstungspolitische Strategie zielt etwa darauf ab, einen Grossteil der Rüstungsbeschaffungen im Inland zu tätigen und vermehrt in die hiesige Forschung zu investieren.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bundesrat-richtet"><img src="http://keystone.23video.com/64968558/113845897/184ae4cf52d2ede65b4c8dd6f4d856b2/standard/download-10-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Armee Bundesrat Martin Pfister Rüstungsindustrie Rüstungspolitik http://keystone.23video.com/bundesrat-richtet-rustungspolitik <p><p>Der Bundesrat will die angeschlagene Schweizer Rüstungsindustrie vor dem Untergang retten. Seine neue rüstungspolitische Strategie zielt etwa darauf ab, einen Grossteil der Rüstungsbeschaffungen im Inland zu tätigen und vermehrt in die hiesige Forschung zu investieren.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/bundesrat-richtet-rustungspolitik"><img src="http://keystone.23video.com/64968580/113845932/c857572cea1ac3e15064402fc780c616/standard/download-10-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/113845932 Fri, 20 Jun 2025 16:51:10 GMT Bundesrat richtet Rüstungspolitik auf verschlechterte Weltlage aus Der Bundesrat will die angeschlagene Schweizer Rüstungsindustrie vor dem Untergang retten. Seine neue rüstungspolitische Strategie zielt etwa darauf ab, einen Grossteil der Rüstungsbeschaffungen im Inland zu tätigen und vermehrt in die hiesige Forschung zu investieren. Der Bundesrat will die angeschlagene Schweizer Rüstungsindustrie vor dem Untergang retten. Seine neue rüstungspolitische Strategie zielt etwa darauf ab, einen Grossteil der Rüstungsbeschaffungen im Inland zu tätigen und vermehrt in die hiesige... Keystone-SDA 02:08 <p><p>Der Bundesrat will die angeschlagene Schweizer Rüstungsindustrie vor dem Untergang retten. Seine neue rüstungspolitische Strategie zielt etwa darauf ab, einen Grossteil der Rüstungsbeschaffungen im Inland zu tätigen und vermehrt in die hiesige Forschung zu investieren.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/bundesrat-richtet-rustungspolitik"><img src="http://keystone.23video.com/64968580/113845932/c857572cea1ac3e15064402fc780c616/standard/download-10-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Armee Bundesrat Rüstungsindustrie http://keystone.23video.com/cleanfeed-b-roll-bundesrat <p>25 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 können nach Deutschland exportiert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch dafür grünes Licht gegeben. Deutschland habe zugesichert, dass die verkauften Panzer nicht an die Ukraine gingen, schreibt er dazu.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-b-roll-bundesrat"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/90887619/9b4ea3e706fea0fb7dda783a74fede41/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/90887619 Wed, 22 Nov 2023 10:01:42 GMT CLEANFEED / B-Roll: Bundesrat bewilligt den Export von 25 Kampfpanzern nach... 25 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 können nach Deutschland exportiert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch dafür grünes Licht gegeben. Deutschland habe zugesichert, dass die verkauften Panzer nicht an die Ukraine gingen, schreibt er dazu. 25 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 können nach Deutschland exportiert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch dafür grünes Licht gegeben. Deutschland habe zugesichert, dass die verkauften Panzer nicht an die Ukraine gingen, schreibt er dazu. Keystone-SDA 11:23 <p>25 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 können nach Deutschland exportiert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch dafür grünes Licht gegeben. Deutschland habe zugesichert, dass die verkauften Panzer nicht an die Ukraine gingen, schreibt er dazu.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-b-roll-bundesrat"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/90887619/9b4ea3e706fea0fb7dda783a74fede41/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> bundesrat deutschland kampfpanzer leopard 2 panzer rüstungsindustrie http://keystone.23video.com/schweiz-exportiert-wieder-mehr-kriegsmaterial <p>Nach einem Rückgang der Waffenexporte liefert die Schweizer Rüstungsindustrie im Jahr 2017 wieder mehr Kriegsmaterial aus. Kritiker sehen die Gefahr, dass diese Waffen in Kriegsgebieten eingesetzt werden könnten. Simon Plüss von der Rüstungskontrolle des SECOs nimmt Stellung.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/schweiz-exportiert-wieder-mehr-kriegsmaterial"><img src="http://keystone.23video.com/19476793/22450886/cc0d2fc79585e238779c5e07e6315a19/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/22450886 Tue, 27 Feb 2018 12:04:22 GMT Schweiz exportiert wieder mehr Kriegsmaterial Nach einem Rückgang der Waffenexporte liefert die Schweizer Rüstungsindustrie im Jahr 2017 wieder mehr Kriegsmaterial aus. Kritiker sehen die Gefahr, dass diese Waffen in Kriegsgebieten eingesetzt werden könnten. Simon Plüss von der Rüstungskontrolle des SECOs nimmt Stellung. Nach einem Rückgang der Waffenexporte liefert die Schweizer Rüstungsindustrie im Jahr 2017 wieder mehr Kriegsmaterial aus. Kritiker sehen die Gefahr, dass diese Waffen in Kriegsgebieten eingesetzt werden könnten. Simon Plüss von der... Keystone-SDA 02:13 <p>Nach einem Rückgang der Waffenexporte liefert die Schweizer Rüstungsindustrie im Jahr 2017 wieder mehr Kriegsmaterial aus. Kritiker sehen die Gefahr, dass diese Waffen in Kriegsgebieten eingesetzt werden könnten. Simon Plüss von der Rüstungskontrolle des SECOs nimmt Stellung.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/schweiz-exportiert-wieder-mehr-kriegsmaterial"><img src="http://keystone.23video.com/19476793/22450886/cc0d2fc79585e238779c5e07e6315a19/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> armee bürgerkrieg export krieg kriegsmaterial militär rüstung rüstungsindustrie seco waffen waffenexport