Keystone-SDA

CLEANFEED: Wahlen 2023: Die FDP lanciert ihre Schlüsselphase für die Wahlen

Sat, 02 Sep 2023 15:05:16 GMT

Rund 1000 Personen, darunter Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis, haben sich am Samstag in Freiburg zum Tag der FDP Schweiz versammelt. Themen wie AHV-Schulden sowie Krankenkassenprämien stehen auf dem Programm. Parteipräsident Thierry Burkart erinnerte im Eishockeystadion in Freiburg daran, dass der Bundesstaat eine "liberal-radikale Erfolgsgeschichte" sei. "Unsere Verfassung, die in 51 Tagen geschrieben wurde, ist ein Meisterwerk", sagte Karin Keller-Sutter.

CLEANFEED: Thurnherr tritt nach "schlimmster Legislatur" zurück

Wed, 16 Aug 2023 14:06:18 GMT

Laut Bundeskanzler Walter Thurnherr hat seine Rücktrittsankündigung nichts mit der Ambiance im Bundesrat zu tun. "Die Stimmung ist sehr gut." Er bezeichnete die laufende Legislatur jedoch als "schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg".

CLEANFEED: Maudet schafft Rückkehr in den Genfer Staatsrat

Sun, 30 Apr 2023 16:19:30 GMT

Pierre Maudet ist auf dem besten Weg, wieder in die Genfer Regierung gewählt zu werden. Laut vorgezogenen Ergebnissen lag er bei den Staatsratswahlen am Sonntag auf dem sechsten Platz, vor der Sozialdemokratin Carole-Anne Kast. Die Linke verliert ihre Mehrheit. An der Spitze lag die bisherige FDP-Amtsinhaberin Nathalie Fontanet, gefolgt von ihrer Parteikollegin Anne Hiltpold. Die Bisherigen Thierry Apothéloz (SP) und Antonio Hodgers (Grüne) belegten die Plätze drei und vier. Als Fünfte rettete Delphine Bachmann den Sitz der Mitte. Kast (SP) lag auf dem siebten Platz, mit 811 Stimmen Vorsprung vor der amtierenden grünen Magistratin Fabienne Fischer.

Ukraine: Die Erwartungen der SP und der SVP an den Bundesrat

Mon, 14 Mar 2022 18:07:08 GMT

Der Bundesrat hat sich am Montag mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen über den Krieg in der Ukraine getroffen. Bei dem Meinungsaustausch ging es um die Folgen des Krieges für die Schweiz. Die SP und SVP hatten dabei unterschiedliche Erwartungen an den Bundesrat.

Cleanfeed: Fraktionsausflug Grüne

Wed, 13 Nov 2019 14:41:23 GMT

Christian Levrat tritt im Frühling als SP-Parteichef ab

Tue, 12 Nov 2019 09:10:30 GMT

SP-Chef Christian Levrat tritt im kommenden Frühling nach zwölf Jahren an der Spitze der Partei ab. Er werde nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren, sagte der 49-jährige Freiburger Ständerat in Interviews mit den Zeitungen "Blick" und "La Liberté" vom Dienstag.

Mathias Reynard scheitert an den Ständerat im Wallis mit 1370 Stimmen

Sun, 03 Nov 2019 16:36:21 GMT

Das beste Resultat erzielte wie bereits im ersten Wahlgang der Oberwalliser Beat Rieder mit 52'355 Stimmen, vor Marianne Maret (48'402 Stimmen). Auf dem dritten Platz landete mit nur geringem Abstand der 32-jährige SP-Kandidat Mathias Reynard (47'032 Stimmen). Damit trennten Maret und Reynard nur gerade 1370 Stimmen.

CLEANFEED: Grüne bejubeln Wahlsieg - "Wir gehören in den Bundesrat"

Sat, 02 Nov 2019 15:15:00 GMT

CLEANFEED: Grüne bejubeln Wahlsieg - "Wir gehören in den Bundesrat"

Interview
Regula Rytz
Präsidentin Grüne

Grüne bejubeln Wahlsieg - "Wir gehören in den Bundesrat"

Sat, 02 Nov 2019 14:35:33 GMT

Mit langanhaltendem Jubel und einer Standing Ovation für Parteipräsidentin Regula Rytz haben die Grünen am Samstag in Bern ihren Wahlsieg vom 20. Oktober gefeiert. Mit dem Erfolg sei aber auch Verantwortung verbunden, betonte Rytz in ihrer Ansprache. "Mit unserem Wahlsieg politisieren wir nun in einer Liga mit Bundesratsparteien wie der FDP und der CVP", formulierte es Rytz.

Zürcher Nationalratswahlen: Weniger Listen, aber mehr Kandidaten

Fri, 16 Aug 2019 12:12:46 GMT

In Zürich wurden am Freitag unter Aufsicht von Regierungsrätin Jacqueline Fehr die Lose für die Listennummern gezogen. Bei den Nationalratswahlen im Oktober stehen im Kanton Zürich 32 Listen und 966 Kandidaten zur Auswahl. Listen von Parteien, die in der laufenden Amtsdauer im Nationalrat vertreten waren, erhielten die Listennummern in der Reihenfolge der Vertretungsstärke der Zürcher Mitglieder im Nationalrat. Den übrigen Listen wurde durch Losentscheid eine Listennummer zugewiesen.

Albert Rösti auf dem Rütli: "Klar, das Klima verändert sich"

Thu, 25 Jul 2019 14:44:54 GMT

Bei Sonnenschein und 35 Grad Celsius hat der SVP-Parteipräsident Albert Rösti die Medien am Donnerstag zu einem Spaziergang auf das Rütli eingeladen. Fragen nach dem Klimawandel lagen damit fast auf der Hand. Seine Antworten zu diesem und weiteren Themen im Video.

Regierungsrätin Franziska Roth verlässt die SVP

Tue, 23 Apr 2019 12:25:35 GMT

Die Aargauer SVP-Regierungsrätin Franziska Roth tritt aus ihrer Partei zurück und bleibt bis zum Ende der Legislatur als Parteilose im Amt. Bei der Medienkonferenz in Aarau erklärt sie die Gründe ihres Austritts, kritisiert die Parteileitung, räumt aber auch Fehler in ihrer Kommunkation ein.

Christoph Blocher über seine Rolle in der SVP

Tue, 16 Apr 2019 13:32:23 GMT

An einer Pressekonferenz stand Alt-Bundesrat Christoph Blocher den Medien Red und Antwort. Er sprach unter anderem über seine Rolle in der SVP. Früher sei er die treibende Kraft gewesen, das sei heute anders.

D-VERSION Accord-cadre: pour le PS c'est un oui mais!

Fri, 29 Mar 2019 18:13:21 GMT

Le PS est favorable a un accord-cadre pour consolider les relations avec l'UE. Cependant, le Conseil fédéral ne fourni pas aujourd'hui les indications qui permettent de prendre position de manière définitive. Les garanties sur la protection des salariés, l'avenir du service public, etc. sont quelques-unes des 68 questions dont le PS attend des réponses du Conseil fédéral. Pour Christian Levrat, président du PS, de nouvelles négociations doivent avoir lieu avec Bruxelles.

Zuwanderung bleibt Hauptthema des SVP-Parteiprogramms

Thu, 10 Jan 2019 12:13:46 GMT

Die SVP hat am Donnerstag ihr Parteiprogramm für die kommende Legislatur vorgestellt. Sie bleibt auf dem bisherigen Kurs: In weiten Teilen entspricht das Programm dem alten. Neu ist das Kapitel "Wir sind Heimat" über schweizerische Identität. Parteipräsident Albert Rösti sagt: "Mehr denn je sind Freiheit und Sicherheit sehr wichtig."

B-Roll/Archiv: Pierre Maudet devant le CODIR du PLR genevois

Tue, 11 Dec 2018 12:01:37 GMT

Bewegung Courage Civil will Parteilosen eine Stimme geben

Mon, 05 Nov 2018 15:28:36 GMT

Der Politologe Mark Balsiger möchte mit einer neuen, parteilosen Bewegung die politische Debatte mitprägen. Seit Montag ist die Bewegung Courage Civil aktiv und auf aktiver Suche nach Mitgliedern. "Weit über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer haben kein Parteibuch. Das ist eine grosse Masse, die wir so erreichen können", erklärt Mark Balsiger. Courage Civil steht für rechtsstaatliche Prinzipien, Gewaltenteilung, unabhängige Medien sowie Respekt und Anstand im politischen Diskurs. Mark Balsiger erklärt, wer Mitglied des Vereins werden kann und wie die Bewegung ohne Parteizugehörigkeit in Abstimmungskämpfen politisieren will.

B-Roll/Archiv: Karin Keller-Sutter

Sun, 21 Oct 2018 10:51:44 GMT

B-Roll von Karin Keller-Sutter anlässlich ihrer Nominierung als Bundesratskandidatin durch die FDP St. Gallen

Christoph Blocher part, Magdalena-Martullo Blocher arrive

Tue, 06 Mar 2018 17:09:43 GMT

Christoph Blocher quitte la direction de l'UDC, où il était encore responsable stratégique. Sa fille Magdalena Martullo-Blocher est proposée comme vice-présidente, tout comme le conseiller national tessinois Marco Chiesa. Christoph Blocher ne quitte pas la politique pour autant, il s'occupera du dossier européen au sein de son parti.

Initiative "AHV plus": Das sagen die Gegner

Mon, 15 Aug 2016 16:18:10 GMT

Bern - 15.8.16 - Eine Volksinitiative will AHV-Renten um 10% erhöhen. Ein überparteiliches Nein-Komitee spricht sich dagegen aus. Die Erhöhung der Renten sei nicht finanzierbar.

Selbstbestimmungsinitiative: Das sagen die Gegner

Fri, 12 Aug 2016 12:16:29 GMT

Bern - 12.08.2016 - In Bern wird am Freitag die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" der SVP eingereicht. Mit ihrer Initiative steht die SVP auf weiter Front alleine da - sämtliche anderen Parteien haben sich dagegen ausgesprochen. Andrea Huber, Kampagnenleiterin von Schutzfaktor M, erklärt, wieso die Initiative abgelehnt werden sollte und wieso sie ihr die Rote Karte zeigt.

Urteil Bäumle: Das sagt der Kläger-Anwalt

Wed, 22 Jun 2016 17:15:23 GMT

Uster - 22.06.16 - Das Bezirksgericht Uster hat Martin Bäumle, GLP-Nationalrat und Präsident der Partei, heute Nachmittag wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Der Anwalt der Klägerschaft, Oliver Jucker, ist froh über das Urteil und denkt, dass er auch bei einem Weiterzug recht bekommen wird.

Milchkuh-Initiative: Das sagen die Gewinner

Sun, 05 Jun 2016 14:20:40 GMT

Bern - 05.06.2016 - Rund 70 Prozent der Stimmenden lehnen den Vorschlag der Milchkuh-Initianten ab, zusätzliche 1,4 Milliarden Franken aus der Bundeskasse für die Strasse einzusetzen. Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, ist sehr zufrieden mit diesem Ergebnis, welches vermutlich durch die Unterstützung aus den Mitte-Parteien erzielt wurde. Trotzdem wolle man den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) nicht bedingungslos unterstützen.

Parteipräsidenten stellen sich gegen die Pro-Service-Public-Initiative

Fri, 20 May 2016 18:05:12 GMT

Bern - 20.5.16 - Parteipräsidenten setzen ein Zeichen: Die SP, SVP, BDP, FDP, CVP und die Grünen kämpfen gemeinsam gegen die Pro-Service-Public-Initiative. Die Initiative will die Unternehmen SBB, Post und Swisscom stärken und auf Gewinne verzichten. Die Gegner befürchten bei einer Annahme der Initiative das Gegenteil; die Unternehmen könnten weniger innovativ sein. Laut Umfragen liegen die Befürworter der Initiative leicht vorne.

Parteipräsidenten setzen ein Zeichen gegen die Pro-Service-Public-Initiative

Fri, 20 May 2016 18:04:42 GMT

Bern - 20.5.16 - Parteipräsidenten setzen ein Zeichen: Die SP, SVP, BDP, FDP, CVP und die Grünen kämpfen gemeinsam gegen die Pro-Service-Public-Initiative. Die Initiative will die Unternehmen SBB, Post und Swisscom stärken und auf Gewinne verzichten. Die Gegner befürchten bei einer Annahme der Initiative das Gegenteil: Die Unternehmen könnten weniger innovativ sein. Laut Umfragen liegen die Befürworter der Initiative leicht vorne.

Tod von Bruno Zuppiger: Das sagt Parteikollege Peter Preisig

Fri, 19 Feb 2016 15:48:10 GMT

Zürich – 19.02.2016 - Ex-SVP-Bundesratskandidat Bruno Zuppiger ist mit 63 plötzlich verstorben. Die Betroffenheit bei seinen Parteikollegen ist laut Peter Preisig gross. "Es ist klar, dass das uns berührt", so der Zürcher SVP-Kantonsrat.

Grüne-Regula Rytz: „Der Rechtsrutsch verheisst nichts Gutes.“

Sun, 18 Oct 2015 20:32:33 GMT

15.10.2015 - Bern - Die Parteipräsidentin der Grünen, Regula Rytz, fürchtet sich vor dem Rechtsrutsch im Schweizer Parlament.

GLP-Bäumle: „Dieses Resultat geht Richtung Worst Case“

Sun, 18 Oct 2015 19:55:47 GMT

Bern - 18.10.2015 - Die GLP gehört zu den grossen Verlieren der Wahlen 2015. Parteipräsident Martin Bäumle zeigt sich enttäuscht und analysiert die Gründe.

BDP-Präsident Martin Landolt zum schwachen Resultat

Sun, 18 Oct 2015 18:58:06 GMT

Bern - 18.10.2015 - Parteipräsident Martin Landolt wurde zwar wieder knapp wiedergewählt, jedoch büsst seine Partei einige Plätze ein.

GLP startet in den Wahlkampf

Tue, 30 Jun 2015 14:14:40 GMT

Bern - 30.6.15 - Laut Wahlbarometer und Umfragen wird die Grünliberale Partei bei den Wahlen im nächsten Herbst als Verliererin hervorgehen. Trotzdem gibt sich die kleine Mittepartei kämpferisch. Die GLP hat zwar ein klares Profil, es fehlen ihr aber neben Martin Bäumle die bekannten Gesichter.

Grüne Partei fordert Wiedereinführung des Botschaftsasyls

Mon, 04 May 2015 15:20:14 GMT

Bern - 4.5.2015 - Die Grünen fordern ein Umdenken. Die Schweiz solle mit ihrer humanitären Tradition ein Vorbild für Europa sein. Unter anderem fordert die Partei, das Botschaftsasyl wieder einzuführen.

Gegen Zersiedelung: Junge Grüne lancieren Initiative

Mon, 20 Apr 2015 13:18:33 GMT

Bern - 20.4.2015 - Heute starten die Jungen Grünen die Volksinitiative gegen Zersiedlung in Bern. Diese sei nötig, da in der Schweiz immer mehr Fläche verbaut würde. Pro Sekunde würde in der Schweiz mehr als 1 Quadratmeter Landwirtschaftsland verloren gehen, schreiben die Initianten.

Für Hürlimann gilt es heute ernst

Fri, 06 Mar 2015 20:23:13 GMT

Baar - 06.03.2015 - Heute wird an der Generalversammlung der SVP Baar der Fall Hürlimann-Spiess-Hegglin besprochen und über allfällige Anträge abgestimmt. Ein Auschluss aus der Partei ist nicht ausgeschlossen.