Keystone-SDA

Schweizerischer Gehörlosenbund erleichtert über Ablehnung der SRG-Initiative

Sun, 08 Mar 2026 14:21:45 GMT

Die SRG-Halbierungsinitiative wird deutlich abgelehnt. Die Radio- und TV-Gebühren werden nicht auf maximal 200 Franken gesenkt. Marinus Spiller vom Schweizerischen Gehörlosenbund zeigt sich erleichtert über das klare Nein.

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Sun, 08 Mar 2026 14:20:11 GMT

Klares Nein zur SRG-Initiative - Befürworter trotzdem zufrieden

Sun, 08 Mar 2026 13:11:21 GMT

SRG-Halbierungsinitiative wird gemäss Trendrechnung abgelehnt. Die Radio- und TV-Gebühren werden nicht auf maximal 200 Franken gesenkt. Urs Furrer, Direktor vom Schweizerischen Gewerbeverband, nimmt Stellung.

CLEANFEED: Klares Nein zur SRG-Initiative

Sun, 08 Mar 2026 13:02:19 GMT

Das sagt Thomas Matter (SVP) zum SRG Nein-Trend

Sun, 08 Mar 2026 12:41:07 GMT

SRG-Halbierungsinitiative wird gemäss Trendrechnung abgelehnt. Die Radio- und TV-Gebühren werden nicht auf maximal 200 Franken gesenkt. Thomas Matter von der SVP nimmt Stellung.

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Sun, 08 Mar 2026 12:32:27 GMT

SRG-Halbierungsinitiative wird gemäss Trendrechnung abgelehnt. Die Radio- und TV-Gebühren werden nicht auf maximal 200 Franken gesenkt. Thomas Matter von der SVP nimmt Stellung.

CLEANFEED: Erbschaftssteuer: Das sagen die Abstimmungssieger

Sun, 30 Nov 2025 13:10:42 GMT

In der Schweiz gibt es keine Erbschaftssteuer zugunsten des Klimas. Gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ist die Juso-Initiative "für eine Zukunft" mit 79 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Umfragen hatten dies erwarten lassen.

CLEANFEED: Service-Citoyen: Das sagen die Abstimmungssieger

Sun, 30 Nov 2025 13:08:33 GMT

In der Schweiz gibt es keinen obligatorischen Bürgerdienst für alle Frauen und Männer. Gemäss der Hochrechnung von gfs.bern für die SRG ist die Service-citoyen-Initiative mit 84 Prozent Nein abgelehnt worden. Das ist viel deutlicher, als es Umfragen erwarten liessen.

JA zur E-ID: Das sagen die Gewinner und Verlierer

Sun, 28 Sep 2025 17:27:30 GMT

Die Befürworterinnen und Befürworter des E-ID-Gesetzes mussten bis zuletzt zittern. Dies, obwohl ausser der SVP alle grossen Parteien hinter der Vorlage standen. Mit 50,39 Prozent sagten die Stimmenden am Sonntag Ja zur Einführung elektronischer Ausweise.

CLEANFEED: e-ID: Viele Umarmungen nach dem knappen Abstimmungssieg

Sun, 28 Sep 2025 16:28:23 GMT

Nun steht das Endergebnis fest: Das E-ID-Gesetz ist mit 50,39 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das teilten das Bundesamt für Statistik (BFS) und die Kantone am Sonntag mit. Dem Ja-Komitee steht die Erleichterung in die Gesichter geschrieben.

CLEANFEED: Umweltverantwortungsinitiative: Das sagen die Gewinner

Sun, 09 Feb 2025 13:12:45 GMT

Die Schweiz muss Wirtschaft und Konsum nicht so einschränken, dass sie die Ressourcen des Planeten Erde nicht überbeansprucht. Die Stimmenden haben laut Hochrechnung von gfs.bern für die SRG die Umweltverantwortungsinitiative mit 70 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Im Interview mit Keystone-SDA äussern sich die Abstimmungsgewinner Markus Ritter, Nationalrat Mitte/SG, und Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, zum Ergebnis.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zur Abstimmung über die einheitliche...

Sun, 24 Nov 2024 18:24:05 GMT

Das Ja der Bevölkerung sei ein wichtiger Schritt für das gesamte Gesundheitssystem, sagte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider. Es sei ein Schritt hin zu einem Gesundheitssystem, das die hohen Qualitätsanforderungen erfülle und finanzierbar sei. Die Reform sei auch wichtig, weil sie sich in eine positive Entwicklung von Anpassungen im Gesundheitswesen einreihe. Aber es bleibe wichtig, dass weitere Reformen unternommen würden.

Bundesrat Parmelin zu den Abstimmungen über die Mietvorlagen

Sun, 24 Nov 2024 18:19:14 GMT

Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, dass die Stimmbevölkerung von den Vorschlägen nicht überzeugt gewesen sein. Er sei davon überzeugt, und das Resultat von heute zeige das auch wieder, dass Lösungen im Mietrecht ausgewogen sein müssten. Ein gutes Mietrecht sei ein Mietrecht, das die berechtigten Interessen von Miterin und Vermietern berücksichtige. Das sei schon fast die Quadratur des Kreises, aber mit Beteiligung aller Interessengruppen seien gute Lösungen möglich.

Bundesrat Rösti zur Abstimmung zum Autobahnausbau

Sun, 24 Nov 2024 18:14:05 GMT

Verkehrsminister Albert Rösti erklärte an der Medienkonferenz, dass nach erster Analyse wohl drei Punkte Ausschlag zum Nein gegeben hätten: Erstens sei der Ausbau für einen Teil der Bevölkerung wohl zu gross gewesen. Zweitens sei in den Regionen, die ein Ausbauprojekt gehabt hätten, der Ja-Anteil grösser gewesen als in anderen. Offenbar sei es nicht gelungen, die Vorteile für den Ausbau auch in anderen Regionen rüberzubringen. Drittens habe wohl auch der Bundeshaushalt dazu beigetragen, dass sich ein Teil der Bevölkerung gegen diese Investitionen ausgesprochen habe.

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Sun, 24 Nov 2024 18:07:35 GMT

Das Ja der Bevölkerung sei ein wichtiger Schritt für das gesamte Gesundheitssystem, sagte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider. Es sei ein Schritt hin zu einem Gesundheitssystem, das die hohen Qualitätsanforderungen erfülle und finanzierbar sei.
Die Reform sei auch wichtig, weil sie sich in eine positive Entwicklung von Anpassungen im Gesundheitswesen einreihe. Aber es bleibe wichtig, dass weitere Reformen unternommen würden.

CLEANFEED: Bundesrat Parmelin zu den Abstimmungen über die Mietvorlagen

Sun, 24 Nov 2024 18:04:39 GMT

CLEANFEED: Bundesrat Rösti zur Abstimmung zum Autobahnausbau

Sun, 24 Nov 2024 17:54:50 GMT

Verkehrsminister Albert Rösti erklärte an der Medienkonferenz, dass nach erster Analyse wohl drei Punkte Ausschlag zum Nein gegeben hätten:

Erstens sei der Ausbau für einen Teil der Bevölkerung wohl zu gross gewesen.
Zweitens sei in den Regionen, die ein Ausbauprojekt gehabt hätten, der Ja-Anteil grösser gewesen als in anderen. Offenbar sei es nicht gelungen, die Vorteile für den Ausbau auch in anderen Regionen rüberzubringen.
Drittens habe wohl auch der Bundeshaushalt dazu beigetragen, dass sich ein Teil der Bevölkerung gegen diese Investitionen ausgesprochen habe.

CLEANFEED: Isleten UR: Das sagen die Gewinner

Sun, 24 Nov 2024 15:47:01 GMT

Im Kanton Uri steht dem Bau eines Tourismusresorts auf der Urner Halbinsel Isleten durch den ägyptischen Investor Samih Sawiris politisch nichts mehr im Weg. Die Initiative "Isleten für alle" der Grünen wurde vom Urner Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von 66,4 Prozent verworfen.

CLEANFEED CUT: Basel-Stadt sagt Ja zur ESC-Party - Gegner der EDU enttäuscht

Sun, 24 Nov 2024 15:21:42 GMT

Eine christlich-konservative Splitterpartei wollte ein Zeichen gegen den Eurovision Song Contest (ESC) setzen. Das scheint misslungen. Basel kann wohl viele Millionen für ein grosses Fest ausgeben. Vertreter der EDU sind enttäuscht, haben aber mit diesem Resultat gerechnet.

CLEANFEED VERTICAL: Kanton Uri lehnt Initiative gegen Sawiris-Projekt ab

Sun, 24 Nov 2024 13:33:52 GMT

Rund 65 Prozent der Urner Bevölkerung wünscht sich ein weiteres grosses Tourismusprojekt des ägyptischen Investors Samih Sawiris. Abgestimmt wurde über eine Initiative der Grünen mit dem Titel "Isleten für alle", die sich gegen das Grossprojekt auf der Isleten-Halbinsel wendete.

CLEANFEED: Lange Gesichter beim Komitee der Biodiversitätsinitiative

Sun, 22 Sep 2024 13:08:59 GMT

In der Schweiz gibt es weder strengere Anforderungen noch zusätzliche Anstrengungen für die Förderung der biologischen Artenvielfalt. Die Biodiversitätsinitiative wird gemäss der Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG mit 63 Prozent Nein abgelehnt.

Bundesrat skizziert Milliarden-Sparpaket zur Sanierung der Finanzen

Fri, 20 Sep 2024 15:20:32 GMT

Mit einem umfassenden Massnahmenpaket plant die Landesregierung, den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Ab 2027 will sie das Budget um 3,6 Milliarden Franken entlasten. Ab 2030 sollen es dann 4,6 Milliarden Franken sein. Nicht betroffen sein soll die Armee.

Laut Umwelt- und Energieminister Albert Rösti werden die kürzlich getroffenen Volksentscheide von den Kürzungen nicht tangiert. Die beschlossene Klimapolitik werde wie geplant fortgesetzt.

CLEANFEED: "Fiasko" beim Bundesamt für Sozialversicherungen. Der Direktor...

Tue, 06 Aug 2024 11:32:51 GMT

Die FDP hat nach Bekanntgabe der AHV-Rechenpanne die zuständige SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und den früheren SP-Bundesrat Alain Berset scharf kritisiert. Unter deren Leitung habe das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein Fiasko angerichtet. Der Direktor des BSV nimmt im Interview mit Keystone-SDA Stellung.
Die AHV-Ausgaben dürften 2033 rund 4 Milliarden Franken oder rund 6 Prozent tiefer ausfallen als bisher berechnet. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat am Dienstag die AHV-Finanzperspektiven entsprechend korrigiert.
Bei Kontrollarbeiten habe man festgestellt, dass die AHV-Ausgaben langfristig unplausibel hoch erscheinen, teilte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vor den Medien in Bern mit. Der Grund dafür seien zwei fehlerhafte Formeln im Berechnungsprogramm. Das Umlagedefizit werde bis 2033 auf rund 4 Milliarden Franken ansteigen. Bisher ging man von über 7 Milliarden Franken aus.

Gewerkschaftsbund lanciert Kampagne gegen BVG-Reform

Tue, 02 Jul 2024 12:26:59 GMT

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat am Dienstag die Abstimmungskampagne gegen die Rentenreform lanciert. Die vorliegende BVG-Reform ignoriere die finanzielle Lage der Pensionskassen und sei komplett aus der Zeit gefallen, so der SGB.

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Tue, 02 Jul 2024 12:25:55 GMT

Für Befürworter des Prämiendeckels bleibt der Leidensdruck gross

Sun, 09 Jun 2024 15:16:39 GMT

Die Befürworterseite hat enttäuscht auf die Ablehnung der Prämienentlastungs-Initiative reagiert. Damit ändere sich am Leidensdruck durch die Krankenkassenprämien nichts. Die Gegner erklärten, für den Mittelstand seien die Prämien zwar teilweise schmerzhaft aber tragbar.

CLEANFEED: Prämien-Entlastungs-Initiative deutlich gescheitert - Das sagt die...

Sun, 09 Jun 2024 14:26:14 GMT

Die Ausgaben für Krankenkassenprämien werden für Haushalte nicht auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt. Gemäss Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG ist die Prämienentlastungs-Initiative der SP klar abgelehnt worden. Im Ja-Lager ist die Enttäuschung gross.

CLEANFEED: Energie-Mantelerlass: Das sagen die Befürworter und Gegner

Thu, 02 May 2024 20:28:48 GMT

Am 9. Juni äussert sich das Stimmvolk zur Umsetzung der Energiewende in der Schweiz, konkret zum Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien oder kurz: Energie-Mantelerlass. Die vom Parlament im Herbst 2023 verabschiedete Vorlage wird mit einem Referendum bekämpft.

Energie-Mantelerlass: Das sagen die Befürworter und Gegner

Thu, 02 May 2024 20:27:31 GMT

13. AHV-Rente: Das sagt die Abstimmungsverliererin SVP

Sun, 03 Mar 2024 13:25:53 GMT

Die 13. AHV-Rente wird laut der SRG-Hochrechnung angenommen, mit einem Volksmehr von 58 Prozent. Auch das Ständemehr dürfte sehr wahrscheinlich erreicht werden. Im Interview mit Keystone-SDA verrät Lars Guggisberg, Nationalrat (SVP/BE), weshalb es seiner Partei nicht gelang, ihre Basis besser zu einem „Nein“ zu motivieren und wie die SVP auf diese Abstimmungsschlappe reagieren will.

CLEANFEED: 13. AHV-Rente: Das sagt die Abstimmungsverliererin SVP

Sun, 03 Mar 2024 13:17:24 GMT

CLEANFEED: Bundesrat lehnt beide AHV-Initiativen ab

Mon, 22 Jan 2024 11:12:22 GMT

Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zu den beiden Volksinitiativen zur AHV, die am 3. März an die Urne kommen. Die von den Jungfreisinnigen lancierte Renteninitiative ist ihm "zu starr". Die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Gewerkschaften ist ihm zu teuer.

Doppel-Referendum gegen Änderungen im Mietrecht eingereicht

Tue, 16 Jan 2024 12:53:06 GMT

Das Volk dürfte zur Aufweichung des Kündigungsschutzes bei der Untermiete und beim Eigenbedarf das letzte Wort haben. Eine Allianz rund um den Mieterinnen- und Mieterverband hat am Dienstag je rund 76'000 Unterschriften gegen die beiden Vorlagen eingereicht.

CLEANFEED: Doppel-Referendum gegen Änderungen im Mietrecht eingereicht

Tue, 16 Jan 2024 12:08:10 GMT

Zu den vom Parlament in der Herbstsession beschlossenen Anpassungen im Mietrecht kann sich das Stimmvolk bald äussern. Der Mieterinnen- und Mieterverband hat am Dienstagmorgen sein Doppel-Referendum bei der Bundeskanzlei eingereicht. Landesweit sind je über 76‘000 Unterschriften gesammelt worden.

Bürgerliche Jungparteien lehnen Initiative für 13. AHV-Rente ab

Mon, 15 Jan 2024 11:39:04 GMT

Eine Allianz aus vier bürgerlichen Jungparteien macht sich für ein Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente stark. Die Initiative sei teuer, ungezielt und nicht generationengerecht, teilten Vertreterinnen und Vertreter der Jungfreisinnigen, der Jungen SVP, der Jungen Mitte und der Jungen GLP am Montag in Bern mit.

Referendum gegen Autobahn-Ausbau eingereicht

Thu, 11 Jan 2024 12:30:56 GMT

Die Allianz "Stopp Autobahn-Bauwahn" hat am Donnerstag ein Referendum gegen den Ausbau der Schweizer Autobahnen bei der Bundeskanzlei eingereicht. Innerhalb von drei Monaten konnten 100'000 Unterschriften gesammelt werden. Eine Volksabstimmung wird für den Sommer oder den Herbst erwartet.

CLEANFEED: Wahlen 2023: Fliessbandarbeit beim Wahlcouvert-Einpacken

Tue, 19 Sep 2023 08:00:00 GMT

Bei der Stiftung Pigna in Kloten ZH verpacken derzeit Menschen mit Behinderung 11'000 Wahlcouverts für die kommenden eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023. Zwei Wochen haben sie dafür Zeit. Problematisch wird es, wenn am Schluss ein Stimmrechtsausweis liegen bleibt oder gar fehlt.

Stimmende befürworten Covid-19-Gesetz mit 61,9 Prozent

Sun, 18 Jun 2023 18:16:03 GMT

Auch das dritte Referendum gegen das Covid-19-Gesetz hat den Massnahmengegnerinnen und -gegnern keinen Erfolg gebracht. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag die Verlängerung einiger Bestimmungen mit 61,9 Prozent Ja-Stimmen-Anteil angenommen.

CLEANFEED: Stimmende befürworten Covid-19-Gesetz mit 61,9 Prozent

Sun, 18 Jun 2023 17:49:53 GMT

CLEANFEED: OECD-Steuerreform: Das sagen die Gewinner

Sun, 18 Jun 2023 13:22:52 GMT

Grosse internationale Konzerne müssen ab Anfang 2024 in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Das Volk sagte am Sonntag klar Ja zur OECD-Mindesteuer. Im Interview mit Keystone-SDA äussert sich Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL, zum Abstimmungssieg.

Schweizerische Post präsentiert E-Voting-System

Wed, 19 Apr 2023 14:41:56 GMT

Die Schweizerische Post hat am Mittwoch die Testplattform ihres E-Voting-Systems vorgestellt. Die Plattform werde auch für den Pilotversuch bei den nationalen Urnengängen vom 18. Juni in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Basel-Stadt verwendet, teilte die Post mit.

CLEANFEED: So sieht das E-Voting der Post aus

Wed, 19 Apr 2023 13:56:15 GMT

In den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau kann am 18. Juni erstmals per E-Voting abgestimmt werden. Melden sich die Wähler dafür an, erhalten sie nebst dem Stimmrechtsausweis auch den Initialisierungscode, mit dem sie online abstimmen können.

Verrechnungssteuer: Maurer zweifelt an Wirtschaftsverständnis der Schweizer

Sun, 25 Sep 2022 18:18:37 GMT

Unternehmen müssen auf Zinserträge auch künftig eine Verrechnungssteuer bezahlen. Die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen bleibt. Mit gut 52 Prozent hat die Stimmbevölkerung erneut eine Steuerreform verworfen. An der Medienkonferenz des Bundesrates gibt Ueli Maurer sein Bedauern zum Ausdruck.

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Sun, 25 Sep 2022 18:16:50 GMT

CLEANFEED: B-Roll Verrechnungssteuer

Tue, 06 Sep 2022 07:50:00 GMT

Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigten über die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer zur Stärkung des Fremdkapitalmarkts. Gegen diese vom Parlament verabschiedete Reform wurde das Referendum ergriffen.

CLEANFEED: B-Roll AHV21

Tue, 06 Sep 2022 07:48:00 GMT

Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigten über die neuste AHV-Reform und damit über die Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65 Jahre. Mit dieser Reform verknüpft ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV.

CLEANFEED: B-Roll Massentierhaltungsinitiative

Tue, 06 Sep 2022 07:45:00 GMT

Am 25. September stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)" ab. Die Initiative will die Würde der landwirtschaftlich genutzten Tiere in der Verfassung verankern.

Weltgrösstes Gigampfi wirbt für "ausbalancierte AHV"

Tue, 30 Aug 2022 15:22:03 GMT

Lernende der Swissmem-Branche erstellten am Dienstag auf dem Turbinenplatz in Zürich die weltgrösste Wippe. Das "Gigampfi" ist vier Meter hoch und 30 Meter lang und steht für eine ausbalancierte AHV. Am 25. September 2022 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die AHV 21-Reform ab. Mit dem Weltrekordversuch wirbt Swissmem für ein "Ja" an der Urne.

CLEANFEED: Weltgrösstes Gigampfi wirbt für "ausbalancierte AHV"

Tue, 30 Aug 2022 15:18:49 GMT

Verrechnungssteuer: Maurer spricht von "Reförmchen"

Mon, 15 Aug 2022 09:24:06 GMT

In der Schweiz ausgegebene Obligationen sollen für Anleger attraktiver werden. Bundesrat und Parlament wollen darum auf den Zinsen dieser Obligationen keine Verrechnungssteuer mehr erheben. Weil die Linke das Referendum ergriffen hat, hat das Volk das letzte Wort.

CLEANFEED: Maurer präsentiert Argumente für Verrechnungssteuer-Teilabschaffung

Mon, 15 Aug 2022 09:17:36 GMT

AHV-Reform - Linke wehren sich gegen AHV-Reform "auf dem Buckel der Frauen"

Fri, 01 Jul 2022 12:14:45 GMT

Eine nicht hinnehmbare einseitige Rentenkürzung für die Frauen, weitere Rentenaltererhöhungen in Planung, eine grössere Mehrwertsteuerbelastung in schwierigen Zeiten: SP, Grüne und Gewerkschaften haben am Freitag ihre Kampagne gegen die AHV-Reform lanciert - wieder einmal.

Tierhaltung - Nein-Komitee sieht keinen Handlungsbedarf für mehr Tierwohl

Mon, 13 Jun 2022 16:40:41 GMT

Höhere Produktionskosten, mehr Einkaufstourismus und ein bereits hohes Niveau des Tierwohls: Das Komitee gegen die Massentierhaltungsinitiative hat am Montag dargelegt, weshalb es die Initiative unnötig findet. Die Schweiz sei der Europäischen Union (EU) in Sachen Tierwohl "um Meilen voraus", sagte Nationalrat und Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG). Bei der Haltung von Milchkühen und Rindern etwa gebe es in der EU keine Vorgaben. Zudem gebe es genügend Auswahl, anhand derer sich die Konsumentinnen und Konsumenten nach der persönlichen Haltung, Ideologie und dem Budget richten können, sagte Babette Sigg, Präsidentin des Konsumentenforums.

Berset zum Transplantationsgesetz: "Das unbestrittene Ziel ist es, die Zahl...

Sun, 15 May 2022 17:49:47 GMT

Das Transplantationsgesetz wurde mit rund 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Für Bundesrat Alain Berset ist klar, dass es bei diesem persönlichen und emotionalen Thema eine gute Informationskampagne braucht. Ziel sei es, die Zahl der Organspenden zu erhöhen, der Wechsel zur erweiterten Widerspruchslösung helfe dabei.

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Sun, 15 May 2022 17:47:39 GMT

Frontex: Das sagt Ueli Maurer

Sun, 15 May 2022 17:40:53 GMT

Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage, die mit Kritik an Frontex ins Feld gezogen waren, erlitten eine krachende Niederlage. An der Medienkonferenz am Sonntagnachmittag äussert sich Bundesrat Ueli Maurer zu seinem Abstimmungssieg und gibt klar zu verstehen, dass gerade in Bezug auf vorgeworfene Menschenrechtsverletzungen "mehr Sorgfalt angewendet werden muss".

CLEANFEED: Frontex: Das sagt Ueli Maurer

Sun, 15 May 2022 17:39:21 GMT

CLEANFEED: Frontex-Gegner versammeln sich zur Demonstration auf dem Bundesplatz

Sun, 15 May 2022 17:32:44 GMT

Rund hundert Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich auf dem Bundesplatz zu einer NoFrontex-Demonstration getroffen. Sie sind mit dem Abstimmungsresultat nicht zufrieden. Um 17.30 Uhr machten sie sich auf den Demo-Umzug in Richtung Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).

Lex Netflix: Das sagt Alain Berset

Sun, 15 May 2022 17:17:33 GMT

Für die Filmförderung in der Schweiz gibt es zusätzliche Millionen von den grossen Streamingdiensten. Gemäss dem offiziellen Schlussresultat haben die Stimmberechtigten die "Lex Netflix" in einer Referendumsabstimmung mit 58,4 Prozent gutgeheissen. An der Medienkonferenz nimmt Bundesrat Alain Berset Stellung zur Umsetzung.

CLEANFEED: Klares Resultat laut Ja-Komitee Bekenntnis zur Sicherheit

Sun, 15 May 2022 15:19:55 GMT

Für das Ja-Komitee ist die klare Zustimmung des Volkes zur Finanzierung von Frontex ein Bekenntnis zur Sicherheit der Schweiz und zur Weiterführung der bestehenden Zusammenarbeit mit der EU.

Klares Resultat laut Ja-Komitee Bekenntnis zur Sicherheit

Sun, 15 May 2022 15:13:20 GMT

Für das Ja-Komitee ist die klare Zustimmung des Volkes zur Finanzierung von Frontex ein Bekenntnis zur Sicherheit der Schweiz und zur Weiterführung der bestehenden Zusammenarbeit mit der EU.

Organspende: Das sagen die Abstimmungssieger

Sun, 15 May 2022 14:04:39 GMT

Die Schweiz erhält neue Regelungen für die Entnahme von Spenderorganen. Das Ja überrascht nicht: In den beiden jüngsten Umfragen von Tamedia und SRG war die Vorlage auf einen Ja-Anteil von 61 Prozent gekommen. Diese Quoten blieben während der Abstimmungskampagne nahezu unverändert. Die Schweiz wechselt nun bei der Organspende von einer Zustimmungsregelung zu einer Widerspruchsregelung. Neu ist jeder und jede grundsätzlich Organspender oder -spenderin, wenn er oder sie zu Lebzeiten nicht aktiv widersprochen hat. Im Video von Keystone-SDA äussern sich Nationalrätin Flavia Wasserfallen (SP/BE) sowie die Herztransplantierte Michelle Hug Seitz zum Abstimmungssieg.

"Lex Netflix": Das sagen die Abstimmungssieger

Sun, 15 May 2022 13:55:27 GMT

Für die Filmförderung in der Schweiz gibt es zusätzliches Geld von den grossen Streamingdiensten. Seitens der SP zeigte sich der Berner Nationalrat Matthias Aebischer froh über das Ja zum Filmgesetz. Es sei ein wichtiger Tag für die Demokratie, da das Volk nicht auf die Argumente des Nein-Komitees, "die schlichtweg nicht gestimmt haben", reingefallen sei.

CLEANFEED: Organspende: Das sagen die Abstimmungssieger

Sun, 15 May 2022 13:34:25 GMT

CLEANFEED: Abstimmungsplakate

Fri, 13 May 2022 10:59:57 GMT

Plakate zur Eidgenössischen Volksabstimmung am 15. Mai 2022
1. Plakat Nein zur Änderung des Transplantationsgesetzes
2. Plakate Ja/Nein zum Filmgesetz (Lex Netflix)
3. Plakate Nein zum Frontex-Ausbau

Organspende-Gegner: "Die Widerspruchsregelung ist unethisch"

Tue, 05 Apr 2022 16:50:48 GMT

Medizinische, ethische und juristische Gründe sprächen dagegen, einer Person nach dem Tod Organe zu entnehmen, wenn sie zu Lebzeiten nicht zugestimmt hat. Das Nein-Komitee hat am Dienstag seine Argumente gegen die Änderung des Transplantationsgesetzes vorgestellt.

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Tue, 05 Apr 2022 16:32:32 GMT

Ja-Komitee präsentiert Argumente für Wechsel zu Widerspruchslösung

Mon, 04 Apr 2022 10:49:21 GMT

Für Menschen, die ein Spenderorgan benötigen, sollen in Zukunft mehr Organe zur Verfügung stehen. Ein überparteiliches Komitee engagiert sich deshalb für ein Ja zum geänderten Transplantationsgesetz.

CLEANFEED: Ja-Komitee präsentiert Argumente für Wechsel zu Widerspruchslösung

Mon, 04 Apr 2022 10:44:38 GMT

B-Roll: Massentierhaltungsinitiative

Wed, 02 Mar 2022 05:30:00 GMT

Am Mittwoch berät der Ständerat über die Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)". Der Nationalrat empfiehlt die Massentierhaltungsinitiative mit 111 zu 60 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Ablehnung. Die Schweiz tue bereits genug, um das Tierwohl zu fördern, so die Argumentation der grossen Kammer. Die Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)" will die Massentierhaltung verbieten und die Würde der Tiere in der Landwirtschaft in die Verfassung aufnehmen. Neben Teilen der SP und der GLP stellten sich nur die Grünen vollumfänglich hinter die Initiative. Abgelehnt wurde auch ein direkter Gegenentwurf des Bundesrats sowie der Antrag, eine parlamentarisch Initiative auszuarbeiten.

12.06.2018
Lancierung Massentierhaltungsinitiative

17.09.2019
Einreichung Massentierhaltungsinitiative,
Interview mit Vera Weber, Fondation Franz Weber

14.12.2021
Nationalratsdebatte Massentierhaltungsinitiative,
Quotes: Meret Schneider, Mike Egger, Marcel Dettling, Martina Munz

09.05.2017
Smart Farming, Eidgenössische Forschungsanstalt Agroscope, Tänikon TG

17.11.2016
Geflügelzüchter im Kanton Waadt

03.05.2019
Rindviehstall am Inforama Rütti in Zollikofen BE

13.06.2018
Haltungssystem für Schweine im Massnahmenzentrum Kalchrain, Hüttwilen TG

Bundesrat eröffnet Abstimmungskampf zu neuen Organspende-Regeln

Tue, 22 Feb 2022 12:23:59 GMT

Neu soll jede und jeder beim Tod automatisch für eine Organspende infrage kommen, wenn er oder sie sich zu Lebzeiten nicht explizit schriftlich dagegen geäussert hat oder die Hinterbliebenen es ablehnen. Der Bundesrat eröffnete am Dienstag den Abstimmungskampf zur erweiterten Widerspruchslösung, die er wie das Parlament befürwortet.

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Tue, 22 Feb 2022 12:19:56 GMT

CLEANFEED: Das sagt der Bundesrat zur Stempelsteuer-Vorlage

Sun, 13 Feb 2022 17:38:58 GMT

Unternehmen müssen bei der Aufnahme von Eigenkapital weiterhin eine Emissionsabgabe bezahlen. Das Stimmvolk hat die Abschaffung der sogenannten Stempelsteuer mit fast 63 Prozent abgelehnt. Das ist eine Schlappe für die Bürgerlichen und ein Erfolg für die Linke. Bundesrat Ueli Maurer nimmt Stellung.

Das sagt der Bundesrat zur Stempelsteuer-Vorlage

Sun, 13 Feb 2022 17:30:36 GMT

CLEANFEED: Der Bundesrat tritt vor die Medien

Sun, 13 Feb 2022 17:16:01 GMT

Nach dem Abstimmungssonntag tritt der Bundesrat vor die Medien und nimmt Stellung zu den einzelnen Vorlagen.

CLEANFEED: Tabakwerbebeschränkungen sind im vierten Anlauf erfolgreich

Sun, 13 Feb 2022 15:27:44 GMT

Die Initianten der Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung" haben Grund zu jubeln. 57 Prozent sagen an der Urne Ja zur Initiative zum Tabakwerbeverbot und auch das Ständemehr ist erreicht.

Medienpaket: Das sagen die Gewinner

Sun, 13 Feb 2022 14:08:56 GMT

Für die Medien in der Schweiz gibt es keine zusätzliche finanzielle Stützung vom Bund. Die Stimmberechtigten haben das Medienpaket in einer Referendumsabstimmung mit rund 56 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Im Interview mit Keystone-SDA erklärt Peter Weigelt, Präsident des Referendumskomitees, weshalb er zwar Genugtuung empfinde, aber nicht jubelt.

CLEANFEED: Medienpaket: Das sagen die Gewinner

Sun, 13 Feb 2022 13:57:21 GMT

Interview mit Peter Weigelt

Stempelsteuer: Das sagen die Verlierer

Sun, 13 Feb 2022 13:45:35 GMT

Unternehmen müssen bei der Aufnahme von Eigenkapital weiterhin eine Emissionsabgabe bezahlen. Das Stimmvolk hat am Sonntag die Abschaffung der sogenannten Stempelsteuer abgelehnt. Im Video von Keystone-SDA nehmen Thierry Burkart, Präsident FDP Schweiz, und Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, zu ihrer Niederlage Stellung.

CLEANFEED: Stempelsteuer: Das sagen die Verlierer

Sun, 13 Feb 2022 13:41:46 GMT

Unternehmen müssen bei der Aufnahme von Eigenkapital weiterhin eine Emissionsabgabe bezahlen. Das Stimmvolk hat am Sonntag die Abschaffung der sogenannten Stempelsteuer mit 63 Prozent abgelehnt, wie die erste Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG zeigte. Im Video von Keystone-SDA nehmen Thierry Burkart, Präsident FDP Schweiz, und Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, zu ihrer Niederlage Stellung.

CLEANFEED: B-Roll Stempelsteuer

Sun, 13 Feb 2022 06:00:00 GMT

B-Roll zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

Plakate: Ja-Kampagne für Änderung Stempelabgaben-Gesetz / "Nein zum Stempelsteuer-Bschiss"

05.10.2021: Einreichung Referendum gegen Stempelsteuer-Abschaffung: SP, Grüne und Gewerkschaftsbund (SGB) haben rund 70'000 Unterschriften gegen die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital gesammelt. Die Unterschriften für das Referendum haben sie am Dienstag bei der Bundeskanzlei eingereicht. / Interview Cédric Wermuth, Co-Präsident SP Schweiz

21.12.2021: Finanzminister Maurer wirbt für Abschaffung der Stempelsteuer: Die heute geltende Stempelsteuer auf Eigenkapital sei veraltet und stelle einen deutlichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar. Mit diesem Hauptargument hat Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag den Abstimmungskampf zur Vorlage eröffnet.

22.12.2021: Linkes Komitee will Abschaffung der Stempelsteuer verhindern: Ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften kämpft gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Mit dem "Bschiss" würden einmal mehr vor allem die Vermögendsten profitieren, argumentieren die Referendumsführenden. Aus Sicht des Komitees gab und gibt es seit Ende der 1990er-Jahre eine Kaskade von Steuerentlastungen. Gleichzeitig seien Löhne, Renten und Konsum immer stärker belastet worden. Das aktuelle Vorhaben der Bürgerlichen, die Stempelsteuer nach und nach abzuschaffen, ist laut Komitee volkswirtschaftlich schädlich, denn es profitierten die Falschen: Konzerne statt KMU und Arbeitnehmende.

04.01.2022: Ja-Komitee: Abschaffung der Stempelsteuer kommt den KMU zugute: Die Abschaffung der Stempelabgaben sei kein Geschenk an die Grosskonzerne - die Abgabe treffe heute bis zu 90 Prozent kleine und mittlere Unternehmen, hielt das Ja-Komitee am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern fest. Die Änderung des Stempelabgabengesetzes gelangt am 13. Februar an die Urne.

CLEANFEED: B-Roll Tabakwerbeverbot

Sun, 13 Feb 2022 06:00:00 GMT

B-Roll zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung"

21.01.2022: Jugendliche rauchen Zigaretten

05.01.2022: Abstimmungsplakate NEIN

20.03.2018: Tabak: Initiative will Tabakwerbung verbieten

12.09.2019: Volksinitiative für Tabak-Werbeverbote eingereicht

09.12.2021: Berset präsentiert Argumente gegen Tabakwerbeverbots-Initiative

06.01.2022: Nein-Komitee bezeichnet Initiative zu Tabakwerbeverbot als extrem

06.01.2022: Initiative will Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung schützen

CLEANFEED: B-Roll Mediengesetz Teil 2

Sun, 13 Feb 2022 06:00:00 GMT

B-Roll zur Volksabstimmung über das Massnahmenpaket zugunsten der Medien

05.01.2022: Abstimmungsplakat NEIN

28.02.2019: Bundesrat will Zeitungen und Online-Medien unterstützen: Der Bundesrat will Zeitungen stärker unterstützen - und neu auch Online-Medien. Auf das geplante neue Mediengesetz verzichtet er aber.

02.12.2021: Sommaruga: "Mediengesetz sorgt dafür, dass weiterhin über alle Regionen berichtet wird": Die Schweizer Medien stehen finanziell unter Druck, namentlich wegen verlorenen Werbeeinnahmen. Mit bis zu 151 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr will der Bund die Medien fördern. Am 13. Februar stimmt die Bevölkerung über das Mediengesetz ab. An einer Medienkonferenz am Donnerstag präsentierte Simonetta Sommaruga die Argumente, die aus Sicht des Bundes für eine Annahme des Gesetzes sprechen

06.12.2021: Komitee für Medienförderung will unabhängige und vielfältige Medien: Das überparteiliche Ja-Komitee zum Medienförderungspaket "Die Meinungsfreiheit" macht sich für unabhängige und vielfältige Medien in allen Regionen der Schweiz stark. Das Komitee hat am Montag seine Argumente für ein Ja bei der Abstimmung vom 13. Februar präsentiert. Das Plakat für den Abstimmungskampf zeigt denn auch den Nationalhelden Wilhelm Tell, der mit einer Zeitung in der Hand als Waffe für die Meinungsfreiheit und gegen "Fake News" kämpft. "Es fliesst kein Geld in die Kassen der Verlage, sondern an die Post und andere Zustellunternehmen, womit die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften in die Haushalte verbilligt wird", sagte der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer. Für den Urner FDP-Ständerat Josef Dittli ist das Medienpaket "eine liberale Lösung", denn es orientiere sich daran, wie die Unternehmen am Markt bestünden.

05.01.2022: Nein-Komitee sieht durch Medienförderung Unabhängigkeit in Gefahr: Das Masssnahmenpaket des Bundes zugunsten der Medien ist aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner der Vorlage "Geldverschwendung". Das Nein-Komitee hat am Mittwoch in Bern seine Argumente zu der Vorlage präsentiert, über die am 13. Februar abgestimmt wird.
Die Politik wolle die Schweizer Medien vom Staat abhängig machen, argumentiert das Nein-Komitee. Das sei Gift für die Demokratie.
Zudem bezeichnet das Komitee die geplanten Unterstützungsmassnahmen als überflüssig. Profitieren würden vor allem die grossen Medienhäuser - dabei hätten die vier grössten Medienunternehmen im Pandemiejahr 2020 fast 300 Millionen Franken Gewinn gemacht.

CLEANFEED: B-Roll Tierversuchsinitiative

Sun, 13 Feb 2022 06:00:00 GMT

B-Roll zur Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot"

09.03.2021: Tierversuche mit Mäusen, Zentrum für Krebsforschung in Lausanne

(Datum unbekannt) Kuh mit Plastiköffnung, Agroscope Posieux

25.06.2019: Fischtoxizitätstest, Eawag Dübendorf

03.10.2017: Initiative zum Tierversuchsverbot lanciert: Urs Hans, Alt-Kantonsrat und Biobauer aus dem Kanton Zürich, ist Co-Initiant der Volksintiative "Ja zum Tier-und Menschenversuchsverbot", die am Dienstag in Bern lanciert wurde. Im Interview erklärt er, wieso es in der Schweiz keine Tierversuche in der Forschung mehr braucht. (Video nicht ohne Bauchbinde vorhanden)

18.03.2019: Volksinitiative gegen Tier- und Menschenversuche eingereicht: Cleanfeed: Volksinitiative gegen Tier- und Menschenversuche eingereicht
Interview mit Renato Werndli, Co-Präsident Initaitivkomitee

10.03.2021: Allen Fraktionen geht radikales Tierversuchsverbot zu weit: Im Nationalrat bekommt die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot" keine Unterstützung. Auch wenn die Fraktionen das Anliegen für berechtigt halten, ist ihnen ein absolutes Tierversuchsverbot zu radikal. Minderheiten beantragen Gegenvorschläge. Die Initiative verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tier- und Menschenversuchen. In der Verfassung sollen Tierversuche als Quälerei und Verbrechen eingestuft werden. Bestehende oder neue Produkte, für die Tierversuche durchgeführt werden müssten, dürfen weder gehandelt noch ein- oder ausgeführt werden.

16.12.2021: Bundesrat: Tierversuchsinitiative geht zu weit und schadet Schweiz: Der Bundesrat hat seine Argumente gegen die Volksinitiative zum Verbot von Tier- und Menschenversuchen dargelegt: Die Schweiz wäre vom medizinischen Fortschritt abgeschnitten, Forschung und Entwicklung würden eingeschränkt, der Wirtschaftsstandort Schweiz geschwächt.

06.01.2022: Komitee kritisiert Tierversuche als unethisch und nutzlos: Tierversuche seien moralisch nicht zu rechtfertigen - und sie brächten die Forschung nicht voran. Mit diesen Argumenten hat das Komitee hinter der Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" am Donnerstag für sein Anliegen geworben. Volk und Stände entscheiden am 13. Februar. Nebst ethischen Gründen machten die Initianten vor den Medien in Bern insbesondere geltend, Tierversuche seien ineffizient: Die Körper von Tieren unterschieden sich zu stark von jenen von Menschen, als dass sich daraus relevante Erkenntnisse gewinnen liessen. Von 100 Wirkstoffen versagten 95 im Menschenversuch, trotz scheinbar erfolgversprechender Ergebnisse im Tierversuch.

10.01.2022: Initiative gegen Tierversuche gefährdet laut Gegnern Gesundheit: Die Initiative gegen Tierversuche gefährde die Gesundheit von Mensch und Tier und schade dem Forschungsplatz Schweiz. So argumentiert das Nein-Komitee, das am Montag seine Nein-Kampagne lanciert hat. Abgestimmt über die Vorlage wird am 13. Februar.
Das Nein-Komitee sorgt sich auch um die Gesundheitsversorgung in der Schweiz. Bei Annahme der Initiative könne die Schweiz weder neue Medikamente entwickeln noch importieren. Für die Entwicklung neuer Krebsbehandlungen oder für Impfstoffe gegen Covid-19 etwa sei Forschung an Tieren und Menschen jedoch nötig. Laut Komitee verfehlt die Initiative zudem das Ziel. Tierversuche würden nicht verhindert, sondern einfach ins Ausland verlagert, wo weniger strenge Tierschutzgesetze gelten.

CLEANFEED: 20 Minuten Redaktion (TX Group, Tagesanzeiger, Tamedia)

Fri, 21 Jan 2022 08:19:56 GMT

Aufnahmen vom 19.01.2022

CLEANFEED Lokalfersehen TeleBärn // télévision locale TeleBärn

Fri, 21 Jan 2022 08:18:58 GMT

TeleBärn ist das Lokalfernsehen von Bern.
TeleBärn est la télévision locale de Berne.

Initiative will Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung schützen

Thu, 06 Jan 2022 16:22:56 GMT

Der Tabakkonsum ist die grösste vermeidbare Todesursache in der Schweiz: So argumentieren Befürworter der Tabakwerbeverbotsinitiative. Die Forschung zeige, dass Kinder und Jugendliche häufiger mit Rauchen beginnen, je mehr sie mit Tabakwerbung in Kontakt kommen.

Nein-Komitee bezeichnet Initiative zu Tabakwerbeverbot als extrem

Thu, 06 Jan 2022 12:26:06 GMT

Das überparteiliche "Komitee gegen Werbeverbote" lehnt die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" als zu extrem ab. Über die Initiative wird am 13. Februar abgestimmt.

B-Roll/Archiv: "Nein zum Stempelsteuer-Bschiss"

Sat, 01 Jan 2022 17:32:08 GMT

Ein Plakat an der Zürcher Bahnhofstrasse mit Verweis auf die Volksabstimmung vom 13. Februar 2022, aufgenommen am 24. Dezember 2021. Das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer führt die SP an.

Finanzminister Maurer wirbt für Abschaffung der Stempelsteuer

Tue, 21 Dec 2021 10:52:58 GMT

Bundesrat und Parlament wollen die Stempelsteuer abschaffen. Die heute geltende Stempelsteuer auf Eigenkapital sei veraltet und stelle einen deutlichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar. Mit diesem Hauptargument hat Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag den Abstimmungskampf zur Vorlage eröffnet. SP, Grüne und Gewerkschaften hatten gegen die Abschaffung der Stempelsteuer das Referendum ergriffen. Am 13. Februar hat die Schweizer Stimmbevölkerung das letzte Wort.

CLEANFEED: Finanzminister Maurer wirbt für Abschaffung der Stempelsteuer

Tue, 21 Dec 2021 10:39:54 GMT

Die heute geltende Stempelsteuer auf Eigenkapital sei veraltet und stelle einen deutlichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar. Mit diesem Hauptargument hat Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag den Abstimmungskampf zur Vorlage eröffnet.

Alain Berset: "Wir müssen uns zusammenraufen"

Sun, 28 Nov 2021 17:57:42 GMT

Am Abstimmungssonntag wird Bundesrat Alain Berset gefragt, ob er eine Spaltung der Gesellschaft sehe und was er zu den Demonstrationen vor dem Bundeshaus sagt. Entscheide der direkten Demokratie müssten akzeptiert werden, sagt Berset.

Alain Berset: "Wir müssen uns zusammenraufen"

Sun, 28 Nov 2021 17:51:28 GMT

Das sagt der Bundesrat zur Annahme der Pflegeinitiative

Sun, 28 Nov 2021 17:32:13 GMT

Beim Applaus darf es nicht bleiben: Mit einem neuen Verfassungsartikel wollen die Stimmenden in der Schweiz die Politik dazu zwingen, die Situation in der Pflege zu verbessern. Mit klarem Mehr sagten sie am Wochenende Ja zur Pflegeinitiative. Dies sei ein "eindrückliches Zeichen der Wertschätzung", sagte Bundesrat Alain Berset vor den Medien.

CLEANFEED: Das sagt der Bundesrat zur Annahme der Pflegeinitiative

Sun, 28 Nov 2021 17:27:57 GMT

Berufsverband der Pflegenden sieht Zeichen der Wertschätzung

Sun, 28 Nov 2021 15:05:09 GMT

Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) sieht im Abstimmungsresultat zur Pflegeinitiative ein "unglaubliches Zeichen der Wertschätzung".

CLEANFEED: Grosse Freude bei Ja-Komitee zur Pflegeinitiative

Sun, 28 Nov 2021 14:50:14 GMT

Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) sieht im Abstimmungsresultat zur Pflegeinitiative ein "unglaubliches Zeichen der Wertschätzung".

CLEANFEED: Berufsverband der Pflegenden sieht Zeichen der Wertschätzung

Sun, 28 Nov 2021 13:59:41 GMT

Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) sieht im Abstimmungsresultat zur Pflegeinitiative ein "unglaubliches Zeichen der Wertschätzung".

CLEANFEED: Gegner des Covid-Gesetzes warnen vor "gefährlichen Verschärfungen"

Tue, 12 Oct 2021 15:08:25 GMT

Nach der Rekord-Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das revidierte Covid-19-Gesetz sind die Gegner der Vorlage nun in den Abstimmungskampf gestartet. Sie warnen vor einer "gefährlichen Covid-Verschärfung" und meinen damit insbesondere das Zertifikat.
Die Freunde der Verfassung, das Netzwerk Impfentscheid, die Jugendbewegung Mass-Voll und das Aktionsbündnis Urkantone hatten im Juli fast 190'000 Unterschriften gegen das Covid-Gesetz eingereicht. Damit kommt es am 28. November bereits zum zweiten Mal zu einer Volksabstimmung zur Corona-Politik von Bundesrat und Parlament.

Neben der Grundlage für das Covid-Zertifikat geht es bei den Gesetzesänderungen beispielsweise um ausgeweitete Finanzhilfen, revidierte Bestimmungen bei der Kontaktverfolgung sowie um eine Förderung von Covid-Tests.

Bundesrat unterstützt indirekten Gegenvorschlag zu Pflegeinitiative

Tue, 12 Oct 2021 11:00:12 GMT

Für Bundesrat und Parlament geht die Pflegeinitiative zu weit. Sie unterstützen deshalb den Gegenvorschlag. Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern und der Bund die Arbeitsbedingungen regelt.