Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/nationalrat-will-nur-geringe <p>Der Nationalrat will die Weitergabe von Schweizer Waffen durch Drittstaaten de facto vorerst nicht erleichtern. Er hat zwar dafür gestimmt, Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg verurteilt. In der Praxis ändert das aber nichts. Den zweiten Punkt der Motion verwarf die grosse Kammer aber. Es soll nicht für eine Ausnahmebewilligung reichen, wenn die Uno-Vollversammlung einen Angriffskrieg mit Zweidrittelmehrheit verurteilt. Nun muss sich der Ständerat mit dem angenommenen Punkt der Motion befassen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/nationalrat-will-nur-geringe"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/84211008/a28e6260be6f98587366ecbb8517ba2f/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/84211008 Wed, 08 Mar 2023 16:38:53 GMT Nationalrat will nur geringe Lockerung bei Waffen-Weitergabe Der Nationalrat will die Weitergabe von Schweizer Waffen durch Drittstaaten de facto vorerst nicht erleichtern. Er hat zwar dafür gestimmt, Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg verurteilt. In der Praxis ändert das aber nichts. Den zweiten Punkt der Motion verwarf die grosse Kammer aber. Es soll nicht für eine Ausnahmebewilligung reichen, wenn die Uno-Vollversammlung einen Angriffskrieg mit Zweidrittelmehrheit verurteilt. Nun muss sich der Ständerat mit dem angenommenen Punkt der Motion befassen. Der Nationalrat will die Weitergabe von Schweizer Waffen durch Drittstaaten de facto vorerst nicht erleichtern. Er hat zwar dafür gestimmt, Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg verurteilt. In der Praxis... Keystone-SDA 02:46 <p>Der Nationalrat will die Weitergabe von Schweizer Waffen durch Drittstaaten de facto vorerst nicht erleichtern. Er hat zwar dafür gestimmt, Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg verurteilt. In der Praxis ändert das aber nichts. Den zweiten Punkt der Motion verwarf die grosse Kammer aber. Es soll nicht für eine Ausnahmebewilligung reichen, wenn die Uno-Vollversammlung einen Angriffskrieg mit Zweidrittelmehrheit verurteilt. Nun muss sich der Ständerat mit dem angenommenen Punkt der Motion befassen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/nationalrat-will-nur-geringe"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/84211008/a28e6260be6f98587366ecbb8517ba2f/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Andreas Glarner Guy Parmelin Krieg Martin Bäumle Nationalrat Priska Seiler Graf Roger Köppel Russland Ukraine Waffen-Weitergabe http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalrat-will-nur <p>er Nationalrat will die Weitergabe von Schweizer Waffen durch Drittstaaten vorerst nicht erleichtern. Er stimmte am Mittwoch zwar dafür, Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg verurteilt. Praktisch ändert das allerdings nichts. Die Befürworterinnen und Befürworter des Vorstosses argumentieren, die Schweiz sei darauf angewiesen, dass alle Staaten das Gewaltverbot gemäss Uno-Charta respektierten. Der Bundesrat hält die Motion für nicht mit dem Neutralitätsrecht vereinbar.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalrat-will-nur"><img src="http://keystone.23video.com/64968578/84210526/b0f06a9cea9c67b3ca2f0258b481df2f/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/84210526 Wed, 08 Mar 2023 16:08:17 GMT CLEANFEED: Nationalrat will nur geringe Lockerung bei Waffen-Weitergabe er Nationalrat will die Weitergabe von Schweizer Waffen durch Drittstaaten vorerst nicht erleichtern. Er stimmte am Mittwoch zwar dafür, Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg verurteilt. Praktisch ändert das allerdings nichts. Die Befürworterinnen und Befürworter des Vorstosses argumentieren, die Schweiz sei darauf angewiesen, dass alle Staaten das Gewaltverbot gemäss Uno-Charta respektierten. Der Bundesrat hält die Motion für nicht mit dem Neutralitätsrecht vereinbar. er Nationalrat will die Weitergabe von Schweizer Waffen durch Drittstaaten vorerst nicht erleichtern. Er stimmte am Mittwoch zwar dafür, Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg verurteilt. Praktisch ändert... Keystone-SDA 04:57 <p>er Nationalrat will die Weitergabe von Schweizer Waffen durch Drittstaaten vorerst nicht erleichtern. Er stimmte am Mittwoch zwar dafür, Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg verurteilt. Praktisch ändert das allerdings nichts. Die Befürworterinnen und Befürworter des Vorstosses argumentieren, die Schweiz sei darauf angewiesen, dass alle Staaten das Gewaltverbot gemäss Uno-Charta respektierten. Der Bundesrat hält die Motion für nicht mit dem Neutralitätsrecht vereinbar.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalrat-will-nur"><img src="http://keystone.23video.com/64968578/84210526/b0f06a9cea9c67b3ca2f0258b481df2f/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Andreas Glarner Bundesrat Guy Parmelin Jacqueline Badran Martin Bäumle Nationalrat Priska Seiler Graf Roger Köppel Ukraine UNO Waffen-Weitergabe