Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/cleanfeed-breite-parteien-allianz <p>FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität.<br> Ein Los-Verfahren für die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern sei "denkbar ungeeignet". Heute werden die Richter alle sechs Jahre vom Parlament gewählt.<br> Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-breite-parteien-allianz"><img src="http://keystone.23video.com/64968559/71686322/771f3ddd14bb802de792923886fe3b01/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/71686322 Mon, 25 Oct 2021 14:32:52 GMT CLEANFEED: Breite Parteien-Allianz wirbt für ein Nein zur Justizinitiative FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität. Ein Los-Verfahren für die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern sei "denkbar ungeeignet". Heute werden die Richter alle sechs Jahre vom Parlament gewählt. Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen. FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die... Keystone-SDA 05:46 <p>FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität.<br> Ein Los-Verfahren für die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern sei "denkbar ungeeignet". Heute werden die Richter alle sechs Jahre vom Parlament gewählt.<br> Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-breite-parteien-allianz"><img src="http://keystone.23video.com/64968559/71686322/771f3ddd14bb802de792923886fe3b01/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> FDP Gegenkomitee GLP Grüne justizinitiative Losverfahren Richter SP Zufall http://keystone.23video.com/cleanfeed-einreichung <p>0:00-1:28 Interview Adrian Gasser, Initiant<br> 1:28-3:16 diverse B-Roll von der Einreichung</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-einreichung"><img src="http://keystone.23video.com/49543329/55127138/3f0b1786983204996e8badd796bb1010/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/55127138 Mon, 26 Aug 2019 15:40:40 GMT Cleanfeed: Einreichung Justiz-Initiative 0:00-1:28 Interview Adrian Gasser, Initiant 1:28-3:16 diverse B-Roll von der Einreichung 0:00-1:28 Interview Adrian Gasser, Initiant 1:28-3:16 diverse B-Roll von der Einreichung Keystone-SDA 03:16 <p>0:00-1:28 Interview Adrian Gasser, Initiant<br> 1:28-3:16 diverse B-Roll von der Einreichung</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-einreichung"><img src="http://keystone.23video.com/49543329/55127138/3f0b1786983204996e8badd796bb1010/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Bundesrichter Justiz justizinitiative justiz-initiative Richter http://keystone.23video.com/zu-besuch-bei-richterin-helen-keller-in-strassburg <p><div>Helen Keller, die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, äussert sich deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Aus ihrer Sicht hätte diese gar nicht zugelassen werden dürfen, da es sich um eine Totalrevision der Bundesverfassung handle und die Einheit der Materie nicht gegeben sei. Von der Vorlage fühlt sich die Richterin nicht direkt angegriffen. Laut Helen Keller richtet sie sich nicht gegen die Richter in Strassburg, sondern gegen das Bundesgericht, das in einem Urteil im Jahr 2012 die Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte loyal angewandt hat. Ihre Kollegen in Strassburg finden, dass die Schweiz damit "Probleme schafft, wo es eigentlich keine gibt".&nbsp;</div><div>Die Schweiz kennt laut Keller keine schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen. Effektiv landen nur drei Prozent der gegen die Schweiz eingereichten Klagen bei den internationalen Richtern, wovon in 60 Prozent eine Verletzung der Menschenrechte vorliegt. In 97 Prozent der Fälle gibt der Gerichtshof für Menschenrechte dem Bundesgericht recht.&nbsp;</div><div>&nbsp;</div></p><p><a href="http://keystone.23video.com/zu-besuch-bei-richterin-helen-keller-in-strassburg"><img src="http://keystone.23video.com/19476789/37399716/7d125b41667d650cd50fb705e91fb291/standard/download-5-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/37399716 Thu, 15 Nov 2018 07:35:30 GMT Zu Besuch bei Richterin Helen Keller in Strassburg Helen Keller, die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, äussert sich deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Aus ihrer Sicht hätte diese gar nicht zugelassen werden dürfen, da es sich um eine Totalrevision der Bundesverfassung handle und die Einheit der Materie nicht gegeben sei. Von der Vorlage fühlt sich die Richterin nicht direkt angegriffen. Laut Helen Keller richtet sie sich nicht gegen die Richter in Strassburg, sondern gegen das Bundesgericht, das in einem Urteil im Jahr 2012 die Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte loyal angewandt hat. Ihre Kollegen in Strassburg finden, dass die Schweiz damit "Probleme schafft, wo es eigentlich keine gibt".Die Schweiz kennt laut Keller keine schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen. Effektiv landen nur drei Prozent der gegen die Schweiz eingereichten Klagen bei den internationalen Richtern, wovon in 60 Prozent eine Verletzung der Menschenrechte vorliegt. In 97 Prozent der Fälle gibt der Gerichtshof für Menschenrechte dem Bundesgericht recht. Helen Keller, die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, äussert sich deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Aus ihrer Sicht hätte diese gar nicht zugelassen werden dürfen, da es sich um eine... Keystone-SDA 03:24 <p><div>Helen Keller, die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, äussert sich deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Aus ihrer Sicht hätte diese gar nicht zugelassen werden dürfen, da es sich um eine Totalrevision der Bundesverfassung handle und die Einheit der Materie nicht gegeben sei. Von der Vorlage fühlt sich die Richterin nicht direkt angegriffen. Laut Helen Keller richtet sie sich nicht gegen die Richter in Strassburg, sondern gegen das Bundesgericht, das in einem Urteil im Jahr 2012 die Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte loyal angewandt hat. Ihre Kollegen in Strassburg finden, dass die Schweiz damit "Probleme schafft, wo es eigentlich keine gibt".&nbsp;</div><div>Die Schweiz kennt laut Keller keine schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen. Effektiv landen nur drei Prozent der gegen die Schweiz eingereichten Klagen bei den internationalen Richtern, wovon in 60 Prozent eine Verletzung der Menschenrechte vorliegt. In 97 Prozent der Fälle gibt der Gerichtshof für Menschenrechte dem Bundesgericht recht.&nbsp;</div><div>&nbsp;</div></p><p><a href="http://keystone.23video.com/zu-besuch-bei-richterin-helen-keller-in-strassburg"><img src="http://keystone.23video.com/19476789/37399716/7d125b41667d650cd50fb705e91fb291/standard/download-5-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> CEDH droits de l'homme EGMR ERMK fremde richter Gericht Gerichtshof Helen Keller Initiative juge Menschenrechte Menschenrechtskonvention Richter Richterin selbstbestimmung selbstbestimmungsinitiative Strasbourg Strassburg http://keystone.23video.com/polens-richter-verweigern-ihre-zwangspensionierung <p>Die von Polens Regierung vorangetriebene Justizreform sieht eine Senkung des Rentenalters am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre vor, wodurch 27 der 73 dortigen Richter in den Ruhestand gezwungen werden. Am Dienstagmorgen protestieren etwa 4000 Menschen vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Reform.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/polens-richter-verweigern-ihre-zwangspensionierung"><img src="http://keystone.23video.com/27288170/28074966/085c45bee9326ee3172eaa479f6f8976/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/28074966 Wed, 04 Jul 2018 13:14:43 GMT Polens Richter verweigern ihre Zwangspensionierung Die von Polens Regierung vorangetriebene Justizreform sieht eine Senkung des Rentenalters am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre vor, wodurch 27 der 73 dortigen Richter in den Ruhestand gezwungen werden. Am Dienstagmorgen protestieren etwa 4000 Menschen vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Reform. Die von Polens Regierung vorangetriebene Justizreform sieht eine Senkung des Rentenalters am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre vor, wodurch 27 der 73 dortigen Richter in den Ruhestand gezwungen werden. Am Dienstagmorgen protestieren etwa 4000... Keystone-SDA 01:15 <p>Die von Polens Regierung vorangetriebene Justizreform sieht eine Senkung des Rentenalters am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre vor, wodurch 27 der 73 dortigen Richter in den Ruhestand gezwungen werden. Am Dienstagmorgen protestieren etwa 4000 Menschen vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Reform.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/polens-richter-verweigern-ihre-zwangspensionierung"><img src="http://keystone.23video.com/27288170/28074966/085c45bee9326ee3172eaa479f6f8976/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> ap video demonstration polen richter http://keystone.23video.com/archivb-roll-plakate-procontra <p>Bern - 12.08.2016 - In Bern wurde am Freitag mit 116'709 Unterschriften die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" der SVP eingereicht. <br>B-Roll der Plakate der Pro- (Anfang - Mitte) und der Contra-Seite (Mitte - Ende).<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/archivb-roll-plakate-procontra"><img src="http://keystone.23video.com/12732917/14277724/094798cb3bd3d32698137997483bc14d/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/14277724 Fri, 12 Aug 2016 16:46:52 GMT ARCHIV/B-Roll: Plakate (Pro/Contra) Selbstbestimmungsinitiative Bern - 12.08.2016 - In Bern wurde am Freitag mit 116'709 Unterschriften die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" der SVP eingereicht. B-Roll der Plakate der Pro- (Anfang - Mitte) und der Contra-Seite (Mitte - Ende). Bern - 12.08.2016 - In Bern wurde am Freitag mit 116'709 Unterschriften die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" der SVP eingereicht. B-Roll der Plakate der Pro- (Anfang - Mitte) und der Contra-Seite... Keystone-SDA 03:10 <p>Bern - 12.08.2016 - In Bern wurde am Freitag mit 116'709 Unterschriften die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" der SVP eingereicht. <br>B-Roll der Plakate der Pro- (Anfang - Mitte) und der Contra-Seite (Mitte - Ende).<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/archivb-roll-plakate-procontra"><img src="http://keystone.23video.com/12732917/14277724/094798cb3bd3d32698137997483bc14d/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> abstimmung initiative menschenrecht plakate richter schweizer recht statt fremde richter selbstbestimmungsinitiative svp http://keystone.23video.com/urteil-baumle-das-sagt-der-klager-anwalt <p>Uster - 22.06.16 - Das Bezirksgericht Uster hat Martin Bäumle, GLP-Nationalrat und Präsident der Partei, heute Nachmittag wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Der Anwalt der Klägerschaft, Oliver Jucker, ist froh über das Urteil und denkt, dass er auch bei einem Weiterzug recht bekommen wird. <br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/urteil-baumle-das-sagt-der-klager-anwalt"><img src="http://keystone.23video.com/12732914/13887294/b00d87a4e96fdff817a6dfdaa8f59eab/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/13887294 Wed, 22 Jun 2016 17:15:23 GMT Urteil Bäumle: Das sagt der Kläger-Anwalt Uster - 22.06.16 - Das Bezirksgericht Uster hat Martin Bäumle, GLP-Nationalrat und Präsident der Partei, heute Nachmittag wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Der Anwalt der Klägerschaft, Oliver Jucker, ist froh über das Urteil und denkt, dass er auch bei einem Weiterzug recht bekommen wird. Uster - 22.06.16 - Das Bezirksgericht Uster hat Martin Bäumle, GLP-Nationalrat und Präsident der Partei, heute Nachmittag wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Der Anwalt der Klägerschaft, Oliver Jucker, ist froh... Keystone-SDA 00:39 <p>Uster - 22.06.16 - Das Bezirksgericht Uster hat Martin Bäumle, GLP-Nationalrat und Präsident der Partei, heute Nachmittag wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Der Anwalt der Klägerschaft, Oliver Jucker, ist froh über das Urteil und denkt, dass er auch bei einem Weiterzug recht bekommen wird. <br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/urteil-baumle-das-sagt-der-klager-anwalt"><img src="http://keystone.23video.com/12732914/13887294/b00d87a4e96fdff817a6dfdaa8f59eab/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> amtsgeheimnis amtsgeheimnisverletzung bezirksgericht glp kläger martin bäumle nationalrat partei prozess richter urteil http://keystone.23video.com/svp-lanciert-unterschriftensammlung-fur <p>Bern - 10.03.2015 - Die SVP hat heute morgen mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" begonnen. Weshalb es diese Initiative braucht und ob sie sich mit den Staatsverträgen der Schweiz vereinbaren lässt, erklärt SVP-Präsident Toni Brunner im Interview.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/svp-lanciert-unterschriftensammlung-fur"><img src="http://keystone.23video.com/10820436/11029142/9252fc265626919d8a8bcfe2069aaedc/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/11029142 Tue, 10 Mar 2015 12:16:21 GMT SVP lanciert Unterschriftensammlung für Selbstbestimmungsinitiative Bern - 10.03.2015 - Die SVP hat heute morgen mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" begonnen. Weshalb es diese Initiative braucht und ob sie sich mit den Staatsverträgen der Schweiz vereinbaren lässt, erklärt SVP-Präsident Toni Brunner im Interview. Bern - 10.03.2015 - Die SVP hat heute morgen mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" begonnen. Weshalb es diese Initiative braucht und ob sie sich mit den... Keystone-SDA 02:20 <p>Bern - 10.03.2015 - Die SVP hat heute morgen mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" begonnen. Weshalb es diese Initiative braucht und ob sie sich mit den Staatsverträgen der Schweiz vereinbaren lässt, erklärt SVP-Präsident Toni Brunner im Interview.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/svp-lanciert-unterschriftensammlung-fur"><img src="http://keystone.23video.com/10820436/11029142/9252fc265626919d8a8bcfe2069aaedc/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> initiative nationalrat richter schweizer recht selbstbestimmungsinitiative staatsvertrag staatsverträge svp toni brunner unterschrift unterschriftensammlung volksinitiative