Keystone-SDA

Parlament gedenkt der Opfer des Brandes in Kerzers FR

Wed, 11 Mar 2026 09:45:06 GMT

Der Nationalrat und der Ständerat haben am Mittwochmorgen vor ihren Debatten der Opfer des Brandes in einem Postauto in Kerzers FR gedacht. Die Ratsmitglieder erhoben sich für eine Schweigeminute.

CLEANFEED: Parlament gedenkt der Opfer des Brandes in Kerzers FR

Wed, 11 Mar 2026 09:35:43 GMT

Der Nationalrat und der Ständerat haben am Mittwochmorgen vor ihren Debatten der Opfer des Brandes in einem Postauto in Kerzers FR gedacht. Die Ratsmitglieder erhoben sich für eine Schweigeminute.

Radio SRF ist künftig wieder auf UKW zu hören

Thu, 11 Dec 2025 17:01:59 GMT

Die SRG will ihre Programme wieder über UKW verbreiten. Der Medienkonzern verlor zuletzt eine halbe Million Hörerinnen und Hörer, als er Ende 2024 komplett auf DAB+ wechselte. Mit der neuen Gesetzgebung sei nun eine Rückkehr möglich. Ab wann, ist noch unklar.

BRoll/Archiv: Bundeshaus & SNB

Fri, 06 Jun 2025 17:43:35 GMT

CLEANFEED: Ritter: "Wir haben jedes einzelne Hearing vorbereitet"

Tue, 04 Mar 2025 14:36:29 GMT

Kommende Woche entscheidet das Parlament über die Nachfolge von Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Die beiden Kandidaten der Mitte, Bauernverbandspräsident und Nationalrat Markus Ritter (SG) und der Zuger Regierungsrat Martin Pfister, werden ab heute von den Bundeshausfraktionen zu Hearings empfangen. Am Nachmittag stellen sich Ritter und Pfister den Fragen von SVP, FDP und GLP. Die SP und die Grünen sind erst kommende Woche an der Reihe. Keine Wahlempfehlung kommt vom Verband militärischer Gesellschaften Schweiz. Weder Ritter noch Pfister konnten sich in den Gesprächen mit dem Verband klare Vorteile erarbeiten, wie es auf Anfrage hiess.

CLEANFEED: Le président du Parlement ukrainien demande de la solidarité

Wed, 12 Jun 2024 15:58:06 GMT

Les participants à la conférence de paix au Bürgenstock (NW) doivent reconnaître clairement l'agresseur et la victime, a plaidé le président du Parlement ukrainien Rouslan Stefantchouk. Il a expliqué ainsi la non-invitation de la Russie au sommet.

La Russie est l'agresseur, l'Ukraine est la victime. Il ne faut pas confondre, a déclaré M. Stefantchouk lors d'une conférence de presse, selon son interprète. Il était interrogé sur l'absence programmée de la Russie lors du sommet du Bürgenstock.

L'Ukraine a essayé à plusieurs reprises dans son histoire de négocier avec la Russie. Cela s'est soldé à chaque fois par des destructions ou la perte de son Etat, y compris depuis 2022, a rappelé M. Stefantchouk.

CLEANFEED: Ukrainischer Parlamentspräsident fordert Solidarität für sein Land

Wed, 12 Jun 2024 15:55:50 GMT

Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefanchuk, hat der Schweiz am Mittwoch für ihre Hilfe im Krieg gedankt. Er rechtfertigte vor den Medien in Bern die Durchführung der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW ohne eine Einladung an Russland.

Die Ukraine habe während Jahrzehnten erfolglos versucht, direkt mit Russland zu verhandeln, sagte Stefanchuk auf eine Journalistenfrage gemäss der Übersetzung eines Dolmetschers. In den vergangenen drei Jahren habe sein Land viele Regionen verloren und Zwangsumsiedlungen erlebt. "Jetzt müssen wir die Friedensverhandlungen in einem neuen Format führen."

Beschwerde zu Parteiwechsel im Zürcher Parlament gutheissen

Wed, 22 May 2024 15:07:34 GMT

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von mehreren Personen gegen den Erwahrungsbeschluss des Zürcher Kantonsrats im Fall Isabel Garcia gutgeheissen. Benjamin Gautschi, Co-Präsident der GLP-Stadtpartei, kann als federführender Beschwerdeführer einen Etappensieg feiern. Die Sache geht nun zur weiteren Prüfung an das Zürcher Verwaltungsgericht.

CLEANFEED: Mieterverband geht auf die Barrikaden gegen neue Mietrechtsrevision

Wed, 10 Apr 2024 13:20:14 GMT

Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) setzt sich zur Wehr gegen einen weiteren Vorschlag der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zur Revision des Mietrechts. Die Anpassungen würden die Rechte der Mietenden massiv schwächen. Die Vermieter hingegen argumentieren mit mehr Transparenz.

CLEANFEED: Genferin Lisa Mazzone zur neuen Präsidentin der Grünen gewählt

Sat, 06 Apr 2024 14:12:45 GMT

Die Genferin Lisa Mazzone ist am Samstag in Renens VD zur neuen Präsidentin der Grünen Schweiz gewählt worden. Dies teilte die Partei am Samstag auf X (vormals Twitter) mit. Mazzone löst den Zürcher Balthasar Glättli ab, der nach vier Jahren zurücktritt. Lisa Mazzone ging als einzige Kandidatin für die Nachfolge von Balthasar Glättli ins Rennen. Dieser gab im November 2023 seinen Rücktritt als Präsident der Grünen Partei bekannt. Er zog damit die Konsequenzen aus der Wahlschlappe seiner Partei, die bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober vergangegen Jahres 3,4 Prozent an Wähleranteil verloren hatten. An der Versammlung vom Samstag wurde Glättli als Präsident verabschiedet und für seine “gefühlt eine Million Ideen am Tag” und die “unglaubliche Energie” gewürdigt, wie dem Kurznachrichtendienst X zu entnehmen war. Er habe das Amt des Präsidenten “mit tief verankerten grünen Werten im Herzen und klaren Vorstellungen einer nachhaltigen Politik” geführt, schrieben die Grünen - stets mit Respekt für andere Meinungen und der Lust, zu diskutieren.

CLEANFEED: Nationalrat vertagt Wiedereinführung der Doppelnamen für Eheleute

Thu, 14 Mar 2024 10:14:31 GMT

Künftig sollen Eheleute wieder einen Doppelnamen führen können. Für die Kinder soll es wie früher keine Doppelnamen geben. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende Reform des Namensrechts zur Überarbeitung an die zuständige Kommission zurückgeschickt.

Historisches Ja in Bern und Delsberg JU zum Moutier-Konkordat

Wed, 06 Mar 2024 17:04:18 GMT

Die bernischen und jurassischen Stimmberechtigten können am 22. September über den Wechsel der Berner Gemeinde Moutier zum Jura entscheiden. Beide Kantonsparlamente haben dem Konkordat am Mittwoch deutlich zugestimmt. In Delsberg JU fiel der Entscheid mit 57 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen wuchtig aus. Deutlich war aber auch das Votum des bernischen Grossen Rates: Er sagte Ja mit 112 zu 19 Stimmen bei 26 Enthaltungen.
Das Konkordat regelt die Modalitäten des Wechsels und ist ein wichtiger Schritt in der Jurafrage.

CLEANFEED: Session: Stimmrechtsalter 16

Wed, 28 Feb 2024 06:00:00 GMT

Der Nationalrat wird eine weitere Diskussion über das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 führen. Seine zuständige Kommission ist zwar der Meinung, dass ein Vorstoss von Sibel Arslan (Grüne/BS) für die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts für 16- und 17-Jährige wegen der mehrheitlich negativen Rückmeldungen in der Vernehmlassung abgeschrieben und keine Vorlage erarbeitet werden sollte. Bisher - noch in der Zusammensetzung von vor den eidgenössischen Wahlen im vergangenen Herbst - hat das Ratsplenum ihre Anträge aber überstimmt, weswegen die Initiative von Arslan nach wie vor auf der Agenda steht. Die Mehrheit der zuständigen Kommission ist der Meinung, dass das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren im Widerspruch steht zu zivil- und strafrechtlichen Pflichten.

0:05 - 1:53 - 12. Juni 2023 - Aktion von Jugendlichen der Allianz Stimmrechtsalter 16
1:53 - 2:57 - 16. März 2022 - Aktion der Jugendsession auf dem Bundesplatz

CLEANFEED: Das Bundeshaus empfängt die Neuen

Fri, 24 Nov 2023 09:10:44 GMT

Die neu gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden am Freitag in Bern empfangen, wo sie ihre Namensschilder in Empfang nehmen und sich mit ihrem neuen Arbeitsplatz vertraut machen.

Parlamentarische Untersuchungskommission hat Arbeit aufgenommen

Thu, 13 Jul 2023 18:44:07 GMT

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Notfusion hat sich am Donnerstag zu einer ersten ordentlichen Sitzung getroffen. Die eigentlichen Untersuchungsarbeiten werden erst im Herbst starten.
An der ersten Sitzung habe sie sich über die geltenden Rechtsgrundlagen informieren lassen und von den wichtigen Vorarbeiten der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) Kenntnis genommen, teilte die PUK am Donnerstagabend mit.

Zudem habe sie ihr Kommunikationskonzept verabschiedet und die Phasen ihrer Untersuchung definiert. Vorgesehen sei die Erarbeitung eines Untersuchungskonzept bis zur Herbstsession 2023.

Die Bundesversammlung hat am 8. Juni 2023 die PUK zur Untersuchung der Geschäftsführung der Bundesbehörden im Kontext der Notfusion der CS mit der UBS eingesetzt. Die PUK wird von Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte/FR) präsidiert. Vize-Präsidentin ist Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne/SG).

Bewegungsfreudiges Parlament

Thu, 15 Jun 2023 11:25:20 GMT

Bei der 22. Austragung des «Parlamotion», der am Donnerstag früh im Rahmen der Sommersession stattfand, trafen sich Politikerinnen und Politiker aller Couleur zum sportlichen Start in den Tag. Um 6:35 Uhr gab der höchste Schweizer, Nationalratspräsident Martin Candinas den Startschuss, bevor er dann selbst am Parlamentslauf teilnahm – zusammen mit rund 60 Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Sie sorgten für einen neuen Teilnahmerekord. Die Gruppe joggte, walkte oder fuhr im Rollstuhl rund ums Bundeshaus – und legte in den 20 Minuten gesamthaft 188 Kilometer zurück.

Räte einigen sich auf "Nein heisst Nein"-Lösung im Sexualstrafrecht

Thu, 01 Jun 2023 10:57:01 GMT

Die Reform des Sexualstrafrechts kommt voran. National- und Ständerat haben sich nun darauf geeinigt, den Schockzustand von Opfern in den Vergewaltigungstatbestand einzuschliessen. Es bleibt nun beim "Nein heisst Nein" im Sexualstrafrecht. Doch im Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen sexualisierte Gewalt wird ein Schockzustand des Opfers - sogenanntes Freezing - ausdrücklich erwähnt. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nimmt Stellung zum parlamentarischen Entscheid.

Wiederausfuhr von Waffen soll unter Bedingungen möglich sein

Thu, 11 May 2023 18:41:09 GMT

Die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial soll unter Bedingungen möglich werden. Das hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) am Donnerstag entschieden - im Einklang mit ihrer Schwesterkommission. Nun kann ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden.

CLEANFEED: Wiederausfuhr von Waffen soll unter Bedingungen möglich sein

Thu, 11 May 2023 18:17:30 GMT

Nationalrat bewilligt Milliardenkredit für Räumung in Mitholz BE

Thu, 04 May 2023 10:31:48 GMT

Nach fünf Jahren Wartezeit sollen die Einwohner des Dorfes Mitholz im Berner Oberland bald Gewissheit über ihre Zukunft haben. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Erstrat dem 2,59-Milliarden-Franken-Kredit für die Räumung des früheren Munitionslagers zugestimmt.

CLEANFEED: Referendum gegen Pensionskassenreform ist lanciert

Fri, 31 Mar 2023 12:37:09 GMT

Die Gegner der kürzlich vom Parlament beschlossenen Pensionskassenreform machen ihre Referendumsdrohung wahr: Am Freitag haben sie mit der Unterschriftensammlung gegen die von den eidgenössischen Räten beschlossene BVG-Reform begonnen. Mit der BVG-Reform wollen die eidgenössischen Räte die berufliche Vorsorge fit für die Zukunft machen. Die Pensionskassen mussten wegen der Überalterung der Gesellschaft zuletzt mehr Geld für die Finanzierung der laufenden Renten aufwenden, als zuvor von Arbeitgebern und Angestellten angespart worden war.

Menschen mit Behinderungen wollen besser repräsentiert werden

Fri, 24 Mar 2023 21:42:56 GMT

Am Freitag hat in Bern die erste Session für Menschen mit Behinderungen stattgefunden. Die 44 versammelten Parlamentarierinnen und Parlamentarier übermittelten eine Resolution an die Präsidenten des National- und Ständerats, in der sie Politiker, Behörden und die Zivilgesellschaft aufforderten, die politische Vertretung von Menschen mit Behinderungen zu stärken.

Parlament beerdigt vollen Teuerungsausgleich bei der AHV

Thu, 02 Mar 2023 14:10:33 GMT

AHV-Rentnerinnen und -Rentner erhalten in diesem Jahr definitiv keinen vollen Teuerungsausgleich. Nach dem National- hat es am Donnerstag auch der Ständerat abgelehnt, auf eine entsprechende Umsetzungsvorlage einzutreten. Konkret ging es darum, ob zur im Januar vom Bundesrat vorgenommenen Rentenerhöhung um 2,5 Prozent weitere 0,3 Prozentpunkte dazukommen sollten. Durch die zusätzliche Rentenerhöhung hätten Bezügerinnen und Bezüger einer Minimalrente sieben Franken mehr im Monat erhalten. Bei der Maximalrente hätte es 14 Franken mehr gegeben.

CLEANFEED: Parlament beerdigt vollen Teuerungsausgleich bei der AHV

Thu, 02 Mar 2023 14:06:06 GMT

CLEANFEED: Neue Volksinitiative will "Bremsklötze" bei Energiewende beseitigen

Fri, 10 Feb 2023 11:13:14 GMT

Eine neue Volksinitiative will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, ohne dabei die Nachhaltigkeit zu vernachlässigen. Das Parlament arbeitet bereits an einer entsprechenden Vorlage. Diese geht dem Initiativkomitee aber noch zu wenig weit.
Die Volksinitiative mit dem Titel "Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!" will in Zeiten von Energiekrise und drohender Strommangellage in den kommenden Wintern neue Impulse setzen. Im Komitee sitzen neben dem Walliser Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit verschiedene Unternehmer und Energieberater sowie die Vereinigung Swiss Small Hydro, eine Interessenvertretung der Schweizer Kleinwasserkraft, wie es in einer Mitteilung vom Freitag hiess.

Bürgerliche Parlamentsmitglieder lobbyieren selten ehrenamtlich

Mon, 24 Oct 2022 13:13:24 GMT

Mehr als jedes dritte ausserparlamentarische Mandat der Schweizer National- und Ständeräte ist bezahlt. Die bürgerlichen Parlamentsmitglieder lobbyieren zudem seltener ehrenamtlich als die Vertreter der linken Parteien, wie eine am Montag publizierte Auswertung zeigt. An der Spitze der Rangliste gebe es ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen der Mitte-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion, teilte die Plattform Lobbywatch am Montag mit. Die Parlamentsmitglieder beider Fraktionen liessen sich beinahe jedes zweite Mandat von einem Unternehmen oder einem Verband bezahlen.

Parlament heisst Rettungsschirm für Elektrizitätsunternehmen gut

Tue, 13 Sep 2022 13:20:29 GMT

Das Parlament hat den mit zehn Milliarden Franken dotierten Rettungsschirm für Stromunternehmen gutgeheissen. Nach dem Ständerat sagte auch der Nationalrat Ja zu Gesetzesbestimmungen und zum Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken, gegen den Willen der SVP.

Parlamentsmitglieder wollen beim Wiederaufbau mitreden

Mon, 04 Jul 2022 19:08:30 GMT

Eine Delegation von Mitgliedern des Schweizer Parlaments hat sich am Montagvormittag in Lugano mit rund 15 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments zu Gesprächen getroffen. Die Parlamentarier vereinbarten eine Stärkung der Zusammenarbeit. Thema des Treffens war insbesondere die Rolle des Parlaments beim Wiederaufbau. Die Schweizer Delegation wurde von Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) angeführt, jene aus der Ukraine von Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Vertreterinnen und Vertreter beider Länder ihre Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Wiederaufbau sei ein gesamteuropäischer Prozess, sagte Kälin.

Politik lässt sich von Wissenschaft über Klimakrise informieren

Mon, 02 May 2022 17:58:27 GMT

Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft und Politik haben sich in Bern zum Thema Klima- und Biodiversitätskrise ausgetauscht. Die Politikerinnen und Politiker erhielten dabei Informationen aus erster Hand. Eingeladen hatten Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) und Ständeratspräsident Thomas Hefti (FDP/GL).

"Ein direkter Austausch schafft Verständnis", schrieb Kälin in der Einladung. Rund 100 Parlamentsmitglieder hätten am Treffen mit den Forscherinnen und Forschern im Nationalratssaal teilgenommen, berichtete die höchste Schweizerin am frühen Abend vor den Medien. Die Linke sei allerdings stärker vertreten gewesen.

CLEANFEED: Experten treffen Parlamentarier in Bern Bern

Mon, 02 May 2022 17:34:14 GMT

Das Bundesparlament in Bern ist Schauplatz eines neuartigen Klimatreffens. Wissenschaftler treffen dort mit Parlamentariern zusammen, um über die globale Erwärmung und die Krise der Biodiversität zu diskutieren.
Die Einladung von Irène Kälin hatte im Dezember letzten Jahres für Gesprächsstoff gesorgt. Stimmen, vor allem aus der SVP und der FDP, warfen der Nationalratspräsidentin vor, sie habe dem Druck der Strasse nachgegeben.

Eröffnung der Frühjahrssession mit einer Schweigeminute

Mon, 28 Feb 2022 14:51:18 GMT

Nationalratspräsidentin Irèn Kälin (Grüne) eröffnete die Frühjahrssession mit einer Schweigeminute für die Ukraine. "Mögen wir klare Worte finden für die Ungeheuerlichkeit, dass Russland internationales Völkerrecht nicht nur mit Füssen tritt, sondern mit Waffengewalt aus dem Weg räumt."

CLEANFEED: Eröffnung der Frühjahrssession mit einer Schweigeminute

Mon, 28 Feb 2022 14:51:13 GMT

Braucht es eine Einführung der 2G-Regel?

Thu, 09 Dec 2021 12:30:26 GMT

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in einem Interview mögliche erneute Verschärfungen der Corona-Massnahmen angekündigt. Man werde darüber diskutieren müssen, ob die 2G-Regel zur Anwendung kommen und die Maskenpflicht ausgeweitet werden soll, sagte die Freisinnige. Keystone-SDA hat sich unter den Parlamentariern umgehört, was sie von einer allfälligen Verschärfung der Corona-Massnahmen halten?

Im Parlament werden wieder Plexiglasscheiben aufgestellt

Thu, 02 Dec 2021 15:01:23 GMT

Im Parlament werden angesichts der aktuellen Corona-Situation die Schutzmassnahmen wieder hochgefahren. Im Ständeratssaal wurden am Donnerstagmittag Plexiglas-Trennwände montiert. Im Nationalratssaal werden die Schutzwände am Freitag aufgestellt.

CLEANFEED: Im Parlament werden wieder Plexiglasscheiben aufgestellt

Thu, 02 Dec 2021 14:51:47 GMT

Les femmes investissent la Coupole lors d'un "événement historique"

Fri, 29 Oct 2021 11:43:57 GMT

La session des femmes a commencé vendredi. L'événement "historique", selon les organisatrices, doit permettre de voir la politique sous une perspective féminine. Les débats se dérouleront comme les débats habituels sous la Coupole. Une représentante de commission présentera le sujet. S'il y a des minorités, elles s'exprimeront. Les femmes avaient même la possibilité de déposer des propositions individuelles.
Les votations finales auront elles lieu samedi à midi. Et les revendications seront présentées sous forme de pétitions au "vrai" Parlement. "Ces décisions auront du poids. Toutes les parlementaires engagées lors de la session s'assureront qu'elles seront traitées avec sérieux", a pointé Isabelle Moret (PLR/VD), ancienne présidente du National.

Hohe Erwartungen an die Frauensession

Fri, 29 Oct 2021 11:26:28 GMT

Am Freitagmorgen beginnt im Bundeshaus die Frauensession. 246 Frauen aus allen Sprachregionen kommen im Nationalratssaal zusammen, um ihre Anliegen zu diskutieren. Diskutiert werden sollen unter anderem Massnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Altersvorsorge, gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sowie zur Care-Arbeit. Am Ende der Session werden die Vorstösse in Petitionen umgeschrieben, die dann Mitgliedern der Bundesversammlung in einen Forderungskatalog übergeben werden. Die Erwartungen sind hoch, dass die Anliegen der Frauen im Parlament auch umgesetzt werden.

CLEANFEED: Start der Frauensession - Grosse Vorfreude bei Organisatorinnen

Fri, 29 Oct 2021 10:52:01 GMT

Am Freitagmorgen beginnt im Bundeshaus die Frauensession. 246 Frauen aus allen Sprachregionen kommen im Nationalratssaal zusammen, um ihre Anliegen zu diskutieren. Frauen sollen in der Politik sichtbarer werden, sagen die Organisatoren.
Es ist nach dreissig Jahren das zweite Mal, dass sich Frauen aus der Bevölkerung zu einer Session treffen. Die erste Frauensession hatte 1991 stattgefunden.
Teilnehmen werden 200 Frauen aus der ganzen Schweiz, die sich wählen lassen konnten. Über 1400 Frauen haben sich als Kandidatinnen registriert, die von 12'000 Wählerinnen bestimmt wurden. Die restlichen 46 Plätze im Saal sind für frühere oder amtierende National- und Ständerätinnen sowie Regierungsrätinnen reserviert.

CLEANFEED: Ausstellung zu Frauen im Bundeshaus

Mon, 25 Oct 2021 11:43:20 GMT

Dutzende lebensgrosse Frauenfiguren symbolisieren seit Montag den Einzug der Frauen ins Bundeshaus – ins Schweizer Parlament. Die Vielzahl der Holzsilhouetten von Künstlerinnen aus allen Landesteilen der Schweiz weisen auf die berechtigte Präsenz der Frauen in diesem Gebäude hin. Die Ausstellung «Frauen im Bundeshaus» ist ein nationales Kunstprojekt der Schweizerischen Gesellschaft Bildender Künstlerinnen (SGBK) anlässlich des 50. Jubiläums des Stimm- und Wahlrechts der Frauen in der Schweiz. Das Projekt unterstützt die Anliegen von AllianceF, die Frauensession im Herbst 2021 und letztlich viele Frauen in der Schweiz.

CLEANFEED: Vereinigte Bundesversammlung gedenkt der verstorbenen Covid-Opfer

Wed, 09 Dec 2020 12:44:03 GMT

Die Vereinigte Bundesversammlung hat vor der Wahl des Bundespräsidiums am Mittwochmittag der über 5000 Covid-Opfer gedacht. Die Schweigeminute sollte laut Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) auch das Mitgefühl des Parlaments gegenüber den trauernden Hinterbliebenen ausdrücken.

B-Roll/Archiv: Lausanne, Parlament

Mon, 11 Nov 2019 17:12:14 GMT

Lausanne -14.4.17 - B-Roll mit der Inauguration des Waadtländer Kantonsparlaments am historischen Sitz des Grossen Rates in Lausanne. Panorama von Lausanne.

B-Roll/Archiv Stalking-Fachstelle zu Fussfessel

Mon, 11 Nov 2019 17:10:34 GMT

Natalie Schneiter
Fachstelle Stalking, Stadt Bern

Nationalrat Nationalratssaal mit Carobbio Guscetti

Mon, 11 Nov 2019 17:09:50 GMT

6/12/18
Nationalratssaal mit Nationalratspräsidentin Carobbio Guscetti u Vize Moret
Leutenegger Oberholzer letzter Tag im NR

CLEANFEED: Wahlanleitung

Thu, 03 Oct 2019 08:30:00 GMT

Panaschieren, kumulieren oder leere Listen? Am 20. Oktober wird das nationale Parlament neu gewählt. Das Video von Keystone-SDA erklärt, wie das Wählen mit Listen funktioniert.

Nationalratswahlen 2019
Wie wähle ich richtig?

Generell gilt:
Es darf maximal eine Liste eingereicht werden, ob vorgedruckt oder nicht.

Szenario 1: Wahlzettel unverändert lassen

Jeder Kandidat erhält eine Kandidatenstimme, die Partei erhält die Anzahl Listenstimmen.

Szenario 2: Ersatzloses Streichen von Kandidaten

Durchgestrichene Kandidaten erhalten keine Stimme.

Für den leeren, nicht ersetzten Platz erhält die Partei jedoch trotzdem eine Listenstimme.

Szenario 3: «Panaschieren»

Streicht man einen Kandidaten auf einer vorgedruckten Liste, kann man ihn mit einem anderen ersetzen.

Dazu werden die Nummer, Vor- und Nachname sowie Wohnort des Kandidaten von Hand hingeschrieben.

Szenario 4: «Kumulieren»

Will man einen Kandidaten besonders unterstützen, kann sein Name doppelt hingeschrieben werden.

Ein anderer Kandidat wird dafür von der Liste gestrichen.

Der gleiche Name darf jedoch höchstens zweimal auf Liste stehen.

Szenario 5: Leere Liste ohne Partei

Auf der leeren Liste können so viele Namen hingeschrieben werden, wie dem Kanton Sitze zustehen.

Nicht ausgefüllte Listenplätze verfallen.

Szenario 6: Leere Liste mit Partei

Schreibt man auf der leeren Liste oben eine Partei hin, werden leere Linien der Partei zugerechnet.

Achtung: Schreibt man auf der leeren Liste keine Kandidaten auf, ist die Liste ungültig!

...und zum Schluss?
Stimmrechtsausweis unterschreiben und Wahlcouvert rechtzeitig abschicken oder einwerfen.

Cleanfeed: les femmes en route pour le Parlement

Wed, 05 Jun 2019 10:00:00 GMT

Les femmes PS se préparent à la campagne électorale. Des conseillères donnent des astuces:

00:11 Interview Tamara Funiciello, Conseillère nationale (PS/BE)

Le Conseil national compte moins d'un tiers de parlementaires femmes. Au Conseil des Etats, elles sont 13%.

00:49 Interview Doris Fiala, Présidente des Femmes PLR

La part des femmes a augmenté au sein des directions de PME durant les cinq dernières années. Au Parlement, elle a baissé.

01:35 Interview Tamara Funiciello, Conseillère nationale (PS/BE)
01:58 Interview Doris Fiala, Présidente des Femmes PLR

Élections fédérales: les femmes en route pour le Parlement

Tue, 04 Jun 2019 14:06:33 GMT

La situation en Suisse n'est guère brillante. Aujourd'hui, le National compte moins d'un tiers de femmes et le Conseil des Etats seulement 13%. Durant la législature, le Parlement a même "perdu" une députée et une sénatrice au profit de deux complets-cravates. Pour cette raison, les femmes doivent créer de meilleurs réseaux entre elles et se soutenir au-delà des clivages partisans, estime la conseillère nationale Tamara Funiciello (PS/BE) dans une interview à Keystone-ATS.

Regierung von Österreichs Kanzler Kurz vom Parlament gestürzt

Mon, 27 May 2019 17:18:48 GMT

Das österreichische Parlament hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz das Vertrauen entzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten in Wien unterstützte am Montag einen von der oppositionellen SPÖ vorgelegten Misstrauensantrag gegen Kurz und sein Kabinett und stürzte damit die Regierung, wie Vize-Parlamentspräsidentin Doris Bures verkündete.

SP packt Kernforderungen zur Gleichstellung in Sechspunkteplan

Tue, 21 May 2019 12:57:05 GMT

Die SP-Bundeshausfraktion packt im Wahljahr ein halbes Dutzend ihrer Kernforderungen zur Gleichstellung in einen Sechspunkteplan. Diese Offensive soll in der nächsten Legislatur Früchte tragen. Die SP will damit nach einer "verlorenen Legislatur" die Gleichstellung voranbringen und zahlreiche Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen unterstützen. Dafür brauche es neue Mehrheiten im Parlament, so der Tenor am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern zu dieser Wahloffensive.

Cleanfeed: Réélection du procureur général Lauber reportée

Wed, 15 May 2019 19:37:54 GMT

Cleanfeed: Réélection du procureur général Lauber reportée
ITW FR Jean-Paul Gschwind, Président Commission judiciaire (CJ)
ITW DE Matthias Aebischer, Membre CJ

Wiederwahl von Bundesanwalt Lauber wird verschoben

Wed, 15 May 2019 19:28:04 GMT

Die Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber wird auf Herbst verschoben. Das Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung hat einstimmig beschlossen, noch keinen Antrag zur Wiederwahl zu stellen. Gegen Lauber läuft ein Disziplinarverfahren.

Cleanfeed: Nationalrat entscheidet über Lockerung des Wolfsschutzes

Wed, 08 May 2019 06:00:00 GMT

Cleanfeed: Nationalrat entscheidet über Lockerung des Wolfschutzes

Der Nationalrat entscheidet am Mittwoch über das Schicksal der Wölfe in der Schweiz. Die Umweltkommission will den Wolfsschutz stärker lockern als der Bundesrat. Abschüsse sollten auch dann erlaubt sein, wenn der Schaden durch Herdenschutzhunde verhütet werden könnte. Das gefällt den linken Parlamentariern nicht. Silvia Semadeni (SP/GR) findet, dass der Herdenschutz weiterhin bestehen soll und Bauern dafür bereits finanziell unterstützt würden. Tierschützer drohen bereits mit dem Referendum.

Aufnahmen Wolf im Tierpark Bern
ITW Franz Ruppen SVP/VS
ITW Silvia Semadeni SP/GR
Aufnahmen Wolf

Nationalrat entscheidet über Lockerung des Wolfsschutzes

Tue, 07 May 2019 19:07:36 GMT

Cleanfeed : Bergkantone stellen Kompromiss zum Finanzausgleich in Frage

Tue, 07 May 2019 12:55:41 GMT

Bisher schien die Reform des Finanzausgleichs auf gutem Weg. Der Ständerat unterstützte den fein austarierten Kompromiss, auf den sich die Kantone und der Bund geeinigt hatten. Im Nationalrat ist dieses heikle Gleichgewicht bedroht. Die Nationalräte entscheiden am Dienstagnachmittag während der Sondersession, die bis Donnerstag dauert.

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Aufnahmen Kanton Zürich, Bern, Genf, Nationalrat, Jura, Bundeshaus.

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Zürich, Genf, Zug, Schwyz, Basel-Stadt, Nidwalden und Obwalden gehören zu den ressourcenstarken Geberkantonen.

Der Finanzausgleich soll nun reformiert werden. Der Nationalrat berät am Dienstag darüber.

Laut einem Kompromiss, den 22 Kantonsregierungen befürworten, sollen die Geberkantone entlastet werden.Bisher hätten sie mehr gezahlt als geplant.

Einige Nationalräte rütteln nun an diesem Kompromiss.

Die Finanzkommission will neben dem Topf, der den Städten zugutekommt, auch den Topf der Bergregionen aufstocken.

Es handelt sich insgesamt um 140 Millionen Franken.

Die Nehmerkantone Jura und Wallis lehnten den Kompromiss auch ab,

Bern und Freiburg enthielten sich der Stimme.

Ist das heikle Gleichgewicht nun bedroht?

Nicht alle könnten gewinnen, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann. Bei einem Scheitern seien jedoch alle Verlierer.

Bergkantone stellen Kompromiss zum Finanzausgleich in Frage

Tue, 07 May 2019 10:17:26 GMT

CLEANFEED Was ist der Reiz an einem Nationalratsmandat?

Wed, 27 Mar 2019 11:31:02 GMT

CLEANFEED Was ist der Reiz an einem Nationalratsmandat?

26 Nationalräte haben angekündigt, 2019 nicht mehr zu kandidieren.

*Stand 27.3.19 (Als Quelleneinblender unten)

Einer der nicht mehr Antritt:

Hans Grunder

Grunder ist seit 12 Jahren Nationalrat.

Er war Gründungsmitglied und erster Präsident der BDP.

Was hat ihn gereizt am Nationalratsmandat?

Quote 1

Sein Tipp an neugewählte Parlamentsmitglieder:

Quote 2

La gauche proteste contre la présence d'une délégation hongroise

Wed, 20 Mar 2019 17:12:01 GMT

Une majorité de députés PS et Verts a quitté le Conseil national mercredi lors des salutations au président du Parlement hongrois en visite à Berne pour protester contre le gouvernement hongrois. Le président de l'UDC a lui loué la politique migratoire de la Hongrie.

Aus Protest: SP und Grüne verlassen Nationalratsaal

Wed, 20 Mar 2019 16:56:54 GMT

Aus Protest gegen die ungarische Regierung hat am Mittwoch ein Grossteil der SP und der Grünen den Nationalratssaal verlassen, als der ungarische Parlamentspräsident begrüsst wurde. SVP-Präsident Rösti dagegen lobte kurz danach die Schliessung der ungarischen Grenze für Flüchtlinge.

CLEANFEED Offizielle Gründung der Gruppe Schweiz Ungarn

Wed, 20 Mar 2019 14:12:37 GMT

CLEANFEED Offizielle Gründung der Gruppe Schweiz Ungarn
B-Roll des Treffens von Schweizer Parlamentariern, vornehmlich aus der SVP, mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér. Dies war der erste offizielle Auftritt der neugegründeten parlamentarischen Gruppe Schweiz-Ungarn.
09:21 - 10:39 Statement (Französisch) von SVP-Präsident Albert Rösti. Er sagt einige Worte zu den Nationalräten von Grünen und SP, die bei der Begrüssung von László Kövér im Nationalratsaal den Saal verliessen.

Nachfolger von Viola Amherd und Toni Brunner vereidigt

Mon, 04 Mar 2019 15:46:40 GMT

Zu Beginn der Frühjahrssession sind unter der Bundeshauskuppel zwei neue Gesichter zu erkennen. Der Nationalrat hat am Montag Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) und Mike Egger (SVP/SG) in seine Reihen aufgenommen.

B-Roll/Archiv: Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP

Thu, 17 Jan 2019 16:16:03 GMT

B Roll von Thomas Aeschi an einer Medienkonferenz in Bern. Thomas Aeschi ist SVP-Nationalrat aus dem Kanton Zug und ist Fraktionschef der SVP Bundeshausfraktion. Er kandidierte 2015 für den Bundesrat.

Strafrecht: SVP fordert neue Höchststrafe von 60 Jahren

Thu, 17 Jan 2019 14:40:53 GMT

Seit diesem Donnerstag berät die Rechtskommission des Ständerats Anpassungen bei den Sanktionen im Strafrecht. Der SVP gehen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verschärfungen zu wenig weit. Unter anderem will die SVP für gewisse Delikte höhere Mindeststrafen einführen und Geldstrafen teilweise abschaffen. Statt bisher 20 Jahre Haft fordert die SVP eine neue Höchststrafe von 60 Jahren. Im Interview mit Keystone-SDA nimmt Fraktionspräsident Thomas Aeschi Stellung zu den Forderungen.

Vereidigung Amherd/Keller-Sutter (Poolbilder SRG)

Thu, 06 Dec 2018 11:35:00 GMT

Poolbilder SRG der Vereidigung von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter ("Ich schwöre es") am 5.12.2018.
Die Poolbilder werden von der SRG für alle Medien zur Verfügung gestellt und dürfen frei verwendet werden.
Diese Video enthält auch Close Shots im Gegensatz zum Video "Ich schwöre es " das wir vom Livestream genommen haben.

CO2-Gesetz: Wie teuer wird künftig das Benzin?

Tue, 04 Dec 2018 06:32:29 GMT

Das CO2-Gesetz will Treibstoffhändler verpflichten, bis in zwölf Jahren bis zu 90 Prozent der CO2-Emissionen zu kompensieren. Das bekommen auch die Autofahrer zu spüren mit Aufschlägen auf Benzin oder Diesel. Damit sollen Klimaprojekte finanziert werden. Die vorberatende Umweltkommission hat sich für einen Maximalaufschlag von acht Rappen pro Liter ausgesprochen. Der SVP ist das zu viel – sie fordert eine Deckelung bei fünf Rappen pro Liter. Links-grün hingegen will maximal 20 Rappen Aufschlag pro Liter. Die Pro- und Contraargumenten von Walter Wobmann (SVP) und Bastien Girod (Grüne) im Video.

CO2-Gesetz im Parlament: bald teurere Flugtickets?

Fri, 30 Nov 2018 15:37:19 GMT

Im Nationalrat wird heute Montag um den Benzinpreis gefeilscht. Daneben entscheidet der Rat, ob eine CO2-Abgabe auf Flugtickets eingeführt werden soll. Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes soll das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden. Ziel ist der Rückgang der Treibhausemissionen.

Parlament will bei "Soft-Law"-Verträgen künftig mitreden

Thu, 29 Nov 2018 15:17:26 GMT

Durch die Diskussion um den UN-Migrationspakt ist das Wort "Soft-Law" auf einmal in aller Munde. Als "Soft-Law" werden Verträge bezeichnet, die zwar politisch, aber nicht rechtlich bindend sind. Bisher kann der Bundesrat diese Art Verträge in eigener Kompetenz unterschreiben, also ohne das Parlament nach dessen Meinung zu fragen. Doch das könnte sich ändern.

Parlamentarier pauken dank neuer Ratspräsidentin Italienisch

Wed, 28 Nov 2018 18:22:07 GMT

Marina Carobbio Guscetti wurde am Mittwochnachmittag als neue Nationalratspräsidentin im Tessin gefeiert. Um ein Zeichen zu setzen, will die "höchste Schweizerin" künftige Sessionen im Parlament auf Italienisch halten. Im Spezialzug von Bern nach Bellinzona konnten die Parlamentarier das Vademecum, ein kleines Italienisch-Wörterbuch mit Begriffen aus dem Parlament, studieren. Nationalrätin Margareta Kiener Nellen (SP/BE) zeigt, wie gut sie Italienisch spricht.

Wahlen 2019: Wer wird Sitze gewinnen, wer verlieren?

Wed, 03 Oct 2018 08:25:30 GMT

Am 20. Oktober 2019 wird die Schweiz ein neues Parlament wählen. Ein Jahr vor der Entscheidung wagt Politolge Louis Perron eine Prognose. Welche Partei wird Sitze gewinnen, welche verlieren? Und welche Themen könnten das kommende Wahljahr prägen?

En courant, en marchant ou en roulant, les parlementaires battent un nouveau...

Thu, 14 Jun 2018 11:37:11 GMT

Jeudi matin à Berne, 39 parlementaires ont participé à la 17e Course parlementaire "Parlamotion", organisée par Swiss Olympic. Au total, les 47 participants ont parcouru en 20 minutes 169,5 kilomètres autour du Palais fédéral, en courant, en marchant ou en roulant. Ils ont ainsi battu de neuf kilomètres le record établi en 2012. Faire du sport avant le travail demande de se bousculer. Mais les participants de la "Parlamotion" ont dit à KEYSTONE-ATS que cela vaut la peine de se lever tôt, car la journée démarre ainsi bien mieux.

B-Roll/Archiv: Nationalrat

Sun, 03 Jun 2018 14:24:31 GMT

Bern - 31.5.18 - Der Nationalrat debattiert über die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen. Aufnahmen der Nationalratsdebatte mit Zuschauern sowie Aufnahmen der Jungen Grünen.

Nationalrat mehrheitlich gegen die Zersiedelungsinitiative

Thu, 31 May 2018 14:51:02 GMT

Der Nationalrat debattiert lange über die sogenannte Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen. Die Volksinitiative verlangt, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Bei Einzonungen müsste eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont werden. Der Mehrheit der Parteien im Nationalrat ist diese Forderung zu radikal. Zur Abstimmung geriet der Rat aber noch nicht. Die Debatte wird kommende Woche fortgesetzt.

Un drapeau américain en papier brûlé au parlement iranien

Wed, 09 May 2018 11:47:40 GMT

Des députés iraniens ont brûlé mercredi matin un drapeau américain en papier et une copie de l'accord sur le nucléaire à la tribune du parlement à Téhéran. Certains ont crié "mort à l'Amérique" au lendemain de l'abandon de ce pacte par les Etats-Unis.
Sur les images diffusées par plusieurs médias iraniens, on voit un député brandir un drapeau américain en papier et le brûler à la tribune du parlement. Un autre député conservateur Mojtaba Zolnour le rejoint et met le feu à une copie de l'accord nucléaire. "Nous avons brûlé l'accord nucléaire", a-t-il alors crié.

B-Roll/Archiv: Ueli Maurer / Sehbehinderte

Tue, 01 May 2018 16:56:23 GMT

Bern - 30.4.18 - Der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband übergibt dem Bundesrat Ueli Maurer ein haptisches Modell des Bundeshauses.

Thomas Aeschi ist neuer SVP-Fraktionspräsident

Fri, 17 Nov 2017 17:39:12 GMT

Der Zuger Thomas Aeschi wurde zum neuen Fraktionspräsidenten der SVP gewählt. Der ehemalige Nationalrat will sich mit sicherem Dossierwissen seine Parteikollegen überzeugen und liniengetreu politisieren.

Lo giuro: Hier wird der neue Bundesrat Cassis vereidigt

Wed, 20 Sep 2017 10:10:12 GMT

Der Tessiner Ignazio Cassis wird im zweiten Wahlgang zum Nachfolger von Didier Burkhalter gewählt. Nach Annahme seiner Wahl wird der 56-Jährige mit den Worten „Lo giuro”, dt. „Ich schwöre es”, vereidigt.

Ignazio Cassis ist der neue Bundesrat

Wed, 20 Sep 2017 09:32:17 GMT

Mit 125 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 123 wird der Favorit Ignazio Cassis im zweiten Wahlgang vom Parlament am Mittwoch um 9.15 Uhr als Nachfolger von Didier Burkhalter in den Bundesrat gewählt. Der 56-jährige Arzt ist seit dem Rücktritt von Flavio Cotti im Jahr 1999 der erste Bundesrat aus dem Kanton Tessin.

B-Roll/Archiv: Grosser Rat Aargau

Wed, 10 May 2017 17:42:01 GMT

Der Aargauer Grosse Rat, aussen und innen
Aufgenommen am 9.5.17

Neues Parlamentsgebäude für den Kanton Waadt

Fri, 14 Apr 2017 12:33:30 GMT

Lausanne - 14.04.17 - 15 Jahre nach einem Brand wurde am Karfreitag der historische Sitz des Grossen Rates in Lausanne wieder in Betrieb genommen. Das Datum der Einweihung wurde entsprechend gewählt, um den Beitritt des Kantons Waadt zur Eidgenossenschaft vom 14. April 1803 zu würdigen. An den heutigen Feierlichkeiten werden rund 1000 Gäste teilnehmen, darunter auch Bundesrat Guy Parmelin.

KPMG-Steuerexperte: "USR III beim nächsten Mal möglichst ohne Referendum"

Mon, 13 Feb 2017 10:26:40 GMT

Die Unternehmenssteuerreform III, mit der Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abgeschafft werden sollten, ist mit 59,1% Gegenstimmen krachend gescheitert. Nun sei der Bund gefordert, möglichst schnell mit einer neuen Gesetzesvorlage zu kommen. Und die Kantone müssten sich nun überlegen, ob sie ihre Gewinnsteuersätze einfach selbstständig senken, sagte KPMG-Steuerexperte Peter Uebelhart am Montag gegenüber AWP Video.

Zudem gäbe es Verbesserungsbedarf. "Einige Elemente, wie zum Beispiel die zinsbereinigte Gewinnsteuer, sind politisch sehr stark belastet ist. Diese hätte in einem neuen Paket vermutlich einen sehr schweren Stand", schätzte Uebelhart die Herausforderungen für eine neue Vorlage ein. Gleichzeitig hätten die Gegner sehr stark die Problematik des Steueraufkommens thematisiert, da die Gegenfinanzierung unklar sei, so der Steuerexperte.

Welche Konsequenzen er für die Schweiz nun erwartet und bis wann mit einer neuen Vorlage gerechnet werden kann, das erläutert Uebelhart im Video-Interview.

Sparmassnahmen bei den Ergänzungsleistungen

Tue, 31 Jan 2017 14:30:00 GMT

Boll - 31.1.17 - Der Bundesrat will die Ergänzungsleistungen kürzen. Betroffen von diesen Sparmassnahmen wären vor allem Senioren, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen. Für Cornelia Nater, Präsidentin der Behinderten-Organisation cerebral Bern, würden diese Massnahmen einen Einschnitt in ihre bisherige Lebensqualität bedeuten.

Archiv/B-Roll: Ständerat

Fri, 23 Dec 2016 09:32:57 GMT

Bern - 01.12.2016 - B-Roll-Aufnahmen aus dem Ständerat.

Jahresrückblick im Parlament

Fri, 16 Dec 2016 11:47:20 GMT

Bern - 16.12.16 - Letzter Tag der Wintersession im Parlament und somit steht auch baldige Ende das politischen Jahres 2016 bevor. Was bewegte die Politiker in diesem Jahr? Und welche Themen wird das neue Jahr politisch bringen? Eine Umfrage im Nationalrat.

Doris Leuthard über den Strassenfonds NAF

Mon, 12 Dec 2016 12:21:02 GMT

Bern - 12.12.16 - Der Bundesrat und das Parlament haben sich für einen neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ausgesprochen. Mit dem Fonds soll eine langfristige Finanzierung für Strassenprojekte gesichert werden. Bundesrätin Doris Leuthard über die Finanzierung und die Notwendigkeit des NAF. Die Stimmbevölkerung entscheidet im Februar über den NAF.

MEI: Welche Vorlagen werden im Parlament diskutiert?

Wed, 30 Nov 2016 07:50:00 GMT

Bern - 30.11.16 - Eine der wichtigsten Debatten in der Wintersession wird die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sein. Der Nationalrat befürwortet einen sogenannten Inländervorrang "light". Der Ständerat diskutiert über eine Verschärfung der Vorlage. Was die verschiedenen Vorlagen beinhalten, zeigt dieses Video.

"Inländervorrang light? Keine Ahnung, was das ist"

Wed, 21 Sep 2016 08:32:12 GMT

Zürich - 21.9.16 - Kontingente, Schutzklausel, Inländervorrang light - In den letzen Monaten gab es viele Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die am Mittwochnachmittag im Nationalrat behandelt wird. Was denken die Leute auf der Strasse? Haben sie noch den Durchblick und wie würden sie entscheiden?

Politologe Perron zur MEI-Debatte: "Es wird noch holpern im Parlament"

Wed, 21 Sep 2016 07:48:00 GMT

Zürich - 21.9.16 - Die Schweiz schaut am Mittwochnachmittag gespannt nach Bundesbern. Wie wird der Nationalrat die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen? Sanft oder hart? Politologe Louis Perron glaubt, dass es noch einige Diskussionen geben wird. Die SVP darf auf Stimmen aus der CVP und FDP hoffen, die sich für eine härtere Linie einsetzen. Falls sich doch die sanfte Variante durchsetzt, ist der Politologe skeptisch, ob die SVP tatsächlich das angedrohte Referendum ergreift.

SBB hat Nachholbedarf beim Unterhalt

Tue, 09 Aug 2016 15:36:07 GMT

Zürich - 9.8.16 - Die SBB muss dringend Unterhaltsleistungen nachholen. Das wird teuer: Der Bund soll über die nächsten vier Jahre insgesamt 13 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur ausgeben.

Ständerat will Drogensuchtests in der Armee einführen

Wed, 08 Jun 2016 13:22:42 GMT

Bern – 8.6.16 – Der Ständerat will in der Armee Drogensuchtests einführen. Angehörige der Armee sollen während des Militärdienstes auf Drogen untersucht werden können. Dies würde allerdings einen Eingriff in die persönliche Freiheit der Betroffenen bedeuten. Die Vorlage basiert auf einer Motion des Ständerates Daniel Jositsch.

B-Roll/Archiv: Volksinitiative "Vaterschaftsurlaub jetzt"

Thu, 26 May 2016 15:19:27 GMT

Bern - 24.5.16 - Die Volksinitiative "Vaterschaftsurlaub jetzt" ist lanciert. Väter sollen ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes 20 Tage Urlaub beziehen können. Die Ferientage können flexibel bezogen werden. Dahinter steht eine breite Allianz von Gewerkschaften und Familienorganisationen. Angeführt wird der Trägerverein "Vaterschaftsurlaub jetzt" von der Gewerkschaft Travail Suisse. Ein Vaterschaftsurlaub wurde über 10 Jahre hinweg schon mehrmals im Parlament abgelehnt (ca. 30 Vorstösse wurden bereits abgelehnt).

0:00 - 1:56 Unterschriften-Stand des Vereins "Vaterschaftsurlaub jetzt" auf dem Bärenplatz in Bern
1:56 - 2:26 PK Bilder im Vatter Business-Center

Das sagt Bundesrat Parmelin nach der GPK-Einvernahme

Mon, 09 May 2016 16:46:58 GMT

Bern - 9.5.16 - Guy Parmelin gesteht, einen politischen Fehler gemacht zu haben. Er musste sich heute den Fragen der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission stellen. Diese prüft, ob der Bundesrat mit seiner offenkundigen Unterstützung von Steuerprivilegien für Bauern Eigeninteressen vertreten hat.

Sollen Embryonen genetisch untersucht werden können?

Mon, 11 Apr 2016 11:33:10 GMT

Bern - 11.4.16 - Bundesrat Alain Berset orientiert über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz. Es soll künftigen Eltern ermöglichen, Embryonen auf Erbkrankheiten und Chromosomenfehler zu untersuchen. Eine solche Präimplantationsdiagnostik steht nur für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch oder solchen mit erblichen Krankheiten zur Verfügung. Der Bundesrat und das Parlament unterstützen die Präimplantationsdiagnostik. Das Gesetz kommt am 5. Juni zur Abstimmung. (Quelle: Parlamentsdienst)

Bundesrat gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen

Fri, 08 Apr 2016 15:40:31 GMT

Bern – 08.04.2016 – Nachdem bereits das Parlament die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ ablehnte, stellt sich nun auch der Bundesrat dagegen. Innenminister Alain Berset räumt Verbesserungsmöglichkeiten beim Staat ein, findet die Initiative jedoch zu radikal.

Archiv/B-Roll: Bundeshaus aussen 2

Wed, 16 Mar 2016 09:02:38 GMT

Bern - 16.3.15 - Verschiedene Aufnahmen des Bundeshauses von aussen

ARCHIV/B-ROLL: Johann Schneider-Ammann zur Masseneinwanderungsinitiative

Fri, 04 Mar 2016 21:33:17 GMT

Bern - 04.03.2016 - Der Bundesrat präsentiert heute seinen Vorschlag hinsichtlich der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und schlägt wie erwartet eine einseitige Schutzklausel vor.

Sollen Volksinitiativen strenger überprüft werden?

Thu, 03 Mar 2016 13:54:19 GMT

Bern – 3.3.16 – Das Parlament diskutiert über die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit der Bundesverfassung und dem Völkerrecht. Einige Politiker fordern eine strengere Vorprüfung von Volksinitiativen auf die Grundrechte der Bundesverfassung. Andere sehen darin den Volkswillen beschnitten.

Archiv/B-Roll: Thomas Aeschi

Tue, 16 Feb 2016 12:08:51 GMT

Zug - 16.2.16 - Der Zuger SVP Nationalrat Thomas Aeschi in seinem Büro in Zug. Die Aufnahmen entstanden anlässlich seiner Rückkehr von seiner Reise nach Eritrea.

B-Roll/Archiv: Nationalrat und Wandelhalle

Thu, 10 Dec 2015 17:55:11 GMT

Bern - 10.12.15. - Nationalrat im Dezember 2015.
00:00 - 00:39 Wandelhalle
00:39 - 00:49 Vorzimmer Nationalratssaal
00:49 - 01:49 Nationalrat

B-Roll/Archiv: Nationalrat 50. Legislaturperiode Auftakt

Tue, 01 Dec 2015 10:11:08 GMT

Bern - 30.11.15. - Am 30.11.2015 wurde das neue Parlament vereidigt. Die Bilder sind ausschliesslich vom Nationalratssaal.

Wie ist der Puls bei den neuen Parlamentarier?

Mon, 30 Nov 2015 16:09:06 GMT

Bern - 30.11.15 - Für die neu gewählten Parlamentarier gilt es heute zum ersten Mal ernst. Sie schreiten zum ersten Mal als gewählte Volksvertreter ins Bundeshaus. Wie ist der Puls bei den Neuwewählten?

Bundeshaus-Einführung für neugewählte Parlamentarier

Fri, 20 Nov 2015 15:02:46 GMT

Bern - 20.11.15 - Sie sind die frisch gewählten National- und Ständeräte. Heute gab es ein Informationstag, damit sich die Politiker im Bundeshaus zurecht finden.

Politologe Perron: Was der Rechtsrutsch bedeutet

Mon, 19 Oct 2015 07:50:00 GMT

Bern - 18.10.15 - Politologe Louis Perron analysiert den Wahlausgang: Was bedeutet der Rechtsrutsch für die kommende Legislatur und wie geht die Bundesratswahl aus?