Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/bundesrate-weibeln-fur-pmt-gesetz <p>Die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer besuchten am Dienstagnachmittag den Grenzübergang Rheinfelden. Vor den Medienvertretern legten sie die Vorzüge des neuen Gesetzes über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) dar. Das neue Gesetz gäbe der Bundespolizei die Rechtsgrundlage, Terroristen verdeckt auszuschreiben, was heute nicht möglich sei, sagte Karin Keller-Sutter. Die Grenzwache sei ein wichtiger Partner. Dieser könne dann bei Annahme des Gesetzes bei einer gezielten Kontrolle solche Ausschreibungen feststellen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/bundesrate-weibeln-fur-pmt-gesetz"><img src="http://keystone.23video.com/64968567/68751875/a3a8dbd0ec9dbe06559cb6397d99e8c7/standard/download-11-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/68751875 Tue, 18 May 2021 17:21:37 GMT Bundesräte weibeln für PMT-Gesetz am Grenzübergang Rheinfelden Die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer besuchten am Dienstagnachmittag den Grenzübergang Rheinfelden. Vor den Medienvertretern legten sie die Vorzüge des neuen Gesetzes über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) dar. Das neue Gesetz gäbe der Bundespolizei die Rechtsgrundlage, Terroristen verdeckt auszuschreiben, was heute nicht möglich sei, sagte Karin Keller-Sutter. Die Grenzwache sei ein wichtiger Partner. Dieser könne dann bei Annahme des Gesetzes bei einer gezielten Kontrolle solche Ausschreibungen feststellen. Die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer besuchten am Dienstagnachmittag den Grenzübergang Rheinfelden. Vor den Medienvertretern legten sie die Vorzüge des neuen Gesetzes über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus... Keystone-SDA 01:01 <p>Die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer besuchten am Dienstagnachmittag den Grenzübergang Rheinfelden. Vor den Medienvertretern legten sie die Vorzüge des neuen Gesetzes über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) dar. Das neue Gesetz gäbe der Bundespolizei die Rechtsgrundlage, Terroristen verdeckt auszuschreiben, was heute nicht möglich sei, sagte Karin Keller-Sutter. Die Grenzwache sei ein wichtiger Partner. Dieser könne dann bei Annahme des Gesetzes bei einer gezielten Kontrolle solche Ausschreibungen feststellen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/bundesrate-weibeln-fur-pmt-gesetz"><img src="http://keystone.23video.com/64968567/68751875/a3a8dbd0ec9dbe06559cb6397d99e8c7/standard/download-11-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Abstimmung Abstimmungskampf Bundesrat Gesetz Grenze Grenzübergang Karin Keller-Sutter Kontrolle PMT Rheinfelden Ueli Maurer http://keystone.23video.com/cleanfeed-covid-19-und <p>Der "Verein der Verfassungsfreunde" startet seine Kampagne gegen das Covid-19- und das Anti-Terror-Gesetz. Er hält beide Vorlagen für überflüssig. Beide gefährdeten Rechtssicherheit und Grundrechte. Beide Werte seien keine von der Regierung gewährte Gnade und somit nicht verhandelbar.<br> Bei der Veranstaltung kamen vor allem die Gegner des Covid-19-Gesetzes zu Wort. Die Kampagne steht unter dem Motto: "Das Covid-Gesetz beendet die freie Schweiz".</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-covid-19-und"><img src="http://keystone.23video.com/64968560/68219963/856a770500b8f54980ee5cbcff38bc42/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/68219963 Thu, 15 Apr 2021 12:49:21 GMT CLEANFEED Covid-19- und Anti-Terror-Gesetz: Verfassungsfreunde machen mobil Der "Verein der Verfassungsfreunde" startet seine Kampagne gegen das Covid-19- und das Anti-Terror-Gesetz. Er hält beide Vorlagen für überflüssig. Beide gefährdeten Rechtssicherheit und Grundrechte. Beide Werte seien keine von der Regierung gewährte Gnade und somit nicht verhandelbar. Bei der Veranstaltung kamen vor allem die Gegner des Covid-19-Gesetzes zu Wort. Die Kampagne steht unter dem Motto: "Das Covid-Gesetz beendet die freie Schweiz". Der "Verein der Verfassungsfreunde" startet seine Kampagne gegen das Covid-19- und das Anti-Terror-Gesetz. Er hält beide Vorlagen für überflüssig. Beide gefährdeten Rechtssicherheit und Grundrechte. Beide Werte seien keine von der Regierung... Keystone-SDA 18:01 <p>Der "Verein der Verfassungsfreunde" startet seine Kampagne gegen das Covid-19- und das Anti-Terror-Gesetz. Er hält beide Vorlagen für überflüssig. Beide gefährdeten Rechtssicherheit und Grundrechte. Beide Werte seien keine von der Regierung gewährte Gnade und somit nicht verhandelbar.<br> Bei der Veranstaltung kamen vor allem die Gegner des Covid-19-Gesetzes zu Wort. Die Kampagne steht unter dem Motto: "Das Covid-Gesetz beendet die freie Schweiz".</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-covid-19-und"><img src="http://keystone.23video.com/64968560/68219963/856a770500b8f54980ee5cbcff38bc42/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Abstimmung Anti-Terro-Gesetz covid-19-gesetz Freunde der Verfassung Josef Ender Kampagnenstart Marion Russek Mass-Voll Michael Bubendorf Nicoals A. Rimoldi PMT Verfassungsfreunde http://keystone.23video.com/cleanfeed-keller-sutter-pladiert <p>Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll eine Lücke in der Terrorbekämpfung schliessen. Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung erhöht. Die Schweiz stehe mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nicht alleine da, sagte sie an der Medienkonferenz in Bern. Viele europäische Länder würden vergleichbare Massnahmen kennen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-keller-sutter-pladiert"><img src="http://keystone.23video.com/64968567/68177060/0fa57c0c7e8765a5741a489fe361cc3f/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/68177060 Tue, 13 Apr 2021 12:28:20 GMT CLEANFEED: Keller-Sutter plädiert für Annahme des Terrorismus-Gesetzes Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll eine Lücke in der Terrorbekämpfung schliessen. Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung erhöht. Die Schweiz stehe mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nicht alleine da, sagte sie an der Medienkonferenz in Bern. Viele europäische Länder würden vergleichbare Massnahmen kennen. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll eine Lücke in der Terrorbekämpfung schliessen. Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung erhöht. Die Schweiz... Keystone-SDA 02:40 <p>Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll eine Lücke in der Terrorbekämpfung schliessen. Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung erhöht. Die Schweiz stehe mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nicht alleine da, sagte sie an der Medienkonferenz in Bern. Viele europäische Länder würden vergleichbare Massnahmen kennen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-keller-sutter-pladiert"><img src="http://keystone.23video.com/64968567/68177060/0fa57c0c7e8765a5741a489fe361cc3f/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> abstimmung abstimmungskampf fedpol karin keller-sutter pmt polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus terrorbekämpfung terrorismus http://keystone.23video.com/keller-sutter-pladiert-fur-annahme <p>Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll eine Lücke in der Terrorbekämpfung schliessen. Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung erhöht. Die Schweiz stehe mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nicht alleine da, sagte sie an der Medienkonferenz in Bern. Viele europäische Länder würden vergleichbare Massnahmen kennen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/keller-sutter-pladiert-fur-annahme"><img src="http://keystone.23video.com/64968578/68176919/782cabd53b29a35172696db470063467/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/68176919 Tue, 13 Apr 2021 12:27:44 GMT Keller-Sutter plädiert für Annahme des Terrorismus-Gesetzes Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll eine Lücke in der Terrorbekämpfung schliessen. Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung erhöht. Die Schweiz stehe mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nicht alleine da, sagte sie an der Medienkonferenz in Bern. Viele europäische Länder würden vergleichbare Massnahmen kennen. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll eine Lücke in der Terrorbekämpfung schliessen. Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung erhöht. Die Schweiz... Keystone-SDA 02:35 <p>Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll eine Lücke in der Terrorbekämpfung schliessen. Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung erhöht. Die Schweiz stehe mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nicht alleine da, sagte sie an der Medienkonferenz in Bern. Viele europäische Länder würden vergleichbare Massnahmen kennen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/keller-sutter-pladiert-fur-annahme"><img src="http://keystone.23video.com/64968578/68176919/782cabd53b29a35172696db470063467/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> abstimmung abstimmungskampf bundesrat karin keller-sutter pmt polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus terrorismus http://keystone.23video.com/ronja-jansen-zum-neuen <p>Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz. "Ich bin praktisch nie einig mit der SVP", sagte Juso-Präsidentin Ronja Jansen an der Medienkonferenz. "Aber ich will nicht, dass Menschen, die dieses Plakat aufhängen, weggesperrt werden", Dabei zeigte sie auf das SVP-Plakat zur Entwaffnungsinitiative. Sie sprach von einem "Willkür-Gesetz", das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erkläre könne.<br> Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/ronja-jansen-zum-neuen"><img src="http://keystone.23video.com/64968567/68175994/d705fa66759e41b5299a31d6234971f4/standard/download-4-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/68175994 Tue, 13 Apr 2021 11:28:31 GMT Ronja Jansen zum neuen Anti-Terror-Gesetz: "Politaktivisten könnten... Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz. "Ich bin praktisch nie einig mit der SVP", sagte Juso-Präsidentin Ronja Jansen an der Medienkonferenz. "Aber ich will nicht, dass Menschen, die dieses Plakat aufhängen, weggesperrt werden", Dabei zeigte sie auf das SVP-Plakat zur Entwaffnungsinitiative. Sie sprach von einem "Willkür-Gesetz", das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erkläre könne. Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt. Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz. "Ich bin praktisch nie einig mit... Keystone-SDA 02:25 <p>Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz. "Ich bin praktisch nie einig mit der SVP", sagte Juso-Präsidentin Ronja Jansen an der Medienkonferenz. "Aber ich will nicht, dass Menschen, die dieses Plakat aufhängen, weggesperrt werden", Dabei zeigte sie auf das SVP-Plakat zur Entwaffnungsinitiative. Sie sprach von einem "Willkür-Gesetz", das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erkläre könne.<br> Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/ronja-jansen-zum-neuen"><img src="http://keystone.23video.com/64968567/68175994/d705fa66759e41b5299a31d6234971f4/standard/download-4-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Abstimmung Abstimmungskampf anti-terror-gesetz PMT Referendum Ronja Jansen Tobias Vögeli http://keystone.23video.com/cleanfeed-anti-terror-gesetz <p>Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz. Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt.<br> Juso-Präsidentin Ronja Jansen sprach von einem "Willkür-Gesetz", das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erkläre könne.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-anti-terror-gesetz"><img src="http://keystone.23video.com/64968575/68175543/f064d112baf2fd47b5e04addc7d92b71/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/68175543 Tue, 13 Apr 2021 11:21:31 GMT CLEANFEED Anti-Terror-Gesetz - Nein-Komitee kritisiert vage Definitionen und... Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz. Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt. Juso-Präsidentin Ronja Jansen sprach von einem "Willkür-Gesetz", das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erkläre könne. Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz. Über das Referendum gegen das... Keystone-SDA 10:17 <p>Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz. Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt.<br> Juso-Präsidentin Ronja Jansen sprach von einem "Willkür-Gesetz", das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erkläre könne.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-anti-terror-gesetz"><img src="http://keystone.23video.com/64968575/68175543/f064d112baf2fd47b5e04addc7d92b71/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Abstimmung Anti-Terror-Gesetz Junge Grünliberale Juso PMT Referendum ronja jansen Tobias Vögeli http://keystone.23video.com/unterschriften-gegen <p>Über die vom Parlament beschlossenen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kann voraussichtlich das Volk befinden. Das Komitee "Nein zur Präventivstrafe" hat am Donnerstag in Bern sein Referendum mit rund 87'800 Unterschriften eingereicht.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/unterschriften-gegen"><img src="http://keystone.23video.com/64968555/66285659/8c169ef6b673d841de87591aaefea519/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/66285659 Thu, 14 Jan 2021 10:29:37 GMT Unterschriften gegen Anti-Terror-Gesetz sind eingereicht Über die vom Parlament beschlossenen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kann voraussichtlich das Volk befinden. Das Komitee "Nein zur Präventivstrafe" hat am Donnerstag in Bern sein Referendum mit rund 87'800 Unterschriften eingereicht. Über die vom Parlament beschlossenen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kann voraussichtlich das Volk befinden. Das Komitee "Nein zur Präventivstrafe" hat am Donnerstag in Bern sein Referendum mit rund 87'800 Unterschriften... Keystone-SDA 01:01 <p>Über die vom Parlament beschlossenen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kann voraussichtlich das Volk befinden. Das Komitee "Nein zur Präventivstrafe" hat am Donnerstag in Bern sein Referendum mit rund 87'800 Unterschriften eingereicht.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/unterschriften-gegen"><img src="http://keystone.23video.com/64968555/66285659/8c169ef6b673d841de87591aaefea519/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Hausarrest PMT polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus Terrorismus http://keystone.23video.com/cleanfeed-unterschriften-gegen <p>Über die vom Parlament beschlossenen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kann voraussichtlich das Volk befinden. Das Komitee "Nein zur Präventivstrafe" hat am Donnerstag in Bern sein Referendum mit rund 87'800 Unterschriften eingereicht.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-unterschriften-gegen"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/66282746/20b40f68b0ecfb4b5d80bde64745ff85/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/66282746 Thu, 14 Jan 2021 10:18:41 GMT CLEANFEED: Unterschriften gegen Anti-Terror-Gesetz sind eingereicht Über die vom Parlament beschlossenen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kann voraussichtlich das Volk befinden. Das Komitee "Nein zur Präventivstrafe" hat am Donnerstag in Bern sein Referendum mit rund 87'800 Unterschriften eingereicht. Über die vom Parlament beschlossenen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kann voraussichtlich das Volk befinden. Das Komitee "Nein zur Präventivstrafe" hat am Donnerstag in Bern sein Referendum mit rund 87'800 Unterschriften... Keystone-SDA 04:39 <p>Über die vom Parlament beschlossenen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kann voraussichtlich das Volk befinden. Das Komitee "Nein zur Präventivstrafe" hat am Donnerstag in Bern sein Referendum mit rund 87'800 Unterschriften eingereicht.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-unterschriften-gegen"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/66282746/20b40f68b0ecfb4b5d80bde64745ff85/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Bundeskanzlei PMT polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus Referendum Terrorismus Terrorismusgesetz