Keystone-SDA

Bund bewilligt keine neuen Rüstungsexporte in die USA mehr

Fri, 20 Mar 2026 15:55:55 GMT

Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft. Die Landesregierung fällte ihren Entscheid an ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete ihn mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, hiess es in einer Mitteilung. Eine Gegenreaktion von US-Präsident Donald Trump befürchtet die Landesregierung nach Aussage von Verteidigungsminister Martin Pfister nicht. Die Anwendung des Neutralitätsrechts durch den Bundesrat sei für das Ausland keine Überraschung, sagte Pfister an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2026 in Bern auf entsprechende Journalistenfragen: "Die USA kennen die Maximen der Schweizer Aussenpolitik."

CLEANFEED: Bund bewilligt keine neuen Rüstungsexporte in die USA mehr

Fri, 20 Mar 2026 15:41:40 GMT

Die Landesregierung fällte ihren Entscheid an ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete ihn mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, hiess es in einer Mitteilung.

Eine Gegenreaktion von US-Präsident Donald Trump befürchtet die Landesregierung nach Aussage von Verteidigungsminister Martin Pfister nicht. Die Anwendung des Neutralitätsrechts durch den Bundesrat sei für das Ausland keine Überraschung, sagte Pfister an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2026 in Bern auf entsprechende Journalistenfragen: "Die USA kennen die Maximen der Schweizer Aussenpolitik."

Maja Riniker: "Schweizer Neutralität wird im Ausland respektiert"

Thu, 03 Jul 2025 05:30:00 GMT

Bis Ende Jahr wird FDP-Politikerin Maja Riniker noch als "höchste" Schweizerin amten. Eine Rolle, die ihr gefällt: Insbesondere der Kontakt mit zahlreichen Menschen entspreche ihr, sagt sie. "Es ist ein sehr tolles Jahr."

Als Präsidentin leitet Riniker die Sitzungen des Nationalrats und repräsentiert die Bundesversammlung nach innen und aussen. Das Präsidium wechselt jedes Jahr. Riniker stellt das nun zur Diskussion und plädiert für mehr Kontinuität. "Insbesondere im internationalen Kontext wäre es sicher besser, wenn das Präsidium über eine längere Periode im Amt sein könnte", sagt sie.

Ihre europäischen Amtskolleginnen und -kollegen verstünden teilweise nicht, weshalb die Schweiz das Parlamentspräsidium jedes Jahr in neue Hände gebe, so Riniker. "Ich würde es begrüssen, wenn das Ratspräsidium zwei Jahre dauern würde."

CLEANFEED: Kommission für Kriegsmaterial-Wiederexporte an Ukraine mit Auflagen

Tue, 18 Jun 2024 15:58:57 GMT

Die Ukraine soll in Zukunft indirekt Schweizer Rüstungsgüter erhalten können. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat ihre Vorschläge für eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes für die Vernehmlassung verabschiedet, mit knappstem Mehr. Den Gesetzesentwurf hiess die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) mit 10 zu 10 Stimmen, 4 Enthaltungen und mit Stichentscheid von Präsidentin Priska Seiler Graf (SP/ZH) gut. Das gab Seiler Graf am Dienstag in Bern vor den Medien bekannt.

CLEANFEED: Österreichs Aussenminister zu offiziellem Besuch in Bern

Tue, 23 Apr 2024 15:20:12 GMT

Aussenminister Ignazio Cassis hat am Dienstag seinen österreichischen Amtskollegen, Alexander Schallenberg, im Bundeshaus empfangen. Beim offiziellen Besuch standen unter anderem sicherheitspolitische Fragen und die Neutralität auf dem Programm.

CLEANFEED: Volk und Stände sollen über die Schweizer Neutralität entscheiden

Thu, 11 Apr 2024 15:02:16 GMT

Die immerwährende, bewaffnete Neutralität der Schweiz soll in der Verfassung verankert werden. Die Gruppierung Pro Schweiz hat in Bern ihre Neutralitätsinitiative eingereicht, mit knapp 133'000 Unterschriften.

CLEANFEEED CUT: Israel - Botschafterin hofft auf Einstufung der Hamas als...

Wed, 11 Oct 2023 12:40:31 GMT

Israels Botschafterin Ifat Reshef hofft auf die Einstufung der radikalislamischen Hamas als Terrororganisation durch die Schweiz. "Ich hoffe sehr, dass sich die Schweiz den Ländern anschliesst, die die Hamas bereits in irgendeiner Form als terroristische Organisation bezeichnet haben", sagte Reshef in einem Videointerview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch.

"Die Hamas sollte isoliert und aus jedem möglichen menschlichen Rahmen ausgeschlossen werden", so die Botschafterin weiter. Dies sei kein Schritt gegen das palästinensische Volk, sondern gegen die bösartige Terrororganisation, die ihre eigene Zivilbevölkerung in Gefahr bringe und nicht handle, um ihre Situation zu verbessern, sondern sie vielmehr schädige und in Gefahr bringe.

Übersetzung:

Der Schweizer Bundesrat tritt heute zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen. Was erwarten Sie jetzt von der Schweizer Regierung?

Ich hoffe sehr, dass die Schweiz sich den Ländern anschliesst, die die Hamas bereits in irgendeiner Form als terroristische Organisation bezeichnet haben. Die Hamas sollte isoliert und aus jedem möglichen menschlichen Rahmen ausgeschlossen werden. Dies ist kein Schritt gegen das palästinensische Volk, sondern gegen die bösartige Terrororganisation, die übrigens ihre eigene Zivilbevölkerung in Gefahr bringt und nicht handelt, um ihre Situation zu verbessern, sondern sie vielmehr schädigt und in Gefahr bringt. Das wäre meine Erwartung. Wir erwarten auch eine ganz klare und bedingungslose Verurteilung der Hamas und die Unterstützung des Rechts Israels, seine Bürger und seine Gemeinden zu verteidigen, was wir ja auch gerade tun.

Wie sollte die Schweiz ihre Tätowierung als neutrales Land nutzen und mit wem sollte sie den Dialog aufnehmen?

Neutral zu sein bedeutet nicht, dass man das Böse nicht als böse bezeichnet, wenn man es sieht. Es bedeutet nicht, dass man nicht das Recht und die Pflicht hat, eine Position zu beziehen, die eine moralische Position ist. Ich denke, auch die Schweiz sollte eine ganz klare Position gegen die Hamas beziehen. Die Hamas ist in erster Linie eine Bedrohung für das palästinensische Volk, dann für das israelische Volk, dann für die Menschen in der Region und dann für die ganze Welt. Ich möchte betonen, dass unter den 1.200 Menschen, die am Samstag auf grausame Weise ermordet wurden, auch viele andere Nationalitäten sind. Es sind nicht nur Israelis. Menschen, die nach Israel kamen, um zu arbeiten, zu besuchen, als Touristen, um an Partys teilzunehmen. Sie wurden wahllos ermordet, abgeschlachtet. Das ist etwas, was die Menschheit nicht tolerieren sollte, wie ich schon sagte. Die Schweiz ist nicht nur ein neutrales Land. Die Schweiz ist ein nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Die Schweiz ist stolz auf ihren Beitrag zur Entwicklung und Erhaltung des Völkerrechts. Man kann sich keinen schlimmeren Verstoss gegen das Völkerrecht vorstellen als die Gräueltaten, die an Israelis und Nicht-Israelisten begangen wurden, die sich am Samstag in Israel aufhielten, um diese bösartigen Terroristen zu treffen, die unsere Souveränität infiltrierten und verletzten.

CLEANFEED: Israel - Botschafterin hofft auf Einstufung der Hamas als...

Wed, 11 Oct 2023 11:22:13 GMT

CLEANFEED: SVP feiert ihren Wahlauftakt in Zürich mit 4000 Unterstützern

Sat, 26 Aug 2023 15:15:05 GMT

Rund 4000 Personen haben gemäss SVP am Wahlauftakt in Zürich teilgenommen. Im Stadion der ZSC Lions bot die SVP Reden gegen Zuwanderung und Linksgrün sowie viel Unterhaltung. In dem zur Schwing-Arena umgestalteten Eishockeyspielfeld startete die SVP mit Schweizer Brauchtum. Neben musikalischen Auftritten des Musikers Florian Ast, Alphornbläsern oder der Compagnia Rossini bot der Anlass viel SVP-Prominenz. So erinnerten sich alt Bundesrat Christoph Blocher und seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher an Schwingversuche im heimischen Garten. Parteipräsident Marco Chiesa zählte auf, welche Schweiz er nicht wolle: Keine 10-Millionen-Schweiz, keine "10'000 Asylmigranten pro Jahr", keine Vorschriften. Auch die amtierenden Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti hatten kurze Auftritte.

Schweiz will europäischem Luftabwehrsystem "Sky Shield" beitreten

Fri, 07 Jul 2023 12:07:42 GMT

Die Schweiz will sich am europäischen Luftverteidigungssystem "Sky Shield" beteiligen. Verteidigungsministerin Viola Amherd hat am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben. Die Neutralität sei dadurch nicht gefährdet, sagte sie.

Die Unterzeichnung der Absichtserklärung erfolgte beim jährlichen trilateralen Treffen der Verteidigungsminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Neben Amherd nahmen der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und dessen österreichische Amtskollegin Klaudia Tanner teil. Auch Österreich will "Sky Shield" beitreten.

CLEANFEED: Elisabeth-Baume Schneider will für Ukrainer eine Arbeit finden

Mon, 27 Mar 2023 10:42:53 GMT

Die ersten 100 Tage im Bundesrat sind vorbei: Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider zieht am Montag an einer Medienkonferenz in Zürich Bilanz. Thema des Gesprächs sind unter anderem die ukrainischen Flüchtlinge. Bei den Ukrainerinnen und Ukrainern in der Schweiz liege die Erwerbsquote derzeit bei 15 Prozent – “das ist nicht schlecht, aber es ist auch nicht genug”, so die Vorsteherin des EJPD. Trotz der Hilfe, die die Schweiz der Ukraine bietet, dürfe die derzeit so stark vom Ausland kritisierte Neutralität unseres Landes aber nicht verletzt werden.

Berset: "Neutralität der Schweiz wurde gut verstanden"

Thu, 19 Jan 2023 15:24:53 GMT

Laut Bundespräsident Alain Berset wurde die Neutralität der Schweiz am WEF gut verstanden. Die Aussage "Abseitsstehen sei keine Option" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei keine Kritik an der Schweiz gewesen.

Er habe erklären können, dass Neutralität keine Gleichgültigkeit sei, sagte Berset am Donnerstag vor den Medien in Davos. Er glaube nicht, dass sich die Schweiz schuldig mache, weil sie keine Waffen liefere, sagte er. "Die Schweiz hat eine besondere Rolle zu spielen." Das sei von den anderen Ländern gut verstanden worden.

Bundespräsident Ignazio Cassis eröffnet WEF mit Rede zur Ukraine

Mon, 23 May 2022 13:01:06 GMT

Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Montagvormittag in Davos das Weltwirtschaftsforum eröffnet. Dabei stand der Ukraine-Krieg im Fokus. Dieser "Aggressionskrieg" habe die Ukraine als souveränen Staat in Trümmer gelegt, sagte Cassis. Dass die Schweiz diesen Krieg scharf verurteilt habe, habe angesichts der Schweizer Neutralität viele überrascht, sagte Cassis. Es gebe aber bei einer solch "brachialen Verletzung" fundamentaler Werte keine neutrale Haltung. Denn diese Werte stünden für die Freiheit schlechthin. "Demokratie muss stärker sein als Gewaltherrschaft", sage der Bundespräsident.

CLEANFEED: Bundespräsident Ignazio Cassis eröffnet WEF mit Rede zur Ukraine

Mon, 23 May 2022 13:01:00 GMT

Cassis: "Unberührbare Neutralität ist nicht tangiert"

Mon, 28 Feb 2022 15:41:30 GMT

Mit der Übernahme der vollständigen Sanktionsmassnahmen der EU sei die unberührbare Neutralität der Schweiz nicht tangiert, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag vor den Medien in Bern. Die Landesregierung stützt sich bei dieser Einschätzung auf eine Auslegung der Direktion für Völkerrecht.