Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/cleanfeed-cut-bezirksgericht-uster <p><p>Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen Zürcher&nbsp;SVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Walder könne nicht für alles verantwortlich gemacht werden, was seine Partei veröffentliche.</p><p>Zwar sei es in der Politik erlaubt, zu vereinfachen oder zu übertreiben. Diese Medienmitteilung sei aber eine "undifferenzierte Verallgemeinerung", weil alle Eritreer als "nicht integrierbare Gewalttäter" bezeichnet worden seien. "Damit wird ein feindseliges, diskriminierendes Klima geschaffen", sagte der Richter.</p><p style="text-align: start">Die Zürcher&nbsp;SVP&nbsp;feierte das Urteil in einer Mitteilung dennoch als "Sieg der Meinungsäusserungsfreiheit". Der Freispruch sei ein wichtiges Signal dafür, dass der freie politische Diskurs auch in Zukunft stattfinden müsse.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-cut-bezirksgericht-uster"><img src="http://keystone.23video.com/64968579/113025517/e37d9efc415a6cc4c30fe502801dfa4a/standard/download-17-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/113025517 Wed, 21 May 2025 10:53:07 GMT CLEANFEED CUT: Bezirksgericht Uster spricht SVP-Politiker Patrick Walder frei Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen ZürcherSVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Walder könne nicht für alles verantwortlich gemacht werden, was seine Partei veröffentliche.Zwar sei es in der Politik erlaubt, zu vereinfachen oder zu übertreiben. Diese Medienmitteilung sei aber eine "undifferenzierte Verallgemeinerung", weil alle Eritreer als "nicht integrierbare Gewalttäter" bezeichnet worden seien. "Damit wird ein feindseliges, diskriminierendes Klima geschaffen", sagte der Richter.Die ZürcherSVPfeierte das Urteil in einer Mitteilung dennoch als "Sieg der Meinungsäusserungsfreiheit". Der Freispruch sei ein wichtiges Signal dafür, dass der freie politische Diskurs auch in Zukunft stattfinden müsse. Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen ZürcherSVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Walder könne nicht für alles verantwortlich gemacht werden, was seine Partei... Keystone-SDA 01:54 <p><p>Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen Zürcher&nbsp;SVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Walder könne nicht für alles verantwortlich gemacht werden, was seine Partei veröffentliche.</p><p>Zwar sei es in der Politik erlaubt, zu vereinfachen oder zu übertreiben. Diese Medienmitteilung sei aber eine "undifferenzierte Verallgemeinerung", weil alle Eritreer als "nicht integrierbare Gewalttäter" bezeichnet worden seien. "Damit wird ein feindseliges, diskriminierendes Klima geschaffen", sagte der Richter.</p><p style="text-align: start">Die Zürcher&nbsp;SVP&nbsp;feierte das Urteil in einer Mitteilung dennoch als "Sieg der Meinungsäusserungsfreiheit". Der Freispruch sei ein wichtiges Signal dafür, dass der freie politische Diskurs auch in Zukunft stattfinden müsse.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-cut-bezirksgericht-uster"><img src="http://keystone.23video.com/64968579/113025517/e37d9efc415a6cc4c30fe502801dfa4a/standard/download-17-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Eritreer Freispruch Kanton Zürich Rassendiskriminierung SVP Urteil http://keystone.23video.com/cleanfeed-bezirksgericht-uster <p><p>Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen Zürcher&nbsp;SVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Walder könne nicht für alles verantwortlich gemacht werden, was seine Partei veröffentliche.</p><p>Zwar sei es in der Politik erlaubt, zu vereinfachen oder zu übertreiben. Diese Medienmitteilung sei aber eine "undifferenzierte Verallgemeinerung", weil alle Eritreer als "nicht integrierbare Gewalttäter" bezeichnet worden seien. "Damit wird ein feindseliges, diskriminierendes Klima geschaffen", sagte der Richter.</p><p style="text-align: start">Die Zürcher&nbsp;SVP&nbsp;feierte das Urteil in einer Mitteilung dennoch als "Sieg der Meinungsäusserungsfreiheit". Der Freispruch sei ein wichtiges Signal dafür, dass der freie politische Diskurs auch in Zukunft stattfinden müsse.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bezirksgericht-uster"><img src="http://keystone.23video.com/64968571/113022732/8589836cd4a286e54a57d9fca6d945d4/standard/download-10-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/113022732 Wed, 21 May 2025 10:04:52 GMT CLEANFEED: Bezirksgericht Uster spricht SVP-Politiker Patrick Walder frei Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen ZürcherSVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Walder könne nicht für alles verantwortlich gemacht werden, was seine Partei veröffentliche.Zwar sei es in der Politik erlaubt, zu vereinfachen oder zu übertreiben. Diese Medienmitteilung sei aber eine "undifferenzierte Verallgemeinerung", weil alle Eritreer als "nicht integrierbare Gewalttäter" bezeichnet worden seien. "Damit wird ein feindseliges, diskriminierendes Klima geschaffen", sagte der Richter.Die ZürcherSVPfeierte das Urteil in einer Mitteilung dennoch als "Sieg der Meinungsäusserungsfreiheit". Der Freispruch sei ein wichtiges Signal dafür, dass der freie politische Diskurs auch in Zukunft stattfinden müsse. Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen ZürcherSVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Walder könne nicht für alles verantwortlich gemacht werden, was seine Partei... Keystone-SDA 08:52 <p><p>Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen Zürcher&nbsp;SVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Walder könne nicht für alles verantwortlich gemacht werden, was seine Partei veröffentliche.</p><p>Zwar sei es in der Politik erlaubt, zu vereinfachen oder zu übertreiben. Diese Medienmitteilung sei aber eine "undifferenzierte Verallgemeinerung", weil alle Eritreer als "nicht integrierbare Gewalttäter" bezeichnet worden seien. "Damit wird ein feindseliges, diskriminierendes Klima geschaffen", sagte der Richter.</p><p style="text-align: start">Die Zürcher&nbsp;SVP&nbsp;feierte das Urteil in einer Mitteilung dennoch als "Sieg der Meinungsäusserungsfreiheit". Der Freispruch sei ein wichtiges Signal dafür, dass der freie politische Diskurs auch in Zukunft stattfinden müsse.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bezirksgericht-uster"><img src="http://keystone.23video.com/64968571/113022732/8589836cd4a286e54a57d9fca6d945d4/standard/download-10-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Eritreer Freispruch Kanton Zürich Patrick Walder Rassist SVP Urteil Valentin Landmann http://keystone.23video.com/cleanfeed-das-sagt-blatter-zum-1 <p><div>Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat die früheren Präsidenten der Fifa und Uefa, Joseph Blatter und Michel Platini, vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Das Verfahren ist in Bezug auf die ungetreue Geschäftsführung eingestellt.</div><div><br></div><div>Quotes Joseph Blatter (deutsch)</div><div>B Roll <br></div><br><br><br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-das-sagt-blatter-zum-1"><img src="http://keystone.23video.com/64968569/76507348/d037b68c86620a1e7e7e3dae63ec38a8/standard/download-13-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/76507348 Fri, 08 Jul 2022 13:20:10 GMT CLEANFEED: Das sagt Blatter zum Freispruch Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat die früheren Präsidenten der Fifa und Uefa, Joseph Blatter und Michel Platini, vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Das Verfahren ist in Bezug auf die ungetreue Geschäftsführung eingestellt.Quotes Joseph Blatter (deutsch)B Roll Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat die früheren Präsidenten der Fifa und Uefa, Joseph Blatter und Michel Platini, vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Das Verfahren ist in Bezug auf die ungetreue Geschäftsführung eingestellt.Quotes Joseph... Keystone-SDA 04:37 <p><div>Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat die früheren Präsidenten der Fifa und Uefa, Joseph Blatter und Michel Platini, vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Das Verfahren ist in Bezug auf die ungetreue Geschäftsführung eingestellt.</div><div><br></div><div>Quotes Joseph Blatter (deutsch)</div><div>B Roll <br></div><br><br><br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-das-sagt-blatter-zum-1"><img src="http://keystone.23video.com/64968569/76507348/d037b68c86620a1e7e7e3dae63ec38a8/standard/download-13-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Betrug Bundesanwaltschaft Bundesstrafgericht Fifa freispruch Joseph Blatter Lorenz Erni michel platini Prozess Sepp Blatter Urteil http://keystone.23video.com/rudolf-elmer-hat-bankgeheimnis-nicht-verletzt <p><p>Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden und die Beschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft abgewiesen.</p><p>Der Entscheid fiel mit einem Stimmenverhältnis von drei zu zwei Stimmen knapp aus. Die Mehrheit der Bundesrichter war der Ansicht, dass&nbsp;Elmer&nbsp;nicht bei einer Schweizer Bank angestellt war. Damit habe er auch nicht dem im Bankengesetz festgehaltenen Bankgeheimnis unterstanden.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/rudolf-elmer-hat-bankgeheimnis-nicht-verletzt"><img src="http://keystone.23video.com/16107547/36298415/ebbc5486e1ba2213345c437673762df6/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/36298415 Wed, 10 Oct 2018 13:54:28 GMT Rudolf Elmer hat Bankgeheimnis nicht verletzt Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden und die Beschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft abgewiesen.Der Entscheid fiel mit einem Stimmenverhältnis von drei zu zwei Stimmen knapp aus. Die Mehrheit der Bundesrichter war der Ansicht, dassElmernicht bei einer Schweizer Bank angestellt war. Damit habe er auch nicht dem im Bankengesetz festgehaltenen Bankgeheimnis unterstanden. Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden und die Beschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft abgewiesen.Der Entscheid fiel mit einem Stimmenverhältnis von drei zu zwei Stimmen knapp aus. Die Mehrheit der Bundesrichter... Keystone-SDA 01:19 <p><p>Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden und die Beschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft abgewiesen.</p><p>Der Entscheid fiel mit einem Stimmenverhältnis von drei zu zwei Stimmen knapp aus. Die Mehrheit der Bundesrichter war der Ansicht, dass&nbsp;Elmer&nbsp;nicht bei einer Schweizer Bank angestellt war. Damit habe er auch nicht dem im Bankengesetz festgehaltenen Bankgeheimnis unterstanden.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/rudolf-elmer-hat-bankgeheimnis-nicht-verletzt"><img src="http://keystone.23video.com/16107547/36298415/ebbc5486e1ba2213345c437673762df6/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Bankgeheimnis Bundesgericht Freispruch Prozess Rudolf Elmer http://keystone.23video.com/chillis-korruptionsaffare-ehemaliger-polizist <p>Ein ehemaliger Zürcher Polizist wird zweitinstanzlich freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, von einer Prostituierten Geschenke und Sex angenommen zu haben und war deshalb wegen mehrfacher Vorteilsannahme angeklagt. Das Obergericht Zürich revidierte nun das Urteil und sprach den Beschuldigten frei. Verteidigerin Bettina Schmid ist erleichtert über dieses Urteil. Die Staatsanwaltschaft äusserte sich nicht zu diesem Urteil. Der Fall steht in Zusammenhang mit der so genannten "Chilli's"-Korruptionsaffäre, welche im Jahr 2013 die Sittenabteilung der Stadtpolizei Zürich erschütterte.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/chillis-korruptionsaffare-ehemaliger-polizist"><img src="http://keystone.23video.com/19476789/19804673/2699e5a446931620556f09105e853b1c/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/19804673 Mon, 30 Oct 2017 11:23:43 GMT Chilli's-Korruptionsaffäre: ehemaliger Polizist freigesprochen Ein ehemaliger Zürcher Polizist wird zweitinstanzlich freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, von einer Prostituierten Geschenke und Sex angenommen zu haben und war deshalb wegen mehrfacher Vorteilsannahme angeklagt. Das Obergericht Zürich revidierte nun das Urteil und sprach den Beschuldigten frei. Verteidigerin Bettina Schmid ist erleichtert über dieses Urteil. Die Staatsanwaltschaft äusserte sich nicht zu diesem Urteil. Der Fall steht in Zusammenhang mit der so genannten "Chilli's"-Korruptionsaffäre, welche im Jahr 2013 die Sittenabteilung der Stadtpolizei Zürich erschütterte. Ein ehemaliger Zürcher Polizist wird zweitinstanzlich freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, von einer Prostituierten Geschenke und Sex angenommen zu haben und war deshalb wegen mehrfacher Vorteilsannahme angeklagt. Das Obergericht Zürich... Keystone-SDA 01:57 <p>Ein ehemaliger Zürcher Polizist wird zweitinstanzlich freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, von einer Prostituierten Geschenke und Sex angenommen zu haben und war deshalb wegen mehrfacher Vorteilsannahme angeklagt. Das Obergericht Zürich revidierte nun das Urteil und sprach den Beschuldigten frei. Verteidigerin Bettina Schmid ist erleichtert über dieses Urteil. Die Staatsanwaltschaft äusserte sich nicht zu diesem Urteil. Der Fall steht in Zusammenhang mit der so genannten "Chilli's"-Korruptionsaffäre, welche im Jahr 2013 die Sittenabteilung der Stadtpolizei Zürich erschütterte.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/chillis-korruptionsaffare-ehemaliger-polizist"><img src="http://keystone.23video.com/19476789/19804673/2699e5a446931620556f09105e853b1c/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> affäre bettina schmid chilli's chilli's-affäre chilli's-korruptionsaffäre freispruch gericht obergericht zürich polizei polizist sittenpolizei urteil zürcher polizei