Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/cleanfeed-b-roll-fruhjahrssession-3 <p>Zwei Jahre nach dem Ja von Volk und Ständen zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" nimmt die kleine Kammer als Erstrat die Umsetzung des Verfassungsartikels auf Gesetzesstufe an die Hand. So soll es in der Schweiz künftig verboten sein, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Der Bundesrat hatte seine Vorlage nach Kritik in der Vernehmlassung in wesentlichen Punkten angepasst. Die Busse für verbotenes Verhüllen des Gesichts soll beispielsweise höchstens 1000 statt 10'000 Franken betragen. Der Bundesrat sieht eine ganze Reihe Ausnahmen vom Verhüllungsverbot vor. Das Egerkinger Komitee, das hinter der Initiative stand, und die SVP wollen keine Ausnahme für Kundgebungen. Für die SP und die Grünen dagegen ist die Ausnahme an Demonstrationen zentral. Der Kompromissvorschlag des Bundesrats lautet, dass das Gesicht bedeckt werden darf, wenn dies für den eigenen Schutz vor persönlichen Nachteilen und die Ausübung der Grundrechte nötig ist. Dieser Punkt dürfte im Parlament noch für Diskussionen sorgen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-b-roll-fruhjahrssession-3"><img src="http://keystone.23video.com/64968561/83606977/ad4e80730f40ddfb04ef8cac97ce2162/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/83606977 Tue, 07 Mar 2023 06:00:00 GMT CLEANFEED: B-Roll Frühjahrssession: Verhüllungsverbot Zwei Jahre nach dem Ja von Volk und Ständen zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" nimmt die kleine Kammer als Erstrat die Umsetzung des Verfassungsartikels auf Gesetzesstufe an die Hand. So soll es in der Schweiz künftig verboten sein, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Der Bundesrat hatte seine Vorlage nach Kritik in der Vernehmlassung in wesentlichen Punkten angepasst. Die Busse für verbotenes Verhüllen des Gesichts soll beispielsweise höchstens 1000 statt 10'000 Franken betragen. Der Bundesrat sieht eine ganze Reihe Ausnahmen vom Verhüllungsverbot vor. Das Egerkinger Komitee, das hinter der Initiative stand, und die SVP wollen keine Ausnahme für Kundgebungen. Für die SP und die Grünen dagegen ist die Ausnahme an Demonstrationen zentral. Der Kompromissvorschlag des Bundesrats lautet, dass das Gesicht bedeckt werden darf, wenn dies für den eigenen Schutz vor persönlichen Nachteilen und die Ausübung der Grundrechte nötig ist. Dieser Punkt dürfte im Parlament noch für Diskussionen sorgen. Zwei Jahre nach dem Ja von Volk und Ständen zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" nimmt die kleine Kammer als Erstrat die Umsetzung des Verfassungsartikels auf Gesetzesstufe an die Hand. So soll es in der Schweiz künftig verboten sein, in... Keystone-SDA 03:55 <p>Zwei Jahre nach dem Ja von Volk und Ständen zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" nimmt die kleine Kammer als Erstrat die Umsetzung des Verfassungsartikels auf Gesetzesstufe an die Hand. So soll es in der Schweiz künftig verboten sein, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Der Bundesrat hatte seine Vorlage nach Kritik in der Vernehmlassung in wesentlichen Punkten angepasst. Die Busse für verbotenes Verhüllen des Gesichts soll beispielsweise höchstens 1000 statt 10'000 Franken betragen. Der Bundesrat sieht eine ganze Reihe Ausnahmen vom Verhüllungsverbot vor. Das Egerkinger Komitee, das hinter der Initiative stand, und die SVP wollen keine Ausnahme für Kundgebungen. Für die SP und die Grünen dagegen ist die Ausnahme an Demonstrationen zentral. Der Kompromissvorschlag des Bundesrats lautet, dass das Gesicht bedeckt werden darf, wenn dies für den eigenen Schutz vor persönlichen Nachteilen und die Ausübung der Grundrechte nötig ist. Dieser Punkt dürfte im Parlament noch für Diskussionen sorgen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-b-roll-fruhjahrssession-3"><img src="http://keystone.23video.com/64968561/83606977/ad4e80730f40ddfb04ef8cac97ce2162/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> burka burkaverbot demonstrant demonstranten demonstration session verhüllungsverbot http://keystone.23video.com/zwischenfall-vor-der-pressekonferenz-von-putin-und <p>Kurz bevor die Pressekonferenz von Wladimir Putin und Donald Trump begann, wird ein Mann von Sicherheitskräften aus dem Raum geführt. Er hatte ein Blatt Papier, worauf er eine Forderung formulierte: "Nuclear weapon ban treaty", Atomwaffenverbotsvertrag.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/zwischenfall-vor-der-pressekonferenz-von-putin-und"><img src="http://keystone.23video.com/27288170/28185972/0c4efdc1711d22991d2aca67b3f4f9fe/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/28185972 Mon, 16 Jul 2018 18:16:34 GMT Zwischenfall vor der Pressekonferenz von Putin und Trump Kurz bevor die Pressekonferenz von Wladimir Putin und Donald Trump begann, wird ein Mann von Sicherheitskräften aus dem Raum geführt. Er hatte ein Blatt Papier, worauf er eine Forderung formulierte: "Nuclear weapon ban treaty", Atomwaffenverbotsvertrag. Kurz bevor die Pressekonferenz von Wladimir Putin und Donald Trump begann, wird ein Mann von Sicherheitskräften aus dem Raum geführt. Er hatte ein Blatt Papier, worauf er eine Forderung formulierte: "Nuclear weapon ban treaty",... Keystone-SDA 00:53 <p>Kurz bevor die Pressekonferenz von Wladimir Putin und Donald Trump begann, wird ein Mann von Sicherheitskräften aus dem Raum geführt. Er hatte ein Blatt Papier, worauf er eine Forderung formulierte: "Nuclear weapon ban treaty", Atomwaffenverbotsvertrag.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/zwischenfall-vor-der-pressekonferenz-von-putin-und"><img src="http://keystone.23video.com/27288170/28185972/0c4efdc1711d22991d2aca67b3f4f9fe/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Demonstrant Helsinki Putin Trump