Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/cleanfeed-kommission-will-keine <p><p>Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können, weil sie Anweisungen von Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude missachtet haben. Das hat am Mittwoch die zuständige Nationalratskommission entschieden.</p> </p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-kommission-will-keine"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/109839763/8e495d5f17e7f09f8aa8712c5d040f51/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/109839763 Wed, 12 Feb 2025 17:35:55 GMT CLEANFEED: Kommission will keine Ermittlungen gegen zwei SVP-Nationalräte Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können, weil sie Anweisungen von Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude missachtet haben. Das hat am Mittwoch die zuständige Nationalratskommission entschieden. Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können, weil sie Anweisungen von Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude missachtet haben. Das hat am Mittwoch die zuständige... Keystone-SDA 04:14 <p><p>Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können, weil sie Anweisungen von Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude missachtet haben. Das hat am Mittwoch die zuständige Nationalratskommission entschieden.</p> </p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-kommission-will-keine"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/109839763/8e495d5f17e7f09f8aa8712c5d040f51/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Aeschi Graber Immunitätskommission Nationalrat http://keystone.23video.com/kein-immunitatsschutz-fur <p><p>Der Aargauer&nbsp;SVP-Nationalrat Andreas Glarner geniesst nach Äusserungen gegen den Islam im Kurznachrichtendienst X keinen Schutz vor Ermittlungen durch parlamentarische Immunität. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates.</p> <p style="text-align: start">&nbsp;Die Mehrheit der IK-N ist der Ansicht, dass Ratsmitglieder gegenüber Privatpersonen nicht pauschal privilegiert werden sollten, wenn sie sich auf für alle zugänglichen Plattformen äussern. Nun hat die zuständige Ständeratskommission über das Gesuch zu entscheiden.</p> <p style="text-align: start">Die Kommission vertagt hingegen den Entscheid zur Immunität der SVP Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber. Und der Ständerat Marco Chiesa bleibt vor Ermittlungen zur SVP-Wahlkampagne geschützt.</p> </p><p><a href="http://keystone.23video.com/kein-immunitatsschutz-fur"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/106528045/05855b6aca63baeea6ea67f80d0e773b/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/106528045 Mon, 18 Nov 2024 19:35:14 GMT Kein Immunitätsschutz für SVP-Nationalrat Glarner nach Tweet Der AargauerSVP-Nationalrat Andreas Glarner geniesst nach Äusserungen gegen den Islam im Kurznachrichtendienst X keinen Schutz vor Ermittlungen durch parlamentarische Immunität. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates. Die Mehrheit der IK-N ist der Ansicht, dass Ratsmitglieder gegenüber Privatpersonen nicht pauschal privilegiert werden sollten, wenn sie sich auf für alle zugänglichen Plattformen äussern. Nun hat die zuständige Ständeratskommission über das Gesuch zu entscheiden. Die Kommission vertagt hingegen den Entscheid zur Immunität der SVP Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber. Und der Ständerat Marco Chiesa bleibt vor Ermittlungen zur SVP-Wahlkampagne geschützt. Der AargauerSVP-Nationalrat Andreas Glarner geniesst nach Äusserungen gegen den Islam im Kurznachrichtendienst X keinen Schutz vor Ermittlungen durch parlamentarische Immunität. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates. Die... Keystone-SDA 01:05 <p><p>Der Aargauer&nbsp;SVP-Nationalrat Andreas Glarner geniesst nach Äusserungen gegen den Islam im Kurznachrichtendienst X keinen Schutz vor Ermittlungen durch parlamentarische Immunität. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates.</p> <p style="text-align: start">&nbsp;Die Mehrheit der IK-N ist der Ansicht, dass Ratsmitglieder gegenüber Privatpersonen nicht pauschal privilegiert werden sollten, wenn sie sich auf für alle zugänglichen Plattformen äussern. Nun hat die zuständige Ständeratskommission über das Gesuch zu entscheiden.</p> <p style="text-align: start">Die Kommission vertagt hingegen den Entscheid zur Immunität der SVP Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber. Und der Ständerat Marco Chiesa bleibt vor Ermittlungen zur SVP-Wahlkampagne geschützt.</p> </p><p><a href="http://keystone.23video.com/kein-immunitatsschutz-fur"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/106528045/05855b6aca63baeea6ea67f80d0e773b/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Aeschi Chiesa Immunität Immunitätskommission Michael Graber Nationalrat Ständerat SVP X http://keystone.23video.com/cleanfeed-svp-immunitatskommission <p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-svp-immunitatskommission"><img src="http://keystone.23video.com/64968580/106526830/82b8ca9c9c8c20b0e1ed709acb1ee62c/standard/download-11-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/106526830 Mon, 18 Nov 2024 17:52:11 GMT CLEANFEED: SVP Immunitätskommission Keystone-SDA 03:44 <p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-svp-immunitatskommission"><img src="http://keystone.23video.com/64968580/106526830/82b8ca9c9c8c20b0e1ed709acb1ee62c/standard/download-11-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> aeschi chiesa glarner graber Immunitätskommission keller svp http://keystone.23video.com/cleanfeed-aktive-und-ein-ehemaliger <p>Heute tagt die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N). Sie befasst sich mit Anträgen der Justizbehörden, die Strafverfolgung gegen vier aktive und einen ehemaligen SVP-Parlamentarier zuzulassen. Es geht um Ständerat Marco Chiesa (TI) und alt Nationalrat Peter Keller (NW) und deren Beteiligung an einer umstrittenen Wahlkampagne. Gegen Nationalrat Andreas Glarner (AG) gibt es Vorwürfe wegen eines islamkritischen Posts. Bei den Nationalräten Thomas Aeschi (ZG) und Michael Graber (VS) geht es um ein Handgemenge mit Bundespolizisten während der Sommersession. Die Kommission muss entscheiden, ob die Immunität aufgehoben wird und die Justiz ermitteln darf.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-aktive-und-ein-ehemaliger"><img src="http://keystone.23video.com/64968559/106515445/7a4c06c875bacb8c7891173f38666b53/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/106515445 Mon, 18 Nov 2024 13:36:18 GMT CLEANFEED: Aktive und ein ehemaliger SVP-Parlamentarier vor der... Heute tagt die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N). Sie befasst sich mit Anträgen der Justizbehörden, die Strafverfolgung gegen vier aktive und einen ehemaligen SVP-Parlamentarier zuzulassen. Es geht um Ständerat Marco Chiesa (TI) und alt Nationalrat Peter Keller (NW) und deren Beteiligung an einer umstrittenen Wahlkampagne. Gegen Nationalrat Andreas Glarner (AG) gibt es Vorwürfe wegen eines islamkritischen Posts. Bei den Nationalräten Thomas Aeschi (ZG) und Michael Graber (VS) geht es um ein Handgemenge mit Bundespolizisten während der Sommersession. Die Kommission muss entscheiden, ob die Immunität aufgehoben wird und die Justiz ermitteln darf. Heute tagt die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N). Sie befasst sich mit Anträgen der Justizbehörden, die Strafverfolgung gegen vier aktive und einen ehemaligen SVP-Parlamentarier zuzulassen. Es geht um Ständerat Marco Chiesa (TI) und alt... Keystone-SDA 01:18 <p>Heute tagt die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N). Sie befasst sich mit Anträgen der Justizbehörden, die Strafverfolgung gegen vier aktive und einen ehemaligen SVP-Parlamentarier zuzulassen. Es geht um Ständerat Marco Chiesa (TI) und alt Nationalrat Peter Keller (NW) und deren Beteiligung an einer umstrittenen Wahlkampagne. Gegen Nationalrat Andreas Glarner (AG) gibt es Vorwürfe wegen eines islamkritischen Posts. Bei den Nationalräten Thomas Aeschi (ZG) und Michael Graber (VS) geht es um ein Handgemenge mit Bundespolizisten während der Sommersession. Die Kommission muss entscheiden, ob die Immunität aufgehoben wird und die Justiz ermitteln darf.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-aktive-und-ein-ehemaliger"><img src="http://keystone.23video.com/64968559/106515445/7a4c06c875bacb8c7891173f38666b53/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> aeschi chiesa Glarner graber justiz kommission svp http://keystone.23video.com/cleanfeed-plusieurs-conseillers <p><p>La commission de l'immunité du Conseil national se prononce lundi sur une levée d'immunité de cinq parlementaires fédéraux UDC. Les conseillers nationaux Thomas Aeschi (ZG) et Michael Graber (VS) avaient eu une altercation avec des policiers fédéraux au palais fédéral lors d'une visite du président du Parlement ukrainien. Une plainte a été déposée. Le ministère public bernois examine quant à lui si la campagne de l'UDC de l'an dernier comportant le slogan "nouvelle normalité?" a enfreint la norme anti-discrimination. Le sénateur Marco Chiesa (TI) et l'ancien député Peter Keller (NW) sont visés. Enfin, le conseiller national Andreas Glarner (AG) fait l'objet d'une procédure pénale suite à un message critique envers l'islam sur le réseau social X. La commission de l'immunité est composée de neuf membres, dont quatre UDC.</p> </p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-plusieurs-conseillers"><img src="http://keystone.23video.com/64968576/106515564/5fdee8849281950868674469e58ba86c/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/106515564 Mon, 18 Nov 2024 13:30:50 GMT CLEANFEED: Plusieurs conseillers nationaux de l'UDC devant la commission de... La commission de l'immunité du Conseil national se prononce lundi sur une levée d'immunité de cinq parlementaires fédéraux UDC. Les conseillers nationaux Thomas Aeschi (ZG) et Michael Graber (VS) avaient eu une altercation avec des policiers fédéraux au palais fédéral lors d'une visite du président du Parlement ukrainien. Une plainte a été déposée. Le ministère public bernois examine quant à lui si la campagne de l'UDC de l'an dernier comportant le slogan "nouvelle normalité?" a enfreint la norme anti-discrimination. Le sénateur Marco Chiesa (TI) et l'ancien député Peter Keller (NW) sont visés. Enfin, le conseiller national Andreas Glarner (AG) fait l'objet d'une procédure pénale suite à un message critique envers l'islam sur le réseau social X. La commission de l'immunité est composée de neuf membres, dont quatre UDC. La commission de l'immunité du Conseil national se prononce lundi sur une levée d'immunité de cinq parlementaires fédéraux UDC. Les conseillers nationaux Thomas Aeschi (ZG) et Michael Graber (VS) avaient eu une altercation avec des policiers... Keystone-SDA 01:18 <p><p>La commission de l'immunité du Conseil national se prononce lundi sur une levée d'immunité de cinq parlementaires fédéraux UDC. Les conseillers nationaux Thomas Aeschi (ZG) et Michael Graber (VS) avaient eu une altercation avec des policiers fédéraux au palais fédéral lors d'une visite du président du Parlement ukrainien. Une plainte a été déposée. Le ministère public bernois examine quant à lui si la campagne de l'UDC de l'an dernier comportant le slogan "nouvelle normalité?" a enfreint la norme anti-discrimination. Le sénateur Marco Chiesa (TI) et l'ancien député Peter Keller (NW) sont visés. Enfin, le conseiller national Andreas Glarner (AG) fait l'objet d'une procédure pénale suite à un message critique envers l'islam sur le réseau social X. La commission de l'immunité est composée de neuf membres, dont quatre UDC.</p> </p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-plusieurs-conseillers"><img src="http://keystone.23video.com/64968576/106515564/5fdee8849281950868674469e58ba86c/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> aeschi chiesa commission glarner immunité keller udc http://keystone.23video.com/politique-familiale-jusqua-25000 <p>Le Conseil national a décidé de hausser la déduction générale des impôts fédéraux&nbsp;par enfant&nbsp;de&nbsp;CHF 6500 à CHF 10'000. La déduction maximale pour la garde assurée par un tiers passera de CHF 10'100 à CHF 25'000. Ni l'UDC ni le PS ne sont entièrement satisfaits de la proposition du Conseil fédéral. "On ne peut pas juste faire des demi-mesurettes qui vont profiter aux plus hauts revenus ", critique la conseillère nationale Ada Marra (PS/VD).<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/politique-familiale-jusqua-25000"><img src="http://keystone.23video.com/49543317/49572197/e2e4d594087ff8c200496e1a939338bd/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/49572197 Tue, 12 Mar 2019 11:43:05 GMT Politique familiale: jusqu'à 25'000 francs déduis pour la garde des enfants Le Conseil national a décidé de hausser la déduction générale des impôts fédérauxpar enfantdeCHF 6500 à CHF 10'000. La déduction maximale pour la garde assurée par un tiers passera de CHF 10'100 à CHF 25'000. Ni l'UDC ni le PS ne sont entièrement satisfaits de la proposition du Conseil fédéral. "On ne peut pas juste faire des demi-mesurettes qui vont profiter aux plus hauts revenus ", critique la conseillère nationale Ada Marra (PS/VD). Le Conseil national a décidé de hausser la déduction générale des impôts fédérauxpar enfantdeCHF 6500 à CHF 10'000. La déduction maximale pour la garde assurée par un tiers passera de CHF 10'100 à CHF 25'000. Ni l'UDC ni le PS ne sont... Keystone-SDA 01:32 <p>Le Conseil national a décidé de hausser la déduction générale des impôts fédéraux&nbsp;par enfant&nbsp;de&nbsp;CHF 6500 à CHF 10'000. La déduction maximale pour la garde assurée par un tiers passera de CHF 10'100 à CHF 25'000. Ni l'UDC ni le PS ne sont entièrement satisfaits de la proposition du Conseil fédéral. "On ne peut pas juste faire des demi-mesurettes qui vont profiter aux plus hauts revenus ", critique la conseillère nationale Ada Marra (PS/VD).<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/politique-familiale-jusqua-25000"><img src="http://keystone.23video.com/49543317/49572197/e2e4d594087ff8c200496e1a939338bd/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Aeschi enfant famille garde garderie Marra National Parlement http://keystone.23video.com/cleanfeed-archiv-selbstbestimmungsinitiative <p>11/06/18<br> In der 3. Runde zur Debatte über die Initative der fremden Richter verlangt Aeschi das Quorum<br> Sommaruga zur Selbstbestimmungsinitiative - Fragen der SVP<br> Abstimmung im Nationalrat - Nein</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-archiv-selbstbestimmungsinitiative"><img src="http://keystone.23video.com/9826383/27828113/115b46d23ef45142ddc086a0246def68/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/27828113 Tue, 12 Jun 2018 09:00:58 GMT CLEANFEED Archiv Selbstbestimmungsinitiative Quorum Abstimmung Nationalrat 11/06/18 In der 3. Runde zur Debatte über die Initative der fremden Richter verlangt Aeschi das Quorum Sommaruga zur Selbstbestimmungsinitiative - Fragen der SVP Abstimmung im Nationalrat - Nein 11/06/18 In der 3. Runde zur Debatte über die Initative der fremden Richter verlangt Aeschi das Quorum Sommaruga zur Selbstbestimmungsinitiative - Fragen der SVP Abstimmung im Nationalrat - Nein Keystone-SDA 10:52 <p>11/06/18<br> In der 3. Runde zur Debatte über die Initative der fremden Richter verlangt Aeschi das Quorum<br> Sommaruga zur Selbstbestimmungsinitiative - Fragen der SVP<br> Abstimmung im Nationalrat - Nein</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-archiv-selbstbestimmungsinitiative"><img src="http://keystone.23video.com/9826383/27828113/115b46d23ef45142ddc086a0246def68/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Aeschi autodétermination Conseil national De Buman fremde richter initiative juges étrangers Nationalrat quorum selbstbestimmung selbstbestimmungsinitiative Sommaruga vote http://keystone.23video.com/archivb-roll-thomas-aeschi <p>Zug - 16.2.16 - Der Zuger SVP Nationalrat Thomas Aeschi in seinem Büro in Zug. Die Aufnahmen entstanden anlässlich seiner Rückkehr von seiner Reise nach Eritrea.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/archivb-roll-thomas-aeschi"><img src="http://keystone.23video.com/12732915/12828635/2cd9384a9bb99d0a1afafadd43d628e4/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/12828635 Tue, 16 Feb 2016 12:08:51 GMT Archiv/B-Roll: Thomas Aeschi Zug - 16.2.16 - Der Zuger SVP Nationalrat Thomas Aeschi in seinem Büro in Zug. Die Aufnahmen entstanden anlässlich seiner Rückkehr von seiner Reise nach Eritrea. Zug - 16.2.16 - Der Zuger SVP Nationalrat Thomas Aeschi in seinem Büro in Zug. Die Aufnahmen entstanden anlässlich seiner Rückkehr von seiner Reise nach Eritrea. Keystone-SDA 01:33 <p>Zug - 16.2.16 - Der Zuger SVP Nationalrat Thomas Aeschi in seinem Büro in Zug. Die Aufnahmen entstanden anlässlich seiner Rückkehr von seiner Reise nach Eritrea.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/archivb-roll-thomas-aeschi"><img src="http://keystone.23video.com/12732915/12828635/2cd9384a9bb99d0a1afafadd43d628e4/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Aeschi Büro Eritrea Fotos Nationalrat Parlament SVP Thomas Aeschi Zug