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Ronja Jansen zum neuen Anti-Terror-Gesetz: "Politaktivisten könnten weggesperrt werden"

April 13, 2021 - 11:28:31 - VideoID: 68175994 Abstimmung, Abstimmungskampf, anti-terror-gesetz, PMT, Referendum, Ronja Jansen, Tobias Vögeli
Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz. "Ich bin praktisch nie einig mit der SVP", sagte Juso-Präsidentin Ronja Jansen an der Medienkonferenz. "Aber ich will nicht, dass Menschen, die dieses Plakat aufhängen, weggesperrt werden", Dabei zeigte sie auf das SVP-Plakat zur Entwaffnungsinitiative. Sie sprach von einem "Willkür-Gesetz", das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erkläre könne.
Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt.

Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz


Type: Reportage