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Räte können über Einführung der Individualbesteuerung entscheiden
Über die Abschaffung der Heiratsstrafe kann das Parlament entscheiden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung verabschiedet. Er bevorzugt wie angekündigt den Weg über ein Gesetz und lehnt einen neuen Verfassungsartikel ab.
Der Bundesrat empfiehlt deshalb die Volksinitiative "Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)" der FDP Frauen zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung. Mit einem neuen Bundesgesetz über die Individualbesteuerung könne das gleiche Ziel schneller erreicht werden.
Der Bundesrat empfiehlt deshalb die Volksinitiative "Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)" der FDP Frauen zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung. Mit einem neuen Bundesgesetz über die Individualbesteuerung könne das gleiche Ziel schneller erreicht werden.
Byline: Adrian Reusser
Location: Bern Schweiz
Type: Reportage