Keystone-SDA

CLEANFEED: Parlament gedenkt der Opfer des Brandes in Kerzers FR

Wed, 11 Mar 2026 09:35:43 GMT

Der Nationalrat und der Ständerat haben am Mittwochmorgen vor ihren Debatten der Opfer des Brandes in einem Postauto in Kerzers FR gedacht. Die Ratsmitglieder erhoben sich für eine Schweigeminute.

Mehr Geld für Schutz von Frauen: Ständerat kippt Entscheid des Nationalrats

Wed, 10 Dec 2025 10:15:36 GMT

Der Ständerat will dem Büro für Gleichstellung mehr Mittel für die Bekämpfung häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen bereitstellen. Laut Eva Herzog (SP/BS) haben 200'000 Personen einen entsprechenden Aufruf an die Ratsmitglieder unterzeichnet. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat, der sich mit Stichentscheid des Nationalratspräsidenten dagegen ausgesprochen hatte.

CLEANFEED: Mehr Geld für Schutz von Frauen: Ständerat kippt Entscheid des...

Wed, 10 Dec 2025 10:12:57 GMT

"Haarscharfer Entscheid": Schawinski freut sich über UKW-Entscheid

Tue, 09 Dec 2025 12:02:24 GMT

Radiosender in der Schweiz können ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.

CLEANFEED: UKW-Radio lebt auch nach 2026 weiter

Tue, 09 Dec 2025 11:42:18 GMT

CLEANFEED: Stefan Engler zum neuen Ständeratspräsidenten gewählt

Mon, 01 Dec 2025 17:12:41 GMT

Der Bündner Mitte-Politiker Stefan Engler ist neuer Ständeratspräsident. Der Rechtsanwalt erhielt am Montag alle 44 gültigen Stimmen. Er leitet die kleine Kammer als Nachfolger von Andrea Caroni (FDP/AR) ein Jahr lang.

Stefan Engler zum neuen Ständeratspräsidenten gewählt

Mon, 01 Dec 2025 17:12:37 GMT

CLEANFEED Cut: Stefan Engler zum neuen Ständeratspräsidenten gewählt

Mon, 01 Dec 2025 17:12:14 GMT

Zusätzliche Milliarde für Munitionskäufe der Armee ist vom Tisch

Wed, 17 Sep 2025 10:53:16 GMT

Die Schweizer Armee erhält vom Bund keine zusätzliche Milliarde Franken für den Kauf von Fliegerabwehrmunition. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat Nein gesagt zu einer Aufstockung des Rüstungsprogramms 2025 um diesen Betrag.

CLEANFEED: Zusätzliche Milliarde für Munitionskäufe der Armee ist vom Tisch

Wed, 17 Sep 2025 10:18:16 GMT

Freude beim Komitee der Steuergerechtigkeits-Initiative

Fri, 20 Jun 2025 11:43:40 GMT

Die eidgenössischen Räte haben am Freitag die Initiative der FDP-Frauen und das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung, das zu einem fundamentalen Umbau des Schweizer Steuerrechts führen soll, angenommen.

Heute werden verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, gemeinsam besteuert.

Wegen der Progression müssen sie höhere Steuern bezahlen als Konkubinatspaare mit zwei getrennten Steuerveranlagungen.

Der Bundesrat hingegen lehnt die Initiative ab. Er will das Anliegen auf dem Gesetzesweg und nicht in der Verfassung umsetzen und bevorzugt deshalb den bereinigten indirekten Gegenvorschlag. Das Ziel der Initiative könne so schneller erreicht werden, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Keystone-SDA – die Schweizer Nachrichtenagentur / Keystone-ATS - l'agence...

Mon, 02 Jun 2025 08:56:00 GMT

Ein kurzer Einblick in die Arbeit von Keystone-SDA im Bundeshaus.

Un bref aperçu du travail de Keystone-ATS au Palais fédéral.

Una breve panoramica sul lavoro di Keystone-ATS a Palazzo federale.

CLEANFEED CUT: Simon Stocker (SP) tritt wieder zur Schaffhauser...

Wed, 26 Mar 2025 15:54:53 GMT

Simon Stocker will erneut zur Schaffhauser Ständeratswahl antreten. Das Urteil des Bundesgerichts gelte es zu akzeptieren, auch wenn es eine Absage an ein gleichberechtigtes Familienmodell sei. Er sprach von einem schwierigen Tag.

Simon Stocker (SP) tritt wieder zur Schaffhauser Ständeratswahl an

Wed, 26 Mar 2025 15:47:19 GMT

CLEANFEED: Simon Stocker (SP) tritt wieder zur Schaffhauser Ständeratswahl an

Wed, 26 Mar 2025 15:43:41 GMT

CLEANFEED Ständerat gegen Weiterbetrieb der "Tiger" für Patrouille Suisse

Tue, 03 Dec 2024 09:22:23 GMT

Für den Ständerat muss die Kunstflugstaffel der Schweizer Luftwaffe nicht aus F-5-"Tiger"-Kampfjets bestehen. Er hat eine entsprechende Forderung von SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann abgelehnt. Damit wird die Luft für den "Tiger" am Schweizer Himmel dünn.

Ständerat gegen Weiterbetrieb der "Tiger" für Patrouille Suisse

Tue, 03 Dec 2024 09:20:02 GMT

CLEANFEED CUT Ständerat gegen Weiterbetrieb der "Tiger" für Patrouille Suisse

Tue, 03 Dec 2024 09:19:47 GMT

Kein Immunitätsschutz für SVP-Nationalrat Glarner nach Tweet

Mon, 18 Nov 2024 19:35:14 GMT

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner geniesst nach Äusserungen gegen den Islam im Kurznachrichtendienst X keinen Schutz vor Ermittlungen durch parlamentarische Immunität. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates.

Die Mehrheit der IK-N ist der Ansicht, dass Ratsmitglieder gegenüber Privatpersonen nicht pauschal privilegiert werden sollten, wenn sie sich auf für alle zugänglichen Plattformen äussern. Nun hat die zuständige Ständeratskommission über das Gesuch zu entscheiden.

Die Kommission vertagt hingegen den Entscheid zur Immunität der SVP Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber. Und der Ständerat Marco Chiesa bleibt vor Ermittlungen zur SVP-Wahlkampagne geschützt.

Ständerat will nicht mehr Transparenz zur Höhe von Nebeneinkünften

Tue, 28 May 2024 13:52:46 GMT

Die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments müssen keine zusätzlichen Angaben über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte machen. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative zur Angabe von Einkommensspannen am Dienstag abgelehnt. Das Geschäft ist vom Tisch.

CLEANFEED: Ständerat will nicht mehr Transparenz zur Höhe von Nebeneinkünften

Tue, 28 May 2024 13:46:47 GMT

Ständerat will abgewiesene Eritreer in Drittstaat zurückführen

Wed, 13 Mar 2024 13:07:35 GMT

Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea, die nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, sollen die Schweiz in Richtung eines Drittlandes verlassen müssen. Das fordert der Ständerat.

CLEANFEED: Ständerat will abgewiesene Eritreer in Drittstaat zurückführen

Wed, 13 Mar 2024 12:48:24 GMT

Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea, die nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, sollen die Schweiz in Richtung eines Drittlandes verlassen müssen. Das fordert der Ständerat.

Verteidigungsministerin Amherd: "Es gibt keine Lücke"

Thu, 01 Feb 2024 13:25:07 GMT

Der Schweizer Armee fehlt einem Medienbericht zufolge bis Ende 2025 eine Milliarde Franken für die Zahlung bereits getätigter Rüstungskäufe. Laut einem internen Dokument sei die Armee von ihrer eigenen Finanzplanung abgewichen, berichtete das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Am Donnerstag muss sich Armeechef Thomas Süssli nun erklären. Er wird von der Sicherheitspolitischer Kommission des Ständerats angehört.

CLEANFEED: Anhörung von Armeechef Süssli vor Sicherheitspolitischer...

Thu, 01 Feb 2024 13:13:17 GMT

CLEANFEED: B-Roll Bundeshaus, Nationalrat, Ständerat

Tue, 12 Dec 2023 07:30:00 GMT

Thematischer Cleanfeed im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen vom 13. Dezember 2023: Bundeshaus/Ratssäle.

Das Volk soll über die Biodiversitätsinitiative entscheiden

Thu, 07 Dec 2023 12:33:33 GMT

Die Biodiversitätsinitiative kommt ohne indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der Ständerat ist am Donnerstag auf eine vom Bundesrat ausgearbeitete und vom Nationalrat danach abgeänderte Vorlage erneut nicht eingetreten.

Der Ständerat entschied sich mit 25 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung gegen den Gegenvorschlag, weil er einen solchen, der überdies erst als Konzept vorlag, nicht auf die Schnelle durchpeitschen wollte. Damit ist der indirekte Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative vom Tisch.

Die Umweltverbände wollen die Biodiversitätsinitiative nun vors Volk bringen.

CLEANFEED: Ständerat lehnt Gegenvorschlag zu Biodiversitätsinitiative ab

Thu, 07 Dec 2023 12:33:21 GMT

Die Umweltverbände wollen die Biodiversitätsinitiative nun vors Volk bringen.

CLEANFEED / B-Roll: Wintersession: Kreislaufwirtschaft

Thu, 07 Dec 2023 08:00:00 GMT

Der Ständerat diskutiert eine Vorlage zur Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft. Nicht mehr Gebrauchtes soll nach Möglichkeit weitergegeben oder wiederverwertet werden. Nach dem Nationalrat will auch die zuständige Ständeratskommission einen Kulturwandel herbeiführen.

Themenvideos zu Abfall, Recycling und Littering

CLEANFEED: Vereidigung der neuen Ratsmitgliedern

Mon, 04 Dec 2023 16:56:26 GMT

Heute Montag beginnt die neue Legislaturperiode der Bundesversammlung - die 52. seit Gründung des modernen Bundesstaates. Im Nationalrat werden 54 neue Mitglieder Platz nehmen, im Ständerat 13. Zu Beginn der Session werden sie vereidigt.

So feiern Moser und die GLP ihren Wahlsieg

Sun, 19 Nov 2023 17:16:25 GMT

GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser schafft den Sprung in den Ständerat. Die 44-Jährige lässt im zweiten Wahlgang SVP-Nationalrat Gregor Rutz klar hinter sich. Im Cabaret Voltaire in Zürich wird die frisch gewählte Tiana Angelina Moser feierlich empfangen.

CLEANFEED: So feiern Moser und die GLP ihren Wahlsieg

Sun, 19 Nov 2023 16:41:11 GMT

CLEANFEED: Das sagt Gregor Rutz zu seiner Niederlage

Sun, 19 Nov 2023 15:03:13 GMT

GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser schafft den Sprung in den Ständerat. Die 44-Jährige lässt im zweiten Wahlgang SVP-Nationalrat Gregor Rutz klar hinter sich. Im Kanton Zürich verliert das bürgerliche Lager damit seinen Sitz.

CLEANFEED: Das sagt Tiana Angelina Moser zu ihrem Sieg

Sun, 19 Nov 2023 15:00:57 GMT

Wahlen 2023 - GE SR END - Poggia und Sommaruga in Genf gewählt - Grüne...

Sun, 12 Nov 2023 15:31:54 GMT

Die Genfer Grünen haben am Sonntag ihren Sitz in der kleinen Kammer verloren. Die bisherige Ständerätin Lisa Mazzone landete auf dem dritten Platz. Gewählt wurden Mauro Poggia vom Mouvement citoyens genevois (MCG, neu) und der Sozialdemokrat Carlo Sommaruga (bisher).

Stadtberner SP feiert Flavia Wasserfallen

Mon, 23 Oct 2023 21:09:37 GMT

Die Ständeratswahlen im Kanton Bern sind entschieden. Auch Bernhard Pulver (Grüne) verzichtet auf den zweiten Wahlgang, wie seine Partei am Montagabend mitteilte. Damit ist der Weg frei für die stille Wahl von Werner Salzmann (SVP) und Flavia Wasserfallen (SP).

Die Delegierten der Stadtberner SP haben Flavia Wasserfallen am Montagabend einen herzlichen Empfang bereitet. Wasserfallen hatte am Wochenende das Spitzenergebnis bei den bernischen Ständeratswahlen erzielt.

Die Schweiz wählt - Bilder aus einem Wahllokal in Bern

Sun, 22 Oct 2023 11:23:15 GMT

Die Schweiz wählt am Sonntag den Nationalrat und fast alle Ständeratsmitglieder neu, wie zum Beispiel hier in einem Wahllokal in Bern. Über 5900 Personen kämpfen um einen Nationalratssitz und rund 180 um einen Ständeratssitz. Erste Resultate werden bereits am frühen Nachmittag erwartet, die letzten am späten Abend.

CLEANFEED: Die Schweiz wählt - Bilder aus einem Wahllokal in Bern

Sun, 22 Oct 2023 10:49:02 GMT

Grosse Emotionen beim Abschied aus dem National- und Ständerat

Fri, 29 Sep 2023 11:51:16 GMT

Am Freitag, dem letzten Tag der Herbstsession, treten National- und Ständerat aller Voraussicht nach letztmals in ihrer bisherigen Zusammensetzung zusammen. Für acht Ständeräte und 29 Mitglieder des Nationalrats bedeutet das Sessionsende entsprechend den Abschied vom Bundesparlament: Sie treten bei den eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober nicht mehr zur Wiederwahl an. Das neu gewählte Parlament tagt am 4. Dezember erstmals, dem ersten Tag der Wintersession.

CLEANFEED: Grosse Emotionen beim Abschied aus dem National- und Ständerat

Fri, 29 Sep 2023 10:49:13 GMT

CLEANFEED: GSoA zeigt den Bundes- und Ständeräten die rote Karte

Thu, 28 Sep 2023 18:04:21 GMT

Der Ständerat will eine 2021 vom Parlament beschlossene Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes in einem Punkt wieder rückgängig machen. Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen von den Bewilligungskriterien abweichen können.Eine vom Ständerat am Donnerstag angenommene Motion verlangt, dass der Bundesrat von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abweichen können soll, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen. Ebenfalls tun können soll er dies, wenn die Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes es erfordert.

Eine linke Minderheit war gegen die mit 27 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommene Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SIK-S). Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen sowie aus der Mitte. Nun ist der Nationalrat am Zug.

CLEANFEED: Klare Nein-Empfehlung zur Kostenbremse-Initiative

Wed, 13 Sep 2023 12:50:57 GMT

Mit der Kostenbremse-Initiative will die Mitte-Partei das Wachstum der Gesundheitskosten bekämpfen. Gemäss Begehren müssen Bundesrat, Parlament und Kantone eingreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Fall wäre dies, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge. Der Gegenvorschlag sieht im Kern die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Der Bundesrat soll alle vier Jahre Vorgaben für die Leistungen gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung festlegen. Für den Fall, dass Ziele nicht erreicht werden, macht er aber keine Vorgaben. Für das Initiativkomitee geht der Gegenvorschlag zu wenig weit. Im Ständerat weibelten mehrere Mitte-Vertreterinnen und -Vertreter für die Annahme der Initiative, fanden aber keine Mehrheit. Schliesslich empfahl die kleine Kammer das Volksbegehren mit 29 zu 14 Stimmen zur Ablehnung. Bundesrat und Nationalrat hatten früher bereits gleich entschieden. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.

CLEANFEED: Eidgenössische Wahlen 2023: Die Themen der SP drehen sich um...

Mon, 07 Aug 2023 13:41:22 GMT

Die SP Schweiz ergreift Partei “für eine soziale Schweiz”. Mit diesem alten Slogan hat die zweitstärkste politische Kraft des Landes heute Morgen in Bern die Schwerpunkte ihrer Kampagne für die eidgenössischen Wahlen im kommenden Oktober vorgestellt. Auf dem Programm stehen: Gleichheit, Kaufkraft und Klima. Und was ist mit der Einwanderung? "Wir gehen der Einwanderungsdebatte nicht aus dem Weg. Die SP kämpft für die Achtung der Menschenrechte in der Schweiz", erklärt Mattea Meyer, Co-Parteipräsidentin SP Schweiz.

Bewegungsfreudiges Parlament

Thu, 15 Jun 2023 11:25:20 GMT

Bei der 22. Austragung des «Parlamotion», der am Donnerstag früh im Rahmen der Sommersession stattfand, trafen sich Politikerinnen und Politiker aller Couleur zum sportlichen Start in den Tag. Um 6:35 Uhr gab der höchste Schweizer, Nationalratspräsident Martin Candinas den Startschuss, bevor er dann selbst am Parlamentslauf teilnahm – zusammen mit rund 60 Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Sie sorgten für einen neuen Teilnahmerekord. Die Gruppe joggte, walkte oder fuhr im Rollstuhl rund ums Bundeshaus – und legte in den 20 Minuten gesamthaft 188 Kilometer zurück.

Petition "Armut ist kein Verbrechen" übergeben

Thu, 08 Jun 2023 15:09:38 GMT

Die gemäss den Initianten von rund 16'900 Menschen unterzeichnete Petition "Armut ist kein Verbrechen" ist der Bundeskanzlei übergeben worden. Die Petition fordert dass einer Person, die seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz lebt und unverschuldet Sozialhilfe bezieht, die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr entzogen werden kann.
Damit wird die gleichnamige parlamentarische Initiative unterstützt, die eine Änderung der aktuellen Gesetzgebung in diesem Bereich fordert, wie die von der SP, der Unia, und der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) gegründete Allianz am Donnerstag mitteilte. Die Allianz wird gemäss eigenen Angaben von rund 80 Organisationen unterstützt.

Eingereicht wurde der Vorstoss von SP-Nationalrätin Samira Marti (BL). Die Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes von 2019 habe in zahlreichen Fällen dazu geführt, dass sich Menschen ohne Schweizer Pass aus Angst vor Ausschaffung auf Sozialhilfe verzichten, sagte Marti vor den Medien in Bern. Das habe negative Konsequenzen für die Betroffenen sowie für die gesamte Volkswirtschaft.

CLEANFEED: Petition "Armut ist kein Verbrechen" übergeben

Thu, 08 Jun 2023 14:42:52 GMT

Damit wird die gleichnamige parlamentarische Initiative unterstützt, die eine Änderung der aktuellen Gesetzgebung in diesem Bereich fordert, wie die von der SP, der Unia, und der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) gegründete Allianz am Donnerstag mitteilte. Die Allianz wird gemäss eigenen Angaben von rund 80 Organisationen unterstützt.

Parlament will CS-Notübernahme mit einer PUK aufarbeiten

Thu, 08 Jun 2023 12:03:24 GMT

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Notübernahme der Grossbank Credit Suisse (CS) durch ihre Konkurrentin UBS ist beschlossene Sache. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat zugestimmt, mit grosser Mehrheit.

CLEANFEED: Webseite der eidgenössischen Räte ist böswillig angegriffen worden

Thu, 08 Jun 2023 11:53:50 GMT

Die Webseite der eidgenössischen Räte ist gehackt worden. Seit Mittwoch ist die Seite zeitweise nicht abrufbar. Das gaben die Ratspräsidenten am Donnerstagmorgen beiden Räten bekannt.
Die Webseite sei am Mittwoch Opfer eines böswilligen Angriffs, geworden, sagten Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) und Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR). Deshalb sei sie zeitweise nicht abrufbar oder reagiere nur verzögert auf Aufrufe.

Webseite der eidgenössischen Räte ist böswillig angegriffen worden

Thu, 08 Jun 2023 11:53:45 GMT

CLEANFEED: B-Roll Session: Loi fédérale sur l'interdiction de se dissimuler...

Mon, 05 Jun 2023 09:54:25 GMT

BURQA: Le Conseil des Etats examine lundi le détail du projet de loi du gouvernement mettant en œuvre l'initiative anti-burqa. Yeux, nez et bouche doivent être visibles, dans tous les espaces publics ou privés accessibles au public. Des exceptions sont prévues pour les avions, les locaux consulaires ou de culte, ainsi que lors de manifestations, sous conditions et si les autorités le permettent.

CLEANFEED: Gesundheitskosten - Ständerat im Grundsatz für Kompromiss bei...

Tue, 30 May 2023 20:04:50 GMT

Der Ständerat ist am Dienstag im zweiten Anlauf auf den Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative der SP eingetreten. Ein Entschied dazu, wie viel Geld die kleine Kammer ausgeben will, stand zunächst aus. Der Ständerat fällte den Eintretensentscheid mit 24 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Noch in der Wintersession hatte es der Ständerat abgelehnt, auf das Geschäft einzutreten. Nun schwenkte vor allem die Mitte-Partei um: Nur zwei von deren 14 Mitgliedern im Ständerat lehnten die Vorlage ab. Die SVP stimmte geschlossen dagegen, die FDP war gespalten.

CLEANFEED: Prämienentlastungs-Initiative

Tue, 30 May 2023 05:57:51 GMT

Der Ständerat beugt sich am Dienstagnachmittag ein zweites Mal über den möglichen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Zur Debatte steht ein Kompromissvorschlag der Gesundheitskommission des Ständerats.

Zehn Mitglieder der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit des Ständerats unterstützen die Vorlage, eine Kommissionsminderheit bestehend aus den beiden SVP-Ständeräten Hannes Germann (SH) und Werner Salzmann (BE) beantragt Nichteintreten.

Folgt der Gesamtrat der Kommissionsminderheit, ist die Vorlage vom Tisch, und die Initiative dürfte ohne Gegenvorschlag an die Urne kommen. Denn bereits in der Wintersession hatte der Ständerat den Vorschlag des Bundesrats für einen indirekten Gegenentwurf diskutiert und dabei ein erstes Mal für Nichteintreten votiert.

Wiederausfuhr von Waffen soll unter Bedingungen möglich sein

Thu, 11 May 2023 18:41:09 GMT

Die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial soll unter Bedingungen möglich werden. Das hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) am Donnerstag entschieden - im Einklang mit ihrer Schwesterkommission. Nun kann ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden.

CLEANFEED: Wiederausfuhr von Waffen soll unter Bedingungen möglich sein

Thu, 11 May 2023 18:17:30 GMT

Die Mitte, GLP und EVP gehen bei den Wahlen Listenverbindungen ein

Thu, 04 May 2023 13:15:49 GMT

Um das politische Zentrum zu stärken, wollen Die Mitte, GLP und EVP bei den Nationalratswahlen in möglichst vielen Kantonen ihre Listen für die Nationalratswahlen 2023 verbinden, wie es am Donnerstag vor den Medien in Bern hiess. Die unterzeichnete Absichtserklärung sei in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Kantonalparteien erarbeitet worden und werde im Rahmen ihrer Wahlkampagne umgesetzt.

Das Wahlsystem in der Schweiz benachteilige kleinere Parteien systematisch. Beim Ummünzen des Wähleranteils in Sitze werde der Wählerwille nicht genau abgebildet. Kleinere Parteien seien darum eher im Nachteil. Dank der Listenvereinbarungen können die Nachteile des Wahlsystems teilweise kompensiert werden, wie es weiter hiess.

Bereits bei den Wahlen 2019 waren die Parteien Listenverbindungen eingegangen.

Bundespräsident Berset: "Bundesrat war zum Handeln gezwungen"

Tue, 11 Apr 2023 15:06:07 GMT

Der Bundesrat sei zum Handeln gezwungen gewesen, im Interesse des Landes, der Institutionen, der heimischen Wirtschaft und des Finanzplatzes: Mit dieser Erklärung von Bundespräsident Alain Berset hat die ausserordentliche Session zum Debakel der CS begonnen. "Es ist das Verschwinden einer Bank, einer Grossbank, aber nur einer Bank, nicht mehr und nicht weniger", sagte er weiter.
Themen der ausserordentlichen Session sind die Absegnung der Milliarden-Verpflichtungen des Bundes und eine Reihe von Prüfaufträgen. Geplant sind Sitzungen am heutigen Dienstag, am Mittwoch und Donnerstag. Anders als in ordentlichen Sessionen werden die Kammern nicht gleichzeitig debattieren, sondern alternierend.
Der Bund leistet im Zusammenhang mit der Fusion von UBS und CS Garantien über 109 Milliarden Franken. Die Finanzdelegation der Räte (Findel) hatte das Geld am 19. März freigegeben, am Tag, an dem der Zusammenschluss der beiden Grossbanken beschlossen wurde.

CLEANFEED: Bundespräsident Berset: "Bundesrat war zum Handeln gezwungen"

Tue, 11 Apr 2023 15:04:23 GMT

Der Bund leistet im Zusammenhang mit der Fusion von UBS und CS Garantien über 109 Milliarden Franken. Die Finanzdelegation der Räte (Findel) hatte das Geld am 19. März freigegeben, am Tag, an dem der Zusammenschluss der beiden Grossbanken beschlossen wurde.

Ständeratskommission stellt Anträge zu CS-Garantien

Thu, 30 Mar 2023 13:35:44 GMT

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) stellt sich hinter die Verpflichtungen des Bundes im Zusammenhang mit der CS-Übernahme. Sie stellt Änderungsanträge, die aber die bereits eingegangenen Verpflichtungen nicht beeinträchtigen, wie Vizepräsidentin Eva Herzog (SP/BS) sagte.

CLEANFEED: Ständeratskommission empfiehlt dringliche CS-Kredite zur Annahme

Thu, 30 Mar 2023 13:34:09 GMT

APK-S: "Offenes und konstruktives Treffen" mit EU-Kommissar Maros Sefcovic

Thu, 16 Mar 2023 17:15:08 GMT

Die Aussprache zwischen dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, und der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates am Donnerstag in Bern ist "freundlich und offen verlaufen". Das sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof (Mitte/SO) nach dem Treffen.

CLEANFEED: APK-S: "Offenes und konstruktives Treffen" mit EU-Kommissar Maros...

Thu, 16 Mar 2023 17:03:51 GMT

CLEANFEED: Ständerat lehnt Motion für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ab

Mon, 06 Mar 2023 20:17:32 GMT

Der Ständerat hat am Montag ausführlich über eine Weitergabe von exportiertem Kriegsmaterial diskutiert. Eine Motion für eine Lockerung der Nichtwiederausfuhr-Vorgaben lehnte er aber ab. Seine vorberatende Kommission hatte einen anderen Weg zum Ziel bevorzugt.

Ständerat lehnt Motion für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ab

Mon, 06 Mar 2023 20:16:34 GMT

Parlament beerdigt vollen Teuerungsausgleich bei der AHV

Thu, 02 Mar 2023 14:10:33 GMT

AHV-Rentnerinnen und -Rentner erhalten in diesem Jahr definitiv keinen vollen Teuerungsausgleich. Nach dem National- hat es am Donnerstag auch der Ständerat abgelehnt, auf eine entsprechende Umsetzungsvorlage einzutreten. Konkret ging es darum, ob zur im Januar vom Bundesrat vorgenommenen Rentenerhöhung um 2,5 Prozent weitere 0,3 Prozentpunkte dazukommen sollten. Durch die zusätzliche Rentenerhöhung hätten Bezügerinnen und Bezüger einer Minimalrente sieben Franken mehr im Monat erhalten. Bei der Maximalrente hätte es 14 Franken mehr gegeben.

CLEANFEED: Parlament beerdigt vollen Teuerungsausgleich bei der AHV

Thu, 02 Mar 2023 14:06:06 GMT

Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Monatshygiene-Produkte

Tue, 28 Feb 2023 12:22:21 GMT

Für Monatshygiene-Produkte soll künftig der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent und nicht mehr der Normalsatz von 7,7 Prozent gelten. Das hat nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat oppositionslos beschlossen. Der Bund rechnet mit Mindereinnahmen von rund 5 Millionen Franken.

SP-Co-Präsidium Meyer/Wermuth formuliert ambitionierte Wahlziele

Tue, 10 Jan 2023 15:22:24 GMT

Die SP will bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst ihren Wähleranteil steigern und zweitstärkste Kraft bleiben. Im Ständerat möchte die Partei ihre acht Sitze verteidigen. Das Präsidium selbst spricht von "ambitionierten Zielen".

CLEANFEED: Thurgauer Mitte-Politikerin Brigitte Häberli krönt ihre Karriere

Mon, 28 Nov 2022 17:07:28 GMT

Gemeinderätin in Bichelsee-Balterswil, Thurgauer Grossrätin, Nationalrätin, Ständerätin - die politische Karriere von Brigitte Häberli verläuft seit einem Vierteljahrhundert so kontinuierlich wie unspektakulär. Zur Krönung präsidiert die 64-jährige Mitte-Politikerin den Ständerat. Mit der wird Brigitte Häberli als erste Thurgauerin und als fünfte Frau überhaupt den Vorsitz der kleinen Kammer für ein Jahr übernehmen. Dies sei für ihren Kanton und für sie selber eine grosse Ehre, sagt Häberli. Sie werde diese Aufgabe "mit Freude, Verantwortung und Respekt wahrnehmen".

Mitte-Politikerin Brigitte Häberli präsidiert neu den Ständerat

Mon, 28 Nov 2022 17:07:15 GMT

Zürcher Ständerat Daniel Jositsch will Sommarugas Nachfolger werden

Tue, 08 Nov 2022 14:56:18 GMT

Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch will für die Nachfolge der zurücktretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga kandidieren, wie er am Dienstag vor den Medien in Bern bekanntgab. Er stellt sich damit gegen die Parteileitung, die ein reines Frauen-Ticket will. Im Interview erklärt er, weshalb er sich einen Bundesrat ohne SP-Frauen vorstellen kann.

CLEANFEED: SVP scheitert mit Ruf nach tieferen Steuern auf Benzin im Ständerat

Mon, 13 Jun 2022 19:24:05 GMT

Der Ständerat will nichts wissen von tieferen Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl wegen des Ukraine-Kriegs. Er hat am Montag mehrere Vorstösse der SVP mit dieser Forderung abgelehnt. Vom Tisch sind die Forderungen der SVP dennoch noch nicht. Im Nationalrat findet am Donnerstag eine ausserordentliche Session zum selben Thema statt. Debattiert werden dann teils gleichlautende Vorstösse.

SVP scheitert mit Ruf nach tieferen Steuern auf Benzin im Ständerat

Mon, 13 Jun 2022 19:20:47 GMT

Vergewaltigung: Ständerat für "Nein heisst Nein"-Lösung

Tue, 07 Jun 2022 20:44:24 GMT

Der Bundesrat will den Tatbestand der Vergewaltigung im Strafgesetz ausweiten. Neu soll sich auch strafbar machen, wer gegen den Willen des Opfers handelt. Es soll der Grundsatz "Nein heisst Nein" gelten. Eine Nötigung durch Gewalt oder Drohung muss demnach nicht mehr vorliegen. An seiner Sessionsdebatte folgt der Ständerat dem Bundesrat mit 25 zu 18 Stimmen und verwirft damit die sogenannte "Ja heisst Ja"-Lösung.

CLEANFEED: Vergewaltigung: Ständerat für "Nein heisst Nein"-Lösung

Tue, 07 Jun 2022 20:41:26 GMT

Operation Libero weckt Ständeräte mit XXL-Wecker

Tue, 07 Jun 2022 16:02:27 GMT

"Nein heisst Nein" oder "Nur Ja heisst Ja": Diese Frage stellt sich am Dienstag dem Ständerat, wenn er als Erstrat über die Revision des Sexualstrafrechts diskutiert und befindet. Die Operation Libero setzt sich für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung ein. Damit die Ständeräte die Chance auf ein zeitgemässes Sexualstrafrecht nicht verschlafen, weckten Politaktivisten sie vor der Debatte mit einem XXL-Wecker.

CLEANFEED: Operation Libero weckt Ständeräte mit XXL-Wecker

Tue, 07 Jun 2022 15:58:00 GMT

Ständerat will Kampfjet-Beschaffung bis im Frühjahr 2023 besiegeln

Thu, 02 Jun 2022 13:56:58 GMT

Der Ständerat sagt Ja zur Beschaffung von 36 neuen F-35-Kampfjets. Gleichzeitig verankterte er in der Armeebotschaft mit 31 zu 12 Stimmen explizit, dass die Beschaffungsverträge der neuen Kampfjets bis Ende März 2023 unterschrieben werden sollen. Er will damit verhindern, dass die Gültigkeit der Offerte des US-amerikanischen Anbieters Lockheed Martin ausläuft und es zu Verzögerungen kommt. Der Bundesrat soll damit verpflichtet werden, den Ausgang der noch nicht eingereichten zweiten Volksinitiative zur Kampfjet-Beschaffung nicht abzuwarten.

CLEANFEED: Ständerat will Kampfjet-Beschaffung bis im Frühjahr 2023 besiegeln

Thu, 02 Jun 2022 13:53:51 GMT

CLEANFEED: Hier verlässt Christian Levrat nach 18 Jahren die nationale...

Fri, 01 Oct 2021 09:58:45 GMT

SP-Ständerat Christian Levrat verlässt nach 18 Jahren die nationale Politbühne. Er wird ab Dezember Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Post. Als grössten Erfolg in seiner Laufbahn bezeichnet Levrat das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. Seine grössten Niederlagen seien die Reform der Altersvorsorge 2020 und Initiative gegen die Masseneinwanderung gewesen.

Hier verlässt Christian Levrat nach 18 Jahren die nationale Politbühne

Fri, 01 Oct 2021 09:10:53 GMT

CLEANFEED: Ständerat will Kohäsionsmilliarde freigeben

Thu, 30 Sep 2021 11:24:37 GMT

Best of aus der Debatte, ab Live-Stream:
0:00 Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH
0:38 Thomas Minder, Ständerat parteilos/SH
1:19 Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG
2:08 Jakob Stark, Ständerat SVP/TG
2:42 Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG
3:22 Heidi Z'graggen, Ständerätin Die Mitte/UR

Ständerat will Kohäsionsmilliarde freigeben

Thu, 30 Sep 2021 11:13:21 GMT

Der Ständerat will den ausstehenden Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1,3 Milliarden Franken an die EU rasch deblockieren. Er hat am Donnerstagvormittag nach zweistündiger Debatte mit 30 zu 9 Stimmen der Freigabe der Kohäsionsmilliardentschieden zugestimmt. Im Fokus der Debatte stand die Frage, ob die Schweiz die Kohäsionsmilliarde freigegeben soll, ohne dass die EU im Gegenzug auf diskriminierenden Massnahmen gegenüber der Schweiz verzichtet wie die Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz oder dem erschwerten Zugang zu den EU-Programmen Erasmus und Horizon. Der Nationalrat wird über das Geschäft am Abend beraten.

CLEANFEED: Auftakt Herbstsession Ständerat

Mon, 13 Sep 2021 16:57:36 GMT

- Ständeratspräsident Kuprecht ruft zu Einigkeit auf
- auch Büro des Ständerats will Zertifikatspflicht im Bundeshaus

CLEANFEED: Die Hornkühe sind wieder im Bundeshaus

Thu, 03 Jun 2021 14:04:46 GMT

Das Stimmvolk hat die Hornkuh-Initiative vor zweieinhalb Jahren abgelehnt. Ständerat Roberto Zanetti SP/SO bringt die Hornkühe nun wieder ins Bundeshaus. Er fordert einen Beitrag für Landwirte, die ihren Nutztieren die Hörner stehen lassen wollen.

CLEANFEED Eine Gedenkfeier für die Opfer von Covid-19 und ihre Angehörigen?

Tue, 01 Jun 2021 09:05:49 GMT

Ständerätin Maya Graf verlangt mit einem Postulat eine Gedenkfeier für die Opfer von Covid-19 und ihre Angehörigen. Sie soll stattfinden, sobald es die epidemiologischen Umstände erlauben. Bereits bei früheren Ereignissen oder Katastrophen wurden in der Schweiz Gedenkfeiern durchgeführt, sagte Graf im Interview mit Keystone-SDA. "Es ist wichtig, dass man den Leuten Respekt und Mitgefühl zeigt."

Eine Gedenkfeier für die Opfer von Covid-19 und ihre Angehörigen?

Tue, 01 Jun 2021 09:00:38 GMT

Zwölf Ständerätinnen lassen Wandbild neu interpretieren

Mon, 08 Mar 2021 16:35:34 GMT

Die Frauen sind im Ständerat durch zwölf Ständerätinnen vertreten. Damit sind sie mit 26% klar in der Minderheit. Um am internationalen Frauentag vom 8. März ein Zeichen zu setzen, liessen sie das Fresko, das die Obwaldner Landsgemeinde zeigt, durch die Künstlerin Camille Scherrer neu interpretieren.

CLEANFEED Zwölf Ständerätinnen lassen Wandbild neu interpretieren

Mon, 08 Mar 2021 15:57:58 GMT

Levrat zu Sonntagsverkäufen: "Der Rat war weise, von dieser Schnapsidee...

Thu, 04 Mar 2021 14:43:42 GMT

Der Ständerat will das Prinzip der Verhältnismässigkeit der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ausweiten. Er hat am Donnerstag einen Absatz ins Covid-19-Gesetz aufgenommen, wonach der Bundesrat seine Strategie auf mildest- und kürzestmögliche Einschränkungen ausrichten soll.

Der Präsident der vorberatenden Kommission, Christian Levrat, ist zufrieden mit dem Ergebnis. Auch, dass der Rat die zwölf Sonntagsverkäufe nicht im Gesetz verankert hat.

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Thu, 04 Mar 2021 14:35:46 GMT

Ständerat diskutiert über Härtefälle und Corona-Politik des Bundes

Thu, 04 Mar 2021 09:37:24 GMT

Der Ständerat berät am Donnerstagmorgen das überarbeitete Covid-19-Gesetz. Dabei wird auch die Corona-Politik des Bundesrats der vergangenen Wochen ein Thema sein. Die vorberatende Kommission will der Regierung aber keine Macht entziehen.

Im Gegensatz zur Schwesterkommission im Nationalrat verzichtete die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) im Vorfeld der Debatte darauf, im Covid-Gesetz konkrete Daten für weitere Öffnungsschritte festzuschreiben. Das Management der gesundheitlichen Krise müsse schon nur aus institutionellen Gründen beim Bundesrat bleiben, hielt sie fest.

CLEANFEED Ständerat diskutiert über Härtefälle und Corona-Politik des Bundes

Thu, 04 Mar 2021 09:35:02 GMT

Auch Ständerat lehnt 99-Prozent-Initiative der Juso ab

Tue, 02 Mar 2021 12:07:00 GMT

Mit 32 zu 13 Nein Stimmen lehnte der Ständerat am Dienstag die 99-Prozent-Initiative der Juso ab. Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen, das einen bestimmten Betrag übersteigt, im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Eine Anpassung sei unnötig, meinte die Ratsmehrheit. Der Nationalrat hatte seine Empfehlung zur Ablehnung bereits im September gefasst. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

CLEANFEED Nationalrat und Ständerat gedenken Flavio Cotti

Fri, 18 Dec 2020 08:53:16 GMT

CLEANFEED: Alt Bundesrat Flavio Cotti ist am Mittwochnachmittag im Alter von 81 Jahren an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Der Nationalrat und Ständerat erwiesen dem früheren Magistraten mit einer Schweigeminute am Freitagmorgen die Ehre.

Nationalrat und Ständerat gedenken Flavio Cotti

Fri, 18 Dec 2020 08:53:00 GMT

Alt Bundesrat Flavio Cotti ist am Mittwochnachmittag im Alter von 81 Jahren an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Der Nationalrat und Ständerat erwiesen dem früheren Magistraten mit einer Schweigeminute am Freitagmorgen die Ehre.

Ständerat will unabhängige Meldestelle für Sport-Opfer

Tue, 08 Dec 2020 11:41:53 GMT

Der Ständerat hat sich als Erstrat für die Schaffung einer unabhängigen Meldestelle für Opfer von Missständen im Sport ausgesprochen. Auslöser sind die sogenannten "Magglinger Protokolle", die Ende Oktober im "Magazin" der Tamedia-Medien veröffentlicht wurden.

Ständerat genehmigt Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

Wed, 02 Dec 2020 13:02:05 GMT

Der Ständerat empfiehlt zwar ein Nein zur Fair-Preis-Initiative. Er hat aber einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, der den Initianten weit entgegenkommt. Noch umstritten ist aber das Verbot des sogenannten Geoblockings. Das Geschäft geht zurück in den Nationalrat.

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Wed, 02 Dec 2020 12:56:40 GMT

Ständerat für Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Tue, 01 Dec 2020 13:59:26 GMT

Der Ständerat sagt Ja zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Er hat die Vorlage, die die Grünliberalen vor sieben Jahren angestossen hatten, mit 22 zu 15 Stimmen angenommen. Bereinigt ist sie aber noch nicht.

CLEANFEED: Ständerat für Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Tue, 01 Dec 2020 13:48:16 GMT