Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/cleanfeed-laut-keller-sutter-bleibt <p><p>Mit dem Nein zur Justizinitiative bleibt laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter die verfassungsmässige Ordnung von 1848 bestehen und damit demokratische Legitimation von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern.<br></p><p>Das Parlament werde auch künftig für eine ausgewogene Vertretung des Geschlechts, der Regionen und der Sprache am Bundesgericht sorgen. Das sei wichtig für die Akzeptanz der Rechtsprechung.</p><p>Keller-Sutter gestand aber ein, dass das heutige System nicht perfekt sei. "Die Diskussionen werden weitergehen." Es sei aber am Parlament, die notwendigen Reformen einzuleiten - etwa was die Mandatssteuer und den Fachbeirat betreffe.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-laut-keller-sutter-bleibt"><img src="http://keystone.23video.com/64968561/72356862/2d63ebe8c9c33782d316fc53f5bdd1a7/standard/download-6-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/72356862 Sun, 28 Nov 2021 18:08:36 GMT CLEANFEED: Laut Keller-Sutter bleibt Unabhängigkeit der Gerichte "essenziell" Mit dem Nein zur Justizinitiative bleibt laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter die verfassungsmässige Ordnung von 1848 bestehen und damit demokratische Legitimation von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern.Das Parlament werde auch künftig für eine ausgewogene Vertretung des Geschlechts, der Regionen und der Sprache am Bundesgericht sorgen. Das sei wichtig für die Akzeptanz der Rechtsprechung.Keller-Sutter gestand aber ein, dass das heutige System nicht perfekt sei. "Die Diskussionen werden weitergehen." Es sei aber am Parlament, die notwendigen Reformen einzuleiten - etwa was die Mandatssteuer und den Fachbeirat betreffe. Mit dem Nein zur Justizinitiative bleibt laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter die verfassungsmässige Ordnung von 1848 bestehen und damit demokratische Legitimation von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern.Das Parlament werde auch künftig für eine... Keystone-SDA 01:30 <p><p>Mit dem Nein zur Justizinitiative bleibt laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter die verfassungsmässige Ordnung von 1848 bestehen und damit demokratische Legitimation von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern.<br></p><p>Das Parlament werde auch künftig für eine ausgewogene Vertretung des Geschlechts, der Regionen und der Sprache am Bundesgericht sorgen. Das sei wichtig für die Akzeptanz der Rechtsprechung.</p><p>Keller-Sutter gestand aber ein, dass das heutige System nicht perfekt sei. "Die Diskussionen werden weitergehen." Es sei aber am Parlament, die notwendigen Reformen einzuleiten - etwa was die Mandatssteuer und den Fachbeirat betreffe.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-laut-keller-sutter-bleibt"><img src="http://keystone.23video.com/64968561/72356862/2d63ebe8c9c33782d316fc53f5bdd1a7/standard/download-6-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Abstimmung justizinitiative Karin Keller-Sutter KKS http://keystone.23video.com/cleanfeed-ankunft-der-bundesrate <p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-ankunft-der-bundesrate"><img src="http://keystone.23video.com/64968558/72356824/b3f29ebf377384d2ae262222835c74aa/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/72356824 Sun, 28 Nov 2021 17:24:22 GMT CLEANFEED: Ankunft der Bundesräte Berset und Keller-Sutter zur Medienkonferenz Keystone-SDA 01:16 <p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-ankunft-der-bundesrate"><img src="http://keystone.23video.com/64968558/72356824/b3f29ebf377384d2ae262222835c74aa/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Abstimmung Abstimmungssonntag Alain Berset Bundesrat Covid-Gesetz justizinitiative Karin Keller-Sutter http://keystone.23video.com/fdp-caroni-zur-justizinitiative <p>FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und die Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität. Laut FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) ist die demokratische Legitimation des Bundesgerichts ein zentrales Element des Rechtsstaats. Bundesrichter würden heute Legitimität geniessen. "Sie werden nämlich von der Bevölkerung – via ihre direkt gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter – selbst gewählt. Ein Los-Verfahren kann die Demokratie nicht ersetzen."<br> Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen.<br><br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/fdp-caroni-zur-justizinitiative"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/71686602/58c911e410750685c69872ae2876d831/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/71686602 Mon, 25 Oct 2021 15:00:51 GMT FDP-Caroni zur Justizinitiative: "Mehr Casino als Demokratie" FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und die Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität. Laut FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) ist die demokratische Legitimation des Bundesgerichts ein zentrales Element des Rechtsstaats. Bundesrichter würden heute Legitimität geniessen. "Sie werden nämlich von der Bevölkerung – via ihre direkt gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter – selbst gewählt. Ein Los-Verfahren kann die Demokratie nicht ersetzen." Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen. FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und die Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die... Keystone-SDA 01:40 <p>FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und die Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität. Laut FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) ist die demokratische Legitimation des Bundesgerichts ein zentrales Element des Rechtsstaats. Bundesrichter würden heute Legitimität geniessen. "Sie werden nämlich von der Bevölkerung – via ihre direkt gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter – selbst gewählt. Ein Los-Verfahren kann die Demokratie nicht ersetzen."<br> Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen.<br><br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/fdp-caroni-zur-justizinitiative"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/71686602/58c911e410750685c69872ae2876d831/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Bundesrichter Casinio Justizinitiative Losverfahren http://keystone.23video.com/cleanfeed-breite-parteien-allianz <p>FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität.<br> Ein Los-Verfahren für die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern sei "denkbar ungeeignet". Heute werden die Richter alle sechs Jahre vom Parlament gewählt.<br> Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-breite-parteien-allianz"><img src="http://keystone.23video.com/64968559/71686322/771f3ddd14bb802de792923886fe3b01/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/71686322 Mon, 25 Oct 2021 14:32:52 GMT CLEANFEED: Breite Parteien-Allianz wirbt für ein Nein zur Justizinitiative FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität. Ein Los-Verfahren für die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern sei "denkbar ungeeignet". Heute werden die Richter alle sechs Jahre vom Parlament gewählt. Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen. FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die... Keystone-SDA 05:46 <p>FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität.<br> Ein Los-Verfahren für die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern sei "denkbar ungeeignet". Heute werden die Richter alle sechs Jahre vom Parlament gewählt.<br> Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-breite-parteien-allianz"><img src="http://keystone.23video.com/64968559/71686322/771f3ddd14bb802de792923886fe3b01/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> FDP Gegenkomitee GLP Grüne justizinitiative Losverfahren Richter SP Zufall http://keystone.23video.com/richter-sollen-per-los-bestimmt <p>Die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern soll von einer Parteizugehörigkeit und von der Abhängigkeit des Parlaments losgelöst werden. Das verlangen die Initianten der Justizinitiative. Über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer seien in keiner Partei, betonte die Luzerner Mitte-Kantonsrätin Karin Stadelmann. Und ein sehr grosser Teil der Bewerberinnen und Bewerber auf ein Richteramt würde sich heute überhaupt nur deshalb einer Partei anschliessen, weil sie anders gar nie Bundesrichter werden können. Dabei gehe es doch um Kompetenz und nicht um politische Gesinnung.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/richter-sollen-per-los-bestimmt"><img src="http://keystone.23video.com/64968556/71163021/dc912282fc6f22717cde37466c2a322b/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/71163021 Thu, 30 Sep 2021 13:13:19 GMT Richter sollen per Los bestimmt werden - Abstimmungskampagne ist lanciert Die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern soll von einer Parteizugehörigkeit und von der Abhängigkeit des Parlaments losgelöst werden. Das verlangen die Initianten der Justizinitiative. Über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer seien in keiner Partei, betonte die Luzerner Mitte-Kantonsrätin Karin Stadelmann. Und ein sehr grosser Teil der Bewerberinnen und Bewerber auf ein Richteramt würde sich heute überhaupt nur deshalb einer Partei anschliessen, weil sie anders gar nie Bundesrichter werden können. Dabei gehe es doch um Kompetenz und nicht um politische Gesinnung. Die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern soll von einer Parteizugehörigkeit und von der Abhängigkeit des Parlaments losgelöst werden. Das verlangen die Initianten der Justizinitiative. Über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer... Keystone-SDA 01:38 <p>Die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern soll von einer Parteizugehörigkeit und von der Abhängigkeit des Parlaments losgelöst werden. Das verlangen die Initianten der Justizinitiative. Über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer seien in keiner Partei, betonte die Luzerner Mitte-Kantonsrätin Karin Stadelmann. Und ein sehr grosser Teil der Bewerberinnen und Bewerber auf ein Richteramt würde sich heute überhaupt nur deshalb einer Partei anschliessen, weil sie anders gar nie Bundesrichter werden können. Dabei gehe es doch um Kompetenz und nicht um politische Gesinnung.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/richter-sollen-per-los-bestimmt"><img src="http://keystone.23video.com/64968556/71163021/dc912282fc6f22717cde37466c2a322b/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Abstimmung Justizinitiative Losverfahren Volkabstimmung http://keystone.23video.com/cleanfeed-kampagne-fur <p>Die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern soll von einer Parteizugehörigkeit und von der Abhängigkeit des Parlaments losgelöst werden. Das verlangen die Initianten der Justizinitiative. Über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer seien in keiner Partei, betonte die Luzerner Mitte-Kantonsrätin Karin Stadelmann. Und ein sehr grosser Teil der Bewerberinnen und Bewerber auf ein Richteramt würde sich heute überhaupt nur deshalb einer Partei anschliessen, weil sie anders gar nie Bundesrichter werden können. Dabei gehe es doch um Kompetenz und nicht um politische Gesinnung.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-kampagne-fur"><img src="http://keystone.23video.com/64968570/71162189/52bf295cf97b8c60c69d133fc55e604b/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/71162189 Thu, 30 Sep 2021 12:49:33 GMT CLEANFEED: Kampagne für Justizinitiative: Richter sollen parteiunabhängig sein Die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern soll von einer Parteizugehörigkeit und von der Abhängigkeit des Parlaments losgelöst werden. Das verlangen die Initianten der Justizinitiative. Über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer seien in keiner Partei, betonte die Luzerner Mitte-Kantonsrätin Karin Stadelmann. Und ein sehr grosser Teil der Bewerberinnen und Bewerber auf ein Richteramt würde sich heute überhaupt nur deshalb einer Partei anschliessen, weil sie anders gar nie Bundesrichter werden können. Dabei gehe es doch um Kompetenz und nicht um politische Gesinnung. Die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern soll von einer Parteizugehörigkeit und von der Abhängigkeit des Parlaments losgelöst werden. Das verlangen die Initianten der Justizinitiative. Über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer... Keystone-SDA 03:31 <p>Die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern soll von einer Parteizugehörigkeit und von der Abhängigkeit des Parlaments losgelöst werden. Das verlangen die Initianten der Justizinitiative. Über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer seien in keiner Partei, betonte die Luzerner Mitte-Kantonsrätin Karin Stadelmann. Und ein sehr grosser Teil der Bewerberinnen und Bewerber auf ein Richteramt würde sich heute überhaupt nur deshalb einer Partei anschliessen, weil sie anders gar nie Bundesrichter werden können. Dabei gehe es doch um Kompetenz und nicht um politische Gesinnung.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-kampagne-fur"><img src="http://keystone.23video.com/64968570/71162189/52bf295cf97b8c60c69d133fc55e604b/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Abtimmung Justizinitiative Justiz-Initiative Richterwahl volksinitiative http://keystone.23video.com/cleanfeed-einreichung <p>0:00-1:28 Interview Adrian Gasser, Initiant<br> 1:28-3:16 diverse B-Roll von der Einreichung</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-einreichung"><img src="http://keystone.23video.com/49543329/55127138/3f0b1786983204996e8badd796bb1010/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/55127138 Mon, 26 Aug 2019 15:40:40 GMT Cleanfeed: Einreichung Justiz-Initiative 0:00-1:28 Interview Adrian Gasser, Initiant 1:28-3:16 diverse B-Roll von der Einreichung 0:00-1:28 Interview Adrian Gasser, Initiant 1:28-3:16 diverse B-Roll von der Einreichung Keystone-SDA 03:16 <p>0:00-1:28 Interview Adrian Gasser, Initiant<br> 1:28-3:16 diverse B-Roll von der Einreichung</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-einreichung"><img src="http://keystone.23video.com/49543329/55127138/3f0b1786983204996e8badd796bb1010/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Bundesrichter Justiz justizinitiative justiz-initiative Richter http://keystone.23video.com/multimillionar-adrian-gasser-reicht <p>Am Montag wurde bei der Bundeskanzlei die Justiz-Initiative mit 128 000 Unterschriften eingereicht. Die Volksinitiative verlangt, dass Bundesrichter künftig per Los bestimmt und nicht mehr vom Parlament gewählt werden. Die Initianten erhoffen sich dadurch unabhängigere Richter, die nicht von Parteien abhängig sind. Kopf der Initiative ist der Multimillionär und Unternehmer Adrian Gasser. Im Vorfeld kam der Vorwurf auf, er habe sich die Initiative erkauft, indem er den Unterschriftensammlern Geld bezaht hat. Im Interview mit Keystone-SDA bestreitet das Gasser zwar nicht, betont aber, dass die Leute trotzdem überzeugt werden mussten, bevor sie ihre Unterschrift für das Anliegen gaben.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/multimillionar-adrian-gasser-reicht"><img src="http://keystone.23video.com/49543315/55124548/1190cf0fdb3e239de9a2f5829c4df336/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/55124548 Mon, 26 Aug 2019 14:25:36 GMT Multimillionär Adrian Gasser reicht Justiz-Initiative ein Am Montag wurde bei der Bundeskanzlei die Justiz-Initiative mit 128 000 Unterschriften eingereicht. Die Volksinitiative verlangt, dass Bundesrichter künftig per Los bestimmt und nicht mehr vom Parlament gewählt werden. Die Initianten erhoffen sich dadurch unabhängigere Richter, die nicht von Parteien abhängig sind. Kopf der Initiative ist der Multimillionär und Unternehmer Adrian Gasser. Im Vorfeld kam der Vorwurf auf, er habe sich die Initiative erkauft, indem er den Unterschriftensammlern Geld bezaht hat. Im Interview mit Keystone-SDA bestreitet das Gasser zwar nicht, betont aber, dass die Leute trotzdem überzeugt werden mussten, bevor sie ihre Unterschrift für das Anliegen gaben. Am Montag wurde bei der Bundeskanzlei die Justiz-Initiative mit 128 000 Unterschriften eingereicht. Die Volksinitiative verlangt, dass Bundesrichter künftig per Los bestimmt und nicht mehr vom Parlament gewählt werden. Die Initianten erhoffen... Keystone-SDA 01:43 <p>Am Montag wurde bei der Bundeskanzlei die Justiz-Initiative mit 128 000 Unterschriften eingereicht. Die Volksinitiative verlangt, dass Bundesrichter künftig per Los bestimmt und nicht mehr vom Parlament gewählt werden. Die Initianten erhoffen sich dadurch unabhängigere Richter, die nicht von Parteien abhängig sind. Kopf der Initiative ist der Multimillionär und Unternehmer Adrian Gasser. Im Vorfeld kam der Vorwurf auf, er habe sich die Initiative erkauft, indem er den Unterschriftensammlern Geld bezaht hat. Im Interview mit Keystone-SDA bestreitet das Gasser zwar nicht, betont aber, dass die Leute trotzdem überzeugt werden mussten, bevor sie ihre Unterschrift für das Anliegen gaben.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/multimillionar-adrian-gasser-reicht"><img src="http://keystone.23video.com/49543315/55124548/1190cf0fdb3e239de9a2f5829c4df336/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Adrian Gasser Bundesrichter Initiative Justiz Justizinitiative Justiz-Initiative