Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/parlament-will-bei <p>Durch die Diskussion um den UN-Migrationspakt ist das Wort "Soft-Law" auf einmal in aller Munde. Als "Soft-Law" werden Verträge bezeichnet, die zwar politisch, aber nicht rechtlich bindend sind. Bisher kann der Bundesrat diese Art Verträge in eigener Kompetenz unterschreiben, also ohne das Parlament nach dessen Meinung zu fragen. Doch das könnte sich ändern.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/parlament-will-bei"><img src="http://keystone.23video.com/4465660/37833961/48e6db0e7c97dd29844bd2c7b0770855/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/37833961 Thu, 29 Nov 2018 15:17:26 GMT Parlament will bei "Soft-Law"-Verträgen künftig mitreden Durch die Diskussion um den UN-Migrationspakt ist das Wort "Soft-Law" auf einmal in aller Munde. Als "Soft-Law" werden Verträge bezeichnet, die zwar politisch, aber nicht rechtlich bindend sind. Bisher kann der Bundesrat diese Art Verträge in eigener Kompetenz unterschreiben, also ohne das Parlament nach dessen Meinung zu fragen. Doch das könnte sich ändern. Durch die Diskussion um den UN-Migrationspakt ist das Wort "Soft-Law" auf einmal in aller Munde. Als "Soft-Law" werden Verträge bezeichnet, die zwar politisch, aber nicht rechtlich bindend sind. Bisher kann der Bundesrat diese Art Verträge in... Keystone-SDA 02:24 <p>Durch die Diskussion um den UN-Migrationspakt ist das Wort "Soft-Law" auf einmal in aller Munde. Als "Soft-Law" werden Verträge bezeichnet, die zwar politisch, aber nicht rechtlich bindend sind. Bisher kann der Bundesrat diese Art Verträge in eigener Kompetenz unterschreiben, also ohne das Parlament nach dessen Meinung zu fragen. Doch das könnte sich ändern.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/parlament-will-bei"><img src="http://keystone.23video.com/4465660/37833961/48e6db0e7c97dd29844bd2c7b0770855/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Bundesrat Parlament Soft Law Soft-Law Ständerat un-migrationspakt