Keystone-SDA

CLEANFEED: B-Roll zur Abstimmung über das Zivildienstgesetz

Wed, 29 Apr 2026 05:45:00 GMT

Am 14. Juni entscheiden die Stimmberechtigten darüber, ob der Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschwert werden soll. Der Zivildienst ist für den Bundesrat und das Parlament zu attraktiv, weshalb die Armee zu viele Leute verliert. Deshalb sollen Verschärfungen für einen Dienstwechsel eingeführt werden. Linke Parteien und Organisationen haben das Referendum ergriffen.

Schweizer Stimmvolk wird über Kriegsmaterialgesetz abstimmen

Fri, 17 Apr 2026 13:08:38 GMT

Das Kriegsmaterialgesetz kommt vors Volk. Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und Nichtregierungsorganisationen hat ein Referendum mit über 75'000 Unterschriften gegen die vom Parlament beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial eingereicht. Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes erlaube einen "totalen Freipass" bei Exporten in 25 Länder, darunter die USA, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung vom Freitag. Gleichzeitig verbiete sie explizit die Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Diese "massive Lockerung der bisherigen Regelungen" werde in diesem Punkt "ad absurdum geführt".

CLEANFEED: Schweizer Stimmvolk wird über Kriegsmaterialgesetz abstimmen

Fri, 17 Apr 2026 12:27:48 GMT

Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes erlaube einen "totalen Freipass" bei Exporten in 25 Länder, darunter die USA, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung vom Freitag. Gleichzeitig verbiete sie explizit die Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Diese "massive Lockerung der bisherigen Regelungen" werde in diesem Punkt "ad absurdum geführt".

Bürgerliches Ja-Komitee will mit Zivildienst-Reform Armee stärken

Fri, 17 Apr 2026 11:33:03 GMT

Die vom Parlament beschlossenen höheren Hürden für Wechsel von der Armee zum Zivildienst sollen die Armee stärken. Ein Komitee mit bürgerlichen Parteien und militärischen Verbänden hat Argumente für ein Ja zur Zivildienst-Reform am 14. Juni vorgestellt.

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Fri, 17 Apr 2026 11:30:58 GMT

CLEANFEED: Kantone halten Wechsel zur Individualbesteuerung für zu aufwendig

Fri, 30 Jan 2026 14:25:37 GMT

Von den Kantonen kommt Widerstand gegen die Besteuerung jeder einzelnen Privatperson, unabhängig vom Zivilstand. Die Heiratsstrafe bei den Steuern könne korrigiert werden, ohne das Steuersystem mit grossem Aufwand umzustellen, schreiben sie.

Entsprechend lehnen die Kantone die vom Parlament gewollte Individualbesteuerung bei Bund, Kantonen und Gemeinden ab. Darüber abgestimmt wird am 8. März, weil neben mehreren Parteien auch zehn Kantone das Referendum ergriffen haben.

57'000 Unterschriften gegen höhere Zugangshürden zum Zivildienst

Thu, 15 Jan 2026 17:40:18 GMT

Ein breites Komitee bekämpft die vom Parlament beschlossenen höheren Hürden für den Zugang zum Zivildienst. Es hat am Donnerstag in Bern rund 57'000 Referendumsunterschriften eingereicht. Damit dürfte das Volk über die Vorlage entscheiden.

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Thu, 15 Jan 2026 17:03:21 GMT

Référendum lancé contre la loi sur le matériel de guerre assouplie

Wed, 07 Jan 2026 14:47:26 GMT

Le peuple suisse devrait se prononcer sur l'assouplissement de la loi sur le matériel de guerre, validée par les Chambres fédérales le mois dernier. Une alliance, composée notamment du PS, des Vert-e-s, du PEV et d'organisations non gouvernementales, a lancé mercredi un référendum contre le projet. Celui-ci vise à faciliter non seulement l'exportation mais aussi la réexportation de matériel de guerre. Lors d'une conférence de presse à Berne, Rayyân Rehouma, du Groupe pour une Suisse sans armée (GSsA), a dénoncé un "travail acharné de lobbying de la part de l'industrie de l’armement". La modification de loi relève de la politique économique, et non de la politique de sécurité, a abondé la conseillère nationale Clarence Chollet (Vert-e-s/NE).

Allianz sammelt Unterschriften gegen gelockerte Waffenexportregeln

Wed, 07 Jan 2026 13:30:27 GMT

Eine Allianz mit SP, Grünen, EVP, Armeegegnern und NGOs hat am Dienstag ein Referendum lanciert gegen das vom Parlament gelockerte Kriegsmaterialgesetz. Damit das Stimmvolk darüber abstimmen kann, braucht es bis am 17. April 50'000 Unterschriften. Im Dezember hatten die eidgenössischen Räte mit Rücksicht auf Schweizer Rüstungsbetriebe die Exportregeln von Kriegsmaterial aufgeweicht - mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen im Nationalrat und 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung im Ständerat. Schon damals kündigte die Gegnerschaft an, die als "Lex Rüstungsindustrie" bezeichnete Reform bekämpfen zu wollen.

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Wed, 07 Jan 2026 12:44:11 GMT

Im Dezember hatten die eidgenössischen Räte mit Rücksicht auf Schweizer Rüstungsbetriebe die Exportregeln von Kriegsmaterial aufgeweicht - mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen im Nationalrat und 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung im Ständerat. Schon damals kündigte die Gegnerschaft an, die als "Lex Rüstungsindustrie" bezeichnete Reform bekämpfen zu wollen.

Allianz reicht Referendum gegen Individualbesteuerung ein

Thu, 09 Oct 2025 16:01:10 GMT

Eine überparteiliche Allianz hat am Donnerstag 65'672 Unterschriften für das Referendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung eingereicht. Über die vom Parlament beschlossene Reform werde vermutlich im März 2026 an der Urne abgestimmt, so die Allianz.

Eingereicht wurden die Unterschriften von Mitgliedern der Mitte, der SVP, EVP, EDU, des Schweizer Bauernverbandes und der IG Familie 3plus.

Die Individualbesteuerung schaffe weder die Heiratsstrafe ab, noch sei sie gerecht oder führe zu besserer Gleichstellung, teilte die Allianz mit. Im Gegenteil würden Familien, Alleinstehende und der Mittelstand stärker belastet werden, während gutverdienende Doppelverdiener-Haushalte profitierten.

CLEANFEED: Allianz reicht Referendum gegen Individualbesteuerung ein

Thu, 09 Oct 2025 14:30:53 GMT

Allianz ergreift Referendum gegen Verschärfung im Zivildienst

Wed, 08 Oct 2025 13:55:45 GMT

Eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, betroffenen Verbänden und Einsatzbetrieben hat gegen die Änderungen des Zivildienstgesetzes das Referendum ergriffen. Die geplanten Änderungen seien schädlich, unnötig, gefährlich, manipulativ und rechtswidrig, so die Allianz.

Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass weniger junge Menschen Zivildienst leisten können, obwohl ihr Einsatz für das gesellschaftliche Zusammenleben dringend gebraucht werde, teilte die Allianz "Zivildienst retten!" am Mittwoch im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern mit.

CLEANFEED: Allianz ergreift Referendum gegen Verschärfung im Zivildienst

Wed, 08 Oct 2025 11:21:08 GMT

Der Zivildienstverband Civiva hat das Referendum gegen die Änderungen des Zivildienstgesetzes ergriffen. Unterstützt wird der Verband von einer breiten Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, betroffenen Verbänden und Einsatzbetrieben.

Die geplanten Änderungen seien schädlich, unnötig, gefährlich, manipulativ und rechtswidrig, teilte die Allianz "Zivildienst retten!" am Mittwoch im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern mit. Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass weniger junge Menschen Zivildienst leisten können, obwohl ihr Einsatz für das gesellschaftliche Zusammenleben dringend gebraucht werde.

CLEANFEED: Allianz lanciert Referendum gegen die Individualbesteuerung

Thu, 03 Jul 2025 12:26:18 GMT

Ein überparteiliches Komitee ergreift das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Individualbesteuerung. Die Reform schaffe neue Ungleichheiten, teilten Vertretende von SVP, Mitte-Partei, EVP und EDU an einer Medienkonferenz in Bern mit.

Die Individualbesteuerung führe nicht zu besserer Gleichstellung, im Gegenteil. Sie benachteilige Familien, denn Ehepaare mit nur einem Einkommen oder mit stark unterschiedlichen Einkommen würden neu deutlich höher besteuert als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen.

Allianz lanciert Referendum gegen die Individualbesteuerung

Thu, 03 Jul 2025 12:25:22 GMT

CLEANFEED CUT: Mass-Voll reicht weitere 15'000 Unterschriften gegen E-ID ein

Tue, 22 Apr 2025 15:26:41 GMT

Die Bewegung Mass-Voll hat am Dienstag bei der Bundeskanzlei in Bern 15'000 weitere Unterschriften für ein Referendum gegen die Einführung einer staatlichen E-ID eingereicht. Zusammen mit konkurrierenden Komitees dürften nun rund 55'000 Unterschriften deponiert sein.

CLEANFEED CUT: Gegner einer staatlichen E-ID sammeln 63'000 Unterschriften

Thu, 17 Apr 2025 16:24:20 GMT

Die Schweizer Stimmbevölkerung könnte bald ein zweites Mal über die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises abstimmen. Die Gegner einer staatlichen E-ID haben am Donnerstag 63'000 Unterschriften für ein Referendum bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Zwischen den verschiedenen Komitees, welche separat Unterschriften gegen das E-ID-Gesetz gesammelt haben, ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Bewegung Mass-Voll fordert die sofortige Rückgabe eines Teils der am Donnerstag eingereichten Unterschriften. Wie Roland Bühlmann, Präsident der Freunde der Verfassung gegenüber Keystone-SDA sagte, seien jedoch die Unterschriften von Mass-Voll nicht eingereicht worden. Dies solle nächsten Dienstag erfolgen.

Gegner einer staatlichen E-ID sammeln 63'000 Unterschriften

Thu, 17 Apr 2025 16:24:11 GMT

CLEANFEED: Gegner einer staatlichen E-ID sammeln 63'000 Unterschriften

Thu, 17 Apr 2025 15:47:37 GMT

Kritiker eines Atomendlagers kündigen nationales Referendum an

Fri, 15 Nov 2024 12:22:31 GMT

Noch bevor die zuständige Behörde kommende Woche das Rahmenbewilligungsgesuch für ein geologisches Atomendlager einreichen wird, macht sich Widerstand breit: Ein Komitee fordert, dass nach dem Parlament auch das nationale Stimmvolk über das Projekt entscheiden kann.

CLEANFEED: Kritiker eines Atom-Endlagers kündigen nationales Referendum an

Fri, 15 Nov 2024 11:36:19 GMT

Noch bevor die zuständige Behörde kommende Woche das Rahmenbewilligungsgesuch für ein geologisches Atom-Endlager einreichen wird, macht sich Widerstand breit: Ein Komitee fordert, dass nach dem Parlament auch das nationale Stimmvolk über das Projekt entscheiden kann.

Bürgerliche werben für doppeltes Ja zu Mietrechts-Vorlagen

Tue, 08 Oct 2024 15:19:04 GMT

Faire Regeln für Vermieter und Mieter und gegen Missbrauch: Mit diesen Argumenten wirbt ein bürgerliches Komitee für neue Regeln bei der Untervermietung von Mieträumen und Vereinfachungen bei Kündigungen wegen Eigenbedarf. Abgestimmt wird am 24. November.

CLEANFEED: Gegner befürchten Zunahme von Umweltschäden bei Autobahnausbau

Wed, 02 Oct 2024 12:57:04 GMT

"Überdimensioniert, überteuert, klimaschädlich": Die Allianz "Nein zum masslosen Autobahn-Ausbau" hat am Mittwoch den Abstimmungskampf gegen den vom Bundesrat und vom Parlament geplanten Autobahnausbau lanciert. Der geplante Ausbau basiere auf einer überholten Verkehrspolitik, so der Tenor an der Medienkonferenz in Bern. Das Referendum gegen das Vorhaben des Bundes eingereicht hatten der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und die verkehrspolitische Klimaschutzorganisation Umverkehr. Es wird unter anderem von der GLP, den Grünen und der SP sowie weiteren Verbänden unterstützt, die sich zu der Allianz zusammengeschlossen haben.

CLEANFEED: Bundesrat will Bau neuer Atomkraftwerke grundsätzlich ermöglichen

Wed, 28 Aug 2024 16:48:52 GMT

Der Bundesrat rüttelt am 2017 beschlossenen Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Er hat am Mittwoch angekündigt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Er will damit einem Anliegen der Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" Rechnung tragen.
Der Bundesrat zeigt sich gemäss seinem am Mittwoch getroffenen "Richtungsentscheid" offen dafür, wie er mitteilte. "Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen."
Zudem sei offen, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch genug erfolgen werde, um die wegfallenden Kapazitäten und den steigenden Strombedarf rechtzeitig decken zu können, sagt der Bundesrat.

Deutliches Ja zum Stromgesetz

Sun, 09 Jun 2024 14:25:18 GMT

Die Schweiz erhält Regeln, um mehr einheimische Energie aus Solar- und Windenergie zu gewinnen, und die Planung von 16 Wasserkraftanlagen wird vereinfacht. Das Stimmvolk Stromgesetz deutlich angenommen.
Die Fondation Franz Weber hatte die Vorlage mit dem Referendum bekämpft, zusammen mit einem Bündnis um den Neuenburger Pierre-Alain Bruchez und dem Verband Freie Landschaft Schweiz. Auch die SVP-Basis war dagegen.

CLEANFEED: Doppel-Referendum gegen Änderungen im Mietrecht eingereicht

Tue, 16 Jan 2024 12:08:10 GMT

Zu den vom Parlament in der Herbstsession beschlossenen Anpassungen im Mietrecht kann sich das Stimmvolk bald äussern. Der Mieterinnen- und Mieterverband hat am Dienstagmorgen sein Doppel-Referendum bei der Bundeskanzlei eingereicht. Landesweit sind je über 76‘000 Unterschriften gesammelt worden.

Referendum gegen Autobahn-Ausbau eingereicht

Thu, 11 Jan 2024 12:30:56 GMT

Die Allianz "Stopp Autobahn-Bauwahn" hat am Donnerstag ein Referendum gegen den Ausbau der Schweizer Autobahnen bei der Bundeskanzlei eingereicht. Innerhalb von drei Monaten konnten 100'000 Unterschriften gesammelt werden. Eine Volksabstimmung wird für den Sommer oder den Herbst erwartet.

CLEANFEED: Referendum gegen Autobahn-Ausbau eingereicht

Thu, 11 Jan 2024 11:31:11 GMT

Referendum gegen Pensionskassenreform eingereicht

Tue, 27 Jun 2023 13:48:22 GMT

Die Gegner der vom Parlament beschlossenen Pensionskassenreform haben das Referendum eingereicht. Laut eigenen Angaben sammelten sie rund 140'000 Unterschriften. Das sind fast dreimal so viele Unterschriften wie nötig, wie das Bündnis aus Gewerkschaften, SP und Grünen am Dienstag mitteilte. Damit das Referendum zustande kommt und das Volk abstimmen kann, muss das Bündnis bis zum 6. Juli 50'000 gültige Unterschriften sammeln. Die Bundeskanzlei überprüft die Unterschriften. Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses argumentieren, dass die vom Parlament beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zu Rentenverlusten und "massiven Mehrkosten für Normalverdienende" führt. Ebenso würden die deutliche Zinswende und die hohe Teuerung komplett ignoriert.

CLEANFEED: Referendum gegen Pensionskassenreform eingereicht

Tue, 27 Jun 2023 13:02:02 GMT

Referendum gegen Pensionskassenreform ist lanciert

Fri, 31 Mar 2023 12:55:17 GMT

Die Gegner der kürzlich vom Parlament beschlossenen Pensionskassenreform machen ihre Referendumsdrohung wahr: Am Freitag haben sie mit der Unterschriftensammlung gegen die von den eidgenössischen Räten beschlossene BVG-Reform begonnen. Mit der BVG-Reform wollen die eidgenössischen Räte die berufliche Vorsorge fit für die Zukunft machen. Die Pensionskassen mussten wegen der Überalterung der Gesellschaft zuletzt mehr Geld für die Finanzierung der laufenden Renten aufwenden, als zuvor von Arbeitgebern und Angestellten angespart worden war.

CLEANFEED: Referendum gegen Pensionskassenreform ist lanciert

Fri, 31 Mar 2023 12:37:09 GMT

Coronavirus - Komitee sammelt 60'000 Unterschriften für drittes Covid-Referendum

Thu, 30 Mar 2023 11:25:41 GMT

Ein Komitee rund um die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung hat am Donnerstag rund 60'000 Referendumsunterschriften gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes eingereicht. Es will damit einen endgültigen Schlussstrich ziehen unter die Pandemie. Das Gesetz ist seit September 2020 in Kraft und wurde seither mehrmals vom Parlament angepasst; in der aktuellen Fassung gilt es noch bis Ende Juni 2024. Das Schweizer Stimmvolk stellte sich bisher in zwei Referendumsabstimmungen klar hinter die gesetzliche Grundlage für Pandemie-Massnahmen. Laut Nicolas Rimoldi, Präsident der Bewegung Mass-voll, ist dieses Zertifikat "nicht mehr nötig. Wir wollen, dass die Bevölkerung jetzt endlich in Ruhe gelassen wird."

CLEANFEED: Coronavirus - Komitee sammelt 60'000 Unterschriften für drittes...

Thu, 30 Mar 2023 10:56:25 GMT

SVP deponiert knapp 104'000 Unterschriften gegen Klimaziel-Gesetz

Thu, 19 Jan 2023 17:04:33 GMT

Zum neuen Gesetz über die Ziele im Klimaschutz können sich die Stimmberechtigten äussern. Die SVP hat am Donnerstag in Bern ihr Referendum mit 103'877 Unterschriften eingereicht. Das gab der für die Kampagne verantwortliche Walliser Nationalrat Michael Graber vor den Medien bekannt.
Die SVP kritisiert das im Herbst vom Parlament beschlossene Klimaziel-Gesetz als "Stromfresser"-Gesetz. Es bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich.

Piratenpartei reicht Referendum gegen neue Jugendschutzregeln ein

Thu, 19 Jan 2023 16:40:13 GMT

Über neue Jugendschutzregeln in den Bereichen Film und Videospiele wird sich voraussichtlich das Stimmvolk äussern können. Die Piratenpartei hat am Donnerstag nach eigenen Angaben weit über 50'000 Unterschriften für ein Referendum bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Das Gesetz verursache massive Kollateralschäden und sei zugleich handwerklich schlecht gemacht, hiess es in einer Mitteilung der Gegner der Vorlage. "Die digitalpolitische Naivität von Verwaltung und Parlament hat uns wieder mal ein unsägliches Gesetz beschert."

Laut Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei, stand das Referendum im Dezember kurz vor dem Scheitern. Seit Anfang Januar habe das Thema dann aber grosse mediale Aufmerksamkeit erhalten. Pro Tag trafen bis zu 5000 Unterschriften beim Komitee ein. "Nun geben wir ab und sind gemäss unseren Statistiken bei weit über 50'000 Unterschriften", sagte Ananiadis im Videointerview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

CLEANFEED: SVP deponiert knapp 104'000 Unterschriften gegen Klimaziel-Gesetz

Thu, 19 Jan 2023 16:28:53 GMT

Die SVP kritisiert das im Herbst vom Parlament beschlossene Klimaziel-Gesetz als "Stromfresser"-Gesetz. Es bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich.

Das Klimaziel-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Der Verein Klimaschutz Schweiz, der hinter der Initiative steht, nannte das Referendum eine unnötige Verzögerung.

CLEANFEED: Piratenpartei reicht Referendum gegen neue Jugendschutzregeln ein

Thu, 19 Jan 2023 15:13:17 GMT

Das Gesetz verursache massive Kollateralschäden und sei zugleich handwerklich schlecht gemacht, hiess es in einer Mitteilung der Gegner der Vorlage. "Die digitalpolitische Naivität von Verwaltung und Parlament hat uns wieder mal ein unsägliches Gesetz beschert."

CLEANFEED: SVP sammelt Unterschriften gegen Gesetz über Ziele im Klimaschutz

Tue, 11 Oct 2022 15:14:33 GMT

Die SVP hat das angekündigte Referendum gegen das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz lanciert. Sie hat bis zum 19. Januar 2023 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 50'000 Unterschriften zusammenzubringen.
Heizen oder Autofahren werde nur noch mit Strom möglich sein, gibt die SVP zu bedenken. Das werde den Verbrauch an Strom in der Schweiz massiv erhöhen - und das ausgerechnet in Zeiten eines drohenden Strommangels. Für die Volkspartei ist die vom Parlament ausgearbeitete Vorlage nicht anderes als ein "Stromfresser"-Gesetz.

CLEANFEED: SVP-Fraktion will Referendum ergreifen gegen Klimaziel-Gesetz

Tue, 20 Sep 2022 17:55:48 GMT

Die SVP-Bundesratsfraktion will das Referendum ergreifen gegen das Gesetz zur Erreichung des "Netto Null" Ziels 2050, das das Parlament als indirekten Gegenvorschlag der Gletscher-Initiative entgegenstellen will. Definitiv entscheiden will der Parteivorstand nach der Schlussabstimmung in zehn Tagen.

Die Fraktion habe einstimmig entschieden, das Referendum gegen das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz zu ergreifen, sagte Fraktionschef Thomas Aeschi am Dienstagabend vor den Medien in Bern.

SVP-Fraktion will Referendum ergreifen gegen Klimaziel-Gesetz

Tue, 20 Sep 2022 17:54:47 GMT

Referendum gegen Teilabschaffung der Verrechnungssteuer eingereicht

Tue, 05 Apr 2022 12:41:22 GMT

Zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer soll sich das Stimmvolk äussern. Ein überparteiliches Komitee von SP, Grünen und Gewerkschaftsbund hat am Dienstag in Bern das Referendum mit knapp 60'000 Unterschriften eingereicht.
Die Verrechnungssteuer besteuert in der Schweiz Kapitalerträge, Lottogewinne, Leibrenten, Pensionen und Versicherungsleistungen, und die Umsatzabgabe wird auf dem Handel mit bestimmten Wertpapieren erhoben, so auch auf dem Handel mit Obligationen.
Das Parlament beschloss im Dezember gegen den Willen der Linken, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abzuschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufzuheben. Damit soll es attraktiver werden, inländische Obligationen über einen inländischen Effektenhändler zu erwerben.

Über 150'000 Unterschriften gegen AHV-Reform eingereicht

Fri, 25 Mar 2022 15:24:36 GMT

Das Referendumsbündnis gegen die AHV-Reform hat am Freitag 151'782 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Für das Bündnis ist eine weitere Verschlechterung der Rentensituation bei den Frauen nicht akzeptabel.

CLEANFEED: Über 150'000 Unterschriften gegen AHV-Reform eingereicht

Fri, 25 Mar 2022 14:39:03 GMT

70'000 Unterschriften gegen "Lex Netflix" eingereicht

Thu, 20 Jan 2022 16:39:31 GMT

Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich über die sogenannte "Lex Netflix" befinden. Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben am Donnerstag nach eigenen Angaben rund 70'000 Unterschriften gegen die Revision des Filmgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Vorlage sieht vor, dass Streamingdienste wie Netflix künftig mindestens vier Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren müssen.

Das Bundesparlament hatte die Revision des Filmgesetzes in der Herbstsession 2021 verabschiedet. Sie macht Streamingdiensten auch inhaltliche Vorgaben: So müssen künftig 30 Prozent aller gezeigten Filme europäische Produktionen sein.

CLEANFEED: 70'000 Unterschriften gegen "Lex Netflix" eingereicht

Thu, 20 Jan 2022 16:38:24 GMT

Die Vorlage sieht vor, dass Streamingdienste wie Netflix künftig mindestens vier Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren müssen.

CLEANFEED Médias - Un comité de droite rejette toute dépendance envers l'Etat

Thu, 13 Jan 2022 17:13:53 GMT

En tant que quatrième pouvoir, les médias ont pour tâche de surveiller les autorités. Un comité parlementaire de droite rejette toute subvention directe qui minerait leur indépendance. Il plaide pour le rejet le 13 février du train de mesures en faveur des médias.

Médias - Un comité de droite rejette toute dépendance envers l'Etat

Thu, 13 Jan 2022 17:05:42 GMT

CLEANFEED Fiscalité - La gauche lance un référendum contre la réforme de...

Thu, 13 Jan 2022 12:09:20 GMT

Un comité de gauche, réunissant le PS, les Verts et les syndicats, lance jeudi à Berne un référendum contre la réforme de l'impôt anticipé, approuvée en décembre par les Chambres fédérales. Il dénonce un encouragement à la "criminalité économique".

Fiscalité - La gauche lance un référendum contre la réforme de l'impôt anticipé

Thu, 13 Jan 2022 12:08:44 GMT

SP, Grüne und Gewerkschaften lancieren Referendum gegen die Abschaffung der...

Thu, 13 Jan 2022 12:01:09 GMT

Ein überparteiliches Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften lanciert das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer. «Die Rechten sind ausser Rand und Band. Trotz Pandemie verfolgen sie beharrlich ihren Plan, Steuern für grosse Konzerne und Vermögende immer stärker zu reduzieren», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

CLEANFEED SP ergreift Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer

Thu, 13 Jan 2022 11:03:58 GMT

«Die Rechten sind ausser Rand und Band. Trotz Pandemie verfolgen sie beharrlich ihren Plan, Steuern für grosse Konzerne und Vermögende immer stärker zu reduzieren», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

Nein-Komitee sieht durch Medienförderung Unabhängigkeit in Gefahr

Wed, 05 Jan 2022 12:52:33 GMT

Das Masssnahmenpaket des Bundes zugunsten der Medien ist aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner der Vorlage "Geldverschwendung". Das Nein-Komitee hat am Mittwoch in Bern seine Argumente zu der Vorlage präsentiert, über die am 13. Februar abgestimmt wird. Die Politik wolle die Schweizer Medien vom Staat abhängig machen, argumentiert das Nein-Komitee. Das sei Gift für die Demokratie. Zudem bezeichnet das Komitee die geplanten Unterstützungsmassnahmen als überflüssig. Profitieren würden vor allem die grossen Medienhäuser - dabei hätten die vier grössten Medienunternehmen im Pandemiejahr 2020 fast 300 Millionen Franken Gewinn gemacht.

Linkes Bündnis eröffnet Referendum gegen "AHV 21"

Tue, 04 Jan 2022 13:46:57 GMT

Ein Bündnis gegen "AHV 21" hat am Dienstag das Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge eröffnet. Deren geplante Hauptmassnahme ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Dagegen stemmen sich Gewerkschaften, Verbände, SP, Grüne und feministische Kollektive.

CLEANFEED: Linkes Bündnis eröffnet Referendum gegen "AHV 21"

Tue, 04 Jan 2022 13:33:22 GMT

Linkes Komitee will Abschaffung der Stempelsteuer verhindern

Wed, 22 Dec 2021 16:13:51 GMT

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften kämpft gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Mit dem "Bschiss" würden einmal mehr vor allem die Vermögendsten profitieren, argumentieren die Referendumsführenden.
Aus Sicht des Komitees gab und gibt es seit Ende der 1990er-Jahre eine Kaskade von Steuerentlastungen. Gleichzeitig seien Löhne, Renten und Konsum immer stärker belastet worden. Das aktuelle Vorhaben der Bürgerlichen, die Stempelsteuer nach und nach abzuschaffen, ist laut Komitee volkswirtschaftlich schädlich, denn es profitierten die Falschen: Konzerne statt KMU und Arbeitnehmende.

CLEANFEED: Linkes Komitee will Abschaffung der Stempelsteuer verhindern

Wed, 22 Dec 2021 15:44:06 GMT

B-Roll/Archiv: Plakate Ja zum Covid-19-Gesetz

Sun, 28 Nov 2021 20:21:26 GMT

Für das Covid-19-Gesetz sprachen sich alle Parteien, ausser die SVP, sowie ein Komitee der Zivilgesellschaft. Sie warben mit dem Slogan "Impfen statt schimpfen". B Roll der Plakate anlässlich der Abstimmungsfeier der Ja-Komitees am 28.11.21 in Bern.

B-Roll/Archiv: Plakate Nein zum Covid-19-Gesetz

Sun, 28 Nov 2021 09:58:06 GMT

Am 28.11.21 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung zum zweiten Mal über das Covid-19-Gesetz ab. Im Video sind Plakate der Gegenkampagne.

Jungparteien präsentieren Argumente gegen "Lex Netflix"

Fri, 15 Oct 2021 12:58:49 GMT

Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben ihr Referendum gegen die geplante Investitionspflicht für Streamingdienste wie Netflix lanciert. Wenn diese mindestens vier Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren müssten, gehe dies völlig an den Bedürfnissen junger Menschen vorbei, argumentierten sie.

CLEANFEED Argumente für Referendum gegen die geplante Investitionspflicht für...

Fri, 15 Oct 2021 11:19:08 GMT

Les jeunes de droite et du centre s'opposent à la "loi Netflix"

Fri, 15 Oct 2021 11:01:41 GMT

La "loi Netflix" est une tromperie. Elle passe complètement à côté des besoins des consommateurs, notamment des jeunes, dénoncent les jeunesses des partis de droite et du centre. Ils ont lancé vendredi le référendum contre la loi sur le cinéma. Face à l'explosion des plateformes en ligne, le Parlement a concocté un projet pour protéger le secteur. Les services de streaming (Netflix, Disney+, etc) et les diffuseurs étrangers, comme TF1 ou M6, devront affecter 4% de leurs recettes brutes réalisées en Suisse à la création cinématographique suisse indépendante.

CLEANFEED: Gegner des Covid-Gesetzes warnen vor "gefährlichen Verschärfungen"

Tue, 12 Oct 2021 15:08:25 GMT

Nach der Rekord-Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das revidierte Covid-19-Gesetz sind die Gegner der Vorlage nun in den Abstimmungskampf gestartet. Sie warnen vor einer "gefährlichen Covid-Verschärfung" und meinen damit insbesondere das Zertifikat.
Die Freunde der Verfassung, das Netzwerk Impfentscheid, die Jugendbewegung Mass-Voll und das Aktionsbündnis Urkantone hatten im Juli fast 190'000 Unterschriften gegen das Covid-Gesetz eingereicht. Damit kommt es am 28. November bereits zum zweiten Mal zu einer Volksabstimmung zur Corona-Politik von Bundesrat und Parlament.

Neben der Grundlage für das Covid-Zertifikat geht es bei den Gesetzesänderungen beispielsweise um ausgeweitete Finanzhilfen, revidierte Bestimmungen bei der Kontaktverfolgung sowie um eine Förderung von Covid-Tests.

Gegner des Covid-Gesetzes warnen vor "gefährlichen Verschärfungen"

Tue, 12 Oct 2021 14:46:34 GMT

Die Freunde der Verfassung, das Netzwerk Impfentscheid, die Jugendbewegung Mass-Voll und das Aktionsbündnis Urkantone hatten im Juli fast 190'000 Unterschriften gegen das Covid-Gesetz eingereicht. Damit kommt es am 28. November bereits zum zweiten Mal zu einer Volksabstimmung zur Corona-Politik von Bundesrat und Parlament.

Referendum gegen Abschaffung der Stempelsteuer eingereicht

Tue, 05 Oct 2021 11:39:52 GMT

SP, Grüne und Gewerkschaftsbund (SGB) haben rund 70'000 Unterschriften gegen die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital gesammelt. Die Unterschriften für das Referendum haben sie am Dienstag bei der Bundeskanzlei eingereicht.

CLEANFEED: Einreichung Referendum gegen Stempelsteuer-Abschaffung

Tue, 05 Oct 2021 10:58:28 GMT

0:00-1.08 Interview Cédric Wermuth, Co-Präsident SP Schweitz
1:08-5:30 B Roll Reden, Einreichung Referendum

Alain Berset: "Man wirft auf einer Wanderung nicht die Notfall-Apotheke weg"

Mon, 27 Sep 2021 11:07:53 GMT

Bundesrat und Kantone wehren sich zum zweiten Mal gegen ein Referendum zum Covid-19-Gesetz - mit dem gleichen Kernargument: Ein Nein zur revidierten Vorlage würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden. Dazu gehöre auch das freiwillige Covid-Zertifikat.

CLEANFEED: Bundesrat hebt Vorteile des Covid-Zertifikats hervor

Mon, 27 Sep 2021 10:52:44 GMT

Gegner reichen zweites Referendum gegen Covid-19-Gesetz ein

Thu, 08 Jul 2021 16:14:30 GMT

Die Gegner des Covid-19-Gesetzes haben am Donnerstag in Bern ihr zweites Referendum eingereicht. Es richtet sich gegen den von ihnen kritisierten Machtausbau des Bundesrats und insbesondere gegen das Covid-19-Zertifikat. Hinter dem Referendum stehen die "Freunde der Verfassung", das Netzwerks Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone. Unterstützt werden die drei Komitees von der Jungen SVP, der Aktion Mass-voll und anderen Organisationen.

CLEANFEED: Gegner reichen zweites Referendum gegen Covid-19-Gesetz ein

Thu, 08 Jul 2021 15:21:49 GMT

CLEANFEED: Bürgerliche Parlamentarier unterstützen Referendum gegen...

Tue, 06 Jul 2021 13:50:42 GMT

Verschiedene bürgerliche Politiker aus Kreisen der SVP, FDP und Mitte unterstützen das letzte Woche lancierte Referendum gegen das Medienförderungsgesetz. Die Bürgerlichen befürchten, dass durch die zusätzlichen Förderungsgelder die Medien ihre Unabhängigkeit verlieren würden. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihnen die Förderung der Onlinemedien. Nach Ansicht von Ruedi Noser, FDP-Ständerat aus dem Kanton Zürich, sei dies “komplett innovationsfremd”, da davon vor allem die bestehenden Grosskonzerne profitieren würden statt neue, regionale Angebote.

Bürgerliche Parlamentarier unterstützen Referendum gegen Medienförderungsgesetz

Tue, 06 Jul 2021 13:49:10 GMT

Verschiedene bürgerliche Politiker aus Kreisen der SVP, FDP und Mitte unterstützen das letzte Woche lancierte Referendum gegen das Medienförderungsgesetz. Die Bürgerlichen befürchten, dass durch die zusätzlichen Förderungsgelder die Medien ihre Unabhängigkeit verlieren würden. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihnen die Förderung der Onlinemedien. Nach Ansicht von Ruedi Noser, FDP-Ständerat aus dem Kanton Zürich, sei dies "komplett innovationsfremd", da davon vor allem die bestehenden Grosskonzerne profitieren würden statt neue, regionale Angebote.

29.06.2021 Medienkonferenz Lancierung Referendum Mediengesetz „NEIN zu...

Tue, 29 Jun 2021 09:31:48 GMT

Teuer, nutzlos, ungerecht: Wirtschaftskomitee bekämpft CO2-Gesetz

Tue, 20 Apr 2021 12:28:48 GMT

Mit den Argumenten teuer, nutzlos und ungerecht bekämpft ein Wirtschaftskomitee das CO2-Gesetz. Benzin und Diesel würden um 12 Rappen pro Liter verteuert. Die Abgabe auf Heizöl und Gas verdopple sich. Öl- und Gasheizungen würden faktisch verboten. Vor allem untere und mittlere Einkommen würden belastet, argumentiert das Gegnerkomitee.

CLEANFEED: Les deux camps lancent la campagne contre la loi sur le terrorisme

Tue, 13 Apr 2021 12:03:41 GMT

La nouvelle loi contre le terrorisme doit permettre à la police d'intervenir à temps pour empêcher des infractions graves. Les mesures qu'elle prévoit ne pourront être ordonnées qu'en dernier ressort, ont assuré mardi les autorités fédérales. Politiciens, journalistes et même mineurs pourraient être qualifiés comme terroristes, a dénoncé mardi un comité référendaire. Et toute personne pourrait être assignée à résidence sans avoir commis de délit, selon le comité.

Ronja Jansen zum neuen Anti-Terror-Gesetz: "Politaktivisten könnten...

Tue, 13 Apr 2021 11:28:31 GMT

Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz. "Ich bin praktisch nie einig mit der SVP", sagte Juso-Präsidentin Ronja Jansen an der Medienkonferenz. "Aber ich will nicht, dass Menschen, die dieses Plakat aufhängen, weggesperrt werden", Dabei zeigte sie auf das SVP-Plakat zur Entwaffnungsinitiative. Sie sprach von einem "Willkür-Gesetz", das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erkläre könne.
Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt.

CLEANFEED Anti-Terror-Gesetz - Nein-Komitee kritisiert vage Definitionen und...

Tue, 13 Apr 2021 11:21:31 GMT

Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz. Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt.
Juso-Präsidentin Ronja Jansen sprach von einem "Willkür-Gesetz", das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erkläre könne.

Einreichung der Unterschriften zum Referendum gegen "Ehe für alle" mit...

Mon, 12 Apr 2021 17:11:07 GMT

Das überparteiliche Komitee gegen die "Ehe für alle" hat am Montag nach eigenen Angaben 59'176 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen die Gesetzesrevision eingereicht. Damit wird voraussichtlich über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abgestimmt. Bei der Überreichung der Unterschriften wurde das Komitee von Aktivisten aus der Queer-Szene gestört. Die Polizei schritt ein und drängte die Gruppe fort.

CLEANFEED Einreichung der Unterschriften zum Referendum gegen "Ehe für alle"...

Mon, 12 Apr 2021 15:59:41 GMT

59'176 beglaubigte Unterschriften hat das Referendumskomitee "Nein zur Ehe für alle" am Montagnachmittag der Bundeskanzlei übergeben. Dabei wurden sie von Aktivisten aus der Queer-Szene gehindert. Die Polizei schritt ein und drängte die Gruppe fort.

CLEANFEED: Bundesrat wirbt für Ja zu E-ID-Gesetz am 7. März

Tue, 19 Jan 2021 11:13:12 GMT

Dank der E-ID wird laut Bundesrat im Internet vieles einfacher, praktischer und sicherer. Gerade im vergangenen Jahr habe die Digitalisierung mit der Corona-Pandemie einen Schub erhalten. Es brauche deshalb eine E-ID, argumentierte Justizministerin Karin Keller-Sutter vor den Medien.

Letzte Unterschriften gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht

Thu, 14 Jan 2021 17:35:08 GMT

Heute, am letzten Tag der Sammelfrist, haben Gegner des Covid-19-Gesetzes weitere rund 1000 Unterschriften für das Referendum eingereicht. Bereits am Dienstag hatte die Gruppe "Freunde der Verfassung" nach eigenen Angaben rund 90'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei abgegeben. Angeführt wurde die heutige Gruppe vom Waadtländer François von Siebenthal. Das Referendum will verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert und bis Ende 2021 verlängert werden. Das Covid-19-Gesetz ist bereits in Kraft.

CLEANFEED Letzte Unterschriften gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht

Thu, 14 Jan 2021 17:16:46 GMT

CLEANFEED: Unterschriften gegen Anti-Terror-Gesetz sind eingereicht

Thu, 14 Jan 2021 10:18:41 GMT

Über die vom Parlament beschlossenen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kann voraussichtlich das Volk befinden. Das Komitee "Nein zur Präventivstrafe" hat am Donnerstag in Bern sein Referendum mit rund 87'800 Unterschriften eingereicht.

CLEANFEED: Au total, plus de 117'000 signatures contre la loi sur le CO2

Tue, 12 Jan 2021 16:21:45 GMT

Les milieux économiques ont déposé mardi plus de 110'000 signatures contre la loi sur le CO2. S'y ajoutent les 7000 signatures déposées lundi par les activistes de la Grève du climat.

Plus de 117'000 signatures contre la loi sur le CO2

Tue, 12 Jan 2021 14:00:49 GMT

Les milieux économiques ont déposé mardi plus de 110'000 signatures contre la loi sur le CO2. S'y ajoutent les 7'000 signatures déposées lundi par les activistes de la Grève du climat. Il y a ainsi en tout plus de 117'000 signatures. Comme 50'000 paraphes sont exigés pour un référendum, ce dernier va aboutir.

Wirtschaftskomitee reicht Unterschriften gegen CO2-Gesetz ein

Tue, 12 Jan 2021 12:48:12 GMT

Vertreter des überparteilichen Wirtschaftskomitees gegen das CO2-Gesetz haben in Bern über 110'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Notwendig gewesen wären 50'000 Unterschriften.

CLEANFEED Wirtschaftskomitee reicht Unterschriften gegen CO2-Gesetz ein

Tue, 12 Jan 2021 12:33:34 GMT

Vertreter des überparteilichen Wirtschaftskomitees gegen das CO2-Gesetz haben in Bern über 110'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Notwendig gewesen wären 50'000 Unterschriften.

CLEANFEED La Grève du Climat recueille 7000 signatures contre la loi sur le CO2

Mon, 11 Jan 2021 12:21:34 GMT

CLEANFEED La Grève du Climat recueille 7000 signatures contre la loi sur le CO2
Les sections romandes du mouvement de la Grève du Climat ont remis lundi matin à la Chancellerie fédérale environ 7'000 signatures contre la loi sur le CO2. Certaines parties du mouvement considèrent que la loi cimente de vieilles structures. Ils réclament un changement systémique plutôt que climatique.
Interview:
Franziska Meinherz
Grève du Climat

Klimastreik sammelt 7'000 Unterschriften gegen CO2-Gesetz

Mon, 11 Jan 2021 11:40:41 GMT

Westschweizer Sektionen der Bewegung Klimastreik haben am Montagmorgen rund 7'000 Unterschriften gegen das CO2-Gesetz bei der Bundeskanzlei eingereicht. Teile der Bewegung stören sich daran, dass das Gesetz alte Strukturen zementiere. Sie fordern den System-, statt den Klimawandel. Am Dienstag werden wirtschaftsnahe Kreise mit Unterstützung der Erdöllobby ihre Unterschriften gegen das Gesetz einreichen.

CLEANFEED Klimastreik sammelt 7000 Unterschriften gegen CO2-Gesetz

Mon, 11 Jan 2021 11:12:11 GMT

Die Bewegung Klimastreik hat heute rund 7000 Unterschriften gegen das CO2-Gesetz bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Bewegung stört sich daran, dass das Gesetz alte Strukturen zementiere und fordert den Systemwandel statt des Klimawandels. Morgen werden bürgerliche Kreise mit Unterstützung der Erdöllobby ihre Unterschriften gegen das Gesetz einreichen.

CLEANFEED: Komitee wehrt sich wegen Palmöl gegen Abkommen mit Indonesien

Mon, 11 Jan 2021 10:31:46 GMT

Das Referendumskomitee "Stop Palmöl" will das Efta-Freihandelsabkommen mit Indonesien stoppen. Biowinzer, Klimaschützer und linke Jungpolitiker monieren, dass das Abkommen global und für die lokale Wirtschaft in der Schweiz und in Indonesien schädlich sei.

E-ID-Gesetz: Referendumskomitee fordert Nachbesserungen

Mon, 14 Dec 2020 11:28:53 GMT

"Der digitale Pass gehört nicht in die Hände von privaten Unternehmen" - Mit diesem Slogan startet das Referendumskomitee in den Abstimmungskampf um das sogenannte E-ID-Gesetz. Die Gegner stellen nicht die elektronische Identität an sich infrage, sondern deren Umsetzung.

CLEANFEED: Referendumskomitee fordert Nachbesserungen beim E-ID-Gesetz

Mon, 14 Dec 2020 11:22:13 GMT

Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen wird bekämpft

Fri, 08 Nov 2019 14:43:42 GMT

Ein bürgerliches Komitee hat das Referendum gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ergriffen. Die Verantwortung müsse bei den Familien liegen und dürfe nicht auf Unternehmen abgeschoben werden. Das Komitee sorgt sich zudem um die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit. "Wir sind gegen Gratisferien für wenige, welche durch Lohnabzüge für alle finanziert werden", sagte Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP/TG).

CLEANFEED: Umweltorganisationen bekämpfen das "Wolfsabschussgesetz"

Tue, 08 Oct 2019 16:59:13 GMT

CLEANFEED: Umweltorganisationen bekämpfen das "Wolfsabschussgesetz"
Quote von: Urs Leugger-Eggimann, Zentralsekretär Pro Natura.

Fünf Verbände lancieren ein Referendum gegen das Jagd- und Schutzgesetz.
Die Umwelt- und Tierschutzorganisationen halten dieses für “gescheitert und inakzeptabel”.
Ein weiterer Streitpunkt: die Tatsache, dass die Kantone die Gesetze erlassen können.
Das Gesetz wurde im Parlament lange hin- und hergeschoben, bis es im September 2019 vom Parlament schliesslich angenommen wurde.
Pro Natura, WWF Schweiz, BirdLife Schweiz, Gruppe Wolf Schweiz und Zooschweiz haben bis Januar Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln.

CLEANFEED: Ständerat entscheidet: Weniger Schutz für Wolf und Co.

Tue, 10 Sep 2019 08:47:31 GMT

Der Wolf und andere Tiere sollen künftig weniger streng geschützt sein. Der Ständerat hat das entsprechende Jagdgesetz heute Dienstag zu Ende beraten. Doch das letzte Wort wird das Volk haben. Tierschützer und Parteien wie die Grünen haben angekündigt, das Referendum zu ergreifen.

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Das Parlament lockert die Voraussetzungen für die Jagd auf den Wolf und andere Wildtiere.

Tierschützer und die Grünen kündigen an, das Referendum zu ergreifen.

Bastien Girod, Nationalrat Grüne/ZH
Franz Ruppen, Nationalrat SVP/VS

Ständerat entscheidet: Weniger Schutz für Wolf & co

Mon, 09 Sep 2019 18:31:07 GMT

Der Wolf und andere Tiere sind künftig weniger streng geschützt. Der Ständerat hat das entsprechende Jagdgesetz heute Dienstag zu Ende beraten. Doch das letzte Wort wird das Volk haben. Tierschützer und Parteien wie die Grünen haben angekündigt, das Referendum zu ergreifen.

E-ID-Gegner bereiten Referendum vor

Tue, 04 Jun 2019 13:43:47 GMT

Es bleibt bei der geplanten Aufgabenteilung: Der Staat prüft die Identität, die Wirtschaft gibt die neue E-ID heraus. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat diesem Konzept zugestimmt. Die Gegner einer privaten E-ID sind enttäuscht und bereiten das Referendum vor, wie sie auf Anfrage von Keystone-SDA bestätigten.