Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/cleanfeed-bezirksgericht-uster <p><p>Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen Zürcher&nbsp;SVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Walder könne nicht für alles verantwortlich gemacht werden, was seine Partei veröffentliche.</p><p>Zwar sei es in der Politik erlaubt, zu vereinfachen oder zu übertreiben. Diese Medienmitteilung sei aber eine "undifferenzierte Verallgemeinerung", weil alle Eritreer als "nicht integrierbare Gewalttäter" bezeichnet worden seien. "Damit wird ein feindseliges, diskriminierendes Klima geschaffen", sagte der Richter.</p><p style="text-align: start">Die Zürcher&nbsp;SVP&nbsp;feierte das Urteil in einer Mitteilung dennoch als "Sieg der Meinungsäusserungsfreiheit". Der Freispruch sei ein wichtiges Signal dafür, dass der freie politische Diskurs auch in Zukunft stattfinden müsse.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bezirksgericht-uster"><img src="http://keystone.23video.com/64968571/113022732/8589836cd4a286e54a57d9fca6d945d4/standard/download-10-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/113022732 Wed, 21 May 2025 10:04:52 GMT CLEANFEED: Bezirksgericht Uster spricht SVP-Politiker Patrick Walder frei Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen ZürcherSVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Walder könne nicht für alles verantwortlich gemacht werden, was seine Partei veröffentliche.Zwar sei es in der Politik erlaubt, zu vereinfachen oder zu übertreiben. Diese Medienmitteilung sei aber eine "undifferenzierte Verallgemeinerung", weil alle Eritreer als "nicht integrierbare Gewalttäter" bezeichnet worden seien. "Damit wird ein feindseliges, diskriminierendes Klima geschaffen", sagte der Richter.Die ZürcherSVPfeierte das Urteil in einer Mitteilung dennoch als "Sieg der Meinungsäusserungsfreiheit". Der Freispruch sei ein wichtiges Signal dafür, dass der freie politische Diskurs auch in Zukunft stattfinden müsse. Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen ZürcherSVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Walder könne nicht für alles verantwortlich gemacht werden, was seine Partei... Keystone-SDA 08:52 <p><p>Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen Zürcher&nbsp;SVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Walder könne nicht für alles verantwortlich gemacht werden, was seine Partei veröffentliche.</p><p>Zwar sei es in der Politik erlaubt, zu vereinfachen oder zu übertreiben. Diese Medienmitteilung sei aber eine "undifferenzierte Verallgemeinerung", weil alle Eritreer als "nicht integrierbare Gewalttäter" bezeichnet worden seien. "Damit wird ein feindseliges, diskriminierendes Klima geschaffen", sagte der Richter.</p><p style="text-align: start">Die Zürcher&nbsp;SVP&nbsp;feierte das Urteil in einer Mitteilung dennoch als "Sieg der Meinungsäusserungsfreiheit". Der Freispruch sei ein wichtiges Signal dafür, dass der freie politische Diskurs auch in Zukunft stattfinden müsse.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bezirksgericht-uster"><img src="http://keystone.23video.com/64968571/113022732/8589836cd4a286e54a57d9fca6d945d4/standard/download-10-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Eritreer Freispruch Kanton Zürich Patrick Walder Rassist SVP Urteil Valentin Landmann