Keystone-SDA

CLEANFEED: Felix und Marchon übernehmen Präsidium von Operation Libero

Thu, 16 Apr 2026 15:08:54 GMT

Julius Felix und Lisa Marchon übernehmen das Co-Präsidium der überparteilichen politischen Bewegung Operation Libero. Sie folgen auf Sanija Ameti und Stefan Manser-Egli, die dem Vorstand erhalten bleiben sollen, wie Operation Libero am Donnerstag in Bern vor den Medien bekannt gab.

CLEANFEED: Nationalratspräsidentin Maja Riniker sagt Nein zum FDP-Präsidium

Thu, 03 Jul 2025 05:30:00 GMT

Seit sieben Monaten amtet die Aargauer FDP-Politikerin Maja Riniker als Nationalratspräsidentin. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA plädiert sie für mehr Kontinuität an der Spitze der beiden Parlamentskammern - und sagt fürs FDP-Präsidium ab.
Nach dem angekündigten Rücktritt von FDP-Chef Thierry Burkart wurde Riniker als potenzielle Nachfolgerin gehandelt. Im Interview stellt sie nun klar: "Der Zeitpunkt stimmt für mich nicht." Sie werde nicht als nächste Parteipräsidentin zur Verfügung stehen.

BRoll/Archiv: Bundeshaus & SNB

Fri, 06 Jun 2025 17:43:35 GMT

CLEANFEED: Bundesrat heisst EU-Abkommen über Forschungsprogramme gut

Thu, 10 Apr 2025 09:09:22 GMT

Bildungsminister Guy Parmelin soll im Auftrag des Bundesrats das Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen unterzeichnen. Die Landesregierung hat am Mittwoch den mit der Europäischen Kommission ausgehandelten Vertragstext gutgeheissen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Euratom-Programm und das Digital Europe Programm ermöglichen, wie Parmelin am Donnerstag in Bern an einer Medienkonferenz mitteilte. Sie sei für November 2025 vorgesehen.

CLEANFEED (2): Der Kanton Zug feiert offiziell die Wahl von Martin Pfister in...

Thu, 20 Mar 2025 15:47:17 GMT

Der Kanton Zug feiert heute die Wahl von Martin Pfister aus der Gemeinde Baar ZG in den Bundesrat.

CLEANFEED (1): Der Kanton Zug feiert offiziell die Wahl von Martin Pfister in...

Thu, 20 Mar 2025 14:30:30 GMT

Der Kanton Zug feiert heute die Wahl von Martin Pfister aus der Gemeinde Baar ZG in den Bundesrat.

CLEANFEED: Waadtländer SP-Nationalrat Nordmann wird verabschiedet

Thu, 20 Mar 2025 11:58:50 GMT

Am Donnerstagvormittag verabschiedet Nationalratspräsidentin Maja Riniker den Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann. Der 52-Jährige, der sich wegen seines unermüdlichen Einsatzes für den Klima- und Energiebereich einen Namen gemacht hat, war 2004 in die Grosse Kammer in Bern eingezogen. Er verlasse die Politik "vorläufig, das ist sicher", aber schliesse "eine Rückkehr nicht aus", sagte er in einem Interview mit CH-Media.

Nordmanns Nachfolger im Nationalrat, Benoît Gaillard, ist seit 2011 Mitglied des Lausanner Stadtparlaments.

CLEANFEED: Meilenstein für den Bau der zweiten Röhre durch den Gotthard

Fri, 14 Feb 2025 11:56:24 GMT

Für den Ausbruch der zweiten Röhre des Gotthardstrassentunnels sind seit Freitag zwei grosse Tunnelbohrmaschinen zuständig. Die Inbetriebnahme der Maschinen sei "ein Meilenstein für die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Schweiz", sagte Bundesrat Albert Rösti. Die Bauarbeiten an der zweiten Tunnelröhre hatten bereits 2020 mit Vorarbeiten begonnen.

Organisationen fordern Bekenntnis zum Schutz queerer Personen

Wed, 20 Nov 2024 12:47:06 GMT

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben am Mittwoch ein Bekenntnis zum Schutz queerer Personen vonseiten der Schweizer Behörden gefordert. Einer Community-Befragung des Forschungsinstituts gfs.bern zufolge erlebte jede vierte LGBTIQ+-Person in den letzten fünf Jahren mindestens einmal körperliche oder sexuelle Übergriffe aufgrund ihrer Sexualität, ihrer Geschlechtsidentität, oder ihrer Intergeschlechtlichkeit.

CLEANFEED: Gesundheits-Akteure wollen rund 300 Millionen Franken einsparen

Mon, 11 Nov 2024 17:19:53 GMT

Die Akteure im Gesundheitswesen wollen ab 2026 Gesundheitskosten von jährlich rund 300 Millionen Franken einsparen. Dieses Ziel haben sie sich bei einem Gespräch am runden Tisch über kostendämpfende Massnahmen gesetzt.

Die 300 Millionen Franken entsprächen rund einem Prozent der Prämiengelder, sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am Montagnachmittag nach dem Gespräch in Bern vor den Medien. Der Runde Tisch wolle sich künftig zwei Mal im Jahr treffen. Es sei äusserst wichtig, alle Akteure am Tisch zu haben und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

CLEANFEED: Parkingday: Eine Parklücke wird zum "Park"

Fri, 20 Sep 2024 19:11:15 GMT

Eine Parklücke wird zweckentfremdet. Ob Yoga, Minigolf oder Sitzgelegenheit. Jedenfalls soll kein Auto parkieren dürfen. Am Parking-Day werden Parkplätze für ein paar Stunden für andere Sachen genutzt als für Autos. Schweizweit soll in 23 Gemeinden mit der Aktion auf den Flächengebrauch von Autos aufmerksam gemacht werden, so die Organisatoren vom Verein Umverkehr. Über 100 Parkplätze wurden am Freitag temporär umgestaltet.

Grüne fordern Fonds für Anpassungen an die Hitze im Sommer

Mon, 26 Aug 2024 12:57:48 GMT

Aus dem Nationalstrassenfonds soll Geld für Massnahmen gegen den Klimawandel zur Verfügung gestellt werden. Das fordern die Grünen. Städte und Kantone sollten Geld zur zur Verfügung haben, etwa um die Menschen vor schädlicher Hitze zu schützen. Die Grünen kündigten am Montag mehrere Vorstösse an und stellten sie in Bern den Medien vor. Der Verkehr sei in der Schweiz der grösste Treiber der Klimaerhitzung, sagte Grünen-Fraktionschefin Aline Trede zur Forderung, den Nationalstrassenfonds teilweise umzuwidmen. Geld solle auf Antrag von Gemeinden und Kantonen fliessen.

CLEANFEED: Grüne fordern Fonds für Anpassungen an die Hitze im Sommer

Mon, 26 Aug 2024 11:57:19 GMT

Berner Regierungsrat Schnegg pocht auf Ende der Jurafrage

Mon, 19 Aug 2024 17:22:33 GMT

Machen die Stimmberechtigten im September den Weg frei für einen Kantonswechsel von Moutier zum Jura, sei dies das definitive Ende der Jurafrage. Das betonte der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg am Montag vor den Medien. Die Stimmberechtigten der Kantone Bern und Jura stimmen am 22. September gleichzeitig über ein Konkordat und eine Verfassungsänderung ab, damit das bernjurassische Städtchen Moutier auf Anfang 2026 zum Kanton Jura wechseln kann. Das Konkordat sei ausgewogen und fair, betonte Schnegg. Alle hätten Kompromisse machen müssen.

Travail Suisse will mit mehr Lohn Kaufkraftkrise überwinden

Mon, 19 Aug 2024 11:48:45 GMT

Der Arbeitnehmer-Dachverband Travail Suisse fordert für das kommende Jahr deutliche Lohnerhöhungen von bis zu 4 Prozent. Damit solle die Kaufkraftkrise überwunden werden. Denn steigende Lebenshaltungskosten belasteten die Arbeitnehmenden, so der Verband. Die Kaufkraft der Arbeitnehmenden sei wegen der historisch schwachen Lohnentwicklung massiv geschwächt, teilten Travail Suisse und seine Verbände am Montag anlässlich ihrer Medienkonferenz in Bern mit. Die Reallöhne seien um mehr als 3 Prozent gefallen, obwohl die Wirtschaft seit 2021 real um über 7 Prozent gewachsen sei. "Es besteht deshalb dringender Nachholbedarf bei den Löhnen", wird Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail Suisse, in der Mitteilung zitiert.

CLEANFEED: Travail Suisse will mit mehr Lohn Kaufkraftkrise überwinden

Mon, 19 Aug 2024 11:29:03 GMT

CLEANFEED: Italien und Schweiz verabschieden gemeinsame Ukraine-Deklaration

Mon, 12 Aug 2024 16:43:31 GMT

Aussenminister Ignazio Cassis und der stellvertretende Ministerpräsident und Aussenminister von Italien, Antonio Tajani, haben am Montag am Rande des Filmfestivals Locarno eine gemeinsame Ukraine-Deklaration unterschrieben. Darin drücken die beiden Unterzeichnenden ihre "tiefe Sorge" wegen der "anhaltende Aggression Russlands" gegen die Ukraine aus. Die Deklaration solle das gemeinsame Engagement der beiden Länder für einen Frieden unterstreichen, sagte Tajani vor den Medien in Locarno. Italien richtet im kommenden Jahr eine Ukraine-Wiederaufbaukonferenz aus.

CLEANFEED: Frauenallianz wirbt für Reform der beruflichen Vorsorge

Thu, 04 Jul 2024 11:46:52 GMT

Eine Frauenallianz hat am Donnerstag in Bern für ein Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge geworben. Insgesamt erhielten mit der Vorlage viermal mehr Frauen eine höhere Rente als eine tiefere. 359'000 Personen profitierten - davon 275’000 Frauen. Teil der Allianz ist nebst Vertreterinnen von GLP, EVP, Mitte, FDP und SVP auch die Grüne Maya Graf. Die Baselbieter Ständerätin bezeichnete die Reform an einer Medienkonferenz als "Meilenstein für Frauen". Mit der Anpassung des Koordinationsabzugs schliesse man eine massive Rentenlücke für Teilzeitangestellte und tiefe Einkommen, liess sie sich in einem Communiqué zitieren.

CLEANFEED: SVP lanciert Grenzschutzinitiative

Tue, 28 May 2024 10:33:32 GMT

Am Dienstag startete die SVP Schweiz ihre Unterschriftensammlung für die Eidgenössische Volksinitiative "Asylmissbrauch stoppen". Der vorliegende Initiativtext sieht unter anderem vor, dass die Schweizer Landesgrenzen überwacht und einreisende Personen systematisch kontrolliert werden.

Komitee lanciert Kampagne gegen "Stopp Impfpflicht"-Initiative

Fri, 03 May 2024 13:40:56 GMT

Ein unnötiges Volksbegehren mit unabsehbaren Folgen: Das ist in den Augen des Nein-Komitees die "Stopp Impfpflicht"-Initiative, über die Volk und Stände am 9. Juni abstimmen. Das überparteilich zusammengesetzte Komitee hat am Freitag seine Argumente vorgestellt. Unnötig sei das Volksbegehren, weil in der Schweiz dessen Kernanliegen, die körperliche Unversehrtheit, schon lange ein verfassungsmässiges Grundrecht sei. Das schreibt das Nein-Komitee in einer Mitteilung zu seinem Medienauftritt in Bern. Schon heute dürfe niemand ohne ihre oder seine Zustimmung geimpft werden.

Tierschutzorganisationen wollen schrittweise Tierversuche beenden

Mon, 29 Apr 2024 11:32:22 GMT

Tierschutzorganisationen haben beim Bund am Montag eine Petition gegen Tierversuche eingereicht. Es seien über 40'000 Unterschriften für das Anliegen zusammengekommen, teilten die Organisationen mit. Sie fordern einen schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen in der Schweiz. Dazu braucht es aus Sicht der Tierschutzorganisationen einen Ausstiegsplan mit konkreten Meilensteinen, bis wann welche Tierversuche durch tierfreie Methoden ersetzt werden.

CLEANFEED: Gegner des WHO-Pandemieabkommens demonstrieren in Bern

Sat, 27 Apr 2024 16:51:11 GMT

Mehrere hundert Menschen haben sich am Samstag in Bern zu einer Kundgebung gegen das WHO-Pandemieabkommen versammelt. Zur Demonstration auf dem Bundesplatz aufgerufen hatte die Bewegung Mass-Voll. Zu den Mitorganisatoren gehörten die Freunde der Verfassung und die Freiheitstrychler. Alle drei Organisationen waren im Kampf gegen die Corona-Massnahmen bekanntgeworden. Sie befürchten, dass das geplante WHO-Pandemieabkommen die Souveränität der Schweiz beschränken würde.

Gegner des WHO-Pandemieabkommens demonstrieren in Bern

Sat, 27 Apr 2024 16:46:04 GMT

CLEANFEED: Kritik an Kürzung der Mittel für die Bildung und Forschung

Mon, 22 Apr 2024 15:46:08 GMT

Der Bundesrat will wegen der angespannten Finanzlage in den kommenden vier Jahren weniger für Bildung und Forschung ausgeben. Der Bundesrat riskiere so, Erfolgsfaktoren für die Zukunft zu verspielen, kritisieren Akteure von Wissenschaft, Bildung und Forschung.

Der Bundesrat sieht für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2025 bis 2028 insgesamt 29,2 Milliarden Franken vor. Das entspricht einem nicht teuerungsbereinigten Wachstum von 1,6 Prozent gegenüber den Jahren 2020 bis 2024. Entscheiden wird das Parlament.

CLEANFEED: Genferin Lisa Mazzone zur neuen Präsidentin der Grünen gewählt

Sat, 06 Apr 2024 14:12:45 GMT

Die Genferin Lisa Mazzone ist am Samstag in Renens VD zur neuen Präsidentin der Grünen Schweiz gewählt worden. Dies teilte die Partei am Samstag auf X (vormals Twitter) mit. Mazzone löst den Zürcher Balthasar Glättli ab, der nach vier Jahren zurücktritt. Lisa Mazzone ging als einzige Kandidatin für die Nachfolge von Balthasar Glättli ins Rennen. Dieser gab im November 2023 seinen Rücktritt als Präsident der Grünen Partei bekannt. Er zog damit die Konsequenzen aus der Wahlschlappe seiner Partei, die bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober vergangegen Jahres 3,4 Prozent an Wähleranteil verloren hatten. An der Versammlung vom Samstag wurde Glättli als Präsident verabschiedet und für seine “gefühlt eine Million Ideen am Tag” und die “unglaubliche Energie” gewürdigt, wie dem Kurznachrichtendienst X zu entnehmen war. Er habe das Amt des Präsidenten “mit tief verankerten grünen Werten im Herzen und klaren Vorstellungen einer nachhaltigen Politik” geführt, schrieben die Grünen - stets mit Respekt für andere Meinungen und der Lust, zu diskutieren.

Genferin Lisa Mazzone zur neuen Präsidentin der Grünen gewählt

Sat, 06 Apr 2024 14:08:00 GMT

Bundesrat lehnt Volksinitiativen zur Reduktion der Prämienlast ab

Fri, 05 Apr 2024 12:42:28 GMT

Nein, Nein und noch einmal Nein: Der Bundesrat empfiehlt alle drei Volksinitiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, zur Ablehnung. Die zunehmende Last der Krankenkassenprämien will er mit zwei vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekten bekämpfen. Die Volksinitiative "Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)" der SP ist aus Sicht des Bundesrats unter anderem deshalb abzulehnen, weil die Beiträge damit mehrheitlich vom Bund übernommen werden müssten. Zudem enthalte die Initiative keinen direkten Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Der Bundesrat bevorzugt stattdessen den günstigeren indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, wie er am Freitag mitteilte. Dieser koppelt die Höhe der von einem Kanton zu entrichtenden Prämienverbilligungen an dessen Gesundheitskosten. Ähnlich verhält es sich mit der Volksinitiative "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitssystem (Kostenbremse-Initiative)" der Mitte-Partei. Diese Kostenbremse ist für Bundesrat und Parlament zu starr, weil sie Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigt.

CLEANFEED: Bundesrat lehnt Volksinitiativen zur Reduktion der Prämienlast ab

Fri, 05 Apr 2024 12:00:41 GMT

Bundesrat Rösti stellt Argumente für Ja zu Energie-Mantelerlass vor

Mon, 18 Mar 2024 12:40:39 GMT

Die Schweiz soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren und ihre Stromversorgung sichern können. Energieminister Albert Rösti hat vor den Medien dargelegt, weshalb der Bundesrat am 9. Juni ein Ja empfiehlt zum Energie-Mantelerlass. Der Umbau der Stromversorgung in Europa und internationale Konflikte könnten in der Schweiz im Winter zu Strom-Engpässen führen, schrieb das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in einer Mitteilung am Montag. Zudem brauche die Schweiz mehr Strom für die Wirtschaft, aber auch für Elektroautos und Wärmepumpen. "Die Versorgungssicherheit kann auf kurze und mittlere Frist nur durch den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen im Inland erreicht werden", liess sich Energieminister Rösti zitieren. Das Gesetz beschleunige den Ausbau der Energieproduktion mit ausgewogenen Massnahmen.

CLEANFEED: Bundesrat Rösti stellt Argumente für Ja zu Energie-Mantelerlass vor

Mon, 18 Mar 2024 12:33:01 GMT

CLEANFEED: Nationalrat will Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus

Thu, 07 Mar 2024 13:19:39 GMT

Der Bund soll gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus ausarbeiten. Das will der Nationalrat. Er hat am Donnerstag einer Motion seiner staatspolitischen Kommission (SPK-N) mit dieser Forderung deutlich zugestimmt. Falls auch der Ständerat Ja zum Vorstoss sagt, bekommt der Bundesrat die Aufgabe, die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung mit ausreichenden Ressourcen zu stärken. Auch soll die Landesregierung einen Bericht zu Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden von 2020 aktualisieren lassen.

Initiative will Millionenerbschaften fürs Klima besteuern

Thu, 08 Feb 2024 12:17:07 GMT

Millionenerbinnen und -erben sollen mit einer Nachlass- und Schenkungssteuer mithelfen, die Wirtschaft ökologisch umzubauen. Das fordert eine Volksinitiative der Juso Schweiz. Die Initiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" wurde am Donnerstag in Bern mit über 140'000 Unterschriften eingereicht, wie die Juso Schweiz mitteilten. Sie verlangt, Erbschaften und Schenkungen zu 50 Prozent zu besteuern, mit einem Freibetrag von 50 Millionen Franken.

CLEANFEED: Initiative will Millionenerbschaften fürs Klima besteuern

Thu, 08 Feb 2024 11:50:55 GMT

CLEANFEED: Nationalratskommission begrüsst Entwurf des EU-Verhandlungsmandats

Tue, 30 Jan 2024 15:21:53 GMT

Die Schweiz soll bald Verhandlungen mit der EU über die Zukunft der bilateralen Beziehungen aufnehmen. Dieser Meinung ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N). Sie begrüsst den Entwurf des Verhandlungsmandats im Grundsatz - mit 16 zu 9 Stimmen. Zuvor hatte sich die Kommission mit 25 Anträgen aus ihren Reihen auseinandergesetzt, wie APK-N-Präsident Laurent Wehrli (FDP/VD) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Anträge der SVP, nicht auf das Verhandlungsmandat einzutreten und eine institutionelle Anbindung an die EU zu verhindern, wurden deutlich abgelehnt. Die neun Kommissionsmitglieder der SVP standen alleine da.

Die Mehrheit der APK-N war mit dem Mandatsentwurf einverstanden und präzisierte diesen in einzelnen Punkten, wie Wehrli ausführte.

CLEANFEED: Umfrage zeigt Mehrheit für Initiative für eine 13. AHV-Rente

Fri, 26 Jan 2024 07:31:40 GMT

Wäre Mitte Januar über die Initiative für eine 13. AHV-Rente abgestimmt worden, hätten diese gemäss einer Umfrage zwei Drittel der Stimmberechtigten angenommen. Die Renteninitiative wäre mit 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Dies zeigt die Trendumfrage von SRG SSR zu den Abstimmungen am 3. März. Der Stand der Meinungsbildung sei insgesamt "mittelweit" fortgeschritten, teilte SRG SSR am Freitag mit. Ablehnung gegenüber der Initiative "Für ein besseres Leben im Alter" gebe es bei den Befragten aus dem Umfeld der GLP und der FDP. Alle anderen hätten der Vorlage Mitte Januar mehrheitlich zugestimmt.

CLEANFEED: Lisa Mazzone will Präsidentin der Grünen werden

Wed, 24 Jan 2024 08:08:11 GMT

Die frühere Genfer Ständerätin Lisa Mazzone kandidiert als Präsidentin der Grünen Schweiz. Dies sagte sie in einem am Dienstagabend vorab veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen und "Le Temps".

"Nach intensivem Nachdenken habe ich gemerkt, dass es mich reizt. Ich glaube, dass das Amt der richtige Ort wäre, um meine Kompetenzen und Überzeugungen einzubringen", sagte Mazzone im Gespräch mit den Tamedia-Zeitungen. Deshalb habe sie sich für eine Kandidatur entschieden: "Mein Herz schlägt einfach für die Grünen!"

CLEANFEED: Die Zürcher SVP überlässt dem obersten Gewerkschafter die Bühne

Fri, 19 Jan 2024 19:41:38 GMT

Die Zürcher SVP lädt am Freitagabend zu ihrer traditionellen Albisgüetli-Tagung. Hauptredner ist wie immer alt Bundesrat Christoph Blocher. Die Gegenrede hält in diesem Jahr Pierre-Yves Maillard, Waadtländer SP-Ständerat und Präsident des Gewerkschaftsbundes.

CLEANFEED: WEF 2024: Viola Amherd und Ignazio Cassis treffen sich mit António...

Wed, 17 Jan 2024 14:59:36 GMT

Im Rahmen des World Economic Forum (WEF) treffen sich Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwochnachmittag mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Dieses Treffen findet kurz nachdem António Guterres seine Rede vor Tausenden von Teilnehmern gehalten hat, in der er auf den Rückgang der Gletscher in der Schweiz hinweist, statt. Während der gesamten Woche nimmt Frau Amherd an zahlreichen wichtigen Treffen teil.

WEF 2024: Bundespräsidentin Amherd redet WEF-Teilnehmern ins Gewissen

Tue, 16 Jan 2024 12:54:04 GMT

Bei der Eröffnungsrede am Weltwirtschaftsforum (WEF) am Dienstag hat Bundespräsidentin Viola Amherd den anwesenden Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ins Gewissen geredet. Sie appellierte an Regeln, um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Dabei stützte sie sich auf das Motto des diesjährigen WEF "Rebuilding Trust" ("Vertrauen wiederherstellen"). Dieses sei keine freundliche Floskel, sondern zeige unverblümt, dass es schlecht um das gegenseitige Vertrauen der Weltgemeinschaft stehe, sagte Amherd am Dienstagvormittag im Davoser Kongresszentrum. "Teile der Bevölkerung misstrauen uns allen, die wir hier versammelt sind", so Amherd.

CLEANFEED: WEF 2024: Bundespräsidentin Amherd redet WEF-Teilnehmern ins Gewissen

Tue, 16 Jan 2024 11:44:52 GMT

Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF

Sun, 14 Jan 2024 16:23:25 GMT

Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den "Reichen und Mächtigen" ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu "Free-Palästina"- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.

Ukraine hofft in Davos auf Einigung über Format für Friedensgipfel

Sun, 14 Jan 2024 12:53:59 GMT

Die Ukraine hat zu Beginn der 4. Ukraine-Konferenz die Hoffnung auf eine Einigung über ein Format für einen Weltfriedensgipfel im Krieg mit Russland geäussert. "Ich hoffe, wir finden eine akzeptable Lösung", sagte Andrij Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, in einer Rede in Davos GR gemäss Mitteilung. "Wir brauchen eine Plattform, um bestimmte Teile unseres Gesamtplans zu fixieren. Um voranzukommen, muss man sich auf das Format des konstituierenden Friedensgipfels einigen", sagte Jermak. Dies werde es ermöglichen, detaillierte Roadmaps für die zehn Punkte der in dem von der Ukraine propagierten Friedensplan zu entwickeln.

CLEANFEED: Ukraine hofft in Davos auf Einigung über Format für Friedensgipfel

Sun, 14 Jan 2024 12:27:48 GMT

B-Roll: Initiativkomitee für 13. AHV-Rente startet Abstimmungskampagne

Tue, 09 Jan 2024 09:53:37 GMT

Am 3. März stimmt die Schweiz über eine 13. AHV-Rente ab. Das Komitee hinter der Volksinitiative für die 13. AHV-Rente hat am Dienstag seine Abstimmungskampagne lanciert. Es begründet seine Forderung mit steigenden Lebenshaltungskosten, etwa für Miete und Krankenkasse.

Alain Berset übergibt den Stab an Elisabeth Baume-Schneider

Fri, 22 Dec 2023 16:40:45 GMT

Der scheidende Bundesrat Alain Berset hat am Freitag die Schlüssel seines Innendepartements an die Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider übergeben. Die neue Chefin des EDI erhielt eine Sanduhr. "Ein Symbol für die Geduld“, die man brauche, um in diesem Departement Reformen durchzuführen. Der Freiburger wiederum erhielt einen Fallschirmsprung, "weil man alles versuchen muss", so die Bundesrätin.

CLEANFEED: Alain Berset übergibt den Stab an Elisabeth Baume-Schneider

Fri, 22 Dec 2023 16:29:04 GMT

Elisabeth Baume-Schneider übergibt die Schlüssel des EJPD an Beat Jans

Wed, 20 Dec 2023 15:41:28 GMT

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider empfängt am Mittwoch ihren Nachfolger im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Bundesrat Beat Jans, zur Schlüsselübergabe. Die Jurassierin überreichte ihm unter anderem "ein Geschenk mit allem, was mit dem Projekt der elektronischen Identität zu tun hat".

CLEANFEED: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider empfängt ihren Nachfolger,...

Wed, 20 Dec 2023 14:44:54 GMT

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider empfängt ihren Nachfolger im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Bundesrat Beat Jans, zur Schlüsselübergabe.

CLEANFEED: B-Roll Bundeshaus, Nationalrat, Ständerat

Tue, 12 Dec 2023 07:30:00 GMT

Thematischer Cleanfeed im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen vom 13. Dezember 2023: Bundeshaus/Ratssäle.

Das Bundeshaus empfängt die Neuen

Fri, 24 Nov 2023 10:34:05 GMT

Die neu gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden am Freitag in Bern empfangen, wo sie ihre Namensschilder in Empfang nehmen und sich mit ihrem neuen Arbeitsplatz vertraut machen.

CLEANFEED: Das Bundeshaus empfängt die Neuen

Fri, 24 Nov 2023 09:10:44 GMT

Die neu gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden am Freitag in Bern empfangen, wo sie ihre Namensschilder in Empfang nehmen und sich mit ihrem neuen Arbeitsplatz vertraut machen.

Wahlen 2023 - GE SR END - Poggia und Sommaruga in Genf gewählt - Grüne...

Sun, 12 Nov 2023 15:31:54 GMT

Die Genfer Grünen haben am Sonntag ihren Sitz in der kleinen Kammer verloren. Die bisherige Ständerätin Lisa Mazzone landete auf dem dritten Platz. Gewählt wurden Mauro Poggia vom Mouvement citoyens genevois (MCG, neu) und der Sozialdemokrat Carlo Sommaruga (bisher).

CLEANFEED: Schweiz -EU - Gewerkschaften kritisieren Zugeständnisse an Brüssel

Mon, 06 Nov 2023 16:07:42 GMT

Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) und Travailsuisse sind unzufrieden mit dem Verlauf der Gespräche zwischen der Schweiz und der EU zu institutionellen Fragen. Der Bund habe bei den Sondierungen einem Abbau bei Lohnschutz und Service Public zugestimmt. Aus dem Projekt eines institutionellen Rahmenabkommens sei ein Liberalisierungsprogramm geworden, kritisierten die beiden Organisationen am Montag an einer Medienkonferenz in Bern. Der Bundesrat müsse diese Fehler korrigieren. Arbeitnehmende, die in die Schweiz entsandt würden, würden künftig keine Spesen gemäss Schweizer Regelungen mehr erhalten, schrieben SGB und Travailsuisse in einer Mitteilung. Schweizer Unternehmen und Arbeitnehmende hätten dadurch einen Wettbewerbsnachteil, ausländische Arbeitnehmende würden diskriminiert. Die EU-Kommission verlange zudem die Übernahme von EU-Recht bei der Stromversorgung und im internationalen Personenverkehr auf der Schiene, hiess es. Konkret würde das eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes für Kleinkunden und den Marktzugang für Bahnunternehmen wie Flixtrain bedeuten.

Dienstpflicht - Volksinitiative für einen Bürgerdienst für alle in Bern...

Thu, 26 Oct 2023 17:38:46 GMT

Ob Waldpflege, Armee oder Zivildienst: Jeder junge Mensch in der Schweiz soll einen Einsatz für die Gemeinschaft und die Umwelt leisten. Das verlangt die Service-Citoyen-Initiative. Sie will die Debatte über das Dienstpflicht-System in Gang bringen. Am Donnerstag wurde die Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht, mit 107'764 Unterschriften. Die Initianten und Initiantinnen wollen den Artikel 59 der Verfassung ergänzen, der den Militär- und Ersatzdienst regelt. Sie fordern einen Bürgerdienst für alle, zu Gunsten von Gemeinschaft und Umwelt. Gemeint ist ein Einsatz in der Armee oder ein gleichwertiger Milizdienst.

CLEANFEED: Dienstpflicht - Volksinitiative für einen Bürgerdienst für alle in...

Thu, 26 Oct 2023 17:37:19 GMT

Stadtberner SP feiert Flavia Wasserfallen

Mon, 23 Oct 2023 21:09:37 GMT

Die Ständeratswahlen im Kanton Bern sind entschieden. Auch Bernhard Pulver (Grüne) verzichtet auf den zweiten Wahlgang, wie seine Partei am Montagabend mitteilte. Damit ist der Weg frei für die stille Wahl von Werner Salzmann (SVP) und Flavia Wasserfallen (SP).

Die Delegierten der Stadtberner SP haben Flavia Wasserfallen am Montagabend einen herzlichen Empfang bereitet. Wasserfallen hatte am Wochenende das Spitzenergebnis bei den bernischen Ständeratswahlen erzielt.

Die Schweiz wählt - Bilder aus einem Wahllokal in Bern

Sun, 22 Oct 2023 11:23:15 GMT

Die Schweiz wählt am Sonntag den Nationalrat und fast alle Ständeratsmitglieder neu, wie zum Beispiel hier in einem Wahllokal in Bern. Über 5900 Personen kämpfen um einen Nationalratssitz und rund 180 um einen Ständeratssitz. Erste Resultate werden bereits am frühen Nachmittag erwartet, die letzten am späten Abend.

CLEANFEED: Die Schweiz wählt - Bilder aus einem Wahllokal in Bern

Sun, 22 Oct 2023 10:49:02 GMT

CLEANFEED: Bürgerbewegungen lancieren Initiative für stärkere Verfassung

Tue, 17 Oct 2023 10:48:38 GMT

Die Bürgerbewegungen Freunde der Verfassung, Mass-Voll und Aufrecht Schweiz lancieren zusammen mit der Piratenpartei eine Volksinitiative für ein stärkeres Schweizer Grundrecht. Im Initiativkomitee sitzen auch Parlamentarier der SVP-Fraktion. Die Volksinitiative "Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte (Souveränitätsinitiative)" wurde von der Bundeskanzlei geprüft, wie dem Bundesblatt vom Dienstag zu entnehmen war. Das Initiativkomitee hat nun 18 Monate Zeit, die notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Petition fordert schnelleres Inkrafttreten des Klimagesetzes

Mon, 09 Oct 2023 13:25:51 GMT

Eine Petition mit 15‘000 Unterschriften fordert, dass das Klimagesetz bereits im April 2024 in Kraft treten soll und nicht erst im Januar 2025, wie der Bundesrat kommuniziert hat. Das sei zu spät, meint Sophie Fürst, die Co-Kampagnenleiterin für das Klimagesetz. Der Verein Klimaschutz Schweiz hat am Montagvormittag die Petition mit einem Brief an den Bundesrat der Bundeskanzlei übergeben und fordert ein schnelleres Vorgehen. 59% der Stimmbevölkerung haben im Juni 2023 für das Klimagesetz gestimmt.

CLEANFEED: Petition fordert schnelleres Umsetzen des Klimagesetzes

Mon, 09 Oct 2023 13:16:35 GMT

CLEANFEED: GSoA zeigt den Bundes- und Ständeräten die rote Karte

Thu, 28 Sep 2023 18:04:21 GMT

Der Ständerat will eine 2021 vom Parlament beschlossene Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes in einem Punkt wieder rückgängig machen. Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen von den Bewilligungskriterien abweichen können.Eine vom Ständerat am Donnerstag angenommene Motion verlangt, dass der Bundesrat von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abweichen können soll, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen. Ebenfalls tun können soll er dies, wenn die Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes es erfordert.

Eine linke Minderheit war gegen die mit 27 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommene Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SIK-S). Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen sowie aus der Mitte. Nun ist der Nationalrat am Zug.

"Herr Bundesrat, wie sieht der Öffentliche Verkehr im 2040 aus?"

Mon, 18 Sep 2023 16:23:04 GMT

Zwölf Jugendliche und junge Erwachsene aus der ganzen Schweiz stellten am Montag den beiden Bundesräten Baume-Schneider und Rösti Fragen zur Migrations-, Verkehrspolitik oder zum Staatsbetrieb. So wollte Jeremias aus Kreuzlingen von den Magistraten die Vor- und Nachteile des Ständermehrs kennen lernen. Oder Magdalena wollte wissen, welche der beste Weg für Jugendliche ist, in der Politik mitmischen zu können. Rösti und Baume-Schneider beantworteten mit viel Elan die brennenden Fragen. Ob sie mit deren Antworten zufrieden waren, sagen die jungen Erwachsenen im Interview mit Keystone-SDA.

CLEANFEED: Klare Nein-Empfehlung zur Kostenbremse-Initiative

Wed, 13 Sep 2023 12:50:57 GMT

Mit der Kostenbremse-Initiative will die Mitte-Partei das Wachstum der Gesundheitskosten bekämpfen. Gemäss Begehren müssen Bundesrat, Parlament und Kantone eingreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Fall wäre dies, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge. Der Gegenvorschlag sieht im Kern die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Der Bundesrat soll alle vier Jahre Vorgaben für die Leistungen gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung festlegen. Für den Fall, dass Ziele nicht erreicht werden, macht er aber keine Vorgaben. Für das Initiativkomitee geht der Gegenvorschlag zu wenig weit. Im Ständerat weibelten mehrere Mitte-Vertreterinnen und -Vertreter für die Annahme der Initiative, fanden aber keine Mehrheit. Schliesslich empfahl die kleine Kammer das Volksbegehren mit 29 zu 14 Stimmen zur Ablehnung. Bundesrat und Nationalrat hatten früher bereits gleich entschieden. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.

CLEANFEED: Wahlen 2023: Die FDP lanciert ihre Schlüsselphase für die Wahlen

Sat, 02 Sep 2023 15:05:16 GMT

Rund 1000 Personen, darunter Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis, haben sich am Samstag in Freiburg zum Tag der FDP Schweiz versammelt. Themen wie AHV-Schulden sowie Krankenkassenprämien stehen auf dem Programm. Parteipräsident Thierry Burkart erinnerte im Eishockeystadion in Freiburg daran, dass der Bundesstaat eine "liberal-radikale Erfolgsgeschichte" sei. "Unsere Verfassung, die in 51 Tagen geschrieben wurde, ist ein Meisterwerk", sagte Karin Keller-Sutter.

Eidgenössische Wahlen 2023: Die Themen der SP drehen sich um Gleichstellung,...

Mon, 07 Aug 2023 14:20:37 GMT

Die SP Schweiz ergreift Partei “für eine soziale Schweiz”. Mit diesem alten Slogan hat die zweitstärkste politische Kraft des Landes heute Morgen in Bern die Schwerpunkte ihrer Kampagne für die eidgenössischen Wahlen im kommenden Oktober vorgestellt. Auf dem Programm stehen: Gleichheit, Kaufkraft und Klima. Und was ist mit der Einwanderung? "Wir gehen der Einwanderungsdebatte nicht aus dem Weg. Die SP kämpft für die Achtung der Menschenrechte in der Schweiz", erklärt Mattea Meyer, Co-Parteipräsidentin SP Schweiz.

CLEANFEED: Eidgenössische Wahlen 2023: Die Themen der SP drehen sich um...

Mon, 07 Aug 2023 13:41:22 GMT

CLEANFEED: Parlamentarische Untersuchungskommission hat Arbeit aufgenommen

Thu, 13 Jul 2023 18:29:44 GMT

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Notfusion hat sich am Donnerstag zu einer ersten ordentlichen Sitzung getroffen. Die eigentlichen Untersuchungsarbeiten werden erst im Herbst starten.

An der ersten Sitzung habe sie sich über die geltenden Rechtsgrundlagen informieren lassen und von den wichtigen Vorarbeiten der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) Kenntnis genommen, teilte die PUK am Donnerstagabend mit.

Zudem habe sie ihr Kommunikationskonzept verabschiedet und die Phasen ihrer Untersuchung definiert. Vorgesehen sei die Erarbeitung eines Untersuchungskonzept bis zur Herbstsession 2023.

Die Bundesversammlung hat am 8. Juni 2023 die PUK zur Untersuchung der Geschäftsführung der Bundesbehörden im Kontext der Notfusion der CS mit der UBS eingesetzt. Die PUK wird von Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte/FR) präsidiert. Vize-Präsidentin ist Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne/SG).

CLEANFEED: Klima: Gemäss Hochrechnung 58 Prozent Ja-Stimmen zu...

Sun, 18 Jun 2023 13:26:21 GMT

Die Schweiz erhält Wegmarken zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis zum Jahr 2050 und Förderprogramme für den Ersatz von fossilen Heizungen sowie für Innovationen. Laut Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern sagten 58 Prozent Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Das Ja kommt nicht überraschend. Die letzten Umfragen zeigten eine Mehrheit für das Klimaschutz-Gesetz. Die SVP bekämpfte die Vorlage mit dem Referendum. Die SVP nannte das Klimaschutz-Gesetz ein "Stromfresser-Gesetz" und bekämpfte es mit dem Referendum. Die Vorlage führe zu einer Schwächung der Energieversorgung. Explodierende Preise und hohe Kosten seien zu erwarten.

CLEANFEED: SP fordert Mietpreismoratorium und Kontrollen gegen zu hohe Mieten

Thu, 01 Jun 2023 11:19:40 GMT

Die SP hat nach Bekanntgabe eines höheren Referenzzinssatzes bei den Mieten am Donnerstag ein Mietpreismoratorium und Kontrollen gegen zu hohe Mieten gefordert. Die Miete werde für viele Menschen ein immer grösserer Posten im Haushaltsbudget, sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth im Interview mit Keystone-SDA. Besonders Menschen mit tiefen Einkommen seien betroffen.

Überparteiliche Allianz befürwortet Umsetzung der OECD-Steuerreform

Thu, 11 May 2023 14:23:17 GMT

Wie die Gegner der Vorlage haben auch die Befürworter der OECD-Steuerreform am Donnerstag ihre Abstimmungskampagne lanciert. Nur eine rasche Umsetzung verhindere, dass Steuereinnahmen in Milliardenhöhe ans Ausland verschenkt würden, argumentieren sie. Am 18. Juni 2023 stimmen Volk und Stände über die für die Reform notwendige Verfassungsänderung ab. Setzt die Schweiz die OECD-Mindeststeuer nicht um, dürfen andere Staaten die grossen Unternehmen in ihren Ländern nachbesteuern. "Das wäre fahrlässig", hielt die Allianz aus Vertreterinnen und Vertretern von SVP, Mitte, FDP, EVP und GLP fest.

Linkes Komitee will OECD-Steuerreform mit neuer Vorlage umsetzen

Thu, 11 May 2023 11:51:00 GMT

Der Abstimmungskampf zur OECD-Mindeststeuerreform ist lanciert. SP, Gewerkschaften und Alliance Sud wollen die nächste Steuervorlage bodigen. Laut ihnen werden die durch die Reform erwarteten Mehreinnahmen ungerecht verteilt. Dies heize den Steuerwettbewerb weiter an. Am 18. Juni stimmen Volk und Stände über die notwendige Verfassungsänderung ab. Setzt die Schweiz die OECD-Mindeststeuer nicht um, dürfen andere Staaten die grossen Unternehmen in ihren Ländern nachbesteuern. Für ein Nein an der Urne macht sich ein linkes Komitee stark, das am Donnerstag vor den Medien in Bern seine Argumente präsentierte. Bei einer Ablehnung des Geschäfts könne das Parlament sofort eine bessere Vorlage beschliessen, von der die gesamte Bevölkerung profitiere und nicht nur die Bestgestellten in ein paar wenigen Kantonen, so der Tenor.

CLEANFEED: Linkes Komitee will OECD-Steuerreform mit neuer Vorlage umsetzen

Thu, 11 May 2023 11:40:39 GMT

CLEANFEED: Tag für die Inklusion auf dem Bundesplatz

Wed, 10 May 2023 15:37:41 GMT

Kurz nach der Lancierung der Inklusions-Initiative und der ersten Session von Menschen mit Behinderung lädt Pro Infirmis auf dem Bundesplatz in Bern zu einem Tag für die Inklusion. Vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst machen Betroffene darauf aufmerksam, dass sich die politische Repräsentanz von Menschen mit Behinderung im Parlament erhöhen muss. Dazu stellen sie eine Bilanz der ablaufenden Legislaturperiode vor.

CLEANFEED: Maudet schafft Rückkehr in den Genfer Staatsrat

Sun, 30 Apr 2023 16:19:30 GMT

Pierre Maudet ist auf dem besten Weg, wieder in die Genfer Regierung gewählt zu werden. Laut vorgezogenen Ergebnissen lag er bei den Staatsratswahlen am Sonntag auf dem sechsten Platz, vor der Sozialdemokratin Carole-Anne Kast. Die Linke verliert ihre Mehrheit. An der Spitze lag die bisherige FDP-Amtsinhaberin Nathalie Fontanet, gefolgt von ihrer Parteikollegin Anne Hiltpold. Die Bisherigen Thierry Apothéloz (SP) und Antonio Hodgers (Grüne) belegten die Plätze drei und vier. Als Fünfte rettete Delphine Bachmann den Sitz der Mitte. Kast (SP) lag auf dem siebten Platz, mit 811 Stimmen Vorsprung vor der amtierenden grünen Magistratin Fabienne Fischer.

Zollgesetz: Wirtschaftskommission des Nationalrats will Totalrevision

Mon, 03 Apr 2023 15:16:52 GMT

Die Totalrevision des Zollgesetzes soll vorangetrieben werden, so die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Sie beschloss am Montag mit knapper Mehrheit, auf die Vorlage einzutreten, trotz der Kritik an diesem Vorhaben der Regierung. Die Reorganisation ist ein umfassendes Projekt, das unter anderem die Digitalisierung des Zolls, das Berufsbild der Zollbeamten und ihre Ausbildung sowie den Umgang mit sensiblen Personendaten und die Migration umfasst.

CLEANFEED Session verschafft Anliegen von Menschen mit Behinderungen Gehör

Fri, 24 Mar 2023 14:42:58 GMT

Den Menschen mit einer Beeinträchtigung gehört am Freitag das Wort im Bundeshaus. Die erste Behindertensession soll deren Anliegen vermehrt Gehör verschaffen. Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.
Am Schluss des Anlasses wird eine Resolution verabschiedet. Diese wird dann an alle Parlamentsmitglieder verschickt.

Zukunftsrat U24 will politische Teilhabe von Jungen fördern

Wed, 01 Mar 2023 10:59:49 GMT

Junge Menschen sind in der Politik untervertreten, leben aber am längsten mit den Folgen politischer Entscheide. Für einen Ausgleich sorgen will ein neuer Zukunftsrat U24. Die 80 Teilnehmenden des Zukunftsrats U24 werden durch ein Losverfahren bestimmt. Der Zukunftsrat U24 verstehe sich als neuartige, inklusive Plattform zur Förderung der aktiven demokratischen Teilhabe und der politischen Bildung, hiess es am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Bern. Denn die Teilhabe der jungen Altersgruppe bei Wahlen und Abstimmungen sei tief.

Die fünf Anliegen psychische Gesundheit, Bildung für Chancengleichheit, sozial tragbare Nachhaltigkeit, Migration und Zusammenhalt und demokratische Mitgestaltung stehen zur Auswahl. Sie sind das Resultat von Themenvorschlägen von über 700 Jugendlichen und jungen Erwachsenen und einer Themenkommission aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik. Die 80 Teilnehmenden des Zukunftsrats U24 sollen schliesslich gemeinsam Lösungsvorschläge ausarbeiten und der Politik überreichen.

CLEANFEED: Zukunftsrat U24 will politische Teilhabe von Jungen fördern

Wed, 01 Mar 2023 10:59:42 GMT

Der Zukunftsrat U24 verstehe sich als neuartige, inklusive Plattform zur Förderung der aktiven demokratischen Teilhabe und der politischen Bildung, hiess es am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Bern. Denn die Teilhabe der jungen Altersgruppe bei Wahlen und Abstimmungen sei tief.

Economiesuisse kritisiert fehlende Weitsicht des Bundesrats

Thu, 02 Feb 2023 12:39:59 GMT

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat die fehlende strategische Weitsicht des Bundesrats für die grossen Herausforderungen kritisiert. Die Landesregierung müsse ihre Verantwortung wahrnehmen und Prioritäten setzen, anstatt Probleme zu bewirtschaften.
So wie der Bundesrat heute das Land regiere, könne er keine "strategische Weitsicht" entwickeln, sagte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder. Denn es gebe kaum ein Dossier, das nur ein einziges Departement betreffe.

CLEANFEED: Economiesuisse kritisiert fehlende Weitsicht des Bundesrats

Thu, 02 Feb 2023 12:26:00 GMT

CLEANFEED: Bundespräsident Berset weist an WEF auf Gefahr für Demokratien hin

Tue, 17 Jan 2023 12:26:00 GMT

Bundespräsident Alain Berset sieht die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Welt aufgrund der wachsenden Ungleichheit in Gefahr. Die Welt stehe an einem Wendepunkt, sagte er an der Eröffnung des 53. Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Zudem verurteilte er erneut den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Der Krieg sei ein brutaler Angriff auf ein friedliches Land, sagte Berset am Dienstag im Kongresszentrum vor der Polit-und Wirtschaftselite der Welt und in Anwesenheit der ukrainischen First Lady Olena Selenska.

SP-Co-Präsidium Meyer/Wermuth formuliert ambitionierte Wahlziele

Tue, 10 Jan 2023 15:22:24 GMT

Die SP will bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst ihren Wähleranteil steigern und zweitstärkste Kraft bleiben. Im Ständerat möchte die Partei ihre acht Sitze verteidigen. Das Präsidium selbst spricht von "ambitionierten Zielen".

CLEANFEED: Die Mitte-Präsident Pfister erwartet Wahlgewinne für die Wahlen 2023

Fri, 06 Jan 2023 12:12:14 GMT

Die Mitte-Partei tritt im kommenden Herbst zum ersten Mal mit ihrem neuen Nahmen zu den eidgenössischen Wahlen an. Parteipräsident Gerhard Pfister sieht das Wachstumspotenzial seiner Partei vor allem in Mittelland-Kantonen.

Wahlen 2023: Mitte-Präsident Pfister erwartet Wahlgewinne in grossen Kantonen

Fri, 06 Jan 2023 12:11:59 GMT

Regula Rytz: "Es ist ein Abschiedsschmerz"

Mon, 09 May 2022 19:24:43 GMT

Die Berner Grünen-Nationalrätin Regula Rytz hat im April ihren Rückzug aus der nationalen Politik bekanntgegeben. Nach der Sondersession im Mai will sie ihr Nationalratsmandat abgeben. Danach will sie das Präsidium bei Helvetas übernehmen. "Ich höre mit der Politik nicht auf. Ich wechsle einfach die Bühne." Im Jahr 2019 führte Rytz die Grünen als Präsidentin zu einem historischen Wahlsieg. Gemeinsam mit den Grünliberalen machten die ökologischen Kräfte im Parlament daraufhin 21 Prozent der Stimmen aus.

Der Nationalrat befasst sich heute erneut mit dem Stimmrechtsalter 16

Wed, 16 Mar 2022 09:57:34 GMT

Der Nationalrat befasst sich heute erneut mit dem Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene. Er befindet über einen Antrag, eine parlamentarische Initiative zum Thema abzuschreiben. Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) möchte 16- und 17-Jährigen das aktive Stimm- und Wahlrecht einräumen. Dazu müsste die Bundesverfassung geändert werden. 2020 hatte der Nationalrat das Vorhaben knapp gutgeheissen. Die zuständige Kommission will nun aber auf den damaligen Entscheid zurückkommen. Das Geschäft ist für Mittwochnachmittag traktandiert.

Massnahmengegner formieren sich zur politischen Bewegung

Mon, 17 Jan 2022 13:15:14 GMT

Die Gegner der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus lancieren eine neue politische Bewegung. Hinter "Aufrecht Schweiz" stehen neun Bürgerbewegungen, die allesamt an den Demonstrationen "gegen Massnahmen und Impfzwang" aufgetreten sind. Die grösste und wichtigste von ihnen sind die Freunde der Verfassung. Die Bewegung möchte an möglichst vielen kommunalen und kantonalen Wahlen teilnehmen und sich so auf die eidgenössischen Wahlen 2023 vorbereiten. Das politische Programm hat auf einer A4-Seite Platz.

CLEANFEED: Politische Bewegung "Aufrecht Schweiz" tritt zu Wahlen an

Mon, 17 Jan 2022 12:49:26 GMT

Die Gegner der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus lancieren eine neue politische Bewegung. Hinter "Aufrecht Schweiz" stehen neun Bürgerbewegungen, die allesamt an den Demonstrationen gegen Massnahmen und Impfzwang aufgetreten sind. Die grösste und wichtigste von ihnen sind die Freunde der Verfassung. Die Bewegung möchte an möglichst vielen kommunalen und kantonalen Wahlen teilnehmen und sich so auf die eidgenössischen Wahlen 2023 vorbereiten. Das politische Programm hat auf einer A4-Seite platz.

CLEANFEED: Start der Frauensession - Grosse Vorfreude bei Organisatorinnen

Fri, 29 Oct 2021 10:52:01 GMT

Am Freitagmorgen beginnt im Bundeshaus die Frauensession. 246 Frauen aus allen Sprachregionen kommen im Nationalratssaal zusammen, um ihre Anliegen zu diskutieren. Frauen sollen in der Politik sichtbarer werden, sagen die Organisatoren.
Es ist nach dreissig Jahren das zweite Mal, dass sich Frauen aus der Bevölkerung zu einer Session treffen. Die erste Frauensession hatte 1991 stattgefunden.
Teilnehmen werden 200 Frauen aus der ganzen Schweiz, die sich wählen lassen konnten. Über 1400 Frauen haben sich als Kandidatinnen registriert, die von 12'000 Wählerinnen bestimmt wurden. Die restlichen 46 Plätze im Saal sind für frühere oder amtierende National- und Ständerätinnen sowie Regierungsrätinnen reserviert.

CLEANFEED: Gegner reichen zweites Referendum gegen Covid-19-Gesetz ein

Thu, 08 Jul 2021 15:21:49 GMT

Die Gegner des Covid-19-Gesetzes haben am Donnerstag in Bern ihr zweites Referendum eingereicht. Es richtet sich gegen den von ihnen kritisierten Machtausbau des Bundesrats und insbesondere gegen das Covid-19-Zertifikat.

Ausstellung "Robes politiques - Frauen, Macht und Mode"

Fri, 19 Mar 2021 12:45:41 GMT

Das Textilmuseum St. Gallen stellt aus Anlass von 50 Jahren Frauenstimm- und Wahlrecht in der Schweiz die "Robes politiques" in den Mittelpunkt einer Ausstellung. 50 Objekte repräsentieren den weiblichen Machtanspruch.
Im ersten Saal ist ein Ballkleid aus wertvoller Spitze der letzten Kaiserin Frankreichs, Eugénie de Montijo, ausgestellt. "Das Spitzenkleid ist ein Highlight aus unserer Sammlung", sagt Annina Weber vom Textilmuseum St. Gallen gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Kaiserin Eugénie stehe stellvertretend für die Veränderungen, die durch die französische Revolution entstanden sind. "Sie ist nicht mehr den strengen Vorgaben unterworfen, was die Kleidung betrifft", so Weber.
Die Ausstellung im Textilmuseum St. Gallen dauert vom 19. März 2021 bis zum 6. Februar 2022.

CLEANFEED Ausstellung "Robes politiques - Frauen, Macht und Mode"

Fri, 19 Mar 2021 11:16:05 GMT

Archiv/B-Roll: Frauenförderung in der Politik

Mon, 11 Nov 2019 17:09:05 GMT

Nationalrat Bigler zur Frauenförderung in der Politik für Repo Mentorinnen-Programm SP
evtl. weitere Antworten zum Thema im Cleanfeed zur Studie Frauen in KMU: http://keystone.23video.com/manage/video/52520748

D-VERSION Le duo rose-vert va continuer de régner sur Genève

Sun, 10 Nov 2019 16:41:10 GMT

D-VERSION Le duo rose-vert va continuer de régner sur Genève
A Genève, la droite n’a pas réussi à mettre fin à douze ans de règne rose-vert sans partage au Conseil des États. Divisée, elle a affronté une gauche unie, gonflée à bloc après un premier tour prometteur. La Verte Lisa Mazzone et le socialiste Carlo Sommaruga sont arrivés en tête, loin devant les candidats de droite Hugues Hiltpold (PLR), Béatrice Hirsch (PDC), et Céline Amaudruz (UDC).

CLEANFEED: Juso: Einreichung der 99%-Initiative

Tue, 02 Apr 2019 14:09:18 GMT

Juso: Einreichung der 99%-Initiative
Die Reichsten sollen mehr Steuern zahlen, fordern die Jungsozialisten. Sie haben am Dienstag ihre 99%-Initiative eingereicht. Im Interview nimmt Juso-Präsidentin Tamara Funiciello Stellung.
0:00 - 2:28
2:28 - 3:58 Quotes Tamara Funiciello

B-Roll/Archiv: Petra Gössi/Beat Walti

Fri, 29 Mar 2019 15:49:48 GMT

Diverses B-Roll von FDP Parteipräsidentin Petra Gössi und FDP Fraktionschef Beat Walti anlässlich einer Medienkonferenz in Bern.

Cleanfeed: Royaume-Uni et Suisse : amis dans l'isolement?

Thu, 28 Mar 2019 15:15:40 GMT

Alors que le chaos du Brexit se poursuit au Parlement britannique, la Suisse n'a toujours pas trouvé de consensus sur l'accord-cadre institutionnel. Pour l'instant les deux pays n'ont pas de solution qui fait la majorité pour la poursuite des relations avec l'UE. Dans la vidéo de Keystone-ATS, le chargé de mission de l'ambassade britannique en Suisse, Richard Ridout, et le professeur de droit européen Thomas Cottier expliquent les similitudes entre la Grande-Bretagne et la Suisse.

ITW Richard Ridout (English)
ITW Thomas Cottier D + F

Archiv/B-Roll: Folgen Brexit für Schweiz ITW Schneider Schneiter

Mon, 25 Mar 2019 15:04:41 GMT

ITW D/F Elisabeth Schneider-Schneiter zu Folgen von hartem Brexit für Schweiz

Flughafen-Zürich-CEO: Gebührenreduktion muss angemessen sein

Tue, 12 Mar 2019 13:17:14 GMT

Der Flughafen Zürich blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2018 zurück. Mit Blick nach vorne sorgt aber der Vorschlag des BAZL zur neuen Gebührenordnung für Sorgenfalten. Der Vorschlag des BAZL führe zu einer Unterhöhlung der Substanz für künftige Investitionen, sagte CEO Stephan Widrig im Videointerview. Aus seine Sicht wäre eine Reduktion der Gebühren um höchstens 10 bis 15 Prozent angemessen. "Wir hoffen auf einen umsichtigen Entscheid des Bundesrates“, so der Flughafen-Chef weiter.