Keystone-SDA

Die SVP lanciert Begrenzungsinitiative

Tue, 16 Jan 2018 18:30:08 GMT

Nach der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative lanciert die SVP einen neuen politischen Vorstoss: die Begrenzungsinitiative. Damit will sie die Zuwanderung endgültig stoppen und die Personenfreizügigkeit mit der EU aufheben. Parteipräsident Albert Rösti nimmt Stellung.

Demonstration abgesagt: "Wir befürchten Sachbeschädigungen und Tote".

Wed, 08 Mar 2017 18:23:38 GMT

Bern – 08.03.17 – Die Organisatoren vom Komitee „Brennpunkt Schweiz“ haben die für Samstag geplante Kundgebung „Wir sind direkte Demokratie“ aus Sicherheitsgründen abgesagt. Sie wollten gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und für den Respekt der direkten Demokratie demonstrieren. Nils Fiechter, Mitorganisator, möchte die Verantwortung für Gewaltexzesse nicht übernehmen.

MEI-Referendum: Das sagt der Initiant

Tue, 24 Jan 2017 13:07:44 GMT

Bern - 24.01.2017 - Vier Bürgerkomitees haben am Dienstag die Referendums-Kampagne zur gesetzlichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) lanciert. Der Initiant Nenad Stojanović erklärt im Interview, worum es ihm dabei geht und weshalb ein Referendum trotz RASA-Initiative und angekündigtem Gegenvorschlag des Bundesrates nötig ist.

MEI-Referendum: Das sagt der Initiant

Tue, 24 Jan 2017 11:56:16 GMT

Mit diesen Themen will die CVP 2017 punkten

Fri, 06 Jan 2017 13:18:30 GMT

Bern - 06.01.2017 - Die CVP steigt mit drei Schwerpunkten ins neue Politjahr: Europa-, Gesundheits- und Energiepoltik stehen zuoberst auf der Agenda. Intern will die Partei vor allem die Wertedebatte klären, wie Gerhard Pfister und weitere CVP-Politiker am Donnerstag an einem Dreikönigs-Apéro erklärten.

Archiv/B-Roll: Simonetta Sommaruga, MK zu Rasa-Initiative

Thu, 22 Dec 2016 09:21:25 GMT

Bern - 22.12.2016 - B-Roll von Bundesrätin Simonetta Sommaruga während der Medienkonferenz an dem sie die Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative vorgestellt hat.

Bundesrat will zwei Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative ausarbeiten

Wed, 21 Dec 2016 16:59:03 GMT

Bern - 21.12.16 - Der Bundesrat will zwei Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative in die Vernehmlassung schicken. Die Rasa-Initiative will die Masseneinwanderungsinitiative der SVP wieder rückgängig machen. Im Interview erklärt Justizministerin Simonetta Sommaruga, wie sich die beiden Varianten unterscheiden und wieso es überhaupt mehrere Vorschläge gibt.

Jahresrückblick im Parlament

Fri, 16 Dec 2016 11:47:20 GMT

Bern - 16.12.16 - Letzter Tag der Wintersession im Parlament und somit steht auch baldige Ende das politischen Jahres 2016 bevor. Was bewegte die Politiker in diesem Jahr? Und welche Themen wird das neue Jahr politisch bringen? Eine Umfrage im Nationalrat.

MEI: Wie wird die SVP reagieren?

Tue, 06 Dec 2016 08:39:21 GMT

Bern - 5.12.16 - Der Nationalrat will einen Inländervorrang für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die SVP kritisiert, dass damit der Volkswille nicht umgesetzt sei. Wird der Inländervorrang in dieser Wintersession im Parlament verabschiedet, hat die SVP verschiedene Möglichkeiten, gegen diesen Entscheid vorzugehen. Wird sie das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen wollen? Oder eine neue Initiative zur Steuerung der Zuwanderung lancieren? Ein Referendum dürfte sie wohl eher nicht ins Auge fassen.

MEI-Debatte: Stimmen aus dem Nationalrat

Mon, 05 Dec 2016 18:34:15 GMT

Bern - 5.12.16 - Der Nationalrat diskutiert über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Das vorgeschlagene Konzept der Nationalratskommission will einen Inländervorrang bei der Stellensuche einführen. SP- und FDP-Politiker befürworten diese Umsetzung. Die SVP und CVP forderen schärfere Massnahmen. In dieser Wintersession muss sich das Parlament auf eine Umsetzung der MEI einigen, spätestens bis am 16. Dezember.

MEI: Ständerat beschliesst einen verschärften Inländervorrang

Thu, 01 Dec 2016 14:29:33 GMT

Bern - 1.12.16 - Der Ständerat beschliesst einen verschärften Inländervorrang zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Das Modell Müller ist angenommen worden. Die Meinungen über dieses Ergebnis gehen auseinander. Am Montag debattiert der Nationalrat über diesen Vorschlag.

MEI-Debatte: Stimmen aus dem Ständerat

Wed, 30 Nov 2016 13:04:33 GMT

Bern - 30.11.16 - Der Ständerat diskutiert über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Vorschlag Müller will einen Inländervorrang bei der Stellensuche einführen. SP-Politiker befürworten diese Umsetzung. Die SVP und CVP forderen schärfere Massnahmen. In dieser Wintersession muss sich das Parlament auf eine Umsetzung der MEI einigen, spätestens bis am 16. Dezember.

MEI: Welche Vorlagen werden im Parlament diskutiert?

Wed, 30 Nov 2016 07:50:00 GMT

Bern - 30.11.16 - Eine der wichtigsten Debatten in der Wintersession wird die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sein. Der Nationalrat befürwortet einen sogenannten Inländervorrang "light". Der Ständerat diskutiert über eine Verschärfung der Vorlage. Was die verschiedenen Vorlagen beinhalten, zeigt dieses Video.

Kleiner Eklat während Medienkonferenz zur Umsetzung von MEI

Mon, 07 Nov 2016 19:17:26 GMT

Bern - 7.11.16. - Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sorgt im Ständerat für rote Kopfe. Während der Medienkonferenz spürt man deutlich die Differenzen zwischen Philipp Müller von der FDP und Peter Föhn von der SVP. Am Ende wird es gar Vulgär.

MEI: SVP pocht weiter auf verfassungskonforme Umsetzung

Thu, 27 Oct 2016 13:05:29 GMT

Bern - 27.10.2016 - Nachdem sich der Nationalrat bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für einen "Inländervorrang light" entschied, will die SVP nun dem Ständerat Druck machen. Deshalb hat die Partei heute ihr Konzept präsentiert, das auf die verfassungskonforme Umsetzung ihrer Initiative pocht. Christoph Blocher, Alt-Bundesrat und SVP-Strategieverantwortlicher, erklärt im Interview, weshalb dies aus seiner Sicht notwendig ist und welche weiteren Schritte seitens der SVP geplant sind, sollte sich nun auch der Ständerat für eine "Light"-Version entscheiden.

Bundesrat lehnt Volksinitiative Rasa ab

Wed, 26 Oct 2016 16:23:28 GMT

Bern - 26.10.16. - Komplexe Situation. Während das Parlament noch über eine mögliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert, ist schon die nächste Volksinitiative auf dem Tisch. Rasa - Raus aus der Sackgasse - möchte die MEI-Initiative sozusagen rückgängig machen. Heute sah sich der Bundesrat gezwungen Stellung zu nehmen. Er tut dies und beschliesst einen Gegenvorschlag. Nur wie dieser aussieht lässt Bundesrätin Sommaruga völlig offen.

MEI-Debatte: Werden Sie das Referendum ergreifen, Herr Rösti?

Wed, 21 Sep 2016 22:03:08 GMT

Bern - 21.9.16 - Der Nationalrat sprach sich am Mittwoch klar für eine sanfte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aus mit einem "Inländervorrang light". Wie will die SVP auf diese Niederlage reagieren? Möglich wäre ein Referendum oder eine Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens. SVP-Parteipräsident Albert Rösti nimmt Stellung zu den Optionen.

MEI-Debatte: Ist mit dem Kompromiss der Volkswille umgesetzt?

Wed, 21 Sep 2016 18:31:13 GMT

Bern - 21.9.16 - Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP verlangt Kontingente, Höchstzahlen und einen Inländervorrang. Die jetzt vorgeschlagene Variante mit dem "Inländervorrang light" erfüllt diese Kriterien gemäss SVP nicht. Die Partei spricht deshalb von einer verfassungswidrigen Umsetzung. Die anderen Parteien sind der Ansicht, dass der Volkswille zumindest teilweise erfüllt sei.

MEI-Debatte: CVP-Pfister zu den geplanten Verschärfungen

Wed, 21 Sep 2016 16:30:51 GMT

Bern - 21.9.16 - Bei der Debatte über die Umsetzung der Massseneinwanderungsinitiative könnte die CVP das Zünglein an der Waage spielen. CVP-Präsident Gerhard Pfister wird mehrere Anträge zur Verschärfung des vorliegenden Kompromisses mit "Inländervorrang light" einreichen. Die SVP wird die Anträge grossmehrheitlich unterstützen, ob die CVP-Fraktion auch zustimmt, liess Pfister offen.

"Inländervorrang light? Keine Ahnung, was das ist"

Wed, 21 Sep 2016 08:32:12 GMT

Zürich - 21.9.16 - Kontingente, Schutzklausel, Inländervorrang light - In den letzen Monaten gab es viele Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die am Mittwochnachmittag im Nationalrat behandelt wird. Was denken die Leute auf der Strasse? Haben sie noch den Durchblick und wie würden sie entscheiden?

Politologe Perron zur MEI-Debatte: "Es wird noch holpern im Parlament"

Wed, 21 Sep 2016 07:48:00 GMT

Zürich - 21.9.16 - Die Schweiz schaut am Mittwochnachmittag gespannt nach Bundesbern. Wie wird der Nationalrat die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen? Sanft oder hart? Politologe Louis Perron glaubt, dass es noch einige Diskussionen geben wird. Die SVP darf auf Stimmen aus der CVP und FDP hoffen, die sich für eine härtere Linie einsetzen. Falls sich doch die sanfte Variante durchsetzt, ist der Politologe skeptisch, ob die SVP tatsächlich das angedrohte Referendum ergreift.

Archiv/B-Roll: Johann Schneider-Ammann trifft Jean-Claude Juncker

Mon, 19 Sep 2016 20:45:35 GMT

Zürich - 19.9.16 - B Roll von Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anlässlicher einer Medienkoferenz nach einem Arbeitsgespräch zum Verhältnis Schweiz-EU.

So äussert sich Juncker zum "Inländervorrang light"

Mon, 19 Sep 2016 19:07:06 GMT

Zürich - 19.9.16 - Im Zentrum des Gespräches zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Juncker äusserte sich dabei optimistisch über die geplante Umsetzung mit einem "Inländervorrang light". Das gehe für ihn in Ordnung, meinte er.

Juncker spricht von konstruktivem Gespräch

Mon, 19 Sep 2016 18:50:56 GMT

Zürich - 19.09.16 - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem konstruktiven Gespräch mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Der grüne Zweig warte aber noch. Er betonte auch, dass die EU die Schweiz brauche und umgekehrt.

Schneider-Ammann äussert sich zufrieden über das Gespräch mit Juncker

Mon, 19 Sep 2016 18:44:12 GMT

Zürich -19.09.16 - Bundespräsident Johann Schneider-Ammann äusserte sich zufrieden über das Arbeitsgespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Erwartungsgemäss konnte der Bundespräsident keinen Durchbruch vermelden, es wurde aber vereinbart, dass in allen Dossiers weiter verhandelt werde. Das nächste Spitzentreffen soll Ende Oktober stattfinden.

Hier trifft Bundespräsident Schneider-Ammann EU-Kommissionspräsident Juncker

Mon, 19 Sep 2016 18:07:37 GMT

Zürich - 19.9.16 - Am Montagnachmittag treffen sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Gespräch in Zürich. Dabei diskutieren sie unter anderem über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Das Treffen findet anlässlich des 70. Jubiläums der Europarede von Churchill in Zürich statt.

Neue Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Thu, 08 Sep 2016 14:46:21 GMT

Zürich - 8.9.16 -Durch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative droht sich der Fachkräftemangel zu verschärfen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Kanton Zürich haben daher einen Indikator entwickelt, der misst bei welchen Berufen die Wirtschaft ein Bedürfnis nach ausländischen Fachkräften hat und welche mit dem vorhandenen Inländerpotential abgedeckt werden können.

Neue Vorschläge zur MEI: So soll der Inländervorrang umgesetzt werden

Thu, 08 Sep 2016 11:45:42 GMT

Zürich - 8.9.16 - Der Schweizeische Arbeitgeberverband und die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion stehen grundsätzlich hinter der vorgeschlagenen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einem Inländervorrang. Strittig ist die Frage, für welche Arbeitskräfte dieser gelten soll. Statt der bisher diskutierten Lösung nach Regionen und Branchen, will die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh nach einzelnen Berufen abstufen. So soll ein Fachkräftemangel wegen der Zuwanderungsbeschränkung im grössten Kanton der Schweiz verhindert werden.

MEI: "Inländervorrang light" - die SVP ist nicht zufrieden

Fri, 02 Sep 2016 14:32:28 GMT

Bern - 02.09.2016 - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will die Masseneinwanderungsinitiative der SVP mit einem "Inländervorrang light" umsetzen. Die SVP ist mit dieser Art der Umsetzung ihrer Initiative nicht zufrieden, so Gregor Rutz, SVP-Nationalrat. Die Schweizerische Volkpartei wartet nun die Session ab und entscheidet dann, wie sie weiter vorgehen will.

MEI: Das sagt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats

Fri, 02 Sep 2016 14:27:03 GMT

Bern - 02.09.2016 - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will die Masseneinwanderungsinitiative der SVP mit einem "Inländervorrang light" umsetzen. Kurt Fluri, FDP-Nationalrat, ist zufrieden mit seiner Lösung und weiss, dass die SVP auf Barrikade gehen wird.

Blocher: "Mit einem Rahmenvertrag würde die EU unsere Gesetze bestimmen"

Fri, 05 Aug 2016 13:53:14 GMT

Bern - 5.8.16 - Das von SVP-Strategiechef Christoph Blocher gegründete Komitee "EU-No" hat am Freitag den Startschuss zur Kampagne gegen das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU gegeben. Im Interview erklärt der Alt-Bundesrat, wieso seiner Meinung nach mit einem solchen Abkommen die Souveränität der Schweiz gefährdet ist und weitere bilatertale Abkommen mit der EU nicht nötig sind.

Nach Brexit fordert SVP einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

Fri, 24 Jun 2016 13:13:52 GMT

Bern - 24.6.16. - Klare Worte von SVP-Präsident Albert Rösti nach dem Brexit-Entscheid: Vom Bundesrat fordert er, die Verhandlungen für eine nähere Anbindung der Schweiz an Europa sofort abzubrechen. Die Masseneinwanderungs-Initiative soll einseitig umgesetzt werden, da die EU nach dem Brexit andere Prioritäten habe.

Brexit: Das sagt Bundespräsident Johann Schneider-Ammann

Fri, 24 Jun 2016 11:24:43 GMT

Bern - 24 6.16 - An einem Medienkonferenz äusserte sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Freitag zum Brexit. Insbesondere zu den Folgen für die Verhandlungen über die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) und die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft.

Masseneinwanderungsinitiative: Bundesrat will einvernehmliche Lösung mit EU

Fri, 04 Mar 2016 14:55:34 GMT

Bern - 4.3.16. - Simonetta Sommaruga fasst zusammen, warum sie zur Masseneinwanderungsinitiative noch keine endgültige Lösung parat hat. Der Bundesrat müsse auf die EU warten.

Bundesrat hat zur Masseneinwanderungsinitiative noch keine endgültige Lösung

Fri, 04 Mar 2016 14:47:12 GMT

Bern - 4.3.16. - Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt, warum sie zur Masseneinwanderungsinitiative noch keine endgültige Lösung präsentieren kann. Plan B ist eine einseitige Schutzklausel die dem Parlament vorgelegt wird.

Appell gegen neue Diskriminierung am Jahrestag der MEI-Abstimmung

Tue, 09 Feb 2016 15:59:24 GMT

Bern - 9.2.16 - Heute vor genau zwei Jahren haben Volk und Stände die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Seither ist die Umsetzung umstritten. In Bern fand zum Jahrestag eine Kundgebung statt gegen die vom Bundesrat favorisierte Lösung mit einer Schutzklausel. Kundgebunsteilnehmer diverser Organisationen, Gewerkschaften und Parteien warnten davor, neue Hürden für Migranten aufzubauen.

Abstimmung 30.11.2014 - Arbeitgeberverband sieht Ecopop-Resultat als starkes...

Mon, 01 Dec 2014 13:06:59 GMT

Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands ist zufrieden mit der Kampagne zur Ecopop-Initiative. Er spricht im Interview von einem starken Signal für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.