Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/fdp-caroni-zur-justizinitiative <p>FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und die Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität. Laut FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) ist die demokratische Legitimation des Bundesgerichts ein zentrales Element des Rechtsstaats. Bundesrichter würden heute Legitimität geniessen. "Sie werden nämlich von der Bevölkerung – via ihre direkt gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter – selbst gewählt. Ein Los-Verfahren kann die Demokratie nicht ersetzen."<br> Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen.<br><br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/fdp-caroni-zur-justizinitiative"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/71686602/58c911e410750685c69872ae2876d831/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/71686602 Mon, 25 Oct 2021 15:00:51 GMT FDP-Caroni zur Justizinitiative: "Mehr Casino als Demokratie" FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und die Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität. Laut FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) ist die demokratische Legitimation des Bundesgerichts ein zentrales Element des Rechtsstaats. Bundesrichter würden heute Legitimität geniessen. "Sie werden nämlich von der Bevölkerung – via ihre direkt gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter – selbst gewählt. Ein Los-Verfahren kann die Demokratie nicht ersetzen." Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen. FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und die Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die... Keystone-SDA 01:40 <p>FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und die Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität. Laut FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) ist die demokratische Legitimation des Bundesgerichts ein zentrales Element des Rechtsstaats. Bundesrichter würden heute Legitimität geniessen. "Sie werden nämlich von der Bevölkerung – via ihre direkt gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter – selbst gewählt. Ein Los-Verfahren kann die Demokratie nicht ersetzen."<br> Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen.<br><br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/fdp-caroni-zur-justizinitiative"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/71686602/58c911e410750685c69872ae2876d831/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Bundesrichter Casinio Justizinitiative Losverfahren http://keystone.23video.com/cleanfeed-breite-parteien-allianz <p>FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität.<br> Ein Los-Verfahren für die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern sei "denkbar ungeeignet". Heute werden die Richter alle sechs Jahre vom Parlament gewählt.<br> Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-breite-parteien-allianz"><img src="http://keystone.23video.com/64968559/71686322/771f3ddd14bb802de792923886fe3b01/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/71686322 Mon, 25 Oct 2021 14:32:52 GMT CLEANFEED: Breite Parteien-Allianz wirbt für ein Nein zur Justizinitiative FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität. Ein Los-Verfahren für die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern sei "denkbar ungeeignet". Heute werden die Richter alle sechs Jahre vom Parlament gewählt. Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen. FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die... Keystone-SDA 05:46 <p>FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität.<br> Ein Los-Verfahren für die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern sei "denkbar ungeeignet". Heute werden die Richter alle sechs Jahre vom Parlament gewählt.<br> Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-breite-parteien-allianz"><img src="http://keystone.23video.com/64968559/71686322/771f3ddd14bb802de792923886fe3b01/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> FDP Gegenkomitee GLP Grüne justizinitiative Losverfahren Richter SP Zufall http://keystone.23video.com/richter-sollen-per-los-bestimmt <p>Die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern soll von einer Parteizugehörigkeit und von der Abhängigkeit des Parlaments losgelöst werden. Das verlangen die Initianten der Justizinitiative. Über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer seien in keiner Partei, betonte die Luzerner Mitte-Kantonsrätin Karin Stadelmann. Und ein sehr grosser Teil der Bewerberinnen und Bewerber auf ein Richteramt würde sich heute überhaupt nur deshalb einer Partei anschliessen, weil sie anders gar nie Bundesrichter werden können. Dabei gehe es doch um Kompetenz und nicht um politische Gesinnung.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/richter-sollen-per-los-bestimmt"><img src="http://keystone.23video.com/64968556/71163021/dc912282fc6f22717cde37466c2a322b/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/71163021 Thu, 30 Sep 2021 13:13:19 GMT Richter sollen per Los bestimmt werden - Abstimmungskampagne ist lanciert Die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern soll von einer Parteizugehörigkeit und von der Abhängigkeit des Parlaments losgelöst werden. Das verlangen die Initianten der Justizinitiative. Über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer seien in keiner Partei, betonte die Luzerner Mitte-Kantonsrätin Karin Stadelmann. Und ein sehr grosser Teil der Bewerberinnen und Bewerber auf ein Richteramt würde sich heute überhaupt nur deshalb einer Partei anschliessen, weil sie anders gar nie Bundesrichter werden können. Dabei gehe es doch um Kompetenz und nicht um politische Gesinnung. Die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern soll von einer Parteizugehörigkeit und von der Abhängigkeit des Parlaments losgelöst werden. Das verlangen die Initianten der Justizinitiative. Über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer... Keystone-SDA 01:38 <p>Die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern soll von einer Parteizugehörigkeit und von der Abhängigkeit des Parlaments losgelöst werden. Das verlangen die Initianten der Justizinitiative. Über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer seien in keiner Partei, betonte die Luzerner Mitte-Kantonsrätin Karin Stadelmann. Und ein sehr grosser Teil der Bewerberinnen und Bewerber auf ein Richteramt würde sich heute überhaupt nur deshalb einer Partei anschliessen, weil sie anders gar nie Bundesrichter werden können. Dabei gehe es doch um Kompetenz und nicht um politische Gesinnung.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/richter-sollen-per-los-bestimmt"><img src="http://keystone.23video.com/64968556/71163021/dc912282fc6f22717cde37466c2a322b/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Abstimmung Justizinitiative Losverfahren Volkabstimmung