Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/cleanfeed-cut-kommission-will-keine <p><p>Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können, weil sie Anweisungen von Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude missachtet haben. Das hat am Mittwoch die zuständige Nationalratskommission entschieden.</p> </p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-cut-kommission-will-keine"><img src="http://keystone.23video.com/64968558/109840422/2ff755d0c638b85c66c691592816aa17/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/109840422 Wed, 12 Feb 2025 18:16:18 GMT CLEANFEED CUT: Kommission will keine Ermittlungen gegen zwei SVP-Nationalräte Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können, weil sie Anweisungen von Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude missachtet haben. Das hat am Mittwoch die zuständige Nationalratskommission entschieden. Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können, weil sie Anweisungen von Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude missachtet haben. Das hat am Mittwoch die zuständige... Keystone-SDA 01:26 <p><p>Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können, weil sie Anweisungen von Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude missachtet haben. Das hat am Mittwoch die zuständige Nationalratskommission entschieden.</p> </p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-cut-kommission-will-keine"><img src="http://keystone.23video.com/64968558/109840422/2ff755d0c638b85c66c691592816aa17/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Fedpol Immunitätskommission Michael Graber SVP Thomas Aeschi http://keystone.23video.com/cleanfeed-kommission-will-keine <p><p>Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können, weil sie Anweisungen von Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude missachtet haben. Das hat am Mittwoch die zuständige Nationalratskommission entschieden.</p> </p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-kommission-will-keine"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/109839763/8e495d5f17e7f09f8aa8712c5d040f51/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/109839763 Wed, 12 Feb 2025 17:35:55 GMT CLEANFEED: Kommission will keine Ermittlungen gegen zwei SVP-Nationalräte Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können, weil sie Anweisungen von Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude missachtet haben. Das hat am Mittwoch die zuständige Nationalratskommission entschieden. Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können, weil sie Anweisungen von Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude missachtet haben. Das hat am Mittwoch die zuständige... Keystone-SDA 04:14 <p><p>Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können, weil sie Anweisungen von Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude missachtet haben. Das hat am Mittwoch die zuständige Nationalratskommission entschieden.</p> </p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-kommission-will-keine"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/109839763/8e495d5f17e7f09f8aa8712c5d040f51/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Aeschi Graber Immunitätskommission Nationalrat http://keystone.23video.com/kein-immunitatsschutz-fur <p><p>Der Aargauer&nbsp;SVP-Nationalrat Andreas Glarner geniesst nach Äusserungen gegen den Islam im Kurznachrichtendienst X keinen Schutz vor Ermittlungen durch parlamentarische Immunität. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates.</p> <p style="text-align: start">&nbsp;Die Mehrheit der IK-N ist der Ansicht, dass Ratsmitglieder gegenüber Privatpersonen nicht pauschal privilegiert werden sollten, wenn sie sich auf für alle zugänglichen Plattformen äussern. Nun hat die zuständige Ständeratskommission über das Gesuch zu entscheiden.</p> <p style="text-align: start">Die Kommission vertagt hingegen den Entscheid zur Immunität der SVP Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber. Und der Ständerat Marco Chiesa bleibt vor Ermittlungen zur SVP-Wahlkampagne geschützt.</p> </p><p><a href="http://keystone.23video.com/kein-immunitatsschutz-fur"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/106528045/05855b6aca63baeea6ea67f80d0e773b/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/106528045 Mon, 18 Nov 2024 19:35:14 GMT Kein Immunitätsschutz für SVP-Nationalrat Glarner nach Tweet Der AargauerSVP-Nationalrat Andreas Glarner geniesst nach Äusserungen gegen den Islam im Kurznachrichtendienst X keinen Schutz vor Ermittlungen durch parlamentarische Immunität. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates. Die Mehrheit der IK-N ist der Ansicht, dass Ratsmitglieder gegenüber Privatpersonen nicht pauschal privilegiert werden sollten, wenn sie sich auf für alle zugänglichen Plattformen äussern. Nun hat die zuständige Ständeratskommission über das Gesuch zu entscheiden. Die Kommission vertagt hingegen den Entscheid zur Immunität der SVP Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber. Und der Ständerat Marco Chiesa bleibt vor Ermittlungen zur SVP-Wahlkampagne geschützt. Der AargauerSVP-Nationalrat Andreas Glarner geniesst nach Äusserungen gegen den Islam im Kurznachrichtendienst X keinen Schutz vor Ermittlungen durch parlamentarische Immunität. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates. Die... Keystone-SDA 01:05 <p><p>Der Aargauer&nbsp;SVP-Nationalrat Andreas Glarner geniesst nach Äusserungen gegen den Islam im Kurznachrichtendienst X keinen Schutz vor Ermittlungen durch parlamentarische Immunität. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates.</p> <p style="text-align: start">&nbsp;Die Mehrheit der IK-N ist der Ansicht, dass Ratsmitglieder gegenüber Privatpersonen nicht pauschal privilegiert werden sollten, wenn sie sich auf für alle zugänglichen Plattformen äussern. Nun hat die zuständige Ständeratskommission über das Gesuch zu entscheiden.</p> <p style="text-align: start">Die Kommission vertagt hingegen den Entscheid zur Immunität der SVP Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber. Und der Ständerat Marco Chiesa bleibt vor Ermittlungen zur SVP-Wahlkampagne geschützt.</p> </p><p><a href="http://keystone.23video.com/kein-immunitatsschutz-fur"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/106528045/05855b6aca63baeea6ea67f80d0e773b/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Aeschi Chiesa Immunität Immunitätskommission Michael Graber Nationalrat Ständerat SVP X http://keystone.23video.com/cleanfeed-svp-immunitatskommission <p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-svp-immunitatskommission"><img src="http://keystone.23video.com/64968580/106526830/82b8ca9c9c8c20b0e1ed709acb1ee62c/standard/download-11-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/106526830 Mon, 18 Nov 2024 17:52:11 GMT CLEANFEED: SVP Immunitätskommission Keystone-SDA 03:44 <p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-svp-immunitatskommission"><img src="http://keystone.23video.com/64968580/106526830/82b8ca9c9c8c20b0e1ed709acb1ee62c/standard/download-11-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> aeschi chiesa glarner graber Immunitätskommission keller svp http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalratskommission-3 <p><span>Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Das gab sie am Mittwoch bekannt. Stützt die Ständeratskommission diesen Entscheid, kann die Bundesanwaltschaft gegen Köppel wegen Amtsgeheimnisverletzung ermitteln.<br></span>Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalratskommission-3"><img src="http://keystone.23video.com/64968569/75760922/9fb46bebd1e6905dc9f2b5913ab6f7b0/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/75760922 Wed, 11 May 2022 17:46:31 GMT CLEANFEED: Nationalratskommission will Immunität von Roger Köppel aufheben Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Das gab sie am Mittwoch bekannt. Stützt die Ständeratskommission diesen Entscheid, kann die Bundesanwaltschaft gegen Köppel wegen Amtsgeheimnisverletzung ermitteln.Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist. Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Das gab sie am Mittwoch bekannt. Stützt die Ständeratskommission diesen Entscheid, kann die Bundesanwaltschaft gegen Köppel wegen... Keystone-SDA 22:08 <p><span>Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Das gab sie am Mittwoch bekannt. Stützt die Ständeratskommission diesen Entscheid, kann die Bundesanwaltschaft gegen Köppel wegen Amtsgeheimnisverletzung ermitteln.<br></span>Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalratskommission-3"><img src="http://keystone.23video.com/64968569/75760922/9fb46bebd1e6905dc9f2b5913ab6f7b0/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Fabian Molina Immunität Immunitätskommission Nationalrat Roger Köppfel SP SVP http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalrat-molina-droht <p>Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist.<br> Konkret trat die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität ein, wie Kommissionspräsidentin Aline Trede (Grüne/BE) am Mittwoch vor den Medien in Bern ausführte. Der Entscheid fiel demnach mit 6 zu 2 Stimmen.<br> In den Augen der Mehrheit steht Molinas Teilnahme an der Kundgebung nicht mit dessen Funktion als Nationalrat in Verbindung. Deshalb geniesst er auch keinen parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung.<br> Folgt die Ständeratskommission diesem Entscheid, kann die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Molina ermitteln. Der 31-jährige Nationalrat und frühere Juso-Präsident hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und gegen Rechtsextreme teilgenommen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalrat-molina-droht"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/75760999/295ed2c548d11c382f91f63c42769add/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/75760999 Wed, 11 May 2022 17:44:03 GMT CLEANFEED: Nationalrat Molina droht Strafverfolgung wegen Demonstrationsbesuch Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist. Konkret trat die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität ein, wie Kommissionspräsidentin Aline Trede (Grüne/BE) am Mittwoch vor den Medien in Bern ausführte. Der Entscheid fiel demnach mit 6 zu 2 Stimmen. In den Augen der Mehrheit steht Molinas Teilnahme an der Kundgebung nicht mit dessen Funktion als Nationalrat in Verbindung. Deshalb geniesst er auch keinen parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung. Folgt die Ständeratskommission diesem Entscheid, kann die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Molina ermitteln. Der 31-jährige Nationalrat und frühere Juso-Präsident hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und gegen Rechtsextreme teilgenommen. Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität... Keystone-SDA 01:17 <p>Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist.<br> Konkret trat die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität ein, wie Kommissionspräsidentin Aline Trede (Grüne/BE) am Mittwoch vor den Medien in Bern ausführte. Der Entscheid fiel demnach mit 6 zu 2 Stimmen.<br> In den Augen der Mehrheit steht Molinas Teilnahme an der Kundgebung nicht mit dessen Funktion als Nationalrat in Verbindung. Deshalb geniesst er auch keinen parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung.<br> Folgt die Ständeratskommission diesem Entscheid, kann die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Molina ermitteln. Der 31-jährige Nationalrat und frühere Juso-Präsident hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und gegen Rechtsextreme teilgenommen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalrat-molina-droht"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/75760999/295ed2c548d11c382f91f63c42769add/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Aline Trede Fabian Molina IK-N) Immunität Immunitätskommission http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalratskommission-2 <p>Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Das gab sie am Mittwoch bekannt. Stützt die Ständeratskommission diesen Entscheid, kann die Bundesanwaltschaft gegen Köppel wegen Amtsgeheimnisverletzung ermitteln.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalratskommission-2"><img src="http://keystone.23video.com/64968579/75757341/f62466467ca596b1d0dd7975dfa8f449/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/75757341 Wed, 11 May 2022 17:10:28 GMT CLEANFEED: Nationalratskommission will Immunität von Roger Köppel aufheben Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Das gab sie am Mittwoch bekannt. Stützt die Ständeratskommission diesen Entscheid, kann die Bundesanwaltschaft gegen Köppel wegen Amtsgeheimnisverletzung ermitteln. Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Das gab sie am Mittwoch bekannt. Stützt die Ständeratskommission diesen Entscheid, kann die Bundesanwaltschaft gegen Köppel wegen... Keystone-SDA 04:33 <p>Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Das gab sie am Mittwoch bekannt. Stützt die Ständeratskommission diesen Entscheid, kann die Bundesanwaltschaft gegen Köppel wegen Amtsgeheimnisverletzung ermitteln.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalratskommission-2"><img src="http://keystone.23video.com/64968579/75757341/f62466467ca596b1d0dd7975dfa8f449/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> immunitätskommission nationalrat roger köppel http://keystone.23video.com/immunitat-hier-schreiten-koppel-und <p>Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die Bundesanwaltschaft rasch untersuchen können, ob er eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dabei geht es um die Frage, ob Köppel auf seinem Videokanal "Weltwoche Daily" Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht und damit das Amtsgeheimnis verletzt hat. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen. Um 16.30 Uhr wird die Kommission an einer Medienkonferenz über ihre Entscheidung informieren. <br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/immunitat-hier-schreiten-koppel-und"><img src="http://keystone.23video.com/64968559/75754733/138eb939a2d992cf706c4feb4cc5b715/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/75754733 Wed, 11 May 2022 15:13:54 GMT Immunität: Hier schreiten Köppel und Molina zu ihrer Anhörung Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die Bundesanwaltschaft rasch untersuchen können, ob er eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dabei geht es um die Frage, ob Köppel auf seinem Videokanal "Weltwoche Daily" Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht und damit das Amtsgeheimnis verletzt hat. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen. Um 16.30 Uhr wird die Kommission an einer Medienkonferenz über ihre Entscheidung informieren. Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die... Keystone-SDA 00:48 <p>Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die Bundesanwaltschaft rasch untersuchen können, ob er eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dabei geht es um die Frage, ob Köppel auf seinem Videokanal "Weltwoche Daily" Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht und damit das Amtsgeheimnis verletzt hat. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen. Um 16.30 Uhr wird die Kommission an einer Medienkonferenz über ihre Entscheidung informieren. <br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/immunitat-hier-schreiten-koppel-und"><img src="http://keystone.23video.com/64968559/75754733/138eb939a2d992cf706c4feb4cc5b715/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> fabian molina immunität immunitätskommission roger köppel http://keystone.23video.com/cleanfeed-22-immunitat-hier <p>Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die Bundesanwaltschaft rasch untersuchen können, ob er eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dabei geht es um die Frage, ob Köppel auf seinem Videokanal "Weltwoche Daily" Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht und damit das Amtsgeheimnis verletzt hat. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen. Um 16.30 Uhr wird die Kommission an einer Medienkonferenz über ihre Entscheidung informieren.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-22-immunitat-hier"><img src="http://keystone.23video.com/64968567/75754693/3e725557598312077b6e01701888b861/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/75754693 Wed, 11 May 2022 15:11:26 GMT CLEANFEED (2/2): Immunität: Hier schreitet Roger Köppel zu seiner Anhörung Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die Bundesanwaltschaft rasch untersuchen können, ob er eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dabei geht es um die Frage, ob Köppel auf seinem Videokanal "Weltwoche Daily" Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht und damit das Amtsgeheimnis verletzt hat. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen. Um 16.30 Uhr wird die Kommission an einer Medienkonferenz über ihre Entscheidung informieren. Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die... Keystone-SDA 01:30 <p>Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die Bundesanwaltschaft rasch untersuchen können, ob er eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dabei geht es um die Frage, ob Köppel auf seinem Videokanal "Weltwoche Daily" Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht und damit das Amtsgeheimnis verletzt hat. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen. Um 16.30 Uhr wird die Kommission an einer Medienkonferenz über ihre Entscheidung informieren.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-22-immunitat-hier"><img src="http://keystone.23video.com/64968567/75754693/3e725557598312077b6e01701888b861/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> fabian molina immunität immunitätskommission roger köppel http://keystone.23video.com/kasachstan-affare-markwalder-soll <p>Bern - 2.7.15 - Die Immunitätskommission des Nationalrates hat mit 7 gegen 2 Stimmen entschieden, die Immunität von Christa Markwalder nicht aufheben zu wollen. Sie beantragt aber disziplinarische Massnahmen gegen die Berner Nationalrätin. <br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/kasachstan-affare-markwalder-soll"><img src="http://keystone.23video.com/9826383/11785671/5e97b492571b1e0484990a0304db6607/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/11785671 Thu, 02 Jul 2015 13:52:45 GMT Kasachstan-Affäre: Markwalder soll Immunität behalten Bern - 2.7.15 - Die Immunitätskommission des Nationalrates hat mit 7 gegen 2 Stimmen entschieden, die Immunität von Christa Markwalder nicht aufheben zu wollen. Sie beantragt aber disziplinarische Massnahmen gegen die Berner Nationalrätin. Bern - 2.7.15 - Die Immunitätskommission des Nationalrates hat mit 7 gegen 2 Stimmen entschieden, die Immunität von Christa Markwalder nicht aufheben zu wollen. Sie beantragt aber disziplinarische Massnahmen gegen die Berner Nationalrätin. Keystone-SDA 01:32 <p>Bern - 2.7.15 - Die Immunitätskommission des Nationalrates hat mit 7 gegen 2 Stimmen entschieden, die Immunität von Christa Markwalder nicht aufheben zu wollen. Sie beantragt aber disziplinarische Massnahmen gegen die Berner Nationalrätin. <br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/kasachstan-affare-markwalder-soll"><img src="http://keystone.23video.com/9826383/11785671/5e97b492571b1e0484990a0304db6607/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> bern bundeshaus christa markwalder fall markwalder immunitätskommission lobbying lobbyismus parlament parlamentarier parlamentarierin politik politiker politikerin