Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/cleanfeed-bundesrat-will-sich-bei <p><p>Der&nbsp;Bundesrat&nbsp;will mit neuen Verantwortungsregeln für Grossunternehmen der EU folgen. Seine Vorlage, die indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative sein soll, orientiert sich an neuen, abgeschwächten Vorgaben der EU.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bundesrat-will-sich-bei"><img src="http://keystone.23video.com/64968567/125340592/abbb55ae5c7eaad176444803a2647f9b/standard/download-12-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/125340592 Thu, 02 Apr 2026 12:57:56 GMT CLEANFEED: Bundesrat will sich bei Konzernverantwortung an der EU orientieren DerBundesratwill mit neuen Verantwortungsregeln für Grossunternehmen der EU folgen. Seine Vorlage, die indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative sein soll, orientiert sich an neuen, abgeschwächten Vorgaben der EU. DerBundesratwill mit neuen Verantwortungsregeln für Grossunternehmen der EU folgen. Seine Vorlage, die indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative sein soll, orientiert sich an neuen, abgeschwächten Vorgaben der EU. Keystone-SDA 11:25 <p><p>Der&nbsp;Bundesrat&nbsp;will mit neuen Verantwortungsregeln für Grossunternehmen der EU folgen. Seine Vorlage, die indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative sein soll, orientiert sich an neuen, abgeschwächten Vorgaben der EU.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bundesrat-will-sich-bei"><img src="http://keystone.23video.com/64968567/125340592/abbb55ae5c7eaad176444803a2647f9b/standard/download-12-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Abstimmung Bundesrat Gegenvorschlag Initiative Konzernverantwortungsinitiative http://keystone.23video.com/bundesrat-will-sich-bei <p><p>Der Bundesrat will mit neuen Verantwortungsregeln für Grossunternehmen der EU folgen. Seine Vorlage, die indirekter Gegenvorschlag zur&nbsp;Konzernverantwortungsinitiative&nbsp;sein soll, orientiert sich an neuen, abgeschwächten Vorgaben der EU.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/bundesrat-will-sich-bei"><img src="http://keystone.23video.com/64968577/125342317/176fd1d80922eab94451d94a4a95dfeb/standard/download-14-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/125342317 Thu, 02 Apr 2026 12:57:38 GMT Bundesrat will sich bei Konzernverantwortung an der EU orientieren Der Bundesrat will mit neuen Verantwortungsregeln für Grossunternehmen der EU folgen. Seine Vorlage, die indirekter Gegenvorschlag zurKonzernverantwortungsinitiativesein soll, orientiert sich an neuen, abgeschwächten Vorgaben der EU. Der Bundesrat will mit neuen Verantwortungsregeln für Grossunternehmen der EU folgen. Seine Vorlage, die indirekter Gegenvorschlag zurKonzernverantwortungsinitiativesein soll, orientiert sich an neuen, abgeschwächten Vorgaben der EU. Keystone-SDA 01:17 <p><p>Der Bundesrat will mit neuen Verantwortungsregeln für Grossunternehmen der EU folgen. Seine Vorlage, die indirekter Gegenvorschlag zur&nbsp;Konzernverantwortungsinitiative&nbsp;sein soll, orientiert sich an neuen, abgeschwächten Vorgaben der EU.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/bundesrat-will-sich-bei"><img src="http://keystone.23video.com/64968577/125342317/176fd1d80922eab94451d94a4a95dfeb/standard/download-14-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Beat Jans Bundesrat Gegenvorschlag Konzernverantwortungsinitiative http://keystone.23video.com/cleanfeed-bund-soll-bei <p><p>Künftig soll der Bund und nicht mehr in erster Linie die Kantone und die Wirtschaft bei Engpässen von günstigen und häufig genutzten Medikamenten tätig werden. Die Landesregierung will einen direkten Gegenentwurf zur Versorgungsinitiative lancieren.</p> <p style="text-align: start">Die Initiative "Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit (Versorgungsinitiative)" will, dass der Bund die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von wichtigen Heilmitteln in der Schweiz fördert und den Zugang dazu sicherstellt. Aktuell würden hierzulande Hunderte Medikamente fehlen. Deshalb bestehe dringender Handlungsbedarf.</p> <p style="text-align: start">Eine gute Versorgung der Schweiz mit Medikamenten und anderen medizinischen Gütern ist für die Bevölkerung und für ein funktionierendes Gesundheitssystem zentral, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Die Initiative sei aber zu wenig wirksam und zielgerichtet, um die Versorgungslage zu verbessern.</p> </p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bund-soll-bei"><img src="http://keystone.23video.com/64968560/110088999/0ee1b9fca0c11ce97bafd7ae17f6f460/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/110088999 Wed, 19 Feb 2025 16:20:10 GMT CLEANFEED: Bund soll bei Medikamentenengpässen mehr Kompetenzen erhalten Künftig soll der Bund und nicht mehr in erster Linie die Kantone und die Wirtschaft bei Engpässen von günstigen und häufig genutzten Medikamenten tätig werden. Die Landesregierung will einen direkten Gegenentwurf zur Versorgungsinitiative lancieren. Die Initiative "Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit (Versorgungsinitiative)" will, dass der Bund die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von wichtigen Heilmitteln in der Schweiz fördert und den Zugang dazu sicherstellt. Aktuell würden hierzulande Hunderte Medikamente fehlen. Deshalb bestehe dringender Handlungsbedarf. Eine gute Versorgung der Schweiz mit Medikamenten und anderen medizinischen Gütern ist für die Bevölkerung und für ein funktionierendes Gesundheitssystem zentral, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Die Initiative sei aber zu wenig wirksam und zielgerichtet, um die Versorgungslage zu verbessern. Künftig soll der Bund und nicht mehr in erster Linie die Kantone und die Wirtschaft bei Engpässen von günstigen und häufig genutzten Medikamenten tätig werden. Die Landesregierung will einen direkten Gegenentwurf zur Versorgungsinitiative... Keystone-SDA 08:23 <p><p>Künftig soll der Bund und nicht mehr in erster Linie die Kantone und die Wirtschaft bei Engpässen von günstigen und häufig genutzten Medikamenten tätig werden. Die Landesregierung will einen direkten Gegenentwurf zur Versorgungsinitiative lancieren.</p> <p style="text-align: start">Die Initiative "Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit (Versorgungsinitiative)" will, dass der Bund die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von wichtigen Heilmitteln in der Schweiz fördert und den Zugang dazu sicherstellt. Aktuell würden hierzulande Hunderte Medikamente fehlen. Deshalb bestehe dringender Handlungsbedarf.</p> <p style="text-align: start">Eine gute Versorgung der Schweiz mit Medikamenten und anderen medizinischen Gütern ist für die Bevölkerung und für ein funktionierendes Gesundheitssystem zentral, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Die Initiative sei aber zu wenig wirksam und zielgerichtet, um die Versorgungslage zu verbessern.</p> </p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bund-soll-bei"><img src="http://keystone.23video.com/64968560/110088999/0ee1b9fca0c11ce97bafd7ae17f6f460/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Bundesrat Engpass Gegenvorschlag Initiative Medikamentenengpässen Medikamentenversorgung Versorgungsinitiative http://keystone.23video.com/bundesrat-lehnt-volksinitiativen <p>Nein, Nein und noch einmal Nein: Der Bundesrat empfiehlt alle drei Volksinitiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, zur Ablehnung. Die zunehmende Last der Krankenkassenprämien will er mit zwei vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekten bekämpfen. Die Volksinitiative "Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)" der SP ist aus Sicht des Bundesrats unter anderem deshalb abzulehnen, weil die Beiträge damit mehrheitlich vom Bund übernommen werden müssten. Zudem enthalte die Initiative keinen direkten Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Der Bundesrat bevorzugt stattdessen den günstigeren indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, wie er am Freitag mitteilte. Dieser koppelt die Höhe der von einem Kanton zu entrichtenden Prämienverbilligungen an dessen Gesundheitskosten. Ähnlich verhält es sich mit der Volksinitiative "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitssystem (Kostenbremse-Initiative)" der Mitte-Partei. Diese Kostenbremse ist für Bundesrat und Parlament zu starr, weil sie Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigt.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/bundesrat-lehnt-volksinitiativen"><img src="http://keystone.23video.com/64968561/96585847/8f5d3253f945f835d29c9b386c7768ab/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/96585847 Fri, 05 Apr 2024 12:42:28 GMT Bundesrat lehnt Volksinitiativen zur Reduktion der Prämienlast ab Nein, Nein und noch einmal Nein: Der Bundesrat empfiehlt alle drei Volksinitiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, zur Ablehnung. Die zunehmende Last der Krankenkassenprämien will er mit zwei vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekten bekämpfen. Die Volksinitiative "Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)" der SP ist aus Sicht des Bundesrats unter anderem deshalb abzulehnen, weil die Beiträge damit mehrheitlich vom Bund übernommen werden müssten. Zudem enthalte die Initiative keinen direkten Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Der Bundesrat bevorzugt stattdessen den günstigeren indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, wie er am Freitag mitteilte. Dieser koppelt die Höhe der von einem Kanton zu entrichtenden Prämienverbilligungen an dessen Gesundheitskosten. Ähnlich verhält es sich mit der Volksinitiative "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitssystem (Kostenbremse-Initiative)" der Mitte-Partei. Diese Kostenbremse ist für Bundesrat und Parlament zu starr, weil sie Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigt. Nein, Nein und noch einmal Nein: Der Bundesrat empfiehlt alle drei Volksinitiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, zur Ablehnung. Die zunehmende Last der Krankenkassenprämien will er mit zwei vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekten... Keystone-SDA 01:35 <p>Nein, Nein und noch einmal Nein: Der Bundesrat empfiehlt alle drei Volksinitiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, zur Ablehnung. Die zunehmende Last der Krankenkassenprämien will er mit zwei vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekten bekämpfen. Die Volksinitiative "Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)" der SP ist aus Sicht des Bundesrats unter anderem deshalb abzulehnen, weil die Beiträge damit mehrheitlich vom Bund übernommen werden müssten. Zudem enthalte die Initiative keinen direkten Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Der Bundesrat bevorzugt stattdessen den günstigeren indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, wie er am Freitag mitteilte. Dieser koppelt die Höhe der von einem Kanton zu entrichtenden Prämienverbilligungen an dessen Gesundheitskosten. Ähnlich verhält es sich mit der Volksinitiative "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitssystem (Kostenbremse-Initiative)" der Mitte-Partei. Diese Kostenbremse ist für Bundesrat und Parlament zu starr, weil sie Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigt.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/bundesrat-lehnt-volksinitiativen"><img src="http://keystone.23video.com/64968561/96585847/8f5d3253f945f835d29c9b386c7768ab/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> bern bundesrat bundesrätin elisabeth baume-schneider gegenvorschlag gesundheitskosten krankenkasse krankenkassenprämien politik prämien prämienanstieg volksinitiative http://keystone.23video.com/cleanfeed-bundesrat-lehnt-2 <p>Nein, Nein und noch einmal Nein: Der Bundesrat empfiehlt alle drei Volksinitiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, zur Ablehnung. Die zunehmende Last der Krankenkassenprämien will er mit zwei vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekten bekämpfen. Die Volksinitiative "Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)" der SP ist aus Sicht des Bundesrats unter anderem deshalb abzulehnen, weil die Beiträge damit mehrheitlich vom Bund übernommen werden müssten. Zudem enthalte die Initiative keinen direkten Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Der Bundesrat bevorzugt stattdessen den günstigeren indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, wie er am Freitag mitteilte. Dieser koppelt die Höhe der von einem Kanton zu entrichtenden Prämienverbilligungen an dessen Gesundheitskosten. Ähnlich verhält es sich mit der Volksinitiative "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitssystem (Kostenbremse-Initiative)" der Mitte-Partei. Diese Kostenbremse ist für Bundesrat und Parlament zu starr, weil sie Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigt.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bundesrat-lehnt-2"><img src="http://keystone.23video.com/64968558/96584827/976e3aebf21ee10d28c92bb10ea8fc47/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/96584827 Fri, 05 Apr 2024 12:00:41 GMT CLEANFEED: Bundesrat lehnt Volksinitiativen zur Reduktion der Prämienlast ab Nein, Nein und noch einmal Nein: Der Bundesrat empfiehlt alle drei Volksinitiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, zur Ablehnung. Die zunehmende Last der Krankenkassenprämien will er mit zwei vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekten bekämpfen. Die Volksinitiative "Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)" der SP ist aus Sicht des Bundesrats unter anderem deshalb abzulehnen, weil die Beiträge damit mehrheitlich vom Bund übernommen werden müssten. Zudem enthalte die Initiative keinen direkten Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Der Bundesrat bevorzugt stattdessen den günstigeren indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, wie er am Freitag mitteilte. Dieser koppelt die Höhe der von einem Kanton zu entrichtenden Prämienverbilligungen an dessen Gesundheitskosten. Ähnlich verhält es sich mit der Volksinitiative "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitssystem (Kostenbremse-Initiative)" der Mitte-Partei. Diese Kostenbremse ist für Bundesrat und Parlament zu starr, weil sie Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigt. Nein, Nein und noch einmal Nein: Der Bundesrat empfiehlt alle drei Volksinitiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, zur Ablehnung. Die zunehmende Last der Krankenkassenprämien will er mit zwei vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekten... Keystone-SDA 06:43 <p>Nein, Nein und noch einmal Nein: Der Bundesrat empfiehlt alle drei Volksinitiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, zur Ablehnung. Die zunehmende Last der Krankenkassenprämien will er mit zwei vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekten bekämpfen. Die Volksinitiative "Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)" der SP ist aus Sicht des Bundesrats unter anderem deshalb abzulehnen, weil die Beiträge damit mehrheitlich vom Bund übernommen werden müssten. Zudem enthalte die Initiative keinen direkten Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Der Bundesrat bevorzugt stattdessen den günstigeren indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, wie er am Freitag mitteilte. Dieser koppelt die Höhe der von einem Kanton zu entrichtenden Prämienverbilligungen an dessen Gesundheitskosten. Ähnlich verhält es sich mit der Volksinitiative "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitssystem (Kostenbremse-Initiative)" der Mitte-Partei. Diese Kostenbremse ist für Bundesrat und Parlament zu starr, weil sie Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigt.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bundesrat-lehnt-2"><img src="http://keystone.23video.com/64968558/96584827/976e3aebf21ee10d28c92bb10ea8fc47/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> bern bunderat bundesrätin elisabeth baume-schneider gegenvorschlag gesundheit gesundheitskosten krankenkasse krankenkassenprämien politik prämien prämienanstieg volksinitiative http://keystone.23video.com/cleanfeed-standerat-lehnt <p>Die Biodiversitätsinitiative kommt ohne indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der Ständerat ist am Donnerstag auf eine vom Bundesrat ausgearbeitete und vom Nationalrat danach abgeänderte Vorlage erneut nicht eingetreten.<p></p> <p>Der Ständerat entschied sich mit 25 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung gegen den Gegenvorschlag, weil er einen solchen, der überdies erst als Konzept vorlag, nicht auf die Schnelle durchpeitschen wollte. Damit ist der indirekte Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative vom Tisch.</p> <p>Die Umweltverbände wollen die Biodiversitätsinitiative nun vors Volk bringen.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-standerat-lehnt"><img src="http://keystone.23video.com/64968558/91446429/fd7b0628bb08473341cd302af3a07bd3/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/91446429 Thu, 07 Dec 2023 12:33:21 GMT CLEANFEED: Ständerat lehnt Gegenvorschlag zu Biodiversitätsinitiative ab Die Biodiversitätsinitiative kommt ohne indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der Ständerat ist am Donnerstag auf eine vom Bundesrat ausgearbeitete und vom Nationalrat danach abgeänderte Vorlage erneut nicht eingetreten. Der Ständerat entschied sich mit 25 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung gegen den Gegenvorschlag, weil er einen solchen, der überdies erst als Konzept vorlag, nicht auf die Schnelle durchpeitschen wollte. Damit ist der indirekte Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative vom Tisch. Die Umweltverbände wollen die Biodiversitätsinitiative nun vors Volk bringen. Die Biodiversitätsinitiative kommt ohne indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der Ständerat ist am Donnerstag auf eine vom Bundesrat ausgearbeitete und vom Nationalrat danach abgeänderte Vorlage erneut nicht eingetreten. Der Ständerat... Keystone-SDA 01:25 <p>Die Biodiversitätsinitiative kommt ohne indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der Ständerat ist am Donnerstag auf eine vom Bundesrat ausgearbeitete und vom Nationalrat danach abgeänderte Vorlage erneut nicht eingetreten.<p></p> <p>Der Ständerat entschied sich mit 25 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung gegen den Gegenvorschlag, weil er einen solchen, der überdies erst als Konzept vorlag, nicht auf die Schnelle durchpeitschen wollte. Damit ist der indirekte Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative vom Tisch.</p> <p>Die Umweltverbände wollen die Biodiversitätsinitiative nun vors Volk bringen.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-standerat-lehnt"><img src="http://keystone.23video.com/64968558/91446429/fd7b0628bb08473341cd302af3a07bd3/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Biodiversitätsinitiative Gegenvorschlag Pro Natura Ständerat http://keystone.23video.com/mitte-partei-bringt <p>Das Parlament will das Wachstum der Krankenkassenprämien mit Kosten- und Qualitätszielen im Gesundheitswesen dämpfen. Der Mitte-Partei geht der indirekte Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative aber zu wenig weit. Sie hält am Volksbegehren fest.<br> "Die Kostenbremse-Initiative ist dringender denn je", teilte die Mitte-Partei am Donnerstag mit. Nach dem erneuten Prämienschock im nächsten Jahr müsse die Kostenexplosion endlich gestoppt werden.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/mitte-partei-bringt"><img src="http://keystone.23video.com/64968579/89545851/e06c6e71bd8c8aa4ec12ef16e847aaf9/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/89545851 Thu, 12 Oct 2023 15:49:00 GMT Mitte-Partei bringt Kostenbremse-Initiative zur Abstimmung Das Parlament will das Wachstum der Krankenkassenprämien mit Kosten- und Qualitätszielen im Gesundheitswesen dämpfen. Der Mitte-Partei geht der indirekte Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative aber zu wenig weit. Sie hält am Volksbegehren fest. "Die Kostenbremse-Initiative ist dringender denn je", teilte die Mitte-Partei am Donnerstag mit. Nach dem erneuten Prämienschock im nächsten Jahr müsse die Kostenexplosion endlich gestoppt werden. Das Parlament will das Wachstum der Krankenkassenprämien mit Kosten- und Qualitätszielen im Gesundheitswesen dämpfen. Der Mitte-Partei geht der indirekte Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative aber zu wenig weit. Sie hält am Volksbegehren... Keystone-SDA 01:13 <p>Das Parlament will das Wachstum der Krankenkassenprämien mit Kosten- und Qualitätszielen im Gesundheitswesen dämpfen. Der Mitte-Partei geht der indirekte Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative aber zu wenig weit. Sie hält am Volksbegehren fest.<br> "Die Kostenbremse-Initiative ist dringender denn je", teilte die Mitte-Partei am Donnerstag mit. Nach dem erneuten Prämienschock im nächsten Jahr müsse die Kostenexplosion endlich gestoppt werden.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/mitte-partei-bringt"><img src="http://keystone.23video.com/64968579/89545851/e06c6e71bd8c8aa4ec12ef16e847aaf9/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Abstimmung Die Mitte Gegenvorschlag Gerhard Pfister Gesundheitskosten Gesundheitswesen Kostenbremse-Initiative http://keystone.23video.com/cleanfeed-73 <p><span>Der Ständerat beugt sich am Dienstagnachmittag ein zweites Mal über den möglichen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Zur Debatte steht ein Kompromissvorschlag der Gesundheitskommission des Ständerats.<br></span><p>Zehn Mitglieder der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit des Ständerats unterstützen die Vorlage, eine Kommissionsminderheit bestehend aus den beiden SVP-Ständeräten Hannes Germann (SH) und Werner Salzmann (BE) beantragt Nichteintreten.</p><p>Folgt der Gesamtrat der Kommissionsminderheit, ist die Vorlage vom Tisch, und die Initiative dürfte ohne Gegenvorschlag an die Urne kommen. Denn bereits in der Wintersession hatte der Ständerat den Vorschlag des Bundesrats für einen indirekten Gegenentwurf diskutiert und dabei ein erstes Mal für Nichteintreten votiert.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-73"><img src="http://keystone.23video.com/64968576/86089964/67d39c65d4187f7a0a8cc9b60d9a7815/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/86089964 Tue, 30 May 2023 05:57:51 GMT CLEANFEED: Prämienentlastungs-Initiative Der Ständerat beugt sich am Dienstagnachmittag ein zweites Mal über den möglichen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Zur Debatte steht ein Kompromissvorschlag der Gesundheitskommission des Ständerats.Zehn Mitglieder der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit des Ständerats unterstützen die Vorlage, eine Kommissionsminderheit bestehend aus den beiden SVP-Ständeräten Hannes Germann (SH) und Werner Salzmann (BE) beantragt Nichteintreten.Folgt der Gesamtrat der Kommissionsminderheit, ist die Vorlage vom Tisch, und die Initiative dürfte ohne Gegenvorschlag an die Urne kommen. Denn bereits in der Wintersession hatte der Ständerat den Vorschlag des Bundesrats für einen indirekten Gegenentwurf diskutiert und dabei ein erstes Mal für Nichteintreten votiert. Der Ständerat beugt sich am Dienstagnachmittag ein zweites Mal über den möglichen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Zur Debatte steht ein Kompromissvorschlag der Gesundheitskommission des Ständerats.Zehn... Keystone-SDA 02:37 <p><span>Der Ständerat beugt sich am Dienstagnachmittag ein zweites Mal über den möglichen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Zur Debatte steht ein Kompromissvorschlag der Gesundheitskommission des Ständerats.<br></span><p>Zehn Mitglieder der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit des Ständerats unterstützen die Vorlage, eine Kommissionsminderheit bestehend aus den beiden SVP-Ständeräten Hannes Germann (SH) und Werner Salzmann (BE) beantragt Nichteintreten.</p><p>Folgt der Gesamtrat der Kommissionsminderheit, ist die Vorlage vom Tisch, und die Initiative dürfte ohne Gegenvorschlag an die Urne kommen. Denn bereits in der Wintersession hatte der Ständerat den Vorschlag des Bundesrats für einen indirekten Gegenentwurf diskutiert und dabei ein erstes Mal für Nichteintreten votiert.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-73"><img src="http://keystone.23video.com/64968576/86089964/67d39c65d4187f7a0a8cc9b60d9a7815/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> bundesrat gegenvorschlag gesundheitskosten gesundheitswesen krankenkasse krankenkassenprämien nationalrat prämien-entlastungs-initiative prämienverbilligung sommersession ständerat http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalrat-lehnt <p>Der Nationalrat stellt sich hinter den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Gletscher-Initiative, mindestens vorläufig. Denn eigentlich hätten viele Ratsmitglieder lieber gesetzlich verankerte Klimaziele und -massnahmen ohne Umweg über die Verfassung. Zur Initiative empfiehlt der Nationalrat ein Nein. Den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates nahm der Nationalrat am Donnerstag mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und Mitgliedern der SVP-Fraktion, die Enthaltungen fast durchwegs aus der SVP. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat seine Stimmempfehlung: ein Ja zum Gegenvorschlag, ein Nein zur Initiative. Laut dem Initianten der Gletscher-Initiative war das langfristige Verbot fossiler Energien der Hauptgrund für das Scheitern.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalrat-lehnt"><img src="http://keystone.23video.com/64968578/74463162/36bab44cc069b42c3c45944f2100bf3a/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/74463162 Thu, 03 Mar 2022 14:38:29 GMT CLEANFEED: Nationalrat lehnt Gletscher-Initiative ab und will Gegenvorschlag Der Nationalrat stellt sich hinter den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Gletscher-Initiative, mindestens vorläufig. Denn eigentlich hätten viele Ratsmitglieder lieber gesetzlich verankerte Klimaziele und -massnahmen ohne Umweg über die Verfassung. Zur Initiative empfiehlt der Nationalrat ein Nein. Den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates nahm der Nationalrat am Donnerstag mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und Mitgliedern der SVP-Fraktion, die Enthaltungen fast durchwegs aus der SVP. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat seine Stimmempfehlung: ein Ja zum Gegenvorschlag, ein Nein zur Initiative. Laut dem Initianten der Gletscher-Initiative war das langfristige Verbot fossiler Energien der Hauptgrund für das Scheitern. Der Nationalrat stellt sich hinter den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Gletscher-Initiative, mindestens vorläufig. Denn eigentlich hätten viele Ratsmitglieder lieber gesetzlich verankerte Klimaziele und -massnahmen ohne Umweg über die... Keystone-SDA 08:15 <p>Der Nationalrat stellt sich hinter den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Gletscher-Initiative, mindestens vorläufig. Denn eigentlich hätten viele Ratsmitglieder lieber gesetzlich verankerte Klimaziele und -massnahmen ohne Umweg über die Verfassung. Zur Initiative empfiehlt der Nationalrat ein Nein. Den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates nahm der Nationalrat am Donnerstag mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und Mitgliedern der SVP-Fraktion, die Enthaltungen fast durchwegs aus der SVP. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat seine Stimmempfehlung: ein Ja zum Gegenvorschlag, ein Nein zur Initiative. Laut dem Initianten der Gletscher-Initiative war das langfristige Verbot fossiler Energien der Hauptgrund für das Scheitern.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalrat-lehnt"><img src="http://keystone.23video.com/64968578/74463162/36bab44cc069b42c3c45944f2100bf3a/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> bern bundesrat gegenvorschlag gletscherinitiative klimaschutz nationalrat simonetta sommaruga volksinitiative http://keystone.23video.com/nationalrat-lehnt <p>Der Nationalrat stellt sich hinter den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Gletscher-Initiative, mindestens vorläufig. Denn eigentlich hätten viele Ratsmitglieder lieber gesetzlich verankerte Klimaziele und -massnahmen ohne Umweg über die Verfassung. Zur Initiative empfiehlt der Nationalrat ein Nein. Den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates nahm der Nationalrat am Donnerstag mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und Mitgliedern der SVP-Fraktion, die Enthaltungen fast durchwegs aus der SVP. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat seine Stimmempfehlung: ein Ja zum Gegenvorschlag, ein Nein zur Initiative. Laut dem Initianten der Gletscher-Initiative war das langfristige Verbot fossiler Energien der Hauptgrund für das Scheitern.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/nationalrat-lehnt"><img src="http://keystone.23video.com/64968570/74462902/903fe16a1353e16dc92e63847bd98d5b/standard/download-6-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/74462902 Thu, 03 Mar 2022 14:24:48 GMT Nationalrat lehnt Gletscher-Initiative ab und will Gegenvorschlag Der Nationalrat stellt sich hinter den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Gletscher-Initiative, mindestens vorläufig. Denn eigentlich hätten viele Ratsmitglieder lieber gesetzlich verankerte Klimaziele und -massnahmen ohne Umweg über die Verfassung. Zur Initiative empfiehlt der Nationalrat ein Nein. Den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates nahm der Nationalrat am Donnerstag mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und Mitgliedern der SVP-Fraktion, die Enthaltungen fast durchwegs aus der SVP. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat seine Stimmempfehlung: ein Ja zum Gegenvorschlag, ein Nein zur Initiative. Laut dem Initianten der Gletscher-Initiative war das langfristige Verbot fossiler Energien der Hauptgrund für das Scheitern. Der Nationalrat stellt sich hinter den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Gletscher-Initiative, mindestens vorläufig. Denn eigentlich hätten viele Ratsmitglieder lieber gesetzlich verankerte Klimaziele und -massnahmen ohne Umweg über die... Keystone-SDA 01:19 <p>Der Nationalrat stellt sich hinter den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Gletscher-Initiative, mindestens vorläufig. Denn eigentlich hätten viele Ratsmitglieder lieber gesetzlich verankerte Klimaziele und -massnahmen ohne Umweg über die Verfassung. Zur Initiative empfiehlt der Nationalrat ein Nein. Den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates nahm der Nationalrat am Donnerstag mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und Mitgliedern der SVP-Fraktion, die Enthaltungen fast durchwegs aus der SVP. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat seine Stimmempfehlung: ein Ja zum Gegenvorschlag, ein Nein zur Initiative. Laut dem Initianten der Gletscher-Initiative war das langfristige Verbot fossiler Energien der Hauptgrund für das Scheitern.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/nationalrat-lehnt"><img src="http://keystone.23video.com/64968570/74462902/903fe16a1353e16dc92e63847bd98d5b/standard/download-6-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> bern gegenvorschlag gletscherinitiative klimaschutz marcel hänggi nationalrat simonetta sommaruga volksinitiative http://keystone.23video.com/laut-gegnern-der-pflegeinitiative <p>Die Pflege-Initiative schiesse über das Ziel hinaus, argumentiert ein überparteiliches Komitee Nein-Komitee. So gehörten etwa die Löhne für eine Berufsgruppe nicht in die Verfassung, wie SVP-Nationalrat Albert Rösti im Interview mit Keystone-SDA erklärt.<br> Dem Nein-Komitee haben sich Politikerinnen und Politiker von FDP, SVP und Mitte-Partei angeschlossen. Sie unterstützen den Gegenvorschlag, den das Parlament zur Initiative ausarbeitete. Initiative und Gegenvorschlag kommen am 28. November zur Abstimmung. Ziel der Initiative sei es, die Pflege zu stärken. "Das Parlament ist sich dieser Notwendigkeit bewusst und hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, um dieses Ziel zu erreichen", heisst es in einer Mitteilung. "Die übrigen Forderungen der Initiative sind jedoch überzogen."</p><p><a href="http://keystone.23video.com/laut-gegnern-der-pflegeinitiative"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/71661668/499785d56b8883a4f70387c5215aa056/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/71661668 Fri, 22 Oct 2021 11:11:02 GMT Laut Gegnern der Pflegeinitiative gehören Löhne nicht in Verfassung Die Pflege-Initiative schiesse über das Ziel hinaus, argumentiert ein überparteiliches Komitee Nein-Komitee. So gehörten etwa die Löhne für eine Berufsgruppe nicht in die Verfassung, wie SVP-Nationalrat Albert Rösti im Interview mit Keystone-SDA erklärt. Dem Nein-Komitee haben sich Politikerinnen und Politiker von FDP, SVP und Mitte-Partei angeschlossen. Sie unterstützen den Gegenvorschlag, den das Parlament zur Initiative ausarbeitete. Initiative und Gegenvorschlag kommen am 28. November zur Abstimmung. Ziel der Initiative sei es, die Pflege zu stärken. "Das Parlament ist sich dieser Notwendigkeit bewusst und hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, um dieses Ziel zu erreichen", heisst es in einer Mitteilung. "Die übrigen Forderungen der Initiative sind jedoch überzogen." Die Pflege-Initiative schiesse über das Ziel hinaus, argumentiert ein überparteiliches Komitee Nein-Komitee. So gehörten etwa die Löhne für eine Berufsgruppe nicht in die Verfassung, wie SVP-Nationalrat Albert Rösti im Interview mit Keystone-SDA... Keystone-SDA 01:48 <p>Die Pflege-Initiative schiesse über das Ziel hinaus, argumentiert ein überparteiliches Komitee Nein-Komitee. So gehörten etwa die Löhne für eine Berufsgruppe nicht in die Verfassung, wie SVP-Nationalrat Albert Rösti im Interview mit Keystone-SDA erklärt.<br> Dem Nein-Komitee haben sich Politikerinnen und Politiker von FDP, SVP und Mitte-Partei angeschlossen. Sie unterstützen den Gegenvorschlag, den das Parlament zur Initiative ausarbeitete. Initiative und Gegenvorschlag kommen am 28. November zur Abstimmung. Ziel der Initiative sei es, die Pflege zu stärken. "Das Parlament ist sich dieser Notwendigkeit bewusst und hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, um dieses Ziel zu erreichen", heisst es in einer Mitteilung. "Die übrigen Forderungen der Initiative sind jedoch überzogen."</p><p><a href="http://keystone.23video.com/laut-gegnern-der-pflegeinitiative"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/71661668/499785d56b8883a4f70387c5215aa056/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Abstimmung Albert Rösti Gegenvorschlag Initiative Pflegeinitiative Pflegende Pflegenotstand http://keystone.23video.com/cleanfeed-laut-gegnern-der <p>Die Pflege-Initiative schiesse über das Ziel hinaus, argumentiert ein überparteiliches Komitee Nein-Komitee. So gehörten etwa die Löhne für eine Berufsgruppe nicht in die Verfassung.<br><p>Dem Nein-Komitee haben sich Politikerinnen und Politiker von FDP, SVP und Mitte-Partei angeschlossen. Sie unterstützen den Gegenvorschlag, den das Parlament zur Initiative ausarbeitete. Initiative und Gegenvorschlag kommen am 28. November zur Abstimmung.</p><p>Ziel der Initiative sei es, die Pflege zu stärken. "Das Parlament ist sich dieser Notwendigkeit bewusst und hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, um dieses Ziel zu erreichen", heisst es in einer Mitteilung. "Die übrigen Forderungen der Initiative sind jedoch überzogen."</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-laut-gegnern-der"><img src="http://keystone.23video.com/64968577/71661229/dc10f9560757be678334385bf9421a65/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/71661229 Fri, 22 Oct 2021 10:45:48 GMT CLEANFEED: Laut Gegnern der Pflegeinitiative gehören Löhne nicht in Verfassung Die Pflege-Initiative schiesse über das Ziel hinaus, argumentiert ein überparteiliches Komitee Nein-Komitee. So gehörten etwa die Löhne für eine Berufsgruppe nicht in die Verfassung.Dem Nein-Komitee haben sich Politikerinnen und Politiker von FDP, SVP und Mitte-Partei angeschlossen. Sie unterstützen den Gegenvorschlag, den das Parlament zur Initiative ausarbeitete. Initiative und Gegenvorschlag kommen am 28. November zur Abstimmung.Ziel der Initiative sei es, die Pflege zu stärken. "Das Parlament ist sich dieser Notwendigkeit bewusst und hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, um dieses Ziel zu erreichen", heisst es in einer Mitteilung. "Die übrigen Forderungen der Initiative sind jedoch überzogen." Die Pflege-Initiative schiesse über das Ziel hinaus, argumentiert ein überparteiliches Komitee Nein-Komitee. So gehörten etwa die Löhne für eine Berufsgruppe nicht in die Verfassung.Dem Nein-Komitee haben sich Politikerinnen und Politiker von FDP,... Keystone-SDA 05:06 <p>Die Pflege-Initiative schiesse über das Ziel hinaus, argumentiert ein überparteiliches Komitee Nein-Komitee. So gehörten etwa die Löhne für eine Berufsgruppe nicht in die Verfassung.<br><p>Dem Nein-Komitee haben sich Politikerinnen und Politiker von FDP, SVP und Mitte-Partei angeschlossen. Sie unterstützen den Gegenvorschlag, den das Parlament zur Initiative ausarbeitete. Initiative und Gegenvorschlag kommen am 28. November zur Abstimmung.</p><p>Ziel der Initiative sei es, die Pflege zu stärken. "Das Parlament ist sich dieser Notwendigkeit bewusst und hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, um dieses Ziel zu erreichen", heisst es in einer Mitteilung. "Die übrigen Forderungen der Initiative sind jedoch überzogen."</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-laut-gegnern-der"><img src="http://keystone.23video.com/64968577/71661229/dc10f9560757be678334385bf9421a65/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Abstimmung Abstimmungskampf Albert Rösti Bundesverfassung Gegenvorschlag Lohn Pflegeberufe Pflegeinitiative Regine Sauter http://keystone.23video.com/nationalrat-stimmt-fur <p>Die Transparenzinitiative&nbsp;verlangt, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken für eine Partei und einen Wahlkampf öffentlich deklariert werden müssen. Bei den Abstimmungskampagnen sehen die Initianten einen Schwellenwert von 100'000 Franken vor.<br>Wie der Bundesrat und der Ständerat will auch der Nationalrat das Volksbegehren Volk und Ständen zur Ablehnung empfehlen. Dieser Entscheid fiel mit 110 zu 73 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe sei einer Regelung auf Verfassungsstufe vorzuziehen, lautete der Tenor im bürgerlichen Lager.<p> Mitglieder des Trägervereins der Transparenzinitiative bekräftigten im Nationalrat mehrmals, dass die Initiative nach den Schlussabstimmungen am Ende der Sommersession zurückgezogen werde, sollten die Schwelle von 15'000 Franken und die Stichprobenkontrolle von National- und Ständerat unterstützt werden. Diese Kriterien sind erfüllt.<br> Weder mit der Initiative noch mit dem Gegenvorschlag etwas anzufangen, weiss die SVP. Die Transparenzinitiativen widersprächen dem politischen System der Schweiz. Implizit werde allen Korruption unterstellt.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/nationalrat-stimmt-fur"><img src="http://keystone.23video.com/64968567/69038320/856f1bd03b437d2cd099839d2ba9d38a/standard/download-11-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/69038320 Wed, 02 Jun 2021 12:00:52 GMT Nationalrat stimmt für Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative Die Transparenzinitiativeverlangt, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken für eine Partei und einen Wahlkampf öffentlich deklariert werden müssen. Bei den Abstimmungskampagnen sehen die Initianten einen Schwellenwert von 100'000 Franken vor.Wie der Bundesrat und der Ständerat will auch der Nationalrat das Volksbegehren Volk und Ständen zur Ablehnung empfehlen. Dieser Entscheid fiel mit 110 zu 73 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe sei einer Regelung auf Verfassungsstufe vorzuziehen, lautete der Tenor im bürgerlichen Lager. Mitglieder des Trägervereins der Transparenzinitiative bekräftigten im Nationalrat mehrmals, dass die Initiative nach den Schlussabstimmungen am Ende der Sommersession zurückgezogen werde, sollten die Schwelle von 15'000 Franken und die Stichprobenkontrolle von National- und Ständerat unterstützt werden. Diese Kriterien sind erfüllt. Weder mit der Initiative noch mit dem Gegenvorschlag etwas anzufangen, weiss die SVP. Die Transparenzinitiativen widersprächen dem politischen System der Schweiz. Implizit werde allen Korruption unterstellt. Die Transparenzinitiativeverlangt, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken für eine Partei und einen Wahlkampf öffentlich deklariert werden müssen. Bei den Abstimmungskampagnen sehen die Initianten einen Schwellenwert von 100'000 Franken vor.Wie... Keystone-SDA 03:00 <p>Die Transparenzinitiative&nbsp;verlangt, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken für eine Partei und einen Wahlkampf öffentlich deklariert werden müssen. Bei den Abstimmungskampagnen sehen die Initianten einen Schwellenwert von 100'000 Franken vor.<br>Wie der Bundesrat und der Ständerat will auch der Nationalrat das Volksbegehren Volk und Ständen zur Ablehnung empfehlen. Dieser Entscheid fiel mit 110 zu 73 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe sei einer Regelung auf Verfassungsstufe vorzuziehen, lautete der Tenor im bürgerlichen Lager.<p> Mitglieder des Trägervereins der Transparenzinitiative bekräftigten im Nationalrat mehrmals, dass die Initiative nach den Schlussabstimmungen am Ende der Sommersession zurückgezogen werde, sollten die Schwelle von 15'000 Franken und die Stichprobenkontrolle von National- und Ständerat unterstützt werden. Diese Kriterien sind erfüllt.<br> Weder mit der Initiative noch mit dem Gegenvorschlag etwas anzufangen, weiss die SVP. Die Transparenzinitiativen widersprächen dem politischen System der Schweiz. Implizit werde allen Korruption unterstellt.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/nationalrat-stimmt-fur"><img src="http://keystone.23video.com/64968567/69038320/856f1bd03b437d2cd099839d2ba9d38a/standard/download-11-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Debatte Gegenvorschlag Karin Keller-Sutter Nationalrat SP SVP Transparenzinitiative http://keystone.23video.com/nein-komitee-agrarinitiativen <p>Die Trinkwasser- und die Pestizidfrei-Initiative gefährden aus Sicht der Gegner die bisherigen positiven Entwicklungen in der Landwirtschaft. Die beiden Vorlagen kommen am 13. Juni zur Abstimmung.<br> Wenn die beiden Volksinitiativen am 13. Juni angenommen würden, gäbe es aus Sicht des nationalen Nein-Komitees künftig weniger einheimische Produktion, mehr Importe, höhere Lebensmittelpreise, mehr Foodwaste sowie einen Verlust von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/nein-komitee-agrarinitiativen"><img src="http://keystone.23video.com/64968556/67620688/d976e471c0c0e2bb3bf8349d26d342e4/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/67620688 Tue, 09 Mar 2021 12:32:15 GMT Nein-Komitee: Agrarinitiativen setzen gute Entwicklung aufs Spiel Die Trinkwasser- und die Pestizidfrei-Initiative gefährden aus Sicht der Gegner die bisherigen positiven Entwicklungen in der Landwirtschaft. Die beiden Vorlagen kommen am 13. Juni zur Abstimmung. Wenn die beiden Volksinitiativen am 13. Juni angenommen würden, gäbe es aus Sicht des nationalen Nein-Komitees künftig weniger einheimische Produktion, mehr Importe, höhere Lebensmittelpreise, mehr Foodwaste sowie einen Verlust von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung. Die Trinkwasser- und die Pestizidfrei-Initiative gefährden aus Sicht der Gegner die bisherigen positiven Entwicklungen in der Landwirtschaft. Die beiden Vorlagen kommen am 13. Juni zur Abstimmung. Wenn die beiden Volksinitiativen am 13. Juni... Keystone-SDA 02:38 <p>Die Trinkwasser- und die Pestizidfrei-Initiative gefährden aus Sicht der Gegner die bisherigen positiven Entwicklungen in der Landwirtschaft. Die beiden Vorlagen kommen am 13. Juni zur Abstimmung.<br> Wenn die beiden Volksinitiativen am 13. Juni angenommen würden, gäbe es aus Sicht des nationalen Nein-Komitees künftig weniger einheimische Produktion, mehr Importe, höhere Lebensmittelpreise, mehr Foodwaste sowie einen Verlust von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/nein-komitee-agrarinitiativen"><img src="http://keystone.23video.com/64968556/67620688/d976e471c0c0e2bb3bf8349d26d342e4/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Abstimmung Agrarinitiativen Gegenvorschlag Pestizide Trinkwasserinitiative http://keystone.23video.com/burkainitiative-nationalrat-erganzt <p>Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss. Dies als indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative. Der Nationalrat nahm aber verschiedene Punkte zur "Besserstellung der Frauen" auf. Sehr zum Ärger der Initianten, welche sich nun übergangen fühlen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/burkainitiative-nationalrat-erganzt"><img src="http://keystone.23video.com/49543326/58560123/4d9d497841ee79faaac6e5ef9eb59ab2/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/58560123 Thu, 12 Dec 2019 13:07:31 GMT Burkainitiative: Nationalrat ergänzt Gegenvorschlag um Thema Frauenrechte. Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss. Dies als indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative. Der Nationalrat nahm aber verschiedene Punkte zur "Besserstellung der Frauen" auf. Sehr zum Ärger der Initianten, welche sich nun übergangen fühlen. Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss. Dies als indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative. Der Nationalrat nahm aber verschiedene Punkte zur "Besserstellung der... Keystone-SDA 02:02 <p>Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss. Dies als indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative. Der Nationalrat nahm aber verschiedene Punkte zur "Besserstellung der Frauen" auf. Sehr zum Ärger der Initianten, welche sich nun übergangen fühlen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/burkainitiative-nationalrat-erganzt"><img src="http://keystone.23video.com/49543326/58560123/4d9d497841ee79faaac6e5ef9eb59ab2/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Burka Burkainitiative burkaverbot gegenvorschlag nadine masshardt nationalrat Session sibel arslan walter wobmann http://keystone.23video.com/wie-wurde-das-srg-programm-mit-weniger <p>Der Nationalrat debattierte am Donnerstag über die No-Billag-Initiative, welche die Gebührengelder streichen will. Gleichzeitig diskutierten er auch über einen Gegenvorschlag der SVP, der nur die Halbierung der Gebühren verlangt. Gregor Rutz (SVP/ZH) ist der Meinung, dass auch mit der Hälfte der Gebühren eine gute Berichterstattung aus allen Landesteilen möglich wäre. Viola Amherd (CVP/VS) hält das für unmöglich und befürchtet einen massiven Abbau im Programm.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/wie-wurde-das-srg-programm-mit-weniger"><img src="http://keystone.23video.com/16107547/19051952/8c546d353b19d08750ef120452b79084/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/19051952 Thu, 14 Sep 2017 11:07:53 GMT Wie würde das SRG-Programm mit weniger Gebührengelder aussehen? Der Nationalrat debattierte am Donnerstag über die No-Billag-Initiative, welche die Gebührengelder streichen will. Gleichzeitig diskutierten er auch über einen Gegenvorschlag der SVP, der nur die Halbierung der Gebühren verlangt. Gregor Rutz (SVP/ZH) ist der Meinung, dass auch mit der Hälfte der Gebühren eine gute Berichterstattung aus allen Landesteilen möglich wäre. Viola Amherd (CVP/VS) hält das für unmöglich und befürchtet einen massiven Abbau im Programm. Der Nationalrat debattierte am Donnerstag über die No-Billag-Initiative, welche die Gebührengelder streichen will. Gleichzeitig diskutierten er auch über einen Gegenvorschlag der SVP, der nur die Halbierung der Gebühren verlangt. Gregor Rutz... Keystone-SDA 02:12 <p>Der Nationalrat debattierte am Donnerstag über die No-Billag-Initiative, welche die Gebührengelder streichen will. Gleichzeitig diskutierten er auch über einen Gegenvorschlag der SVP, der nur die Halbierung der Gebühren verlangt. Gregor Rutz (SVP/ZH) ist der Meinung, dass auch mit der Hälfte der Gebühren eine gute Berichterstattung aus allen Landesteilen möglich wäre. Viola Amherd (CVP/VS) hält das für unmöglich und befürchtet einen massiven Abbau im Programm.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/wie-wurde-das-srg-programm-mit-weniger"><img src="http://keystone.23video.com/16107547/19051952/8c546d353b19d08750ef120452b79084/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Empfangsgebühren Gegenvorschlag No billag SRg SVP debatte nationalrat http://keystone.23video.com/archivb-roll-simonetta-sommaruga-mk-zu <p>Bern - 22.12.2016 - B-Roll von Bundesrätin Simonetta Sommaruga während der Medienkonferenz an dem sie die Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative vorgestellt hat.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/archivb-roll-simonetta-sommaruga-mk-zu"><img src="http://keystone.23video.com/13968029/15179064/51282a517c16eae13e38af75fb5daff4/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/15179064 Thu, 22 Dec 2016 09:21:25 GMT Archiv/B-Roll: Simonetta Sommaruga, MK zu Rasa-Initiative Bern - 22.12.2016 - B-Roll von Bundesrätin Simonetta Sommaruga während der Medienkonferenz an dem sie die Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative vorgestellt hat. Bern - 22.12.2016 - B-Roll von Bundesrätin Simonetta Sommaruga während der Medienkonferenz an dem sie die Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative vorgestellt hat. Keystone-SDA 01:02 <p>Bern - 22.12.2016 - B-Roll von Bundesrätin Simonetta Sommaruga während der Medienkonferenz an dem sie die Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative vorgestellt hat.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/archivb-roll-simonetta-sommaruga-mk-zu"><img src="http://keystone.23video.com/13968029/15179064/51282a517c16eae13e38af75fb5daff4/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Abstimmung Bundesrat Bundesrätin EJPD Gegenvorschlag Initiative Justizministerin MEI Rasa Simonetta Sommaruga Stimmbürger masseneinwanderungsinitiative rasa initiative rasa-initiative volksinitiative http://keystone.23video.com/bundesrat-lehnt-volksinitiative-rasa-ab <p>Bern - 26.10.16. - Komplexe Situation. Während das Parlament noch über eine mögliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert, ist schon die nächste Volksinitiative auf dem Tisch. Rasa - Raus aus der Sackgasse - möchte die MEI-Initiative sozusagen rückgängig machen. Heute sah sich der Bundesrat gezwungen Stellung zu nehmen. Er tut dies und beschliesst einen Gegenvorschlag. Nur wie dieser aussieht lässt Bundesrätin Sommaruga völlig offen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/bundesrat-lehnt-volksinitiative-rasa-ab"><img src="http://keystone.23video.com/13968033/14740308/b3bba88117efcdd84e0bcf477ae090f4/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/14740308 Wed, 26 Oct 2016 16:23:28 GMT Bundesrat lehnt Volksinitiative Rasa ab Bern - 26.10.16. - Komplexe Situation. Während das Parlament noch über eine mögliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert, ist schon die nächste Volksinitiative auf dem Tisch. Rasa - Raus aus der Sackgasse - möchte die MEI-Initiative sozusagen rückgängig machen. Heute sah sich der Bundesrat gezwungen Stellung zu nehmen. Er tut dies und beschliesst einen Gegenvorschlag. Nur wie dieser aussieht lässt Bundesrätin Sommaruga völlig offen. Bern - 26.10.16. - Komplexe Situation. Während das Parlament noch über eine mögliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert, ist schon die nächste Volksinitiative auf dem Tisch. Rasa - Raus aus der Sackgasse - möchte die... Keystone-SDA 01:08 <p>Bern - 26.10.16. - Komplexe Situation. Während das Parlament noch über eine mögliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert, ist schon die nächste Volksinitiative auf dem Tisch. Rasa - Raus aus der Sackgasse - möchte die MEI-Initiative sozusagen rückgängig machen. Heute sah sich der Bundesrat gezwungen Stellung zu nehmen. Er tut dies und beschliesst einen Gegenvorschlag. Nur wie dieser aussieht lässt Bundesrätin Sommaruga völlig offen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/bundesrat-lehnt-volksinitiative-rasa-ab"><img src="http://keystone.23video.com/13968033/14740308/b3bba88117efcdd84e0bcf477ae090f4/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Bundesrätin Gegenvorschlag MEI Rasa bundesrat masseneinwanderungsinitiative rasa initiative rasa-initiative simonetta sommaruga