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Parlament will bei "Soft-Law"-Verträgen künftig mitreden
Durch die Diskussion um den UN-Migrationspakt ist das Wort "Soft-Law" auf einmal in aller Munde. Als "Soft-Law" werden Verträge bezeichnet, die zwar politisch, aber nicht rechtlich bindend sind. Bisher kann der Bundesrat diese Art Verträge in eigener Kompetenz unterschreiben, also ohne das Parlament nach dessen Meinung zu fragen. Doch das könnte sich ändern.
Byline: Stefan Lanz
Location: Bern Schweiz
Type: Reportage