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Parlament will bei "Soft-Law"-Verträgen künftig mitreden

November 29, 2018 - 15:17:26 - VideoID: 37833961 Bundesrat, Parlament, Soft Law, Soft-Law, Ständerat, un-migrationspakt
Durch die Diskussion um den UN-Migrationspakt ist das Wort "Soft-Law" auf einmal in aller Munde. Als "Soft-Law" werden Verträge bezeichnet, die zwar politisch, aber nicht rechtlich bindend sind. Bisher kann der Bundesrat diese Art Verträge in eigener Kompetenz unterschreiben, also ohne das Parlament nach dessen Meinung zu fragen. Doch das könnte sich ändern.

Byline: Stefan Lanz

Location: Bern Schweiz


Type: Reportage