Der Nationalrat will die Weitergabe von Schweizer Waffen durch Drittstaaten de facto vorerst nicht erleichtern. Er hat zwar dafür gestimmt, Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg verurteilt. In der Praxis ändert das aber nichts. Den zweiten Punkt der Motion verwarf die grosse Kammer aber. Es soll nicht für eine Ausnahmebewilligung reichen, wenn die Uno-Vollversammlung einen Angriffskrieg mit Zweidrittelmehrheit verurteilt. Nun muss sich der Ständerat mit dem angenommenen Punkt der Motion befassen.

Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz

Type: Reportage