Mars
Maurer zu Covid-19-Gesetz: "Mit diesen Beschlüssen stehen uns massive Sparpakete bevor"
Die
zweite Revision des Covid-19-Gesetzes spaltet das Parlament. Nach je
drei Beratungsrunden haben sich National- und Ständerat in mehreren
Punkten nicht einigen können. Am Mittwochnachmittag wird nun eine Einigungskonferenz darüber beraten. Uneinig sind sich die Räte insbesondere über die Höhe der Härtefallgelder. Finanzminister Ueli Maurer bezifferte die
finanziellen Folgen der derzeitigen Parlamentsentscheide auf zusäztlich rund 4,7
Milliarden Franken und warnte vor den
Konsequenzen: "Mit diesen Beschlüssen sei heute eigentlich klar, dass in
den nächsten Jahren wahrscheinlich relativ massive Sparpakete
bevorstehen würden."
Byline: Detlev Munz
Location: Bern Schweiz
Type: Quote