Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner geniesst nach Äusserungen gegen den Islam im Kurznachrichtendienst X keinen Schutz vor Ermittlungen durch parlamentarische Immunität. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates.

 Die Mehrheit der IK-N ist der Ansicht, dass Ratsmitglieder gegenüber Privatpersonen nicht pauschal privilegiert werden sollten, wenn sie sich auf für alle zugänglichen Plattformen äussern. Nun hat die zuständige Ständeratskommission über das Gesuch zu entscheiden.

Die Kommission vertagt hingegen den Entscheid zur Immunität der SVP Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber. Und der Ständerat Marco Chiesa bleibt vor Ermittlungen zur SVP-Wahlkampagne geschützt.