Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die Bundesanwaltschaft rasch untersuchen können, ob er eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dabei geht es um die Frage, ob Köppel auf seinem Videokanal "Weltwoche Daily" Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht und damit das Amtsgeheimnis verletzt hat. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen. Um 16.30 Uhr wird die Kommission an einer Medienkonferenz über ihre Entscheidung informieren.

Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz

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