Keine Nachkontrollen und Sistierungen hängiger Initiativen und Referenden: Laufende Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen. Der Bundesrat verzichtet nach dem Bekanntwerden von mutmasslichen Betrugsfällen auf drastische notrechtliche Massnahmen.

Sistierungen hängiger Initiativen und Nachkontrollen der Unterschriften für Volksbegehren, die zustande gekommen, aber noch nicht zur Abstimmung gelangt sind, seien nicht vorgesehen, teilte der Bundesrat am Freitag mit. "Beides wäre rechtlich problematisch und hätte politische Unsicherheit zur Folge."

"Es liegen bis heute keine belastbaren Indizien dafür vor, dass Volksbegehren nur dank gefälschter Unterschriften zustande gekommen wären", hielt der Bundesrat fest. Er stützt damit die Analyse und die Vorschläge der Bundeskanzlei.