Die FDP Schweiz empfiehlt ein Ja zum Klimaschutzgesetz. Die Delegierten haben am Samstag in Kreuzlingen trotz einiger kritischer Stimmen mit 234 Ja- gegen 51-Neinstimmen die Ja-Parole beschlossen. Die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher stellte das Gesetz vor und betonte, es sei ein Rahmengesetz und beinhalte keine Verbote. Vieles habe man aus liberaler Sicht bekämpfen können. Mit der SVP Kompromisse zu fassen, sei nicht möglich gewesen.
Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen sprach sich gegen den "ganz klaren Mitte-Links-Kompromiss" aus, hinter dem er nicht stehen könne. Es brauche keine Subventionierung in den übersättigten Markt von Wärmepumpen. 80 Prozent seien Mitnahmeeffekte.
Dieser indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sieht vor, bis 2050 das Ziel einer CO2-neutralen Wirtschaft zu erreichen. Gegen das Gesetz hatte die SVP das Referendum ergriffen. Nun haben die Stimmberechtigten am 18. Juni das letzte Wort.

Byline: Adrian Reusser

Location: Kreuzlingen Schweiz

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