FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und die Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität. Laut FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) ist die demokratische Legitimation des Bundesgerichts ein zentrales Element des Rechtsstaats. Bundesrichter würden heute Legitimität geniessen. "Sie werden nämlich von der Bevölkerung – via ihre direkt gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter – selbst gewählt. Ein Los-Verfahren kann die Demokratie nicht ersetzen."
Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen.

Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz

Type: Interview