Die Schweiz ergreift vorerst keine Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und schliesse sich somit den Sanktionen von EU und USA nicht an. Sobald die EU ihre neuen Sanktionen ankündigt, werde sie die Landesregierung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, rechtlicher und humanitärer Gesichtspunkte analysieren. Eine Diskussion sei für die Bundesratssitzung vom Mittwoch terminiert, sagte Leu.

Die Staatssekretärin führte weiter aus, die Schweiz ergreife zwar keine Sanktionen. Gemäss einer Regelung von 2014 sind gemäss Leu aber Massnahmen in Kraft, die verhindern, dass Sanktionen mit dem Umweg über die Schweiz umgangen werden.

Prinzipiell muss die Schweiz Uno-Sanktionen übernehmen, da sie dort Mitglied ist. EU- oder US-Sanktionen schliesst sie sich selten an. Das letzte Mal war dies bei den erweiterten Sanktionen der EU gegen Nicaragua im Januar der Fall.

Byline: Laura Zimmermann

Location: Bern Schweiz

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