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CLEANFEED: Zuwanderung - SVP reicht ihre Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" ein

April 03, 2024 - 12:50:28 - VideoID: 96521833 bern, marcel dettling, svp
Die SVP nimmt einen neuen Anlauf, um die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen und dafür falls nötig letztlich das Abkommen über den freien Personenverkehr zu kündigen. Sie hat ihre Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)" eingereicht. 114'600 Unterschriften deponierte die SVP am Mittwoch in Bern bei der Bundeskanzlei. Sie verlangt, die Verfassung mit einem neuen Artikel zur "nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung" zu ergänzen. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen Menschen vor 2050 nicht überschreiten. Danach soll der Bundesrat aufgrund des Geburtenüberschusses eine Limite setzen. Wohnen vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.

Byline: Laurent Merlet

Location: Bern Schweiz


Type: Raw