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CLEANFEED: SVP pocht mit Positionspapier auf neu ausgerichtete Asylpolitik

January 31, 2023 - 13:00:00 - VideoID: 82982939 Asylpolitik, Asylverfahren, Gregor Rutz, Migrationsstrohm, SVP, Wahlen
Die SVP fordert eine Neuausrichtung der Asylpolitik mit einer Durchführung der Verfahren im Ausland. Rund neun Monate vor den eidgenössischen Wahlen und angesichts der gestiegenen Zahl von Asylgesuchen untermauert sie ihre Forderungen nun in einem Positionspapier.
Am Dienstag präsentierte die SVP das Papier in Bern den Medien. Sie fordert vom Bundesrat, "umgehend Szenarien zu prüfen, wie Asylverfahren ins Ausland ausgelagert und vor Ort Hilfs- und Schutzzentren geschaffen werden können". Auch andere Länder verfolgten solche Projekte, etwa Grossbritannien.
Der Bundesrat hält Asylverfahren im Ausland für nicht durchführbar. Daran änderte sich nach Bekanntwerden der umstrittenen britischen Pläne nichts, wie der er in der Antwort auf eine Interpellation aus der SVP-Fraktion festhielt. Die Zahl unbegründeter Asylgesuche sei dank Massnahmen dagegen klar zurückgegangen.

Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz


Type: Raw