Die SVP lehnt die Vorlage des Bundesrates zum neu ausgehandelten EU-Vertragspaket in der Vernehmlassung vollumfänglich ab. Zudem fordert die Partei, das Paket im Falle einer Volksabstimmung als Ganzes dem Ständemehr zu unterstellen.

"Wir werden uns gegen unten nivellieren, weniger Einkommen und weniger wirtschaftlichen Erfolg", sagte Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR). Bei einer Inkraftsetzung des Vertragspakets übernehme die Schweiz 26 Jahre EU-Recht. "Unsere föderalistischen Lösungen sind besser, und wir sollten bei dem bleiben”, so die SVP-Vizepräsidentin weiter.