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CLEANFEED Ständerat diskutiert über Härtefälle und Corona-Politik des Bundes
Der Ständerat berät am Donnerstagmorgen das überarbeitete Covid-19-Gesetz. Dabei wird auch die Corona-Politik des Bundesrats der vergangenen Wochen ein Thema sein. Die vorberatende Kommission will der Regierung aber keine Macht entziehen.
Im Gegensatz zur Schwesterkommission im Nationalrat verzichtete die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) im Vorfeld der Debatte darauf, im Covid-Gesetz konkrete Daten für weitere Öffnungsschritte festzuschreiben. Das Management der gesundheitlichen Krise müsse schon nur aus institutionellen Gründen beim Bundesrat bleiben, hielt sie fest.
Byline: Adrian Reusser
Location: Bern Schweiz
Type: Raw
