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CLEANFEED: SR/Wintersession: Archivmaterial "Keine 10-Millionen-Schweiz" / Zuwanderungsinitiative

Der Ständerat befasst sich mit der SVP-Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz". Die zuständige Kommission diskutierte zwar über mögliche Mittel zur Begrenzung der Zuwanderung, unter anderem über eine Zuwanderungsabgabe und eine Schutzklausel in der Verfassung. Doch die Mehrheit lehnte einen Gegenvorschlag zur Initiative ab. Hält es der Ständerat ebenso wie die Kommission und auch wie der Nationalrat, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne. Die Initiative empfiehlt die Ständeratskommission klar zur Ablehnung. Sie will den bilateralen Weg nicht gefährden. Hinzu komme der Fachkräftemangel und die Tatsache, dass die Erwerbsbevölkerung im Inland schrumpfe.



Location: Bern Schweiz

Notes: Geschäftsnummer 25.026

Type: Raw