Die gemäss den Initianten von rund 16'900 Menschen unterzeichnete Petition "Armut ist kein Verbrechen" ist der Bundeskanzlei übergeben worden. Die Petition fordert dass einer Person, die seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz lebt und unverschuldet Sozialhilfe bezieht, die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr entzogen werden kann.

Damit wird die gleichnamige parlamentarische Initiative unterstützt, die eine Änderung der aktuellen Gesetzgebung in diesem Bereich fordert, wie die von der SP, der Unia, und der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) gegründete Allianz am Donnerstag mitteilte. Die Allianz wird gemäss eigenen Angaben von rund 80 Organisationen unterstützt.

Eingereicht wurde der Vorstoss von SP-Nationalrätin Samira Marti (BL). Die Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes von 2019 habe in zahlreichen Fällen dazu geführt, dass sich Menschen ohne Schweizer Pass aus Angst vor Ausschaffung auf Sozialhilfe verzichten, sagte Marti vor den Medien in Bern. Das habe negative Konsequenzen für die Betroffenen sowie für die gesamte Volkswirtschaft.

Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz

Type: Raw