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CLEANFEED: Nationalratskommission verlangt Klarheit zu Unterschriften-Bschiss
Das vor drei Jahren im Parlament gescheiterte Verbot von kommerziellen Unterschriftensammlungen wird nicht neu lanciert. Die zuständige Nationalratskommission sieht nach dem mutmasslichen Unterschriften-Bschiss noch keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
"Die Mehrheit kam zum Schluss, dass es noch zu früh ist, um tätig zu werden", sagte Greta Gysin (Grüne/TI), Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N), am Donnerstag im Berner Bundeshaus vor den Medien. Zunächst sollten die verschiedenen Strafuntersuchungen abgewartet werden.
Byline: Adrian Reusser
Location: Bern Schweiz
Type: Raw
