Was ist wichtiger: Die Natur oder die Energiewende? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute der Nationalrat. Grund ist eine parlamentarische Initiative von Alber Rösti (SVP/BE). Es geht um die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die nach Ablauf der Wasserkraftkonzessionen und bei Erweiterungen der Kraftwerke erforderlich sind: Statt des Ausgangszustands soll dabei der Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Konzessionserneuerung berücksichtigt wird.

++++++

Was ist wichtiger: Die Natur oder die Energiewende?

Mit dieser Frage beschäftigt sich der Nationalrat. Am Beispiel der Wasserkraft.

0:15 – 0:25 Thomas Weibel, Nationalrat GLP/ZH
Grundsätzlich gilt im Umweltschutz das Verursacherprinzip. Wer etwas beschädigt, muss das wiederherstellen und dafür bezahlen.

Ein Vorstoss von Albert Rösti (SVP) will das nun ändern.

Will ein Wasserkraftwerk eine neue Konzession, musste bis anhin der Zustand des Gewässers von vor dem Bau wiederhergestellt werden.

Das hat zum Teil umfangreiche und teure Renaturierungen nötig gemacht.

Neu soll jedoch der Ist-Zustand des Gewässers, also mit Kraftwerk, als Naturzustand gelten.

Die Folge: Die Kraftwerksbetreiber müssten viel weniger Geld für Renaturierungen ausgeben.

1:08 – 1:25 Michael Frank, Direktor Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen
Bei Annahme der Initiative bedeutet es für die Wasserkraft, dass bei der Umsetzung von Umweltschutzmassnahmen vom heutigen Zustand ausgegangen wird. Das bedeutet, dass wir Planungssicherheit haben, dass wir eine praktikable und verhältnismässige Lösung haben, die auf dem Ist-Zustand basiert.

Für Umweltschützer ist diese Lösung aber schlecht.

1:31 – 1:54 Thomas Weibel, Präsident Aqua Viva
Viele Insekten entwickeln sich am und im Wasser. Es ist schon ein wenig seltsam, in einer Zeit wo eine Petition mit 160'000 Unterschriften zur Rettung der Insekten eingereicht wird, gleichzeitig das Geld für positive Massnahmen in den Gewässern gestrichen wird.

Die negativen Einflüsse der Wasserkraft würden für Jahrzehnte bestehen bleiben.

Kraftwerkskonzessionen werden nämlich für bis zu 80 Jahre vergeben.

Darum drohen Umweltschützer bereits mit dem Referendum, falls die Änderung angenommen wird.

2:01 – 2:21 Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE
Ich gehe davon aus, dass in einer Volksabstimmung, wenn es darum geht: Ausgleichsmassnahmen oder Sicherung der Stromversorgung aus Wasserkraft, die Antwort im heutigen Umfeld, wo die Bevölkerung entschieden hat, aus der Kernkraft auszusteigen, relativ klar sein wird.

Byline: Sandra Hildebrandt

Location: Bern Schweiz

Type: Raw