AHV-Rentnerinnen und -Rentner sollen nach dem Willen des Nationalrats im kommenden Jahr den vollen Teuerungsausgleich erhalten. Zudem soll der Bund seinen Beitrag an die Prämienverbilligungen für 2023 vorübergehend um 30 Prozent erhöhen.
Die SVP bekämpfte die Vorschläge von SP und Mitte mit eigenen Motionen. Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) nutze die Debatte für Grundsatzkritik an Innenminster Alain Berset. Dieser habe es während Jahren nicht geschafft, das Wachstum der Gesundheitskosten zu bremsen.
Weitere SVP-Vorstösse verlangten den Verzicht auf einen Teil der Einnahmen aus der Mineralölsteuer durch den Bund, die Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentnerinnen und Rentner sowie, dass Ausgaben für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer voll abgezogen werden können.

Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz

Type: Raw