er Nationalrat will die Weitergabe von Schweizer Waffen durch Drittstaaten vorerst nicht erleichtern. Er stimmte am Mittwoch zwar dafür, Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg verurteilt. Praktisch ändert das allerdings nichts. Die Befürworterinnen und Befürworter des Vorstosses argumentieren, die Schweiz sei darauf angewiesen, dass alle Staaten das Gewaltverbot gemäss Uno-Charta respektierten. Der Bundesrat hält die Motion für nicht mit dem Neutralitätsrecht vereinbar.

Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz

Type: Raw