Die Transparenzinitiative verlangt, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken für eine Partei und einen Wahlkampf öffentlich deklariert werden müssen. Bei den Abstimmungskampagnen sehen die Initianten einen Schwellenwert von 100'000 Franken vor.
Wie der Bundesrat und der Ständerat will auch der Nationalrat das Volksbegehren Volk und Ständen zur Ablehnung empfehlen. Dieser Entscheid fiel mit 110 zu 73 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe sei einer Regelung auf Verfassungsstufe vorzuziehen, lautete der Tenor im bürgerlichen Lager.
Mitglieder des Trägervereins der Transparenzinitiative bekräftigten im Nationalrat mehrmals, dass die Initiative nach den Schlussabstimmungen am Ende der Sommersession zurückgezogen werde, sollten die Schwelle von 15'000 Franken und die Stichprobenkontrolle von National- und Ständerat unterstützt werden. Diese Kriterien sind erfüllt.
Weder mit der Initiative noch mit dem Gegenvorschlag etwas anzufangen, weiss die SVP. Die Transparenzinitiativen widersprächen dem politischen System der Schweiz. Implizit werde allen Korruption unterstellt.

Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz

Type: Raw