Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat nicht vorsätzlich gegen Bestimmungen des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verstossen. Der Bereich Cyber des NDB hat aber die Rechtslage verkannt. Zu diesem Schluss kommt die Administrativuntersuchung des Verteidigungsdepartements. Die Untersuchung des ehemaligen Bundesrichters Niklaus Oberholzer zeigt, dass der Bereich Cyber NDB die fernmelderechtliche Dimension der Datenbeschaffung und -bearbeitung nicht erkannt hat, wie es am Montag in Bern an einer Medienkonferenz bei der Präsentation des Berichtes hiess.

Byline: Julien Grindat

Location: Bern Schweiz

Type: Raw