Mars
CLEANFEED: Maurer zu Covid.19-Gesetz: "Mit diesen Beschlüssen stehen uns massive Sparpakete bevor"
Die
zweite Revision des Covid-19-Gesetzes spaltet das Parlament. Nach je
drei Beratungsrunden haben sich National- und Ständerat in mehreren
Punkten nicht einigen können. Am Mittwochnachmittag wird nun eine
Einigungskonferenz darüber beraten. Uneinig sind sich die Räte
insbesondere über die Höhe der Härtefallgelder. Finanzminister Ueli
Maurer bezifferte die
finanziellen Folgen der derzeitigen Parlamentsentscheide auf zusäztlich
rund 4,7
Milliarden Franken und warnte vor den
Konsequenzen: "Mit diesen Beschlüssen sei heute eigentlich klar, dass in
den nächsten Jahren wahrscheinlich relativ massive Sparpakete
bevorstehen würden."
Byline: Detlev Munz
Location: Bern Schweiz
Type: Raw