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CLEANFEED: Laut Keller-Sutter bleibt Unabhängigkeit der Gerichte "essenziell"

November 28, 2021 - 18:08:36 - VideoID: 72356862 Abstimmung, justizinitiative, Karin Keller-Sutter, KKS

Mit dem Nein zur Justizinitiative bleibt laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter die verfassungsmässige Ordnung von 1848 bestehen und damit demokratische Legitimation von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern.

Das Parlament werde auch künftig für eine ausgewogene Vertretung des Geschlechts, der Regionen und der Sprache am Bundesgericht sorgen. Das sei wichtig für die Akzeptanz der Rechtsprechung.

Keller-Sutter gestand aber ein, dass das heutige System nicht perfekt sei. "Die Diskussionen werden weitergehen." Es sei aber am Parlament, die notwendigen Reformen einzuleiten - etwa was die Mandatssteuer und den Fachbeirat betreffe.


Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz


Type: Raw